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Satz 1 Die Bezeichnung des zuständigen Fachministeriums wird in § 13 Abs
Um den sich auf mindestens 25 vom Hundert belaufenden Anteil der Tierbesitzer an den Beseitigungskosten gefallener beitragspflichtiger Tiere entsprechend dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSETests Falltieren
Drucksache 13183 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 b Absatz 2 wird wie folgt gefasst. Der Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen mit dem ein Gesetz erlassen
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben in allen wesentlichen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einzuleiten wenn eine relevante Zahl der Bürgerinnen und Bürger
Doppelbuchstabe bb Für den Fall dass der Landtag dem Volksbegehren nicht entspricht wird die Zeitspanne bis zur Durchführung des Volksentscheides von drei auf zwei Monate
Saarländischen Heilberufekammergesetzes. Die Europäische Kommission hat in dem Vertragsverletzungsverfahren 19992065 zur Umsetzung des Titels IV der Richtlinie 9316EWG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland moniert
Drucksache 13184 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 2 Nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung nach Absatz 1 erteilt die Ärztekammer des Saarlandes auf Antrag die Berechtigung zur Führung der Gebietsbezeichnung
Auch im Saarland werden in der Allgemeinmedizin derzeit zwei Qualifikationsgänge vorgehalten 1 Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 9316EWG des Rates vom 5 April 1993 Dieser
Dies ist deshalb zwingend erforderlich weil dieser Personenkreis nur noch auf diese Art und Weise eine EUkonforme spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abschließen kann
Ausgegeben 17022005 bitte wenden Drucksache 13185 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 Begründung: Präventions und Gesundheitsprogramme die über die schädlichen Folgen des Rauchens aufklären sind richtig und
Unterdurchschnittliche Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler bei internationalen Schulleistungstests haben die Notwendigkeit vermehrter Anstrengungen deutlich gemacht
Nach § 20 d werden die folgenden §§ 20 e und 20 f eingefügt § 20 e Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung 1 Schüler und Lehrer sind verpflichtet an den von der Schulaufsichtsbehörde oder in deren Auftrag
Der Schülerschwund hat bewirkt dass an vielen einzügigen Grundschulen die Jahrgangsstärken nur noch zur Bildung von Zwergklassen ausreichen
Konzentrationen und Verlagerungen können bei schulischen Einrichtungen zum Zweck der fachlichen und wirtschaftlichen Optimierung des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage auch in Fällen notwendig werden die den geordneten
Nr 1 wird wie folgt geändert 1 Grundschulen mit vier aufsteigenden Klassen geführt werden können und in jeder Klassenstufe wenigstens 13 Schülerinnen und Schüler vorhanden
Dieser Systemwechsel wird zu einem verschärften Wettbewerb zu Spezialisierung und zu einem Rückgang der Verweildauer führen
Die Krankenhäuser fördern die Aus Weiter und Fortbildung der im
Die Krankenhäuser sind im Interesse der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung untereinander zur Zusammenarbeit
Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher vertritt die Interessen der Patientin oder des Patienten gegenüber dem Krankenhaus im Rahmen dieses Gesetzes
Patientendaten dürfen vom behandelnden Krankenhaus nur erhoben gespeichert oder in sonstiger Weise genutzt werden soweit dies erforderlich ist zur Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses zur Durchführung der Behandlung der
In einem klinischen Krankheitsregister können auch personenbezogene Daten mehrerer Krankenhäuser zusammengeführt werden
Der Pflegedirektorin oder dem Pflegedirektor obliegt insbesondere 1 die Leitung und Koordinierung des pflegerischen Dienstes 2 die Koordinierung der Weiter und Fortbildung des Pflegepersonals 3 die Überwachung der
Der Krankenhausplan sowie seine Fortschreibungen werden von der Landesregierung beschlossen und im Amtsblatt des Saarlandes
Jedes Mitglied der Saarländischen Krankenhausplanungskonferenz hat eine Stimme
Die Krankenhausförderbehörde wird ermächtigt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen das Nähere zu der bettenbezogenen Grundpauschale und der einzelfallbezogenen Jahrespauschale zu
Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung An den Aufwendungen für die Förderung der Errichtung von Krankenhäusern der Wiederbeschaffung von Anlagegütern und des Ergänzungsbedarfs nach § 9 Abs
Durch das Fallpauschalengesetz vom 29 April 2002 BGBl I S1412 wurde verbindlich für alle Krankenhäuser für den somatischen Bereich ein neues Vergütungssystem eingeführt nach dem nicht mehr der von der Patientin oder dem
Zum zweiten Abschnitt Patient und Krankenhaus. Zu § 5 Anspruch auf Krankenhausaufnahme und Versorgung. Die Vorschrift des § 5 ersetzt die Vorschriften des § 24 und teilweise des § 25 SKHG a F Die bisherigen Regelungen des § 25 zu
Durch den in Absatz 4 hinzugefügten Satz 2 soll die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher auch insofern unterstützt werden als die Krankenhausdirektion verpflichtet wird dem Vorbringen der
Akutmaßnahmen sind jeweils nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft auszurichten und unterliegen insoweit einem
Absatz 4 eröffnet die Möglichkeit in einem klinischen Krankheitsregister Daten aus mehreren Krankenhäusern
Krankenhäuser eines Trägers oder räumlich benachbarte Krankenhäuser können auch eine gemeinsame krankenhausübergreifende Arzneimittelkommission
Zu § 27 Saarländische Krankenhausplanungskonferenz Dieses neue Planungsgremium hat die Aufgabe die allgemeinen Rahmenvorgaben fristgerecht in konkrete Planungskonzepte für jedes einzelne Krankenhaus umzusetzen Absatz 1 Die
Zu § 37 Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan. In § 37 wird der Fördertatbestand des § 9 Abs
Der Gesetzesentwurf sieht keine Befristung des Gesetzes vor weil die Krankenhausversorgung als fortwährende öffentliche Aufgabe einer dauerhaften Regelung
Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Saarland soweit nichts anderes bestimmt ist
Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf 1 Bildung von Untersuchungs und Behandlungsschwerpunkten 2 Not und Unfalldienst 3 Verweisung auf andere geeignete Krankenhäuser bei Vollbelegung ausgenommen Notaufnahmen
Die Patientenfürsprecherin oder der Patientenfürsprecher wird vom Krankenhaus in ihrer oder seiner Arbeit unterstützt
Die Weitergabe von Patientendaten an andere Fachabteilungen innerhalb des Krankenhauses oder an den Sozialdienst im Krankenhaus ist nur zulässig soweit sie für die Behandlung oder soziale Betreuung von Patientinnen oder Patienten
Personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten dürfen in einem klinischen Krankheitsregister gespeichert werden wenn die oder der Betroffene im Einzelfall nach vorheriger Unterrichtung über die Datenübermittlung an die
Jahresabschlussprüfung 1 Der Jahresabschluss des Krankenhauses ist unter Einbeziehung des Rechnungswesens durch eine geeignete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Abschlussprüfer zu prüfen
Die Landesregierung hat dem Landtag einmal in der zweiten Hälfte einer jeden Legislaturperiode einen Krankenhausbericht
Die Krankenhausplanungsbehörde wird ermächtigt durch Rechtsverordnung das Nähere über 1 die Bestellung die Amtsdauer und die Amtsführung der oder des Vorsitzenden und der Mitglieder der Saarländischen
Bei der Festlegung der bettenbezogenen Grundpauschale sind die Gesamtbettenzahl und die Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan zu berücksichtigen die bettenbezogene Grundpauschale kann auch nach Bettenbandbreiten bemessen werden
Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der Kosten von Erwerb Erschließung Miete und Pacht von Grundstücken nach § 9 Abs
Nach dem derzeitigen Saarländischen Krankenhausgesetz erfolgen bettengenaue Vorgaben für die Fachabteilungen der einzelnen Krankenhäuser durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium Krankenhausplanungsbehörde
bestimmt dass stationäre Behandlung nachrangig zur teilstationären und ambulanten Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege zu erfolgen
Absatz 5 wird um einen zweiten Satz ergänzt der klarstellt dass es sich beim Amt der Patientenfürsprecherin oder des Patientenfürsprechers um eine betreuende Tätigkeit handelt
Die Verpflichtung dass jedes Krankenhaus eine Krankenhaushygienekommission zu bilden hat die die in Satz 1 festgelegten Verpflichtungen fachlich begleitet unterstützt und umsetzt wird aus § 38 Abs
Absatz 5 legt fest unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten in einem klinischen Krankheitsregister gespeichert werden
Der § 21 entspricht sachlich den Regelungen des § 39 SKHG a F Zum sechsten Abschnitt Krankenhausplanung. Zu § 22 Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung. Das Ergebnis der Krankenhausplanung bleibt unverändert nämlich die
Sie wird paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhausträger und der Krankenkassen besetzt
Die bisherige Härtefallregelung des § 18 SKHG a F die einem zügigen Bettenabbau entgegen steht wird entschärft indem nun auf die Vermögenslage des Krankenhauses und nicht mehr des Krankenhausträgers abgestellt
Im Gegenzug hierzu sollte den Betreibern von Videotheken die Möglichkeit eröffnet werden ihr Unterhaltungsangebot ebenso wie die übrigen von der Filmförderabgabe Betroffenen auch an Sonn und Feiertagen anzubieten
Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs ermöglichen lediglich die Vermietung von Medien nicht dagegen ihren Verkauf
In Absatz 2 wird nach Ziffer 2 folgende Ziffer 3 eingefügt 3 die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit nachbarschutzrechtlichen Vorschriften
Tatsächlich könnten die Gemeinden überlegen rechtsgültige Bebauungspläne wieder aufzuheben damit Bauherrinnen und Bauherren eine Genehmigung und damit auch eine Finanzierung erhalten dieser Fall soll schon eingetreten
Die Landesregierung und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre legen auch für die gesamte 13 Wahlperiode Wert darauf dass die nicht ablieferungspflichtigen Beträge der Vergütungen für solche Tätigkeiten bzw
InKraftTreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Diese Ziele werden maßgeblich durch den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15102004 zur Einordnung der Bachelorausbildung an Berufsakademien in die konsekutive Studienstruktur geprägt
Nebenberufliche Lehrkräfte die theoriebasierte ECTSLehrveranstaltungen anbieten müssen die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen erfüllen
Es wird in Absatz 2 nach Satz 2 ein Satz 3 eingefügt mit dem Wortlaut. Die jeweilige Stellungnahme der Landeseltern und Landesschülervertretung ist bei einer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen
Lösung. Dem Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz vom 13 Juni 2001 Amtsbl
Die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr bleiben unberührt
legt als oberste Landesbehörde nach dem Fahrpersonalgesetz das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 13438 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 Es entfällt durch das Einfügen der Zuständigkeitsregelungen in das Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz als Teil 7 zukünftig die Verordnung über die Zuständigkeiten nach
Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses. Die Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29 Februar 1984 Amtsbl
nennt das Landesamt für Verbraucher Gesundheits und Arbeitsschutz LVGA als zuständige Behörde für die Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung
Ausgegeben 23062005 bitte wenden Drucksache 13477 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 Begründung: Der Gesetzentwurf zielt darauf ab die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren für grundständige
Drucksache 13520 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 C Alternativen Fortbestand des Ungleichgewichts der Kräfte im Verhältnis zwischen Tiernutzern und Tieren schwere Vollzugsdefizite und eine unzureichende Bürgerbeteiligung
Die Anerkennung wird vom Ministerium für Umwelt für den satzungsgemäßen Aufgabenbereich ausgesprochen sie gilt für das Gebiet des
Den Gesetzgebern von Bund und Land ist aufgegeben verfahrensrechtliche Normen zu schaffen die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte eröffnen damit die Verwirklichung des Staatszieles Tierschutz sichergestellt ist
In Absatz 3 sind die notwendigen Ausnahmen von einer Beteiligung nach den Vorgaben des saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes geregelt
Die Neufassung des MRRG beinhaltet eine umfassende Fortentwicklung des Melderechts mit dem Ziel einer Anpassung an die Anforderungen der künftigen Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informationstechnik
Drucksache 13548 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes Vom. Der Landtag wolle beschließen Artikel
In der neuen Nummer 17 werden nach dem Wort Übermittlungssperren die Wörter undoder Auskunftssperren
Die Auskunft kann auch im Weg des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden
Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung einer Person
Bezieht eine Person die sonst im Ausland wohnt und im Inland nicht gemeldet ist eine Wohnung so unterliegt sie hinsichtlich dieser Wohnung nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs
Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung welche Behörde oder Einrichtung des Landes oder sonstige Stelle für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 zuständig ist
Absatz 3 wird wie folgt geändert aa. In Satz 1 werden die Wörter dem Datenempfänger durch die Wörter der Daten empfangenden Stelle
Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden dabei sind die Anforderungen des Standards OSCIXMeld in der
Untersuchungsberechtigungsscheine nach § 2 der Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für ärztliche Untersuchungen nach § 42 des Jugendarbeitsschutzgesetzes werden von der gemäß §
Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt diesen Anforderungen Rechnung
Doppelbuchstabe hh. Im Rahmen des ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes wurde die Neuaufnahme des Datums Kinder bis zur Vollendung des 27 Lebensjahres eingeführt
Die Ergänzung der bisherigen Vorschrift dient der Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der Meldebehörden sowie den Interessen der Sicherheitsbehörden unseres Landes
Zu Nummer 22 § 24 Diese Vorschrift entspricht im wesentlichen der bisherigen Regelung des § 24 ist jedoch klarer formuliert
Nur mit der Schaffung dieser Vermittlungsstelle wird das Ziel erreichbar sein den länderübergreifenden Kommunikationsverkehr innerhalb dieser vorgegebenen Frist zu elektronisieren
Insoweit sollen Behörden bei der Beschaffung von Melderegisterauskünften nicht schlechter stehen d. h. höhere Anforderungen erfüllen müssen als
In dieser Vorschrift werden die Voraussetzungen für die einfache Melderegisterauskunft auf elektronischem Weg