Sitemap

Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe 1 Der Betreiber oder die Betreiberin einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial und der Halter oder die Halterin eines Fahrzeuges mit Gefahrgut haben der
Ermächtigungen 1 Das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über 1 die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland 2 die Organisation des
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die Landeshauptstadt Saarbrücken errichten und unterhalten in gemeinsamer Trägerschaft in einem Verbund der Rettungsleitstelle und der Haupteinsatzzentrale der
Dem Fachbeirat gehören an 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung 2 ein Vertreter oder eine Vertreterin der Landeshauptstadt Saarbrücken 3 der
Beide Gesetze gelten seit ihrem InKraftTreten im Wesentlichen unverändert
Die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken gestalten den Rettungszweckverband dem sie angehören in einen Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung um
Neu benannt im Aufgabenkatalog des Absatzes 4 wurde die Aufgabe Förderung der Brandschutzerziehung
Absatz 2 regelt neu dass die Feuerwehren auch außerhalb der Gefahrenabwehr tätig werden können
Die Kostenerstattungsregelung des Absatzes 3 wird der Erweiterung der nachbarlichen Hilfe hin zur überörtlichen Hilfe angepasst
Zu § 19 Mitwirkung im Katastrophenschutz Nach Absatz 1 bedarf es für die Mitwirkung der öffentlichen Einheiten und Einrichtungen beim Katastrophenschutz keines weiteren Rechtsaktes da diese unmittelbar aufgrund des Gesetzes
In Absatz 1 Satz 1 ist nunmehr klargestellt dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch den Auszubildenden aus ihrer Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis
Zu § 29 Aufsichtsbehörden im Brandschutz und in der Technischen Hilfe § 29 Abs
Nach Absatz 3 sind besondere Risiken der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen weil eine wirksame Gefahrenabwehr nur möglich ist wenn die zuständige Feuerwehr über besondere brand explosions oder sonst wie gefährliche Sachen oder
Sie regelt die vorherige Erfassung von Personen oder Sachen
Nach Absatz 3 sind die Berufskammern die sonstigen berufsständischen Vertretungen der öffentliche Gesundheitsdienst und der öffentliche Veterinärdienst verpflichtet den Aufgabenträgern nach diesem Gesetz die erforderlichen
Die Aufgabenwahrnehmung der Feuerwehren der im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger der Feuerwehrschule des Saarlandes und anderen zuständigen Behörden erfordert die
Zu § 2 Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes § 2 legt die Aufgaben der Integrierten Leitstelle fest
Die Kostentragung richtet sich nach den jeweils für den betreffenden Aufgabenbereich geltenden Vorschriften
Lösung. Die oben unter 1 genannten Aufgabenbereiche im Personennahverkehr sollen in die Zuständigkeit der Verkehrsverbundgesellschaft mbH VGS die unter 2 genannten Bereiche in die Zuständigkeit des Landesbetriebes für
Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und derdie Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der
Die Studienbedingungen sollen verbessert und die Qualität der Lehre soll weiter gesteigert werden
Von der Studiengebühr nach § 2 sind Studierende auf Antrag zu befreien 1 die ein Kind pflegen und erziehen das zu Beginn des jeweiligen Semesters das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat 2 bei denen sich ihre Behinderung
Das Darlehen ist einschließlich Zinsen nach Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Studiums an das Kreditinstitut nach § 5 Abs
erhält folgende Fassung 2 Die Universität erhebt mit Zustimmung des Universitätsrats für grundständige Studiengänge und konsekutive Masterstudiengänge eine Studiengebühr
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und erhält folgende Fassung 6 Soweit für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ein befristetes Angestelltenverhältnis begründet worden ist gilt Absatz 5 entsprechend
Das DeutschFranzösische Hochschulinstitut verfolgt insbesondere folgende Ziele 1 die Koordination der vollintegrierten DeutschFranzösischen Studiengänge 2 die Gewährleistung der Vollintegration der fachwissenschaftlichen
Nr 5 dürfen auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen insgesamt vier Jahre nicht
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter die wissenschaftliche Einrichtung auflösen durch die Wörter der Einrichtung die Stellung einer wissenschaftlichen Einrichtung an der Fachhochschule entziehen
Eine Verlängerung darf den Umfang der Beurlaubung der Freistellung oder der Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nr 1 bis 3 und des Satzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten
Mit Urteil vom 26 Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das Studiengebührenverbot durch das Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt
Neben den zwingenden Befreiungsgründen in Absatz 2 sieht Absatz 3 eine fakultative Befreiung vor
Durch Absatz 2 wird der Aufgabenbereich des Ausfallfonds näher definiert
Die bundesrechtlichen Regelungen zur Juniorprofessur wurden infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27 Juli 2004 in der Reparaturnovelle zum Hochschulrahmengesetz weniger stringent gefasst
Zu Nummer 4 § 28 a. Das DeutschFranzösische Hochschulinstitut Institut Sup§rieur FrancoAllemand de Techniques dEconomie et de Sciences DFHIISFATES wurde 1978 durch einen Staatsvertrag zwischen der deutschen und der
An die Stelle der bisherigen Formulierung im Absatz 5 tritt nunmehr die Regelung über die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen
Lösung Um Hierarchien abzubauen Abläufe zu beschleunigen die Arbeitsqualität zu erhöhen und Kosten einzusparen soll das Landesjugendamt in das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport integriert
1990 S 133 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13 Juli 2005 Amtsbl
Weitergehende Änderungen in den Aufgabenfeldern der Kinder und Jugendhilfe im Saarland bleiben einer umfassenden Neuregelung im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Landesregierung vorbehalten
Die wesentlichen Ziele dieser neuen Verwaltungssteuerung sind die Darstellung des Ressourcenverbrauchs für die einzelnen Verwaltungsleistungen in Form von Produkten die Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung mit dem Ziel
Drucksache 13953 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 Gesetz über das Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland Vom. Der Landtag wolle beschließen Artikel
Sondervorschriften für die letzte kamerale Rechnungslegung Aus dem letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung können Kreditermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabeermächtigungen unter den
Ist dieser Zeitraum wegen der Höhe des Haushaltsfehlbedarfs nicht konkret absehbar so muss aufgezeigt werden in welchen Schritten der Haushaltsfehlbedarf nennenswert verringert werden kann
Vorläufige Haushaltsführung 1 Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht so darf die Gemeinde ausschließlich 1 Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten zu denen sie rechtlich
Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter aus denen der Gemeinde in
Verselbstständigte Aufgabenbereiche unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren bei der Kapitalkonsolidierung findet ausschließlich die Erwerbsmethode in
In Nummer 14 werden die Wörter der Jahresrechnung und durch die Wörter des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses sowie
Es wird folgender Satz 2 angefügt. In den Haushaltsjahren 2007 bis 2016 sind beim Aufwandsbedarf anstelle von Aufwendungen für Abschreibungen des Anlagevermögens und für Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte
II Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die mit der Reform des kommunalen Haushaltsrechts verfolgten Ziele werden im Wesentlichen durch folgende Änderungen umgesetzt Vor dem Hintergrund der intergenerativen
Zu § 1 Umstellung auf die doppelte Buchführung Absatz 1 bestimmt den Stichtag zu dem die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände auf das Neue Kommunale Rechnungswesen umzustellen
Voraussetzung hierfür ist jedoch dass die Nachholung der unterlassenen Instandhaltung innerhalb der nächsten drei Jahre konkret geplant ist
Kommunalselbstverwaltungsgesetzes. Zu Nr 1 Änderung der Inhaltsübersicht. Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Änderungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Im Unterschied zur einfachen Genehmigungspflicht nach § 82 Absatz 5 liegt der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans die Annahme zu Grunde die Gemeinde werde den Haushaltsausgleich nicht im nachfolgenden
Zu § 94 Kredite zur Liquiditätssicherung. Die Änderung des Rechnungsstils von der Kameralistik zur Doppik sowie die Abbildung des Ressourcenverbrauchs erfordern keine wesentliche Änderung der Vorschriften über die Kredite zur
Eines der Ziele des Umstiegs von der Kameralistik auf die Doppik ist es einen Überblick über die finanzielle und wirtschaftliche Gesamtsituation der Gemeinde einschließlich der organisatorisch und rechnungsmäßig verselbständigten
Für Gemeinden mit bis zu 20000 Einwohnerinnen und Einwohnern bleibt es wie bisher unbenommen sich zur Prüfung anderer kommunalen Körperschaften zu
Änderung des Absatzes 4 Die Vorschrift ermächtigt das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport die erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zur Vergleichbarkeit der Haushalte Muster für
Ziel dieser Maßnahme ist eine deutliche Senkung der Brustkrebssterblichkeit bei Frauen der betreffenden Altersgruppe
Regelungsbereich Aufgaben Begriffsbestimmungen 4 § 1 wird wie folgt geändert a Absatz 3 wird wie folgt geändert aa. In Satz 1 werden nach dem Wort Ursachenforschung die Worte und der Gesundheitsberichterstattung
Mit ihrem Einverständnis ermächtigen die teilnehmenden Frauen die durchführenden Stellen zur Weitergabe und Verarbeitung der zur Durchführung und zur
Mit dem im Entwurf vorliegenden Änderungsgesetz sollen daher die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des MammographieScreenings im Saarland sowie die Mitwirkung des Saarländischen Krebsregisters bei der Durchführung und
Das Unterrichtungsverfahren hat dann durch diejenigen Ärztinnen und Ärzte Zahnärztinnen und Zahnärzte zu erfolgen die das diagnostische Tätigwerden veranlasst haben oder die Patientinnen und Patienten weiterbehandeln worauf sie
Das derzeitige Krebsregistergesetz enthält bisher ausschließlich Regelungen § 8 die die Meldebehörden zur Übermittlung von Daten im Rahmen der Führung des epidemiologischen Krebsregisters verpflichten
Programme nach Satz 1 Nr 2 die nur in einem zeitlich geringen Umfang ein unterschiedliches Angebot enthalten werden bei der Rangfolge nur
fixiert dass für den Fall dass die Übertragungskapazität einer Kabelanlage zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen nicht ausreicht Rundfunkprogramme in folgender Reihenfolge
Alternativen. Im Rahmen der Zielsetzung des Gesetzentwurfs gibt es keine Alternativen C Finanzielle Auswirkungen. Der Gesetzentwurf führt zu einem verminderten Aufwand bei der Kilometerpauschale für
Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Rechte des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes entsprechend den Regelungen in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Nordrhein Westfalen und im Bund
Soweit dies erforderlich ist um vom Bund oder von einem Land erhebliche Nachteile abzuwenden kann das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport die Erfüllung eines Verlangens nach Absatz 2 davon abhängig machen dass
Die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren nachhaltig verändert
Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeit nach Absatz 1 ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten
Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr 1 2 oder 4 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro in den Fällen des Absatzes 1 Nr 3 mit einer Geldbuße bis zu 15000 Euro geahndet
Nunmehr werden die Werktage für die Verkaufsstellen grundsätzlich unbeschränkt
Um die Ladenöffnungszeiten an Werk Sonn und Feiertagen gesetzlich festzulegen und den Schutz der dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten ist ein Ladenöffnungsgesetz dringend erforderlich
Apotheken 1 Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein
InKraftTreten AußerKraftTreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft und ist bis zum 31 Dezember 2010
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Zustimmung des saarländischen Gesetzgebers zum neuen
Das Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 15 des Staatsvertrages
Dem Verwaltungsausschuss gehören als Mitglieder je eine Vertreterin oder ein Vertreter der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien der Länder
Die Einbeziehung eines Studiengangs in das Verfahren der Zentralstelle kann befristet
Wer den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nr 2 bis 6 unterfällt kann nicht im Verfahren nach Artikel 13 zugelassen werden Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 bleibt
Das Sitzland verpflichtet sich den Haushalt der Zentralstelle nach den Beschlüssen der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder in seinen Haushaltsplan
Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 23 Juni 1978 hatte im Wesentlichen die Anpassung des Hochschulzulassungsrechts an die Regelungen des am 30 Januar 1976 in Kraft getretenen Hochschulrahmengesetzes HRG zum
Die Regelung der für die Ausländerquote geltenden Auswahlkriterien im bisherigen Artikel 12 Abs
Maßnahmen unberücksichtigt die zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden getroffen worden
Nach Absatz 1 Nr 3 werden die restlichen Studienplätze d. h. 60 % der nach Abzug der Vorabquoten verbleibenden Studienplätze von den Hochschulen in eigenen Auswahlverfahren vergeben
Die Vorschrift enthält die zur Wirksamkeit des Staatsvertrages erforderliche Zustimmung des Landtages
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2007 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3340268900
zuletzt geändert durch Gesetz vom 13 Dezember 2005 Amtsbl
Bei Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art kann das Ministerium der Finanzen Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen
Unverzichtbar wenn auch alleine nicht ausreichend für die schrittweise Beseitigung der Unterdeckung im Landeshaushalt ist die Stärkung der Wirtschaftskraft und eine wiedergewonnene wirtschaftliche Dynamik
Abweichend von § 7 wird im Jahr 2007 bei der Berechnung des Anteils des lnvestitionsstocks die Kürzung nach Satz 1 nicht berücksichtigt