Sitemap

und 4 erhält folgende Fassung 2 Die Erste Staatsprüfung umfasst an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen im Rahmen von lehramtsbezogenen Studiengängen erbrachte Prüfungsleistungen und je eine auf die
Für Studierende im Geltungsbereich des Saarländischen Lehrerbildungsgesetzes die ihr Studium vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben gelten die bisherigen Regelungen nach Maßgabe der Ausbildungs und Prüfungsordnungen
Bei einer Erweiterung des Studiums § 14 wird in dem die Erweiterung begründenden Fachgebiet eine derartige Prüfung
Gegenstand der Bewertung und Analyse war festzustellen ob die bestehenden administrativen und territorialen Strukturen geeignet seien die ihnen obliegenden Aufgaben und die an sie gestellten Anforderungen jetzt und zukünftig unter der
Finanzielle Konsequenzen der Hochzonung staatlicher Aufgaben im modifizierten Staatsmodell 121 Allgemeines. Die Effizienz und Effektivitätssteigerungen beruhen zum größten Teil auf Synergieeffekten die auf Grund höherer
Diese sind abhängig von den vorgesehenen Standorten und werden derzeit
In Satz 3 werden nach dem Wort Über die Wörter die Entscheidung
regionale freiwillige Jugendarbeit 4 regionale Schulentwicklungsplanung 3 Die Zustimmung des Kooperationsrates zur Entscheidung der Regionalversammlung über einen höheren Anteil an der Finanzierung einer kommunalen Zusammenarbeit
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13 Dezember 2006 Amtsbl
§ 21 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden die Wörter Statistischen Amt durch die Wörter Landesamt für zentrale Dienste Statistisches Amt
BSNr 113011 wird das Wort Stadtverband durch das Wort Regionalverband
Das Kommunalwahlgesetz KWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 4 Februar 2004 Amtsbl
wird Satz 1 wie folgt gefasst Bei der Wahl zum Kreistag zur Regionalversammlung zur Landrätin oder zum Landrat oder zur Regionalverbandsdirektorin oder zum Regionalverbandsdirektor legen die Kreis oder
§ 7 der Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten und Ortsvorsteher vom 15 März 1989 Amtsbl
§ 2 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 werden die Wörter Landesamt für Ausländer und Flüchtlingsangelegenheiten durch das Wort Landesverwaltungsamt
In § 1 und § 7 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 20 Dezember 1976 Amtsbl
1538 BSNr 6008 wird wie folgt geändert 1 In Anlage 1 wird unter der lfd
Satz 1 für die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben nach Abs
der Verordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 13 Mai 1975
Anhang VIII Kapitel III Nr 1 Buchstabe b und Nr 5 Buchstabe a das Ministerium für Justiz Gesundheit und Soziales b. In Absatz 1 Nr 3 werden die Wörter die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken durch die Wörter
1861 BSNr 2219 wird das Wort Stadtverband durch das Wort Regionalverband
Absatz 2 wird wie folgt gefasst 2 Die oberste Bauaufsichtsbehörde überträgt einer Gemeinde auf Antrag durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wenn die Gemeinde mehr als 30000
und 3 werden wie folgt gefasst 2 Für die Anerkennung und den Widerruf ist das Ministerium für Umwelt zuständig
wird wie folgt gefasst 2 Beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz sind beglaubigte Auszüge des Wasserbuchs niederzulegen
In Satz 4 werden nach dem Wort. In die Wörter Verfahren einer obersten Landesbehörde und in
In § 53 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt 4 Die nach dem 1 Juni 2006 gemäß § 38 Abs
§ 4 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter den Fischereibehörden durch die Wörter der Fischereibehörde
Die vorgesehenen Regelungen zielen im Ergebnis sowohl auf eine Umsetzung der Empfehlungen des sog
Zu Nummer 5 § 35 Diese Änderung ergibt sich als Folge der nach TVöD geänderten Terminologie die nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern
Zu den Nummern 15 und 16 § 191 und 193 Infolge der Bestimmung des Landesverwaltungsamtes als landesweit zentrale Kommunalaufsichtsbehörde soll diese Behörde auch die überörtliche Prüfung und die Kommunalaufsicht über die
Zu Nummer 27 § 221 Die bisherige Rechtsgrundlage der Ruhegehalts und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes einschließlich der bisherigen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Ministerium für Inneres
Für den Regionalverband wurde mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung der Kooperationen im städtischen Ballungsraum und den Kooperationsrat als Gremium der verbandsangehörigen Gemeinden auch die Möglichkeit einer höheren
Die Genehmigungspflicht für die Verbandssatzung bei der Gründung eines Zweckverbandes bleibt
Zu Absatz 50 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer Asylbewerber Flüchtlinge Spätaussiedler und über Aufnahme Verteilung und Unterbringung AFSVO Das Landesverwaltungsamt übernimmt künftig als einzige
Inhaltlich sowie rechtlich und organisatorisch ist die Wahrnehmung der Lebensmittelüberwachung eng mit dem amtlichen Veterinärwesen verknüpft
Zu Absatz 4 Änderung der Verordnung betreffend Anweisung und Durchführung der Apothekenüberwachung durch ehrenamtliche Pharmazierätinnen oder ehrenamtliche Pharmazieräte § 3 Abs
Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt. Zu den Absätzen 3 8 bis 12 14 15 17 18 und 21 Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge der Umgestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken
Die Transparenz auf dem Grundstückmarkt wird erhöht die vergleichsweise moderaten Grundstückspreise im Saarland werden so bundesweit publik und für ansiedlungswillige Personen wird ein Anreiz geschaffen sich im Saarland
Zu Absatz 23 Änderung des Landeswaldgesetzes Bisher wurde der Bereich der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch die Forstbehörde fachlich geprüft
Der bisherige Absätze 4 bis 6 werden zu den Absätzen 3 bis 5 Die Neufassung ist aufgrund geänderter Zuständigkeiten die Änderung der Reihenfolge der Aufzählung als redaktionelle Folgeänderung erforderlich. Zu Nummer
Artikel 100 wird wie folgt geändert a. In Absatz 3 werden die Wörter ihm mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten durch die Wörter die Mehrheit derjenigen die eine gültige Stimme abgegeben haben jedoch mindestens ein
Als Quorum wird eine Zahl von 20000 Stimmberechtigten vorgesehen
Das vorliegende Gesetz dient der Umsetzung in Landesrecht insbesondere in den nicht akademischen Heilberufen sowie im Weiterbildungsrecht für Gesundheitsfachberufe
Dieses Gesetz gilt für landesrechtlich geregelte Berufe nach Titel III Kapitel I der Richtlinie namentlich für die nichtakademischen Heilberufe wenn Landesrecht hierauf verweist
Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr 5 kann eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder ein von einer solchen Behörde ausgestellter Strafregisterauszug
Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet den Dienstleistungsempfänger über 1 den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde falls seine Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist
Drucksache 131468 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines Einleitende Bemerkungen. Die Richtlinie 200536EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von
Absatz 2 definiert die landesrechtlich geregelten Berufe die von der Richtlinie erfasst sind und auf die das Gesetz Anwendung findet
Ausgegeben 06092007 bitte wenden Drucksache 131530 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines. Die internationalen Schulleistungsstudien PISA Programme for International Student Assessment und
Die bereits in der Vergangenheit viel diskutierte Gefährdung durch Passivrauchen ist in dem Gutachten des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg DKFZ vom 09122005 Passivrauchen ein unterschätztes Gesundheitsrisiko
Drucksache 131574 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Gesetz zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts Vom. Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen Artikel
Nr 7 ist das Rauchen in Gaststätten erlaubt wenn 1 abgeschlossene Nebenräume eingerichtet werden die baulich so wirksam abgetrennt werden dass hiervon keine Gesundheitsgefahren für Dritte durch
Die Gefahr des Passivrauchens wurde lange unterschätzt
Das Grünbuch der EUKommission Für ein rauchfreies Europa Strategieoptionen auf EUEbene vom 30012007 verfolgt das Anliegen einen umfassenden Konsultationsprozess und eine breit angelegte öffentliche Debatte in den
Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch geeignet das Ziel zu erreichen Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Schäden durch Passivrauchen noch besser zu bewahren als bislang und sie soweit möglich von einem frühen Einstieg in
Auch Einzelbüros werden zwangsläufig mehr oder weniger von anderen Personen betreten so dass im Sinne des umfassenden Schutzes der nicht rauchenden Beschäftigten der Behörden ausnahmslose Rauchverbote auch in Einzelbüros
Zu e und f. In Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung sowie in Hochschulen unabhängig von ihrer Trägerschaft soll ein Rauchverbot gelten
Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt klar dass Vorschriften aufgrund anderer Rechtsnormen zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern wobei insbesondere die Arbeitstättenverordnung genannt ist ihre Geltung auch neben dem
Der Begriff der Beschäftigung iSd § 21 des Gaststättengesetzes ist im weitesten Sinne zu verstehen
Zu Absatz 9 Eine zeitlich und räumlich begrenzte Ausnahme vom Rauchverbot kann die Inhaberin oder der Inhaber des Hausrechtes einer Einrichtung zulassen wenn Räume in Gemeinschaftshäusern zum Beispiel in Vereinsheimen oder in
Zu Artikel 3 Änderung weiterer Vorschriften. Zu Absatz 1 Die Vorschrift des § 9 Abs
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2008 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3388298800
Für die Dauer eines Sonderurlaubs nach § 28 TVL oder einer Beurlaubung aus den in § 95 Abs
LHO ist die Inanspruchnahme der unter den Titeln 529 01 bis 529 04 ausgebrachten Mittel auch für Zwecke zugelassen für die an anderer Stelle des Haushaltsplans Mittel verausgabt
Nach den Planungen der Landesregierung soll der Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden
Die Regelungen in den Absätzen 2 4 und 5 ermächtigen das Ministerium der Finanzen in bestimmten Fällen zu Stellenstreichungen und
Abweichend von § 7 wird im Jahr 2008 bei der Berechnung des Anteils des lnvestitionsstocks die Kürzung nach Satz 1 nicht berücksichtigt
Drucksache 131601 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines. Zu Artikel 1 Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes. Die andauernde extreme Haushaltsnotlage des Landes besteht auch im Jahre
Darüber hinaus ist das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte verfassungswidrige Besoldungsdefizit kinderreicher Beamter durch Gewährung von Erhöhungsbeträgen zum Familienzuschlag für das dritte und die weiteren
Um 247 vom Hundert werden ab dem 1 April 2008 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag nach den Anlagen VIa bis VIi des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31 August 2006 geltenden Fassung
Inkrafttreten Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1 Januar 2007 in Kraft
In der Folge zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind bundesweit eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ergangen in denen Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern den Familienzuschlag ergänzende
Lösung Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophenschutz Zivilschutz oder
Verfahren 1 Das Ehrenzeichen wird nur auf Vorschlag verliehen
Zwar liegt im Saarland zur Zeit kein akuter Wassermangel vor
ISO 14001zertifizierte Betriebe Dadurch entstehen nach Berechnungen des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz Kosten für die Industrie und Gewerbebetriebe mit Eigenversorgung von ca
Die zuständige Behörde kann den Entgeltpflichtigen auf Antrag von den Vorauszahlungen ganz oder teilweise befreien wenn zu erwarten ist dass die Entgeltpflicht für den laufenden Veranlagungszeitraum entfällt oder erheblich
Die Einführung des Grundwasserentnahmeentgelts steht auch im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen WasserrahmenRichtlinie
Grundsätzlich wird das Entgelt auf Grund einer Erklärung des Entgeltpflichtigen festgesetzt
Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch
Darüber hinaus ist die Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1957 insgesamt überarbeitet
In dieser Funktion führt es die Bezeichnung Gemeinsames Prüfungsamt der Länder BadenWürttemberg Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland
Andere Länder können diesem Staatsvertrag nach Anhörung der vertragsschließenden Länder beitreten
Die Berufsqualifikationsrichtlinie 200536EG fasst 15 Einzelrichtlinien zusammen und schreibt sie fort
Für die Anerkennung nach Nummer 2 müssen die übrigen Anforderungen an die Befähigungs oder Ausbildungsnachweise nach Artikel 13 der Richtlinie 200536EG erfüllt sein dabei sind Ausbildungsgänge oder nachweise im Sinne des
Drucksache 131616 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 8 7 § 15 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt 5 die
Drucksache 131616 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 11 16 § 39 wird wie folgt geändert a. In Absatz 2 Satz 2 wird nach Nummer 9 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt 10 personenbezogene Daten
und die Wörter Mitglied einer deutschen Architektenkammer durch die Wörter in einer deutschen Architekten oder Stadtplanerliste eingetragen
Zu Buchstabe bb Durch die Änderung wird berücksichtigt dass Stadtplanung und Raumplanung verschiedene Studiengänge
Zu Buchstabe b. Der neue Satz 3 bestimmt die Zuständigkeit der Kammer zur Erteilung von Auskünften oder Bescheinigungen die aufgrund der Richtlinie 200536EG erforderlich werden können