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Die redaktionellen Änderungen in Absatz 2 AG GlüStVSaar ergeben sich unmittelbar durch die Verlagerung von Zuständigkeiten auf das
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Zustimmung des saarländischen Gesetzgebers zum neuen Staatsvertrag
Sie kann für diese Studiengänge und für internationale Studiengänge insbesondere in Kooperation mit ausländischen Hochschulen für das Auswahlverfahren durch Ordnung von den Regelungen des Absatzes
Aufgaben der Stiftung. Die Stiftung hat die Aufgabe 1 nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnitts 2 die die Leistungen der Stiftung in Anspruch nehmenden Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren zu unterstützen 2 nach
Bei der Einbeziehung eines Studiengangs in das zentrale Vergabeverfahren ist insbesondere festzulegen 1 für welchen Bewerberkreis die Einbeziehung gilt 2 für welche Fälle den Hochschulen die Entscheidung vorbehalten
In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Satz 2 Buchstabe a bis d genannten Maßstäbe nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe
Der Wirtschaftsplan der Stiftung bedarf der Zustimmung der Finanzministerkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
Dementsprechend enthält der vorliegende Gesetzentwurf die Zustimmungserklärung des Landtages
In einem nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengang der zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt oder in höheren Fachsemestern eines Studiengangs sowie in konsekutiven
Dienstleistungsaufgabe 1 Nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts unterstützt die Stiftung die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren insbesondere durch die Einrichtung eines Bewerbungsportals mit Information und
bei denen die Zulassung auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt ist weil das Weiterstudium an einer deutschen Hochschule nicht gewährleistet ist können auch durch das Los vergeben
Die Hochschule ist verpflichtet die von der Stiftung Zugelassenen einzuschreiben wenn die übrigen Einschreibvoraussetzungen
Die Länder sind verpflichtet dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben anteilig nach Maßgabe des
Durch die Abschlussprüferrichtlinie werden die Mitgliedsstaaten vor allem verpflichtet die Einhaltung bestimmter Anforderungen an Abschlussprüfer insbesondere die Bindung an Berufsgrundsätze sicherzustellen sowie eine öffentliche
§ 42 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift erhält folgende Fassung Aufgaben Prüfungsstelle b Absatz 2 erhält folgende
Satz 3 von dem sachkundigen Mitglied des Verwaltungsrats bei kapitalmarktorientierten Sparkassen geforderte fachliche Qualifikation hat der Verwaltungsrat in eigener Verantwortung
Aufgrund der Richtlinie 200142EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 Juni 2001 über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ABl EG Nr L 197 vom 21 Juli 2001 S 30 sind in den Ländern
Für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung gilt § 14i in Verbindung mit § 9 Abs
Unbeschadet des Absatzes 3 bedürfen in Überschwemmungsgebieten nach § 79 Abs
Nr 1 UVPG ist eine Strategische Umweltprüfung insbesondere durchzuführen bei Plänen und Programmen die in der Anlage 3 Nr 1 aufgeführt
Die Ermächtigung diese Gewässer in einer Verordnung aufzuführen erscheint auch zur gegebenenfalls notwendigen Anpassung an neuere fachliche Erkenntnisse als praktikablere Lösung gegenüber einer Bestimmung der Gewässer im Gesetz
Zu Nummer 7 § 80a. Zu Absatz 1 In Umsetzung des § 31c Abs
Der 4 Abschnitt des Teils III wird wie folgt gefasst 4 Abschnitt Lernmittelfreiheit § 49a Lernmittelfreiheit 1 An den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen besteht Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der
2393 wird wie folgt gefasst Für Maßnahmen gegenüber Fahrerlaubnisinhabern im Ausland ist der Landkreis Saarlouis zuständig
die Gaststätte über eine Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter verfügt und den Gästen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden
Es wird eine Ausnahme vom Rauchverbot des § 2 Absatz 1 Nummer 7 für solche kleineren Gaststätten zugelassen die zwar nicht allein vom Inhaber geführt werden
InKraftTreten. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
Für die Länder ergeben sich damit im Beamtenrecht neue
Finanzielle Auswirkungen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Insbesondere der Wegfall des Altersbeförderungsverbots § 22 Abs
Dieses Gesetz gilt nicht für öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände
Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist
Begriff und Einteilung 1 Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung die verwandte und gleichwertige Vorbildungen und Ausbildungen voraussetzen zur Laufbahn gehört auch der
Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 200536EG 1 Die Laufbahnbefähigung kann auch auf Grund der Richtlinie 200536EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7 September 2005 über die Anerkennung von
Die Absätze 2 und 3 sind soweit ein Bundesgesetz die Vornahme eines Nachteilsausgleichs anordnet entsprechend
Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 30 Absatz
Beamtinnen und Beamte haben sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und noch dienstfähig sind im Falle des § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens
Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit Über die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit entscheidet soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist die Stelle die nach § 6 Absatz
Eidesformel 1 Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten Ich schwöre dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Verfassung des Saarlandes und die Gesetze beachten und befolgen das mir
Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten so geht der Ersatzanspruch auf die Beamtin oder den Beamten
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wird durch das durch Gesetz vom 1 Oktober 2008 Amtsbl
Das Nähere regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung
Wird Urlaub ohne Dienstbezüge beantragt so ist die Beamtin oder der Beamte auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge hinzuweisen insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 1 Die Anzeigepflicht für die Aufnahme einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes besteht für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen und
Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn
Für die ordentlichen Mitglieder sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu berufen
Allgemeines 1 Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist
Polizeidienstunfähigkeit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind dienstunfähig wenn sie auf Grund des Gutachtens einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes der Ärztin oder des Arztes der Gutachtenstelle Polizeiärztlicher Dienst beim
Weitergeltung von Vorschriften Bis zum Erlass von Vorschriften auf Grund der Ermächtigungen dieses Gesetzes gelten die auf Grund der Ermächtigungen des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Saarländischen Beamtengesetzes
Absatz 5 und § 43 Absatz 3 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes zu ändern und neu zu erlassen
Im Rahmen der Neukonzeption des Gesetzes ist dieses übersichtlicher strukturiert worden
Eine Laufbahn umfasst nicht mehr lediglich die Ämter derselben Fachrichtung die eine gleiche Vor und Ausbildung voraussetzen
Die Regelung in Absatz 3 entspricht inhaltlich § 30 Absatz 3 SBG aF Die Regelung in Absatz 4 entspricht inhaltlich § 30 Absatz 4 SBG aF Zu § 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber. Die Regelung entspricht inhaltlich § 31 SBG
Zu § 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit. Die Vorschrift fasst die Regelungen der §§ 52 53 und 54 SBG aF zusammen soweit diese nicht in § 26 BeamtStG enthalten
Auskünfte an die Presse. Zu § 60 Auskünfte an die Presse. Die Regelung entspricht inhaltlich § 77 SBG aF f Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Zu § 61 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Die
In Absatz 5 wird die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen erstmals auch für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst eröffnet
regelt den Adressatenkreis soweit der Bund diesen nicht bereits im Rahmen seiner Kompetenz in § 53 BeamtStG festgelegt hat
Nach § 4 Absatz 2 ÖGDG gilt Gleiches für die Gutachtenstelle Polizeiärztlicher Dienst beim Ministerium für Inneres und
Zu Buchstabe b. Die Neufassung aktualisiert die Verweisung auf das Mutterschutzgesetz im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen
Ziel dieser Maßnahmen ist es Verwaltungshandeln durch den verstärkten Einsatz moderner Informations und Kommunikationstechnologien effizienter und seine Leistungen und Verfahren einfacher schneller und benutzerfreundlicher zu
Rechtsverordnungen werden im Amtsblatt des Saarlandes verkündet wenn das ermächtigende Gesetz nicht eine andere Form der Veröffentlichung vorsieht
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft
Zum 1 Juli 2008 ist mit den Zwangsversteigerungen die künftig nur noch über das gemeinsame Justizportal des Bundes und der Länder bekanntgemacht werden eine bedeutende Rubrik aus Teil III des Amtsblattes Amtliche Bekanntmachungen
Satz 1 geben deklaratorisch den Wortlaut der Verfassung des Saarlandes betreffend die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen im Amtsblatt des Saarlandes wieder
hält zur Klarstellung fest dass der Inhalt des Amtsblattes Teil I der Öffentlichkeit zusätzlich in anderer Weise insbesondere in gedruckter Form nachrichtlich zugänglich gemacht werden
Ziel des Gesetzes ist es jedoch das Solidarprinzip zu stärken und für stabile Gebühren zu
Inkrafttreten Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31 Dezember 2015 außer Kraft
EVSG werden allerdings nur die Rahmenbedingungen für die Bildung unterschiedlicher Teilleistungsbereiche geschaffen
Der Gesetzentwurf setzt allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie im Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz um
1930 1931 wird wie folgt geändert 1 Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert a Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe eingefügt § 42a Genehmigungsfiktion b. Die Angaben zu Teil V Abschnitt 1a
71d Gegenseitige Unterstützung. Die einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin alle einheitlichen Stellen und zuständigen Behörden sind
Bestimmte verfahrensrechtliche Anforderungen müssen auch erfüllt werden wenn die einheitliche Stelle nicht in Anspruch genommen wird
Die Vorschrift enthält die Begriffsbestimmung der Genehmigungsfiktion im Sinne der Fiktion eines beantragten begünstigenden Verwaltungsaktes durch Ablauf einer zuvor festgelegten Frist
Im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie muss eine solche Anordnung getroffen werden darüber hinaus kann sie erfolgen
Satz 2 stellt sicher dass vom Antragsteller oder Anzeigepflichtigen einzuhaltende Fristen bereits mit Eingang bei der einheitlichen Stelle gewahrt werden
Ausgegeben 05022008 bitte wenden Drucksache 132273 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: Die saarländische Landesregierung hat unter Einbeziehung der vom Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes II
2008 S 2053 wird wie folgt geändert 1 In § 1 Satz 1 wird die Zahl 3402617000 durch die Zahl 3414588400
eingefügt Für Neueinstellungen von Lehrkräften in Mangelfächern können mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Leerstellen geschaffen werden wenn die Lehrkräfte innerhalb von sechs
Errichtung des Sondervermögens. Das Land errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen Konjunkturfonds Saar §
Ziel ist es die konjunkturbedingten Maßnahmen abgegrenzt vom allgemeinen Haushalt darzustellen und abzuwickeln
Zur Verfahrensvereinfachung soll ähnlich der Pauschalierung der kurzfristigen Anlagegütern gem
Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diesen Regelungszustand bisher nicht beanstandet hat so ist er doch verfassungsrechtlich unbefriedigend und wird der kriminalpolitischen Bedeutung der Untersuchungshaft nicht gerecht
Drucksache 132310 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 Gesetz über die Neuregelung des Untersuchungshaftvollzugsrechts und zur Unterdrückung unerlaubten Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten Vom. Der Landtag wolle
Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene § 66 Anwendungsbereich § 67 Gestaltung des Vollzugs § 68 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter § 69 Ermittlung des Förder und Erziehungsbedarfs Maßnahmen §
Die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse von weiblichen und männlichen Untersuchungsgefangenen werden bei der Vollzugsgestaltung und bei Einzelmaßnahmen
Die Unterbringung erfolgt auf Kosten der für das Kind Unterhaltspflichtigen
Erforderlichenfalls können Untersuchungsgefangene zur medizinischen Behandlung ausgeführt oder in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs gebracht
Recht auf Besuch 1 Die Untersuchungsgefangenen dürfen Besuch empfangen
Pakete sind in Gegenwart der Untersuchungsgefangenen zu öffnen an die sie adressiert sind
Einzelhaft. Die unausgesetzte Absonderung der Untersuchungsgefangenen Einzelhaft ist nur zulässig wenn dies aus Gründen die in deren Person liegen unerlässlich ist
Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen wenn es genügt die Untersuchungsgefangenen zu