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Antwort zu der Anfrage betr Schlüsselzuweisungen an die saarlän- Seite
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wird in der saarländischen Finanzverwaltung bei der Betriebsprüfung von Friseurbetrieben die in Niedersachsen entwickelte Software bereits
In wie vielen Fällen im Zeitraum von 2005 bis 2010 in denen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zunächst nach § 170 Abs
Die Bewertung von Archivgut und dazu gehören auch alle Datenträger mit Bild und Tonmaterial ist eine schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der öffentlichen Hand
Welche Anlagen im Bereich erneuerbare Energien gegliedert nach Solarstrom Windkraft Wasserkraft Biomasse Klärgas Deponiegas Grubengas Prozessgas Geothermie nach Anzahl MWpeak MWhJahr sind aktuell in
Die möglichen Auswirkungen der Verhaftung junger Volljähriger in der familiären
Ist der Landesregierung bekannt welche Stoffe und Materialien im Weyerbachtal in SaarbrückenBurbach gelagert
Darüber hinaus erhält das Saarland ESFMittel in Höhe von 86490 Mio
Auch nach 16 Jahren Selbstverpflichtung der Kreditinstitute lassen die Beschwerden nicht nach und es werden Bürgerinnen und Bürger vom Wirtschaftsleben weitgehend ausgeschlossen da sie kein Girokonto haben
Medienberichten zufolge verzeichnet im pharmazeutischen Bereich die Berufsgruppe PTA einen bis dato stetig wachsenden Bedarf der auch künftig vor dem Hintergrund der durch gesundheitspolitische Maßnahmen begründeten
Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes 1 Wie schätzt die Landesregierung die Folgen des bisherigen Marktöffnungsprozesses und die Absicht der EUKommission den Markt in Zukunft vollständig zu öffnen
Da die Maßnahmen wichtig sind für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation sind diese Leistungen durch das zum 1 April 2007 in Kraft getretene GKVWettbewerbsstärkungsgesetz von einer Ermessens in eine Pflichtleistung
Wie viele Stellen sind derzeitig unbesetzt Wie viele waren es in den Jahren 2005 bis
SGB XII die Jahre 2009 und 2010 betreffend Bitte tabellarische Übersicht
Ich frage daher die Regierung des Saarlandes 1 Welche bundesweiten Qualitäts und Sicherheitsstandards gibt es für die Beförderung von
Wie steht die Landesregierung zu der Einschätzung die aktuelle Zusammensetzung des Kooperationsrates widerspreche dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gleicher Zähl bzw
Wie steht die Landesregierung zu der Erhebung der oben genannten Beratungsgebühren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Verbraucherzentrale Hält sie die Erhebung angesichts der Tatsache für gerechtfertigt dass
ANFRAGE der Abgeordneten Heiko Maas SPD und Ulrich Commerçon SPD betr
ANFRAGE der Abgeordneten Heiko Maas SPD und Ulrich Commerçon SPD betr
Mit welchen Mehrkosten ist aus Sicht der Landesregierung die Sicherung eines in diesem Sinne qualitativen ganztägigen Schulangebots im Vergleich zur Halbtagsschule sowie zur sog
Wir fragen die Regierung des Saarlandes 1 Sind die besonderen Bedarfe und Anforderungen ganztägiger Schulangebote in die Inhalte und Struktur der Lehrerinnen und Lehrerausbildung eingeflossen differenziert nach Schulform und nach
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wer war an den Fusionsverhandlungen beteiligt. In welchem Umfang waren Vertreterinnen undoder Vertreter der Landesregierung in die Gespräche über die geplante Fusion eingebunden Welche
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Welchen Personalbedarf hat die Landesregierung auf der Grundlage von Pebbsy für die Justiz des Saarlandes in den letzten Jahren für das Oberlandesgericht Landgericht Amtsgerichte
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Sind Gerichte nach Auffassung der Landesregierung nachgeordnete Behörden
Wir fragen die Regierung des Saarlandes 1 Welche Betreuungskapazitäten im Sinne der oben genannten Ziele sind derzeit vorhanden Wie weit und in welcher Geschwindigkeit ist der Ausbau der Betreuungskapazitäten in
Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes 1 Wie beurteilt die Landesregierung den ökologischen Zustand des Weihers
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie werden die eingesparten Mittel für zusätzliche Beförderungen
Alle Bundesländer auch das Saarland haben im Dezember 2010 mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG geschlossen der im Januar 2011 in
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Hat das Ministerium für Umwelt Energie und Verkehr derzeit eine Naturschutzbeauftragte oder einen Naturschutzbeauftragten
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen um die Prävention die Diagnostik und die Therapie rheumatischer Erkrankungen zu verbessern und so Erkrankungen so früh als möglich zu erkennen Krankheitsfolgen
Einkommen aus Kindergeld wird ausdrücklich als Einkommen des jeweiligen
Wie oft werden die einzelnen Betriebe kontrolliert Bitte auflisten wie viele Betriebe täglich wöchentlich monatlich halbjährlich jährlich alle zwei drei vier Jahre oder seltener kontrolliert werden
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Grundstücke und Gebäude der saarländischen Bundeswehrstandorte sind bereits zum jetzigen Zeitpunktungenutzt Mit welcher Situation ist innerhalb der nächsten Jahre zu
Anfrage betr V-Leute in der Naziszene und Erkenntnisse über Seite
Drucksache 14663 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 Die Bundesregierung führt in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte
Wenn ja aa wann wurde die Überprüfung durchgeführt bb durch wen wurde die Überprüfung durchgeführt cc welches Ergebnis hatte die Überprüfung dd wurden dabei auch die baubiologischen Gesichtspunkte
Ich frage daher die Regierung des Saarlandes 1 Zur Antwort auf Frage 1 Welche bundesweiten Qualitäts und Sicherheitsstandards gibt es für die Beförderung von Kindern Bitte konkrete Auflistung der notwendigen Sicherheitsstandards
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wie viele SchülerInnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in den einzelnen Schuljahren 200607 200708 200809 200910 sowie 201112 in Regelschulen unterrichtet
Welcher Beitrag hat sich mit den strukturellen Verschlechterungen für die Beschäftigten Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen und geringfügige Beschäftigung starke Zunahme der Leiharbeit im Einzelhandel usw
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie gestaltet sich nach Einschätzung der Landesregierung der nun zwischen dem Ministerium für Umwelt Energie und Verkehr und der Stadt Homburg getroffene Kompromiss wonach vorerst auf ein
In wie vielen und in welchen konkreten Fällen konnten die Täter ermittelt
Alle im Natur und Umweltschutz aktiven Vereine Verbände Regierungen und wissenschaftlich Forschenden sollten auch großregional und grenzüberschreitend zur nachhaltigen Verwirklichung dieser Ziele
Das Verfahren darf frühestens 48 Stunden nach Absendung der Mitteilung an den Präsidenten des Landtages eingeleitet werden
Bündnis90Die Grünen haben stets eine komplette Abkehr von dem propagiert was die CDU in diesem Bereich getan hat
Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögens und Kapitaleignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit
Für das Saarland bedeutet dies jährliche also strukturelle Steuermindereinnahmen in Höhe von ca
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung und die Verantwortlichen an den Hochschulen des Saarlandes deshalb auf gemeinsam mit den Studierenden 1 die Umsetzung der Bolognabschlüsse auf ihre Tauglichkeit sowohl in Hinblick
Der Reformprozess der Hochschulen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft sind dabei weit vorangekommen
Die Proteste der Studierenden in den letzten Wochen haben die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Hochschulpolitik mehr als deutlich gemacht
Der Landtag des Saarlandes setzt sich daher für die Fortführung des NachtbusProjektes und seine sinnvolle Ausdehnung
Die Lebensbedingungen sind insbesondere hinsichtlich der Ausgeglichenheit der Einkommensverteilung der geringeren Angewiesenheit auf Grundsicherung für Arbeitssuchende der geringeren Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie der guten
Die Ergebnisse der Sozialstudie Saar müssen von Politik und Gesellschaft ernst genommen werden
Damit längeres gemeinsames Lernen zum Bildungserfolg führt müssen auch verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden
In großer Gemeinsamkeit und Wahrnehmung der politischen Verantwortung sollen behutsam und möglichst im Einvernehmen mit allen Beteiligten schulpolitische Weichen gestellt werden die dauerhaft und qualitätvoll den Zugang der Kinder und
Bereits mit dem im August 2000 eingeführten Saarländischen BauaufträgeVergabegesetz hatte das Saarland einen entscheidenden Schritt getan um zu gewährleisten dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die geltenden
Die Politik der Landesregierung zeichnete sich in den letzten Jahren durch einen deutlichen Ausbau des Niedriglohnsektors aus und hat damit zu dem immer noch zu hohen Anteil an prekär Beschäftigten unter den saarländischen
Die saarländische Sozialstudie zeigt Gute Bildung vermindert das Armutsrisiko bei Kindern
Das Bildungs und Betreuungssystem der Freiwilligen Ganztagsschule wird durch die Möglichkeit der Bildung von Ganztagsklassen und gebundenen Ganztagsschulen ergänzt
In den Fällen in denen der Landtag Partei ist oder die Befugnis hat dem Verfahren beizutreten erstattet der für Verfassungs und Rechtsfragen zuständige Ausschuss dem Landtag Einzelbericht
Bereits im Jahr 2008 haben Interessenverbände der Leih und Zeitarbeitsbranche die Aufnahme in das Entsendegesetz
Dieser erfolgte aufgrund der Erkenntnisse welche der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung der Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des GondwanaParks der Errichtung des GondwanaParks der Sanierung des Umbaus und der Vermietung
Ausgegeben 04022010 bitte wenden Drucksache 1485 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode. Der Ausschuss soll in diesem Zusammenhang insbesondere klären A die Rolle Hartmut Ostermanns bei der Regierungsbildung 1 Welche
Wir begrüßen und unterstützen die Absicht das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben und sprechen uns gegen Dumpinglöhne und eine Verletzung der Arbeitnehmerrechte
Damit das Land seiner Verantwortung gerecht werden kann allen Eltern die dies wünschen ein differenziertes qualitativ hochwertiges Ganztagsschulangebot zu machen ist es erforderlich eine echte Wahlmöglichkeit zwischen der
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der ehemaligen Alterspräsidentin Heidrun Möller die bereits am 29092004 darauf hingewiesen hatte dass die Geschäftsordnung des Landtages in Sachen geschlechterspezifizierter
Diese ungeklärten Fragen bedürfen im Interesse der Wahrung der Würde der politischen Kultur umfassender und vollständiger
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich dass Teile der Bundesregierung insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble noch immer überaus zurückhaltend mit dieser Problematik umgehen
Eine soziale Spaltung der Gesellschaft durch einen Systembruch im Gesundheitssystem gilt es zu verhindern eine DreiKlassenMedizin bei der Grundversorgung zur Mangelversorgung wird wäre sonst die
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit Urteil vom 09022010 aufgegeben die Vorschriften zur Berechnung der Leistungen neu zu fassen und die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem transparenten und
Vor diesem Hintergrund ist es für die Betroffenen nicht nachvollziehbar und für ihre berufliche Wiedereingliederung in ein existenzsicherndes Arbeitsleben geradezu sträflich dass die schwarzgelbe Bundesregierung nun den riesigen
Die Lage der Betroffenen wird durch ein unwürdiges Sanktionsregime noch zusätzlich verschärft
Angesichts der Tatsache dass unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushaltes eine Steuerschätzung ins Haus steht die offenbar keine positiven Botschaften bringen wird wird der zur Verabschiedung anstehende Haushalt bereits in
Echte Lernmittelfreiheit statt Flickschusterei bei der Schulbuchausleihe. Das derzeitige Konzept der Schulbuchausleihe läuft finanziell nicht in geordneten Bahnen
Die Wirtschaftsleistung des Saarlandes ist im vergangenen Jahr überdurchschnittlich gesunken
Von der vorgesehenen Absenkung der Zuweisungen ist daher abzusehen
Das ist nur möglich wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wird
Staatsrechtler warnten eine Woche vor der geplanten Abstimmung am 27 November 2009 in einem offenen Brief an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im
Die Enquete des Saarländischen Landtages der 13 Legislaturperiode hat dazu umfassende Bestandsanalysen sowie Aufgabenkritiken
Dieses Programm ist jetzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio
Der Landtag begrüßt dass die Konvention der Vereinten Nationen UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland im März 2009 in Kraft getreten ist die das Ziel hat die Chancengleichheit behinderter Menschen zu
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist in besonderem Maße verabscheuungswürdig
saar_Ag14_0181 Seite
Seit die Polizei die bestehende Organisationsstruktur im Jahr 2001 eingenommen hat hat sich eine Vielzahl von Veränderungen
Der Landtag stellt fest dass die Umsetzung der Konvention eine Querschnittsaufgabe ist die in allen Politikfeldern mitgedacht werden muss
Auf Bundesebene gibt es ein Gesetz zur Regelung des Verfahrens der Wahlprüfung und auch andere Bundesländer haben eine solche gesetzliche Grundlage
Auch die Regierung des Saarlandes steht in der Pflicht die überfälligen Schritte hin zu einer modernen Behindertenpolitik einzuleiten
Ausgegeben 18052010 bitte wenden Drucksache 14189 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode. Der Landtag wolle beschließen 1 Die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne begründen das Gebührenprivileg der öffentlichrechtlichen
das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Nichtraucherschutzgesetz Art
Notwendig ist die langfristige Konsolidierung der saarländischen Landesfinanzen statt einer willkürlichen Kürzungspolitik
Seit 2001 gibt es den so genannten GaststättenTÜV in Dänemark seit 2008 in Nordrhein Westfalen auf freiwilliger Basis und seit 2009 in