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Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf. Das Informationsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage des Leitbildes von mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu
Derzeit besteht im Saarland für Unternehmen mit öffentlichrechtlicher Organisationsform sowie öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Organisationsform keine Verpflichtung die Bezüge der Mitglieder ihrer Leitungsebene
Die Behörden stehen Anträgen auf eine Konzession für eine Spielhalle hilflos gegenüber
Der Bund ist schließlich nach § 5 Bundesfernstraßengesetz FStrG der Baulastträger der Autobahnen in Deutschland und von daher auch ausschließlich für ihren Erhalt und Betrieb zuständig
Der derzeitige Landesentwicklungsplan sollte dieser Tendenz hin zur Konzentration von großflächigen Einrichtungen an dezentralen Standorten entgegenwirken und sicherstellen dass sich der großflächige Einzelhandel an städtebaulich
Az Datum Streitsache Lv 610 14062010 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz Nr 1703
Im Tenor des Urteils heißt es unter anderem. Es wird festgestellt dass die Antragsgegnerin dadurch gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf Art
Damit schneidet die Landesregierung massiv in das pädagogische Konzept der Schulen ein
Der Landtag stellt fest 1 Ziel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist es den Auslaufprozess abzusichern und einen verlässlichen Rahmen für den deutschen Steinkohlenbergbau und die verbliebenen Beschäftigten zu
Maßgeblichen Anteil an den Auftragszuwächsen haben die Kernbranchen der Saarindustrie
Dass diese Aussagen die Faktenlage oder vielmehr die Rechtslage komplett ausblendeten war all denjenigen die sie tätigten sehr wohl bekannt
So ist es wenig verwunderlich dass das Bruttoinlandsprodukt nirgendwo so stark gesunken ist wie im Saarland 71 % nominal 79 % real Bund 35 % nominal 50 % real. Dem entspricht dass die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden
Saarbrücken ist auf dem Weg seine Bedeutung als urbanes Oberzentrum des Saarlandes und der grenzüberschreitenden Großregion SaarLorLux auszubauen
Stadt und Land drängen mit guten Argumenten auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes
Stadtteile mit einer hohen Spielhallenkonzentration sehen sich einer negativen Sozialentwicklung
Dem Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes wird hinsichtlich des Rechnungsjahres 2007 Entlastung nach § 101 der Haushaltsordnung des Saarlandes LHO
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Großregion Saarland Lothringen Luxemburg Rheinland Pfalz Wallonie Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens machen von ihrem Recht auf Freizügigkeit
Presse und Rundfunk waren Hinweise zu entnehmen wonach auch andere Unternehmer als Hartmut Ostermann so beispielsweise Wendelin von Boch anlässlich der Landtagswahlen 2009 Einfluss auf die Regierungsbildung ausgeübt haben oder
Nach den schlechten Prognosen mit Arbeitslosenzahlen von bis zu 55000 für das Jahr 2010 waren im Juli dieses Jahres nur 37468 Saarländer ohne Arbeit
Drucksache 14276 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Noch bis in das Jahr 2010 hinein arbeiteten weit über 10000 Menschen kurz im April 2009 waren es sogar 35000 Nirgendwo sonst war die Kurzarbeiterquote so hoch wie im
Die mit den demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen zusammenhängende Umstrukturierung hin zu umsatzstarken großflächigen Betriebseinheiten mit immer größeren Einzugsbereichen hatte erhebliche Probleme zur Folge zunächst
Die saarländische Landesregierung steht auf der Grundlage des Koalitionsvertrags aus dem Jahre 2009 auf dem Standpunkt am ehemals vereinbarten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie festzuhalten
Ende Januar 2010 berichtete Sozialministerin Annegret KrampKarrenbauer im Sozialausschuss des Landtags des Saarlandes dass die Landesregierung im Kabinett aus der Sozialstudie ihre Schlüsse ziehen
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Klimaschutz werden somit zu den großen Verlierern
Die Sozialstudie Saar identifiziert neben ökonomischen Aspekten familiäre soziale berufsbiographische und gesundheitliche Aspekte als mögliche Ursachen für Armut und mangelnde
Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket das einmal mehr zu Lasten der ärmeren Menschen geht verschärft die soziale Schieflage in unserem Land
Seit diesem Jahr ist für alle Züge die auf dem französischen Schienennetz verkehren eine neue Fahrzeugsteuer zu entrichten. Es handelt sich dabei um eine Pauschalsteuer die ganz unabhängig von den in Frankreich gefahrenen Kilometern
Mit 4900 Euro liegt das Saarland auch im Sekundarbereich I auf dem letzten Platz und mit 7700 Euro im Sekundarbereich II im letzten Drittel auf Platz
Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Regelsätze im Rahmen des SGB II sollte unter dem Begriff des Existenzminimums ein soziokulturelles Existenzminimum verstanden werden welches Leistungsbezieherinnen und beziehern eine
Trotz der unbestrittenen Erkenntnis dass die frühen Jahre eines Kindes entscheidend für seine weitere intellektuelle Entwicklung sind sind die Investitionen in Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung und Bildung in Deutschland im
Die bedrohliche Entwicklung der Einnahmenseite der öffentlichen Hand lässt keinen Spielraum für Steuergeschenke für Vermögende und Kapitaleigner zulasten der jetzt schon strapazierten Haushalte von Ländern und
Dem Land den Landkreisen Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern verlangt die Umsetzung dieser Ziele erhebliche Anstrengungen ab
Die Situation im Landesaufnahmelager in Lebach wird entsprechenden Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht
Der Bund ist größter Einzelaktionär am Unternehmen mit einem Anteil von 32 %
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom und Wärmeversorgung soll in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden
Der Landtag des Saarlandes begrüßt die Vorgaben des Planentwurfs die im Planungszeitraum zu einem weiteren Anstieg der Wertstoffmengen und im Gegenzug zu einem spürbaren Rückgang des Hausmüllaufkommens
Im Gegenzug machen die globale Erderwärmung die Endlichkeit der fossilen Energieträger die nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft aber auch der politisch beförderte und nun auch absehbare Ausstieg aus der saarländischen
Der Landtag begrüßt das gemeinsame Engagement von freien Trägern Kommunen Land und Bund mit dem Ziel die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab August 2013 zu gewährleisten
Das Saarland ist zugleich ein Energie und Industrieland
Antrag betr Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht (Aus- Seite
Finanzhilfen von außen setzen voraus dass die Hausaufgaben im Land erledigt werden
Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund An verschiedenen Stellen im Haushalt werden Mittel für Sprachförderung und Schulvorbereitung für Kinder mit Migrationshintergrund eingespart
Die Landesregierung verfügt über keinerlei Konzept wie der Haushalt des Saarlandes zu konsolidieren ist
Während der Wirtschafts und Finanzkrise konnte ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit durch umfangreiche Kurzarbeit vermieden werden
Eine gewisse Zusammenarbeitsroutine scheint Einzug in die Kooperation gefunden zu haben
Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf 1 nicht nur Proben zu ziehen sondern auch die Analysen zeitnah vorzunehmen und zu bewerten 2 um die Analysen zu beschleunigen ein Dioxinlabor im Saarland zu nutzen 3 den
Der Landtag des Saarlandes sieht die grundsätzliche Notwendigkeit die Bundeswehr an neue Herausforderungen anzupassen
GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Der Landtag des Saarlandes lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ab und spricht sich damit gegen
saar_Ag14_0382 Seite
Der Landtag fordert aus diesen Gründen die Landesregierung auf sich insbesondere dafür einzusetzen dass die Einführung einer FuttermittelPositivliste auf Europaebene nach deutschem Vorbild geprüft
Zwar ist die Abhängigkeit des Saarlandes von den Zahlen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich aufgrund seiner gestiegenen relativen Finanzkraft gesunken
Drucksache 14404 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 Begründung: Die durch die Anfechtungsführer erhobenen Wahlanfechtungen sind zulässig aber unbegründet. Im Einzelnen A Zur Wahlanfechtung der Frau Ch
Im Ergebnis kann vorliegend ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht zuverlässig festgestellt
Der Ausschuss für Justiz Verfassungs und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat Beweis erhoben durch Anhörung der Sachverständigen Prof
BVerfGE 40 1141 festgestellt dass selbst wenn eine Wahlbeeinflussung darin gesehen werden könne dass bei der Erläuterung der Briefwahlunterlagen während einer Tagesschausendung ein Wahlzettel gezeigt wurde die bei Erst und
Beim dritten Wahlgang habe der Bundesvorsitzende erklärt nun müsse eine Frau kandidieren
Der Anfechtungsführer ist auf Grund seiner Wahlberechtigung zur Wahl des Landtags des Saarlandes anfechtungsberechtigt iSd § 46 Abs
Ungeachtet dessen muss die Frage ob sich die Eheleute entgegen der melderechtlichen Situation bereits seit Dezember 2008 im Saarland gewöhnlich aufgehalten habe vorliegend nicht abschließend geklärt werden da im konkreten Fall die
Zudem rage auf den Stimmzetteln der Orientierungspfeil welcher den Wähler auf die Spalte hinweise in der er sein Kreuz machen solle bis in das Feld hinein das der Liste der CDU zuzuordnen
Zu den wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne des § 46 Abs
Zu den Aufgaben des Wahlprüfungsausschusses gehört aber neben der Feststellung des Vorliegens eines Wahlfehlers auch die Feststellung der Relevanz dieses Wahlfehlers für das Wahlergebnis
Antrag betr Übertragung der Gehaltserhöhung für die Angestellten Seite
Antrag betr Abschaltung des AKW Cattenom bzw Begrenzung der Seite
In der Frühjahrssitzung des Beirats zur Erstellung der Sozialstudie Saar kündigte die Ministerin an bis Ostern 2010 eine Stellungsnahme der Landesregierung zur Sozialstudie Saar sowie damit verbundene Handlungsempfehlungen
Vor allem den Opfern gilt unser Mitgefühl
Die dramatischen Ereignisse in Fukushima zeigen dass kerntechnische Anlagen selbst unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und mit den technischen Möglichkeiten eines hochentwickelten Industrielandes nicht so zu betreiben sind
Daher ist eine unverzügliche zeit und wirkungsgleiche Übertragung des erzielten Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht nur geboten sondern auch
Dabei stehen insbesondere Kinder und Jugendliche Alleinerziehende Ältere sowie Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt der Anstrengungen denn gerade diese haben neben der wichtigen Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen ein
Der Landtag Nordrhein Westfalen hat das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein Westfalen Transparenzgesetz beschlossen um dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bei
Seit der Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland haben die privaten Stromkonzerne RWE EON Vattenfall und EnBW überdurchschnittliche OligopolGewinne realisiert
Der Landtag des Saarlandes fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf die Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer nach dem Vorbild der österreichischen Unabhängigen Opferschutzkommission zu
Der Saarländische Landtag ist überzeugt dass die Freiheit in jedem Land der EU leben und arbeiten zu können eine wichtige Errungenschaft im Prozess der Europäischen Einigung ist die auch für die soziale und wirtschaftliche
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen dass die Einhaltung der dem Land gegebenen Zusagen des Konzernvorstandes und der Geschäftsführung der Telekom Deutschland nur von geringer Dauer waren oder wie zuletzt auch bei der Deutsche
Um unseren Energiebedarf in Zukunft decken und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Industrie gewährleisten zu können müssen laut denaStudie
Seit mehreren Jahren werden die Netzentgelte für Strom und Gas in der Bundesrepublik Deutschland über die Anreizregulierung geregelt
Mit der Schaffung eines Transparenzgesetzes kann dem legitimen Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden
Az Datum Streitsache 1 BvR 118110 03052010 Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes AZ 2 AZR 5509 das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm AZ 11 Sa 28008 und des Arbeitsgerichts Herne AZ 4 Ca
Leiharbeit ist regelmäßig eine prekäre Beschäftigungsform
Drucksache 14484 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Begründung: Die Politik steht vor der Aufgabe eine möglichst umweltverträgliche bedarfsgerechte sichere und auch bezahlbare Versorgung der Allgemeinheit mit
Der Landtag des Saarlandes setzt sich daher dafür ein dass der Atomausstieg forciert und der Kraftwerksstandort Saar langfristig gesichert wird die Erneuerbaren Energieträger gefördert Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt
Einerseits wurden Gebiete einfach ausgewiesen und Verordnungen auf den Weg gebracht ohne die betroffenen Eigentümer und Pächter angemessen zu
Zum anderen haben Maßnahmen wie zum Beispiel Arbeitsplatzerhaltung durch Beschäftigungs und Qualitätsoffensive Sicherung der Liquidität und des Bestandes wettbewerbsfähiger Unternehmen Stärkung der Binnennachfrage durch
Schließlich ist festzustellen dass die Finanz und Wirtschaftskrise eben noch nicht überwunden ist
Es ist nicht hinnehmbar dass Unternehmen in Deutschland die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen und fest angestellte Mitarbeiter entlassen um sie anschließend dauerhaft durch billigere Zeitarbeiter zu ersetzen
Vor diesem Hintergrund ist ein staatliches Engagement im Kraftwerkssektor ordnungspolitisch kritisch zu bewerten
Ausgegeben 26052011 bitte wenden Drucksache 14500 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 Antrag auf Zustimmung des Landtages zur Veräußerung von Grundstücken § 64 Abs
Eine Begrenzung der Staatsverschuldung ist grundsätzlich zu begrüßen
Im Jahr 2009 haben 16 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 850 EUR pro Stunde verdient
Dem Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes wird hinsichtlich des Rechnungsjahres 2008 Entlastung nach § 101 der Haushaltsordnung des Saarlandes LHO
Antrag betr Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF- Seite