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Den Städten und Gemeinden werden so größere Spielräume hinsichtlich der Standortsuche und Standortsicherung eingeräumt
Mit dem Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften GKVÄnderungsgesetz in Kraft seit dem 01082010 wurden jedoch gerade die Arzneimittelimporteure langfristigen Belastungen ausgesetzt
Der Landtag des Saarlandes weist darauf hin dass ein solches Abkommen ein schädlicher deutscher Sonderweg wäre und die gemeinsamen Anstrengungen der EU und der USA Steuerhinterziehung international zu unterbinden
Im Saarland gibt es eine starke Bewegung gegen die Kürzungspläne in der Arbeitsmarktpolitik Hier sind nicht nur die Weiterbildungsträger aktiv sondern ua auch der Landkreis St Wendel der sich in einer Resolution gegen die
Die Kosten sind explodiert haben sich von 2008 bis 2011 weit mehr als
Trotz der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ist immer noch eine Vielzahl von Fällen dokumentiert bei denen die Einrichtung eines Kontos verweigert oder ein bestehendes Konto unbegründet gekündigt wurde
Die Neuordnung ergibt sich aus der Neuordnung von Geschäftsbereichen der
saar_Ag14_0581 Seite
Mit ihren zweisystemfähigen Fahrzeugen kann die Saarbahn dabei von der Saarbrücker Innenstadt bis nach Saargemünd unter Nutzung der herkömmlichen Eisenbahntrasse zwischen dem Saarland und Lothringen dort als Nahverkehrszug
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf einen sofortigen Baustopp am 4 Pavillon zu
Drucksache 14604 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 Der gesamte Finanzsektor auch der öffentlichrechtliche hat sich seit den Neunzigerjahren gegenüber der Realwirtschaft immer stärker verselbstständigt
Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Energieerzeugung der Energieverteilung dem Netzbetrieb und den damit verbundenen Dienstleistungen ab
Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft Gerichte Rechnungshof die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das
Das Ergebnis dieser beiden sehr detaillierten und akribischen Untersuchungen des Landesrechnungshofes lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen ob sowohl der Landtag des Saarlandes als auch die Öffentlichkeit von der saarländischen
Das Geschäftsmodell der Sparkassen steht beispielhaft für solides und verantwortliches Arbeiten insbesondere mit bodenständigen
Der Landtag des Saarlandes leistet mit der Zustimmung zu diesem Staatsvertrag seinen Beitrag zur Gewährleistung des Gesamtsystems öffentlichrechtlicher Rundfunk in dem Landesrundfunkanstalten unterschiedlicher Größe und
Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 mangelt es an Klarheit und damit auch an Wahrheit. Es gibt zahlreiche Schatten und Globalhaushalte Universität HTW auch die Mittelfristige Finanzplanung kann keine Aufklärung darüber geben
Die Haushaltsnotlage des Landes ist nicht zu bewältigen wenn man sich allein auf die Kürzung von Ausgaben konzentriert
Die Energiewende vorantreiben. Die Landesregierung muss ausreichend finanzielle Mittel zur Ertüchtigung und zum Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Energie und Mobilität zur Verfügung stellen insbesondere um eine erfolgreiche
Az Datum Streitsache BvR 1BvF 411 20102011 Abstraktes Normenkontrollverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die auf den ZDFStaatsvertrag bezogenen Zustimmungsgesetze und beschlüsse der Länder wegen eines behaupteten
Ausgegeben 05112009 06022009 Drucksache 145 132279 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Basis und Voraussetzung dieser Zusammenarbeit wäre eine über den Naturraum der Großregion und seine Entwicklung systematisch und
Wie viele und welche Neophyten bereichern seit der Milleniumswende das botanische und zoologische Repertoire des Naturraums der
Wie viele und welche Vereine und Verbände sind im Natur und Umweltschutz in der Großregion
Drucksache 146 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Teilen Sie die Auffassung des IPR dass eine solche grenzüberschreitend geführte touristische und kulturhistorische Route Balduinweg sich zu einem Erkennungs und
Wie hoch ist die Quote der auf die neue gestufte Studienstruktur umgestellten
Zu Frage 1 Eine Veranlassung die Bevölkerung gesondert zu unterrichten bestand nicht und besteht nicht
Bei Lebensmittelbeständen wurden bereits vor Information durch das EUSchnellwarnsystem unternehmensintern Verunreinigungen durch GVO
Positive Befunde fanden sich nur in dem in der Antwort zu Frage 4 bereits dargestellten Fall
Zu Frage 1 Saisonbedingt hat die Probenahme und Untersuchung von zimthaltigen Lebensmitteln auf Cumarin in diesem Jahr am 11 November
Zu Frage 2 Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt sind die weiterführenden
Wenn ja wann genau soll der Baubeginn und wann soll der Abschluss der Maßnahme
Zu Frage 1 Fallzahl Jahr Größenangabe 1 1994 16 ha 1 2006 35 ha 1 2008 2009 10 ha Welche Entschädigung wurde durchschnittlich für den Erwerb gezahlt Bitte um Angabe des qmPreises der kleinsten und größten
in welchen Instituten Unternehmen werden Tierversuche im Saarland
Welche Maßnahmen will die Regierung ergreifen um den Standort zu
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten verstärkte Kontrollen zu Weihnachten oder auch besondere Aktionspläne der Landesregierung um ihre Kinder besser zu schützen
Drucksache 1467 1435 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 5 Wie viele der Kontrolleure kontrollieren
Zeitweise wurde dieses Projekt durch den Europäischen Flüchtlingsfonds EFF unterstützt
Dieser Verpflichtung sind die Spitzenverbände nachgekommen und haben den Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit mit BundestagsDrucksache 161150 vom 30 3 2006 unterrichtet
IKK Südwest Jahr 2007 190 Ablehnungen bei 633 beantragten Maßnahmen Jahr 2008 442 Ablehnungen bei 1186 beantragten Maßnahmen Jahr 2009 248 Ablehnungen bei 954 beantragten Maßnahmen Wie beurteilt die Landesregierung die
Alle Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen dass betroffene Produkte vom Markt genommen werden und von den Verbrauchern zurückgerufen werden
Das AntiSchimmelmittel DMF kann zu schweren Ausschlägen und Atemnot führen
Deshalb ist ein Bildungssystem anzustreben das den Anspruch eines jeden Menschen auf Entfaltung seiner Individualität verbürgt indem es möglichst alle Menschen in die Lage versetzt dem Anspruch unserer Gesellschaft auf
Was will die Landesregierung zur Umsetzung der UNKonvention für die Rechte behinderter Menschen
Zu den Fragen 1 und 2 2009 wurden im Saarland insgesamt 43 Schulen einer Hygienekontrolle
Trinkwasser TafelQuellMineralwasser oder ungesüßte Früchte oder Kräutertees mind
Gericht auf Basis von Kartoffeln Getreideprodukten und GemüseRohkost mind
Die Blauzungenkrankheit ist nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Schaf Ziegen und Rinderbetriebe mit schweren ökonomischen und tierschutzrelevanten
In diesem Zusammenhang wird auch eine Umkehrung der Beweislast erwogen nach der jeder Haushalt grundsätzlich gebührenfrei wäre
Aushub und Sicherung der Baugrube fanden nicht bis Oktober 2009 statt sondern waren schon immer bis zum Frühjahr 2010 geplant
Aus welchem Haushaltstitel werden die Tilgungskosten wie von Ministerpräsident Peter Müller am 7 August 2009 angekündigt getätigt und in welcher Höhe Bitte Haushaltsstelle und Gesamtkosten für den Landeshaushalt
Insbesondere auf die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries SPD betreffend Fehlstunden in beruflichen Schulen Drucksache
Die Verfassung des Saarlandes und das Schulordnungsgesetz definieren die Aufgaben des
Tabelle Anzahl der Planstellen für Lehrkräfte des höheren Dienstes im Kapitel
Das Bundesministerium des Innern BMI hat mit Wirkung vom 1 März 2008 eine Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft
Ausgegeben 26032010 16022010 Drucksache 14132 14103 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Wie viele Referendarstellen gibt es geordnet nach Lehrämtern und
Welche Wartezeiten gibt es nach Fächern und Lehrämtern geordnet Welches sind dabei die Extremwerte Bitte jährliche Auflistung seit dem Schuljahr
Zu Frage 1 Die Mittelstadt Völklingen begründete ihr Engagement an dem Bau und Betrieb der in der geplanten Form für Deutschland innovativen Aquakulturanlage im Wesentlichen mit dem Ziel im Rahmen der Anstrengungen zur Bewältigung
Zu Frage 1 Die Fraktionen von CDUCSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 26 Oktober 2009 vereinbart insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig zu entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch
Im übrigen weist die Landesregierung darauf hin dass Dritte Betriebe Behörden Fraktionen ebenfalls die JVAWerkstätten beauftragen
Da vielfältige Faktoren bei der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention beachtet werden müssen kann eine exakte zeitliche Vorhersage zur Umsetzung nicht gegeben werden
Zu Frage 1 Im Saarland werden zurzeit 1914 Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern in Regelschulen
Durch die Verzahnung von Kindergarten und Grundschule und die erweiterte Schuleingangsphase mit allen hieraus resultierenden Möglichkeiten sollen auch die Startchancen und die Fördermöglichkeiten für Kinder mit sonderpädagogischem
Das Persönliche Budget kann mit ein Motor der Inklusion sein denn Menschen mit Behinderungen können seit dem 1 Januar 2008 mit dem Budget selbst bestimmen welche Unterstützung sie brauchen welcher Dienst ihnen am besten hilft und
Hilfen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen für erwachsene seelisch behinderte
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor dass bei der Feststellung des Bedarfs bei den unterschiedlichen Leistungsträgern unterschiedlich verfahren
Im Rahmen dieser Planung bewilligte die Europäische Gemeinschaft 178567000 Euro
Eine programmüberschreitende Förderung eines Projektes ist aus EUrechtlichen Gründen nicht zulässig
Nach der künstlichen Sonne folgen oft Sonnenbrand und später Hautkrebs
Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland einstimmig bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen beschlossen
Ausgegeben 28042010 15032010 Drucksache 14151 14127 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode. Zu den von der Fragestellerin angedeuteten Zuständigkeiten für den Vollzug der einschlägigen Rechtsnormen im Saarland kann aus Sicht
Vorbemerkung der Landesregierung. Die Beantwortung der Anfrage betrifft nur die Architektenaufträge die vom Landesamt für Zentrale Dienste Amt für Bau und Liegenschaften vergeben und mit dem Ministerium der Finanzen abgestimmt
Stichtag im Behördenbereich LKA beschäftigt 536 Personen zzgl
In jedem dreijährigen Ausbildungsgang werden Leute entlassen weil sie die Anforderungen nicht schaffen
Gleichberechtigung erfordert gleiche zumindest aber eine starke Repräsentanz von Frauen gerade dort wo Entscheidungen getroffen
Nach § 82 Absatz 2 BBiG werden die Mitglieder des Landesausschusses längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der
Ministerium für Bildung. Die meisten Neubesetzungen erfolgten auf Grund von Personalwechsel Funktionsoder Aufgabenwechsel
Ausgegeben 09062010 06042010 bitte wenden Drucksache 14199 14140 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode Da sich die Kontrolle auf alle Stufen der Vermarktung bezieht werden dabei auch Wochenmärkte berücksichtigt
In welcher Höhe sind Mittel für folgende Haushaltspositionen veranlagt im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2009 Einzelplan 06 Kapitel 06 32 im Jahr
Zugang zu diesem Projekt haben nur junge Obdachlose die sich mindestens 3 Monate im Regionalverband tatsächlich aufhalten
Durch die Zusammenarbeit mit dem Träger vor Ort sei es darüber hinaus auch möglich in Einzelfällen gem
Zu Frage 1 Der genannte Beschluss der Kultusministerkonferenz stellt fest dass das Erscheinungsbild von besonderen Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern im Rechnen Rechenstörungen mit einer LeseRechtschreibschwäche nicht
Zu Frage 1 Der Versand von Briefen aller Formate bis 1000 g einschließlich nachweispflichtiger Sendungen Einschreiben sowie der behördeninterne Kurierdienst zwischen den posteinliefernden Stellen sowie die Postzustellungsaufträge
Zu den Aufgaben der Repräsentanz gehören insbesondere die Kontaktvermittlung zwischen saarländischen und bulgarischen Unternehmen Institutionen und Regierungsstellen die Beobachtung und Analyse des bulgarischen Marktes die
Nach Veröffentlichungen des Unternehmens werden in Bulgarien zur Zeit 40 und im Saarland 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Es liegen keine Erkenntnisse vor die den Schluss zulassen der zahlenmäßig geringe Beschäftigungsrückgang an den saarländischen Standorten stehe in Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens in
Bei dem überwiegenden Teil etwa 10000 handelt es sich um RomaFlüchtlinge die im Kosovo
Zu Frage 2 Im Saarland leben derzeit 179 Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit die in Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind
Eine Zweckverwirklichung wird durch Beschlüsse der in der Satzung hierfür vorgesehenen Organe getroffen
Welche Größenordnung hatte im Saarland in den Jahren 2005 bis 2009 das Aufkommen der Feuerschutzsteuer durch die Zuteilung des
Währung EURO EURO EURO EURO EURO Ausgaben Kap