Unterbringungen Minderjähriger in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße GUF hat das Familiengericht zu entscheiden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/6223
18. Wahlperiode 15. 05. 07
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 08. 05. 07
und Antwort des Senats Betr.: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ­ Was geschieht bis zur Einweisungsentscheidung des Familiengerichts?

Über Unterbringungen Minderjähriger in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) hat das Familiengericht zu entscheiden. Bei den im Jahr 2006 getroffenen Entscheidungen lagen zwischen Antragstellung und Gerichtsbeschluss im Durchschnitt 55 Tage, also fast zwei Monate (Senatsauskunft Drs. 18/5566). Anfang Mai 2007 waren noch insgesamt sieben Anträge auf Genehmigung einer Geschlossenen Unterbringung Minderjähriger offen, über die das Familiengericht noch nicht entschieden hat. Fünf dieser Anträge laufen bereits seit einem Vierteljahr oder länger: Ein noch offener Antrag wurde im Januar 2007
gestellt, zwei Anträge waren im Dezember bzw. Oktober 2006 eingereicht worden und zwei weitere Anträge liegen dem Gericht seit September 2006 vor (Senatsauskunft Drs. 18/6175). Ich frage den Senat: 1. Welche Maßnahmen werden ­ von Seiten der Behörden, aber auch durch das Gericht ­ nach der Antragstellung regelhaft in Bezug auf die Minderjährigen unternommen, bis rechtsgültig über eine Geschlossene Unterbringung entschieden wird?

Nach Eingang des Antrags auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bei Gericht wird regelmäßig innerhalb von 24 Stunden eine persönliche Anhörung des Betroffenen ­ soweit möglich unter Hinzuziehung der Eltern ­ durchgeführt und ein Verfahrenspfleger für den Jugendlichen bestellt. Soweit noch kein qualifiziertes ärztliches Attest vorliegt, wird in der Regel ein Sachverständiger zur Anhörung geladen.

Gelingt es nicht, rechtzeitig einen Sachverständigen und die Eltern hinzuzuziehen oder besteht noch ein sonstiger Aufklärungsbedarf, ergeht ggf. nur eine vorläufige Genehmigung der Unterbringung. Die Anhörung der Eltern bzw. die ärztliche Begutachtung werden dann bis zur endgültigen Entscheidung nachgeholt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
2. Welche Maßnahmen wurden ­ insbesondere vom FamilieninterventionsTeam (FIT) ­ im Einzelnen unternommen, um eine angemessene Betreuung der Minderjährigen sicherzustellen, über deren Unterbringung in der GUF noch nicht gerichtlich entschieden wurde?

Bis zur Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung erhält der Minderjährige die geeigneten Hilfen nach SGB VIII, die für die Zeit bis zu einer geschlossenen Unterbringung notwendig erscheinen. Dazu können ambulante und stationäre Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) gehören, insbesondere intensive sozialpädagogische Einzelbetreuungen nach § 35 SGB VIII sowie eine verstärkte Drucksache 18/6223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ­ 18. Wahlperiode 2
Unterstützung und Begleitung der Familien durch das Familieninterventionsteam (FIT) oder die bezirklichen Jugendämter.

3. Was ist mit den fünf Minderjährigen, für die im Zeitraum September 2006
bis Januar 2007 bisher ohne Ergebnis eine Unterbringung in der GU Feuerbergstraße beantragt wurde, jeweils seit dem Zeitpunkt der Antragstellung geschehen und wer hat das veranlasst?

3.a) Wo haben sich die fünf Minderjährigen im Einzelnen bis heute befunden? Inwieweit und wie lange waren oder sind sie jeweils in ihren Familien, in stationären Einrichtungen (wo?) oder in welchen anderen Maßnahmen untergebracht?

Maßnahmen werden je nach Zuständigkeit durch das FIT oder die Allgemeinen Sozialen Dienste veranlasst; dazu gehört auch die Sicherstellung des Schulbesuchs. Die weitere Entwicklung ist unterschiedlich, teilweise ist es auch zum Verdacht auf weitere Straftaten gekommen.

Darüber hinaus ist der Senat aus Gründen des Sozialdatenschutzes gemäß § 35 i.V. m. § 67 SGB X gehindert, insbesondere über den weiteren Verbleib einzelner bestimmter Jugendlicher, deren Entwicklung, Rechtsgrundlagen für individuelle Hilfemaßnahmen und deren Charakter Auskunft zu erteilen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.
3.b) Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen finden insoweit Hilfen zur Erziehung statt?

Hilfen zur Erziehung werden grundsätzlich nach §§ 27 ff. SGB VIII gewährt.

3.c) Auf welche Weise, in welchem Umfang und von wem werden sie im Einzelnen betreut (z.B. ambulant, rund um die Uhr)? Inwiefern unterscheiden sich Art und Umfang der Betreuung der Minderjährigen von den Hilfen, die sie erhalten haben, bevor das FIT die Geschlossene Unterbringung in die Wege geleitet hat?

3.d) Inwieweit hat die Entwicklung der Minderjährigen einen positiven Verlauf genommen? Wer kümmert sich mit welchem Erfolg darum, dass sie regelmäßig zur Schule gehen?

3.e) Bei wie vielen Minderjährigen gestaltet sich die Entwicklung weiterhin schwierig; inwiefern ist es zu neuen Straftaten gekommen?

4. Was wurde ­ insbesondere durch das FIT ­ bisher in den einzelnen Fällen wann unternommen, um das Zustandekommen einer gerichtlichen Entscheidung zu fördern?

Siehe Antwort zu 3.