AGB des Verkäufers

1. Wird dem Käufer in AGB des Verkäufers ein unentgeltliches oder kostenloses Nachbesserungs- oder Nachlieferungsrecht einge­räumt, ist dieser nur zur Übernahme derjenigen Kosten verpflich­tet, die für die Erfüllung der Nachbesserungs- oder Nachlieferungspflicht am ursprünglichen Lieferungsort erforderlich sind.
2. Das Verbringen der Kaufsache an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers ent­spricht nur dann dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache i. S. des § 476a S. 2 Halbs. 2 BGB, wenn diese ihrer Natur nach zum Ortswechsel bestimmt ist; die dem Verkäufer bei Vertragsschluß bekannte Absicht des Käufers zur Weiterveräußerung der Sache ge­nügt nicht. 3. Aufwendungen i. S. des § 476a S. 1 BGB sind auch solche, die zum Auffinden der Schadensursache notwendig sind. Zum Sachverhalt: Die Kl. war von einem Kunden in Saudi-Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Bekl. und mündlicher Vertragsverhandlungen bestellte sie bei der Bekl. am 30. 5. 1984 schriftlich zehn zum Betrieb der Pumpen benötigte Drehstrom-Generatoren zum Ge­samtpreis von 112600 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. In dem Bestellschreiben ist handschriftlich vermerkt: „Gewährleistung: 12 Monate ab In­betriebnahme, 20 Monate ab Lieferdatum". Ferner verweist das Schrift­stück auf die rückseitig abgedruckten Einkaufsbedingen der Kl., in denen im Anschluss an eine Abwehrklausel gegen abweichende AGB des Auftrag­nehmers u..a bestimmt ist: Gewährleistung. Grundsätzlich behalten wir uns das Recht der Män­gelrüge bis zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen durch unseren Auftraggeber vor. Mangelhafte Waren sind vom Lieferer kostenlos in­standzusetzen, gegen einwandfreie auszutauschen oder zur Gutschrift zu­rückzunehmen. Uns aus mangelhaften Leistungen des Auftragnehmers entstehende Kosten einschließlich der Kosten aus Folgeschäden werden diesem belastet. Die Bekl. bestätigte mit Formularschreiben vom selben Tag den Auftrag und setzte auf die Bestätigung den Vermerk: „Garantie: 12 Monate ab Inbe‑
triebnahme, maximal 20 Monate ab Werkslieferung". Der Auftragsbestäti­gung legte die Bekl. ihre Lieferbedingungen sowie die Allgemeinen Liefer­bedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (kurz: ALB) zugrunde. In den ALB, die ebenfalls mit einer Abwehrklausel ausge­stattet sind, ist folgende Klausel enthalten: IX. Haftung für Mängel. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesi­cherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer wie folgt: (1) Alle diejeni­gen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nach­zubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 12 Mo­naten — ohne Rücksicht auf Betriebsdauer — vom Tage des Gefahrübergan­ges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Um­standes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.... (3) Zur Mängelbeseitigung hat der Be­steller dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. (4) Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemes­sene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabset­zung der Vergütung (Minderung) verlangen.... (10) Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausge­schlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesi­cherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Nach der Vereinbarung der Parteien sollte die Kl. die Generatoren im Werk der Bekl. abholen. Im Juli 1984 lieferte die Bekl. die Generatoren an die Kl. auf deren Betriebsgelände aus. Es fanden Probeläufe statt; dabei ergaben sich an einem Generator Beanstandungen, die die Bekl. jedoch beheben konnte. Am 16. 12. 1984 wurden die Pumpen in Saudi-Arabien in Betrieb genommen. Im Januar 1985 traten an fünf Brunnen, an denen die von Generatoren der Bekl. mit Strom versorgten Pumpenanalgen der KI. eingesetzt waren, Ausfälle auf. Die Kl. sandte deshalb am 15. 1. 1985 ihren Monteur S. und den Steuerungsingenieur P von der P-GmbH nach Saudi- Arabien. Gleichzeitig nahm sie Verhandlungen mit der Bekl. über die Be­hebung der Mängel auf. Die Bekl. erklärte sich mit Fernschreiben vom 23. 1. 1985 bereit, drei Ersatzgeneratoren in der fünften Kalenderwoche 1985 zu liefern, lehnte es jedoch ab, die entstehenden Frachtkosten zu tragen. Später sagte die Bekl. die Bereitstellung der drei Ersatzgeneratoren am 1. 2. 1985 auf dem Flughafen Frankfurt a. M. zu. Die Kl. ließ für die drei Ersatzgeneratoren Frachtraum für den 1. 2. 1985 reservieren. Da die Bekl. die drei Geräte jedoch nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt lieferte, musste die Kl. Stornokosten in Höhe von 4500 DM zahlen. In der Folgezeit stellt die Bekl. der Kl. insgesamt fünf Ersatzgeneratoren zur Verfügung, die die Kl. am 21. 2. 1985 nach Saudi-Arabien transportieren ließ. Ferner tauschte die Bekl. im März 1985 die restlichen fünf Generatoren auf eigene Kosten aus. Bis dahin war der Mitarbeiter S der Kl. damit beschäftigt, zur Verhinderung von Ernteschäden auf den Feldern die noch laufenden Gene­ratoren von Brunnen zu Brunnen umzusetzen. Am 10. 2. 1985 reiste der Geschäftsführer der KI. mit Ersatzteilen und Transformatoren der Bekl. nach Riyadh (Saudi-Arabien), um den arabischen Kunden der Kl. zu beru­higen und den Austausch der Generatoren zu überwachen. Die KI. verlangt von der Bekl. Ersatz der Kosten und Schäden, die ihr im Zusammenhang mit der Beseitigung der Störungen an den Bewässerungsbrunnen entstan­den sind. Darauf zahlte die Haftpflichtversicherung der Bekl. an die KI. 40 000 DM und behielt der Bekl. beliebige Verrechnung vor. Die Kl. hat behauptet, die von der Bekl. gelieferten Generatoren seien wegen kostruktiver Fehler mangelhaft gewesen. Mit der Klage hat sie die Zahlung von 134 318,05 DM — 40 000 DM = 94 318,05 DM begehrt und erklärt, sie ma­che ihre Ansprüche in der oben angeführten Reihenfolge geltend. Ferner hat die Kl. die Feststellung verlangt, dass die Bekl. verpflichtet sei, ihr allen weiteren, aus der Lieferung mangelhafter Generatoren entstehenden Scha­den zu ersetzen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. führte lediglich in Höhe von 86 914,54 DM (Positionen 4, 8, 10 und 12) zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den Gründen: Das BerGer hat ausgeführt: Der Kl. stünden keine über den von der Versicherung der Bekl. gezahl­ten Betrag von 40 000 DM hinausgehenden Ansprüche zu. Nach Nr. IX 1 der ALB sei die Bekl. zwar zur unentgeltlichen Nachbesserung oder Nach­lieferung verpflichtet. Aus dem Wort „unentgeltlich" könne aber nicht entnommen werden, dass sie damit sämtliche mit der Nachbesserung zu­sammenhängenden Kosten zu tragen habe. Unentgeltlich sei grundsätzlich nur die Nachbesserung oder Nachlieferung zu erbringen. Mangels einer vertraglichen Regelung, welche Nebenkosten dazu gehören sollen, sei in­soweit § 476a BGB anzuwenden. Auch nach dieser Vorschrift seien die geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht gerechtfertigt, wobei dahinste­hen könne, ob die gelieferte Generatoren mangelhaft waren. Nach dem Zweck des § 476a BGB solle der Käufer grundsätzlich so stehen, als habe der Verkäufer von Anfang an mangelfrei geliefert. Dies gelte aber dann nicht, wenn sich die Nebenkosten auf Veranlassung des Käufers dadurch erhöhen, dass er den Kaufgegenstand an einen anderen Ort verbringe. Dann habe der Verkäufer grundsätzlich nur diejenigen Nachbesserungsko­sten zu tragen, die auch am Ablieferungsort entstanden wären. Das treffe hier für die o. g. Positionen 2-7 und 9-12 zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der in § 476a S. 2 Halbs. 2 BGB vorgesehenen Regelung für Sachen, die entsprechend ihrem bestimmungsgemäßem Gebrauch an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden sind. Sie betreffe nur „mobile Dinge", die ihrer Natur nach keinen festen Standort hätten, sondern zum Ortswechsel bestimmt seien. Dazu zählten die gekauften Generatoren nicht. Auch ein Weiterverkauf der Sache führe nicht zu „bestimmungsgemäßer" Mobilität, selbst wenn der Verkäufer davon wisse und den endgültigen Einsatzort des Gegenstandes beim Kunden des Käufers kenne. Würde die subjektive Be­stimmung des Einsatzortes durch den Käufer oder seines Kunden dazu führen, dass der „bestimmungsgemäße Gebrauch" in dem Wechsel an die­sen Ort zu sehen sei, so würde dies den Verkäufer vor eine kaum noch kalkulierbare Haftung stellen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sa­che könne deshalb nur durch die ihr objektiv innewohnenden Nutzungs­möglichkeiten, nicht dagegen durch subjektive Parteivorstellungen und Nutzungswünsche festgelegt werden. Auch eine Haftung der Bekl. gern. § 463 5. 1 BGB scheide aus, da die Bekl. nicht die Mangelfreiheit der Generatoren zugesichert habe. Eine solche Zusicherung lasse sich nicht aus der Verwendung des Begriffs „Garantie" in der Auftragsbestätigung her­leiten, da zwischen den Parteien ausdrücklich klargestellt worden sei, dass die Bekl. keinerlei Haftung für Folgeschäden übernehmen wollte; dement­sprechend habe sie in Nr. IX der ALB Schadensersatzansprüche — soweit zulässig — ausgeschlossen. Ersichtlich sei das Wort „Garantie" nur im Zu­sammenhang mit der Verlängerung der Gewährleistungsfrist benutzt wor­den. Zudem wäre es abwegig, wenn die Bekl. angesichts des ihr bekannten Einsatzortes der Generatoren in Saudi-Arabien mit dem Risiko von Ausfäl­len durch Beschädigungen, Bedienungsfehler, Umwelteinflüsse oder ande­re nicht leicht feststellbare Begebenheiten freiwillig eine zusätzliche Haf­tung übernehmen. Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens könne die Kl. ihre Forderung nicht begründen, weil sie nicht substantiiert darge­legt habe, welcher Schaden durch welche Verzögerung der Nachbesserung entstanden sei. Selbst wenn man annähme, dass die ersten drei Ersatzgene­ratoren schon Anfang Februar und nicht erst am 21. 2. 1985 nach Riyadh hätten versandt werden müssen, werde dadurch allenfalls schlüssig, dass der Mitarbeiter S etwa drei Wochen länger mit dem Austauschen und Umsetzen von Pumpen und Generatoren beschäftigt gewesen sei. Damit wären nach dem Tagessatz der Kl. für ihn für 20 zusätzliche Tage Personal­kosten von ca. 25000 DM entstanden. Da an die Kl. aber bereits 40000 DM gezahlt worden seien, könne auch dahinstehen, ob die Positionen 1 (4500 DM) und 8 (479,85 DM) gerechtfertigt seien. Ein Anspruch wegen positiver Forderungsverletzung sei ausgeschlossen, weil die unmittelbaren Nachbesserungs- und Nachlieferungskosten wegen behaupteter Mängel nur nach Gewährleistungsrecht abzuwickeln seien, das hinsichtlich der Mangelschäden Vorrang habe. Die Übernahme von Mangelfolgeschäden habe die Bekl. unstreitig abgelehnt. Aus diesen Gründen bestehe auch keine Anspruchsgrundlage für den Antrag auf Feststellung der Ersatz­pflicht hinsichtlich eventueller Folgeschäden.
B. Die Revision hat teilweise Erfolg und führt insoweit zur Aufhe­bung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. I. Zahlungsanspruch 1. Position 1 (Stornokosten). Ob ein solcher Anspruch entstanden ist, lässt das BerGer. offen, da er jedenfalls durch die Zahlung von 40000 DM erloschen sei. Das trifft im Ergebnis zu. a) Der Anspruch folgt aus § 286 I BGB. Die Parteien hatten verein­bart, dass die Bekl. am 1. 2. 1985 drei Ersatzgeneratoren auf dem Frankfurter Flughafen bereitstellt. Damit hatte sie sich bindend zur Lieferung an einem kalendermäßig festgesetzten Tag verpflichtet. Oh­ne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Generatoren man­gelhaft waren und die Bekl. deshalb zur Nachlieferung verpflichtet war, denn sie ist diese Verpflichtung zumindest aus Kulanz eingegan­gen. Mit der Versäumung des Liefertermins geriet die Bekl. ohne Mahnung in Verzug (§ 284 II 1 BGB). Der Schaden der Kl. besteht darin, dass sie Stornokosten bezahlen musste.
b) Der Schadensersatzanspruch ist jedoch durch Erfüllung erloschen (§ 362 I BGB). Die Zahlung der 40 000 DM durch die Haftpflichtversi­cherung wirkte gern. § 267 I BGB als Leistung der Bekl. Dieser ist das Recht vorbehalten worden, beliebig zu bestimmen, auf welche Forderung der Kl. der Betrag zu verrechnen sei. Der auf dem zumin­dest stillschweigenden Einverständnis beider Parteien beruhende Vor­behalt ist wirksam (vgl. BGHZ 51, 157 [161] = NJW 1969, 840 = LM § 55 GmbHG Nr. 4; Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 1983, S. 134; vgl. auch BGHZ 91, 375 [379f.] = NJW 1984, 2404 = LM § 366 BGB Nr. 14). Die Bekl. hat ihr Bestimmungsrecht ausge­übt, indem sie in der Klageerwiderung erklärt hat, es sei naheliegend, dass ein Betrag (aus den 40 000 DM) dafür verwendet werden müsse, dass die Generatoren entgegen einer Zusage nicht am 1. 2. 1985 auf dem Flughafen angeliefert worden sind. 2. Positionen 2, 3 und 9 (Kosten des Versands und der Transportabwick­lung bezüglich der Ersatzgeneratoren). Zutreffend hält das BerGer. auch diese Ersatzansprüche für unbegründet. a) Soweit die Kl. in der mündlichen Revisionsverhandlung geltend ge­macht hat, das BerGer. habe übersehen, dass diese Ansprüche aus einer individualvertraglichen Absprache der Parteien herzuleiten seien, kann sie damit keinen Erfolg haben. Sie könnte nur stillschweigend geschlossen worden sein. Dafür mangelt es jedoch an genügenden Anhaltspunkten. Die Regelung der Gewährleistung wegen Sachmängeln haben die Parteien hauptsächlich in ihren AGB vorgenommen. Daneben haben sie sich einzelvertraglich über die Dauer der Gewährleistungspflicht (dazu unten e) und den Ausschluss der Haftung für Mangelfolgeschäden (dazu unten f bb) geeinigt. Diese besonderen Vereinbarungen sind aber ausdrücklich getrof­fen worden. Das rechtfertigt anzunehmen, dass die Parteien, wenn sie auch in diesem Punkt eine Absprache über die Gewährleistung hätten treffen wollen, dies gleichfalls ausdrücklich getan hätten. Die Gesichtspunkte, die die Revision hierzu anführt (nämlich: die Kenntnis der Bekl., dass die Gene­ratoren Pumpaggregate in Saudi-Arabien betreiben sollten; die Übernahme einer „Garantie" von 12 Monaten ab Inbetriebnahme und maximal 20 Mo­naten ab Werklieferung; die Verwendung der Worte „kostenlos" bzw. „unentgeltlich" in den beiderseitigen AGB; die Versicherung der Bekl., sie unterhalte in Riyadh eine Vertretung mit Service und Ersatzteilen; die Auswechselung von fünf Generatoren auf Kosten der Bekl. sowie die Ein­schaltung ihrer Vertragswerkstatt in Saudi-Arabien), können allenfalls Be­deutung für das Verständnis der Geschäftsbedingungen gewinnen, sofern und soweit diese überhaupt in den Kaufvertrag einbezogen worden sind. Nur dies hat die Kl. im Übrigen mit ihrer schriftlichen Revisionsbegrün­dung, auf die sie sich auch in der mündlichen Verhandlung bezogen hat, geltend gemacht.
b) Mit Recht hat das BerGer. nicht geprüft, ob der Klageanspruch aus Nr. 8 S. 2 und 3 der Einkaufsbedingungen der Kl. gerechtfertigt sein könnte. Diese Klausel mag zwar weiter reichen als Nr. IX 1 der ALB. Da beide Parteien ihren AGB Abwehrklauseln vorangestellt ha­ben, gelten die beiderseitigen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie übereinstimmen (BGH, NJW 1985, 1838 = LM § 157 [Ga] BGB Nr. 32 = WM 1985, 694 [unter II 2a, b]; Wolf, in: Wolf-Horn-Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 2 Rdnrn. 76, 78).
c) Es kommt deshalb darauf an, ob und inwieweit Nr. 8 der Ein­kaufsbedingungen der Kl. und Nr. IX 1 ALB in Einklang zu bringen sind. Beide Klauseln sehen im Falle des Auftretens von Sachmängeln eine Instandsetzung der Kaufgegenstände in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung vor. Nach den Geschäftsbedingungen der KI. sol­len derartige Leistungen von der Verkäuferin „kostenlos", nach denen der Bekl. „unentgeltlich" erfolgen. aa) Das BerGer. hat den Begriffen „kostenlos" und „unentgeltlich" eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen. Dem vermag sich der erkennen­de Senat nicht anzuschließen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch haben beide Begriffe denselben Inhalt. Dass sie in rechtlicher Hinsicht eine unter­schiedliche Bedeutung haben könnten, dass insbesondere „unentgeltlich" weniger umfasse als „kostenlos", ist nicht ersichtlich. Deshalb stimmen beide Klauseln inhaltlich überein, so dass die Bekl., sofern die Generatoren mangelhaft waren, zu kostenloser/unentgeltlicher Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet war. bb) Ob die gelieferten Generatoren mangelhaft waren, hat das Ber­Ger. offengelassen. In der Revisionsinstanz ist deshalb die Mangelhaf­tigkeit der Geräte zu unterstellen. cc) Fraglich ist, ob zur Nachlieferung, für die sich die Bekl. ent­schieden hat, auch gehört, dass sie die Transportkosten von Neu-Isen­burg, dem Sitz des Unternehmens, nach Riyadh zu tragen hatte. Dies ist im Wege der Auslegung der in Rede stehenden AGB zu ermitteln. Das Ergebnis, zu dem das BerGer. hierbei gelangt ist, unterliegt kei­nen rechtlichen Bedenken. Auch wenn die ALB den Begriff unentgelt­licher/kostenloser Nachbesserung oder Nachlieferung nicht ausdrück­lich einschränken, liegt auf der Hand, dass die bekl. Verkäuferin nicht schlechthin alle im Zusammenhang mit einer Nachbesserung oder Nachlieferung anfallenden Kosten übernehmen wollte. Das konnte auch die Kl. als Käuferin nicht erwarten. Für Umfang und Art der im Rahmen eines Schuldverhältnisses zu erbringenden Leistungen ist die Festlegung des Erfüllungsortes von Bedeutung. Erfüllungsort für die Lieferung der Generatoren war unstreitig Neu-Isenburg. Dort sollte die Kl. sie abholen. Was für die Erfüllung der nach dem Kaufvertrag geschuldeten Lieferungspflicht gilt, die je nach ihrer Ausgestaltung auch Transportkosten umfassen kann, muss bei interessengerechter Wertung der Gewährleistungsklausel auch im Falle mängelbedingter Leistungsstörungen gelten. Das bedeutet, dass im Falle des Bestehens einer Pflicht zur Nachbesserung oder Nachlieferung unentgeltliche kostenlose Transport- oder Versandleistungen nach den AGB nur am oder bis zum Erfüllungsort zu erbringen sind. Sofern dem Käufer diese Rechtsposition nicht ausreichend erscheint, muss er als Erfüllungsort den Platz vereinbaren, an dem die Kaufsache nach seiner Planung ein­gesetzt werden soll.
dd) Dies stellt die Revision grundsätzlich auch nicht in Frage. So­weit sie aber geltend macht, aufgrund der oben (unter a) genannten Umstände habe der Begriff „unentgeltlich" in diesem besonderen Fall eine weiterreichende Bedeutung, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar können die Parteien übereinstimmend einer AGB-Klausel — auch still­schweigend oder durch schlüssige Handlungen — einen von der objek­tiven Auslegung abweichenden Sinn geben, der dann gern. § 4 AGB- Gesetz vorgeht (BGH, NJW 1983, 2638 [unter 1] = LM AVB f. Krankheitskosten- u. Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 13; NJW 1986, 1807 = LM § 4 AGBG Nr. 5 = WM 1986, 577 [unter II 2a]; Ulmer, in: Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 6. Aufl., § 5 Rdnrn. 22, 24). Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich aus jenen Tatsachen je­doch nicht der Schluss ziehen, die Bekl. habe den Willen gehabt, alle mit der Nachbesserung oder Nachlieferung anfallenden Kosten zu übernehmen. So wenig der Umstand, dass die Generatoren bekanntermaßen in Saudi- Arabien eingesetzt werden sollten, zur Festlegung Riyadhs als Erfüllungs­ort geführt hat, kommt der Kenntnis des Einsatzortes Bedeutung für den Umfang gewährleistungsrechtlicher Nebenkosten zu. Das Vorhandensein einer Vertragswerkstatt der Bekl. in Riyadh besagt Für die Transportkosten der Austauschgeneratoren ebenfalls nichts. Dass von einer Werkstatt die Lieferung fabrikneuer Austauschgeräte von der KI. erwartet werden konn­te, ist nicht ersichtlich. Die von der Revision genannten, vor und bei Vertragsschluss hervorgetretenen Umstände geben mithin keinen hinrei­chenden Grund zu der Annahme, dass die Parteien ein von dem objektiven Inhalt der Gewährleistungsklausel abweichendes Verständnis gehabt hät­ten. Soweit die Bekl. später fünf Generatoren auf eigene Kosten ausge­tauscht hat, besagt das über ihren Willen bei Vertragsschluss schon deshalb nichts, weil sie mit dem Fernschreiben vom 23. 1. 1985 erklärt hat, sie werde keine Transportkosten übernehmen. d) Eine Erstattungspflicht besteht auch nicht gern. § 476a S. 2 Halbs. 2 BGB, weil das Verbringen nach Saudi-Arabien nicht dem „bestimmungsgemäßen Gebrauch" der Generatoren entsprach. Das ist nur dann der Fall, wenn die Kaufsache ihrer Natur nach zum Orts­wechsel bestimmt ist, wie dies vor allem für Fahrzeuge zutrifft (Soer­gel-Huber, , BGB, 11. Aufl., § 476a Rdnr. 16). Die Auffassung der Re­vision, bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift sei auch die beiden Parteien bei Vertragsschluss bekannte Veräußerung der Sache durch den Käufer, findet im Gesetz keine Stütze. Die in § 476a BGB genannte „Bestimmung" meint — im Gegensatz zu dem „ge­wöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch" in § 459 I 1 BGB — nicht eine solche durch die Vertragsparteien, sondern stellt auf den allgemeinen, objektiven Verwendungszweck der Sache ab. Die Ortsveränderung muss der Natur der Sache entsprechen (Soer­gel-Huber, § 476a Rdnr. 16; Kötz, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 11 Nr. 10c AGB-Gesetz Rdnr. 108; Hensen, in: Ulmer-Brandner-Hensen, § 25 Rdnr. 21; Graf v. Westphalen, in: Löwe-Graf v. Westphalen- Trink­ner, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 19; Reinicke-Tiedtke, KaufR, 4. Aufl., S. 172). Das trifft für die Weiterveräußerung nicht zu, di grundsätzlich jede Sache verkauft werden kann, die Verkäuflichkeit deshalb kein Unterscheidungsmerkmal ist. Auch die Gesetzgebungsmaterialien geben keinen Hinweis darauf, dass „bestimmungsgemäßer Gebrauch" in einem weiteren Sinne verstanden werden sollte (vgl. Begr. zum Reg-E BT-Dr. 7/3919, S. 44).
e) Mit Recht lehnt das BerGer. ferner einen Schadensersatzanspruch aus § 463 S. 1 BGB ab, weil die Bekl. die Mangelfreiheit der verkauften Gene­ratoren nicht zugesichert hat. Die Verwendung des Begriffs „Garantie" in der Auftragsbestätigung ist nach den Ausführungen des BerGer. lediglich im Zusammenhang mit der unstreitig zwischen den Parteien erörterten Verlängerung der Gewährleistungspflicht benutzt worden. Diese Ausle­gung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch naheliegend. Einmal war nach Nr. IX 10 der ALB die Haftung für weitere Schäden ausgeschlos­sen, so dass schon deshalb eine Haftungserweiterung im Sinne einer Eigen­schaftszusicherung gern. § 463 BGB sich nicht aufdrängt. Außerdem war in der Bestellung der KI. vom 30. 5. 1984 selbst nur von einer „Gewährlei­stung" von 12 Monaten ab Inbetriebnahme und 20 Monaten ab Lieferda­tum die Rede, welcher die Bekl. dann mit der Auftragsbestätigung unter Verwendung des Wortes „Garantie" zugestimmt hat. Die von der Vorin­stanz vorgenommene Auslegung dieses Begriffes entspricht im übrigen der allgemein üblichen Auslegung der Herstellergarantie, wonach entweder der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben wird oder der Hersteller für die Fehlerfreiheit während der Garantiezeit haften will, ohne dass dem Kunden der Nachweis obliegt, dass die Sache bei Gefahrenübergang fehler­behaftet war (vgl. BGH, Betr 1962, 367 [368]; NJW 1979, 645 = LM § 477 BGB Nr. 29 = WM 1979, 302 [unter 12a]; NJW 1986, 1927 = LM § 638 BGB Nr. 58 = WM 1986, 714 [unter II 2b]). Dass es sich nach dem Vortrag der Kl. bei den gelieferten Generatoren um eine noch nicht ausreichend getestete Neukonstruktion gehandelt habe, führt entgegen der Revision ebenfalls nicht dazu, insoweit eine Eigenschaftszusicherung der Bekl. anzu­nehmen. f) aa) Zu Recht vertritt das BerGer. schließlich den Standpunkt, dass Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen des Vorrangs des Gewährleistungsrechts nicht in Betracht kämen, soweit es sich um Mangelschäden handelt. Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 77, 215 [217] = NJW 1980, 1950 = LM 477 BGB Nr. 34a; BGH, NJW-RR 1989, 559 = LM § 469 BGB Nr. 3 = WM 1989, 575 [unter II 4a). bb) Die Haftung für Mangelfolgeschäden haben die Parteien nach den Feststellungen der Vorinstanzen individualvertraglich ausgeschlossen. Da­gegen erhebt die Revision keine Rügen. 3. Position 4 (verauslagte Visumkosten). Hierzu hat die Kl. vorgetra­gen, sie habe Visumkosten von 184,68 DM für einen Mitarbeiter der Bekl. verauslagt. Die Vorinstanz setzt sich nicht damit auseinander, ob sich der Anspruch der Kl. auf Erstattung der notwendigen Aufwen­dung aus § 670 BGB ergibt. Das wäre zu bejahen, wenn die Bekl. die Kl. mit der Beschaffung des Visums beauftragt hatte. Dass dies der Fall war, liegt nahe, geht aber aus dem Vortrag der KI. nicht klar hervor.
Möglicherweise ist der Anspruch auch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt. Bei der erneuten Ver­handlung wird die Kl. Gelegenheit haben, hierzu weiter vorzutragen.
4. Positionen 6 und 7 (Flugkosten S und P). Das BerGer. hat zu Recht die Ersatzfähigkeit dieser Aufwendungen abgelehnt. Für sie gelten die vorste­henden Ausführungen unter 2 zu den Positionen 2, 3 und 9 entsprechend. 5. Position 8 (Reparaturkosten Kupplungsnabe). Ein Schadensersatzan­spruch der KI. kann aufgrund positiver Forderungsverletzung beste­hen. Nach dem Vortrag der KI. hat ein Monteur der Bekl. beim Aus­wechseln eines Generators eine Kupplungsnabe beschädigt; dies hat die Bekl. bestritten. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen be­züglich dieses Anspruchs. Zu Unrecht meint das BerGer., es komme nicht darauf an, ob insoweit ein Schadensersatzanspruch bestehe, da dieser jedenfalls durch die Zahlung der 40 000 DM erloschen sei. Ent­gegen seiner Ansicht ist der Anspruch nämlich noch nicht erfüllt. Die Bekl. hat das ihr vorbehaltene Recht zur Bestimmung, welche der von der KI. erhobenen Ansprüche sie mit der Zahlung tilgen wolle, bislang nur hinsichtlich der Forderung auf Ersatz der Stornokosten ausgeübt (s. oben unter 1). Dies hat zur Folge, dass eine Erfüllung der übrigen geltend gemachten Ansprüche nicht eingetragen ist (BGHZ 51, 157 [161] = NJW 1969, 840 = LM § 55 GmbHG Nr. 4; Gernhuber, S. 134). Das Berufungsurteil ist deshalb insoweit aufzuheben; die Sache ist zur Aufklärung der von der KI. behaupteten Anspruchsvoraussetzungen zurückzuverweisen (§§ 564I, 565I ZPO). 6. Position 10 (Personalkosten S). a) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ein Teil dieses Klageanspruchs nach § 476a BGB be­gründet sein. aa) Nr. IX 1 der ALB sieht vor, dass der KI. ein Nachbesserungs­oder Nachlieferungsrecht — für diesen Fall gilt § 476a BGB entspre­chend (Staudinger-Honsell, BGB, § 476a Rdnr. 6; Soergel-Huber, § 476a Rdnr. 12; Reich, in: AK-BGB, 1979, § 476a Rdnm. 5, 6; Reinicke­Tiedtke, S. 172) — zustehen sollte, während gern. Nr. IX 4 Wandelung und Minderung erst verlangt werden kann, wenn die Bekl. eine ihr gestellte angemessene Nachfrist (zur Mangelbeseitigung) hat verstrei­chen lassen. Damit ist ein Nachbesserungsrecht anstelle des Rechts auf Wandelung oder Minderung wirksam vereinbart. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob Nr. IX 4 der ALB gegen § 9 AGB-Gesetz verstößt, weil nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr — wie er hier vorliegt — § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz gern. § 9 AGB-Gesetz insoweit anzuwenden sei, als dem Kunden beim Fehlschlagen der Nachbesserung die Rechte auf Wande­lung oder Minderung ohne weiteres zustehen müssten, also ohne vor­herige Fristsetzung und Ablehnungsandrohung (Hensen, in: Ulmer­Brandner-Hensen, § 11 Nr. 10b Rdnr. 58; Wolf, in: Wolf-Horn-Linda­cher, § 11 Nr. 10 b Rdnrn. 30, 37; a. A. Graf v. Westphalen, in: Löwe- Graf v. Westphalen-Trinkner, § 11 Nr. 101) Rdnr. 36; Köhler, JZ 1984, 393 [399]). Denn jedenfalls ist Nr. IX 4 der ALB insoweit nicht Vertragsinhalt geworden, als er eine vorherige Fristsetzung verlangt. Die Einkaufsbedingungen der Kl. sehen eine solche Nachfrist nicht vor, so dass wegen der beiderseitigen Abwehrklauseln die fehlende Überein­stimmung der AGB in diesem Punkt der in den ALB gestellten Vor­aussetzung für den Übergang zu Wandelung oder Minderung entge­gensteht.
bb) Dass die Mangelhaftigkeit der Geräte in der Revisionsinstanz zu un­terstellen ist, ist oben (2 c bb) bereits ausgeführt worden. cc) Gern. § 476a S. 1 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. a) Ob darunter auch diejenigen Kosten fallen, die zur Auffindung der Schadensursache notwendig sind, ist im Schrifttum umstritten. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass solche Kosten nicht von § 476a BGB erfasst werden, wenn der Käufer sie — wie hier — selbst aufwendet (Soergel-Huber, § 476a Rdnr. 18). Zuzustimmen ist aber der Gegenansicht (Graf v. Westphalen, in: Löwe-Graf v. Westphalen-Trink­ner, § 11 Nr. 10c Rdnrn. 8, 9; Reinicke-Tiedtke, S. 171; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 4. Aufl., Rdnr. 464; AG Wuppertal, NJW-RR 1988, 1141; vgl. auch BGH, NJW 1979, 2095 = LM § 633 BGB Nr. 33 = WM 1979, 724 [unter I 3] für ein die Schadensursache untersuchendens und der Vorbereitung der Nachbesserung gem. § 633 III BGB dienen­des Gutachten). Das Verlangen einer Nachbesserung oder Nachliefe­rung setzt voraus, dass die Schadensursache festgestellt worden ist. Diese Untersuchung ist deshalb zum Zwecke der Nachbesserung oder Nachlieferung jedenfalls dann erforderlich, wenn sie zur Auffindung eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels geführt hat. Sofern der Käufer — wie im Streitfall — die Untersuchung selbst veranlasst hat, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwen­dungen zu (Staudinger-Honsell, § 476a Rdnr. 4; H.P. Westermann, in: MünchKomm, § 476a Rdnr. 4; Reinicke-Tiedtke, S. 171). (3) Nach dem Vortrag der Kl. hatte sie ihren Mitarbeiter S nach Saudi-Arabien geschickt, um die Schadensursache festzustellen. Dieje­nigen Aufwendungen, die für diese Nachforschungsarbeiten selbst er­forderlich waren, sind daher erstattungsfähig. Nicht berücksichtigt werden dürfen die Aufwendungen, die darauf beruhen, dass die Genera­toren nach Saudi-Arabien verbracht worden sind; vielmehr ist maßgeb­lich, welche Kosten die Fehlersuche am Lieferungsort oder dem Wohn­sitz oder der gewerblichen Niederlassung der Kl. verursacht hätte. dd) Auch insoweit müssen das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung zurückverwiesen werden (§§ 564 I, 565 I ZPO). Die Höhe der erforderlichen Aufwendungen wird das BerGer. zu klären haben, sofern die KI. die Mangelhaftigkeit der Generatoren be­weisen kann. b) aa) Soweit Kosten für den Monteur S entstanden sind, weil er zur Verhütung weiterer Schäden die noch laufenden Generatoren umset­zen musste, könnten solche Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen sein. Wie oben ausgeführt, war die Bekl. mit der Lieferung von drei Ersatzgeneratoren ab 2. 2. 1985 im Verzug. Von dem Zeitpunkt an, in dem diese in Saudi-Arabien hätten eingesetzt werden können, bis zu ihrer tatsächlichen Inbetriebnahme wäre der Arbeitseinsatz des S mög­licherweise nicht notwendig gewesen, so dass die Kosten für seine Tätigkeit nicht angefallen wären. Insoweit dies der Fall war und wel­che Kosten die Kl. sich dadurch erspart hätte, wird sie jedoch noch im Einzelnen darzulegen haben.
bb) Auch hier lässt das BerGer. zu Unrecht offen, ob der Anspruch besteht, da er sich allenfalls auf ca. 25 000 DM belaufe und jedem Falle durch die Zahlung von 40 000 DM erloschen sei. Mangels einer ent­sprechenden Tilgungsbestimmung der Bekl. ist die Forderung nicht erfüllt (s. oben unter 5.). 7. Positionen 5 und 11 (Kosten des Geschäftsführers der KI.). Das BerGer. hat die Ersatzfähigkeit dieser Kosten zu Recht abgelehnt. Sie stellen keine Aufwendungen i. S. von § 476a BGB dar. Im Wege des Schadensersatzes können sie gleichfalls nicht verlangt werden (s. dazu oben 2 e und f). 8. Position 12 (Personalkosten P). Diese Kosten können gern. § 476a BGB zu erstatten sein, soweit der Steuerungsingenieur P nach dem Vortrag der Kl. beauftragt war, die Ursache des Ausfalls der Pumpen festzustellen. Hier gilt das zu den Aufwendungen für den Mitarbeiter S der KI. Ausge­führte in gleichem Maße (oben unter 6 a). 9. Nach alledem hat das BerGer. die Berufung hinsichtlich der Positio­nen 4, 8, 10 und 12 zu Unrecht zurückgewiesen. Sie ergeben zusammen einen Betrag von (184,68 DM + 479,85 DM + 72500 DM + 13750 DM = 86 914,53 DM). Im Übrigen bleibt die Revision bezüglich des Zahlungsan­trages ohne Erfolg. II. Feststellungsantrag Unbegründet ist die Revision auch, insoweit das BerGer. die Beru­fung gegen die Abweisung des Feststellungsantrages zurückgewiesen hat. Dieser Antrag könnte nur Erfolg haben, wenn der Kl. ein Scha­densersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit der Generatoren zustün­de. Das ist jedoch nicht der Fall. Wie oben ausgeführt, besteht ein Schadensersatzanspruch weder gern. § 463 BGB noch aus positiver Forderungsverletzung.
 
 
 
 
 
 
 
 
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