Allgemeine Bedingungen — rechtliche Regelungen zur konkreten Ausgestaltung von Verträgen, vor allem über Dienstleistungen, auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches. Die allgemeinen Bedingungen gelten unabhängig davon, ob sie im Vertrag vereinbart wurden. Sie sind von den betrieblichen Leistungsbedingungen bzw. Bedingungen in Mustervertragsformularen zu unterscheiden, die nur bei ausdrücklicher Ver­einbarung und auch dann nur gelten, wenn sie den Zivilrechtsnormen nicht widersprechen, was im Streitfall von den zur Entscheidung berufenen Staatsorganen zu prüfen ist. Zum Schutze der Rechte der Bürger sind allgemeine Bedingungen in den Verkaufs- oder Geschäftsräumen in geeigneter Form bekannt zu geben.