Angebot des Maklers

Die KI. betreibt die Vermittlung von Grundstücksgeschäften, Betei­ligungen und Finanzierungen. Die Bekl., die in den Jahren 1964 und 1965 in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen nach Maßgabe des Berlinhilfegesetzes durch die Beteiligung an Baumaßnahmen in Berlin zu gelangen wünschte, erhielt von der KI. verschiedentlich Hinweise auf verkäufliche Baugrundstücke oder auf Bauvorhaben in Berlin, bei denen sich die Möglichkeit einer geschäftlichen Beteiligung bot. Im Lauf des Jahres 1964 führte einer der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Bekl. zusammen mit dem Steuerbevoll­mächtigten M., der die Bekl. in ihren steuerlichen Angelegenheiten beriet, und dem Bankdirektor S._' der in dem vorliegenden Rechtsstreit der Bekl. als Nebenintervenient beigetreten ist, eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der Kl., in der die Möglichkeit einer derartigen Geldanlage erörtert wurde. In der Folgezeit wechselten die Parteien einige Schreiben in dieser Angelegenheit. Durch Vertrag v. 14. 9. 1965 beteiligte sich die l3ek1. als Kommanditistin mit einer Einlage von 100 000 DM an der K.-Gesellschaft. Die Kl. beansprucht wegen der der Bekl. geleisteten Maklerdienste von dieser eine Provision in Höhe von 5 000 DM nebst Zinsen. Die Bekl. und der Nebenintervenient sind dem Klagevorbringen entgegengetre­ten. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Bekl. hat Berufung mit dem Ziel der Abweisung der Klage eingelegt und hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch aufgerechnet, der ihr nach ihrer Ansicht zu­stehen würde, falls die Kl. ihr die Beteiligung an der K.-Gesellschaft nachgewiesen hätte. Der Nebenintervenient hat sich ihrem Antrag an­geschlossen. Das KG hat das Urteil des LG geändert und die Klage in vollem Um­fang abgewiesen. Die zugelassene Rev. der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den Gründen: 1. In dem angef. Urt. wird zunächst aus­geführt, dass zwischen den Parteien ein Maklervertrag, der den Ankauf von Grundstücken oder die Beteiligung an Grund­stücksgesellschaften zum Gegenstand gehabt habe, zustande gekommen sei und, dass das Vertragsverhältnis zwischen ihnen auch im Jahre 1965 fortbestanden habe. Diese Ausführungen sind unangreifbar. Das Schreiben des Vertreters der Bald. v. 8. 6. 1965 mit der Mitteilung, dass er wegen seiner stärkeren Arrangierung im Bundesgebiet von einem bestimmten Berliner Angebot keinen Gebrauch machen könne, lässt sich nach der Ansicht des BerGer. nicht so auffassen, dass die Bekl. damit den erteilten Auftrag habe widerrufen wollen. Die Beurteilung des Schreibens dahin, dass es keinen Widerruf des Maklerauftrags enthalte, ist rechtlich möglich und nicht zu beanstanden.

2. Das BerGer. verneint, dass die KI. den Beitritt der Bekl. zur K.- Gesellschaft vermittelt habe. Auch das ist unangreifbar. Die Entschei­dung wird insoweit dadurch getragen, dass die Kl. selbst keine Vermitt­lungstätigkeit behauptet hat. 3. Das BerGer. ist ferner davon ausgegangen, dass der Beitritt der Bekl. zur K.-Gesellschaft nicht auf eine Nachweistätigkeit der Kl. zurückgehe. Es hat zunächst die Möglichkeit erörtert, dass die BAU wie sie behauptet hat, von der Gelegenheit, sich an der K.-Gesellschaf, zu beteiligen, nicht durch die Kl., sondern den Bankdirektor S. erfahren hat, ohne jedoch insoweit eindeutige Feststellungen zu treffen, Es ist richtig, dass die Kl. wegen einer durch S. vermittelten Kenntnis von der Bekl. auch dann keine Provision verlangen könnte, wenn er selbst seine Kenntnis entsprechend der Darstellung der Kl. von ihr erhalten hätte. Die Kl. habe nicht vorgetragen, so heißt es in dem angef. Urt., dass S. als ihr Bote oder in ihrem Auftrag gehandelt habe. Ihr Verhalten zeige, dass sie dem S. nicht gestattet habe, die Kenntnisse, die er sich von ihr verschafft habe, an die Bekl. weiterzugeben. Mit Recht sagt das BerGer., es könne nicht mehr von einem durch die Kl. verschafften Nachweis gesprochen, werden wenn S. diesem Verbot zuwidergehandelt habe. Dabei hat das BerGer. unangreifbar angenommen, die Bekl. habe jedenfalls nicht gewusst, dass der von S. gegebene Hinweis von der Kl. herrührte. 4. Die Kl. hat nicht behauptet, dass sie unmittelbar der Ge­schäftsleitung der Bekl. eine Nachricht über die Beteiligungs­möglichkeiten an der K.-Gesellschaft habe zukommen lassen. Dagegen hat sie erklärt, sie habe am 26. 8. 1965, also einige Zeit, bevor die Bekl. als Kommanditistin in die K.-Gesellschaft eintrat, dem Steuerbevollmächtigten M. von der Möglichkeit einer Beteiligung an dieser Gesellschaft Kenntnis gegeben. Aus dieser Mitteilung an M. leitet die Kl. Rechte gegen die Bekl. her. Soweit es darauf ankommt, muss deshalb die Kl. be­weisen, dass die Mitteilung bei M. eingegangen ist. Das BerGer. hat Zweifel daran, ob dieser Nachweis zu erbringen ist, es hat darüber aber keine abschließenden Feststellungen getroffen. In der Revisionsinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass M. die Nachricht über die Beteiligungsmöglichkeiten an der K.-Ge­sellschaft erhalten hat. Mit Bestimmtheit hat M. als Zeuge in Abrede gestellt, ein derartiges Angebot an die Bekl. weitergeleitet zu haben. Das BerGer. hält es deshalb nicht für nachweisbar, dass die Mittei­lung der Kl. auf dem Weg über M. die Geschäftsleitung der Bekl. erreicht hat. Es hat daraus die Folgerung gezogen, dass durch das an M. gerichtete Angebot eine Provisionsverpflich­tung der Bekl. nicht begründet worden sei. Dem kann jedoch für den Fall, dass das Angebot der Kl. bei M. eingegangen ist, nicht uneingeschränkt beigetreten werden. Entgegen der Ansicht der Rev. lassen sich die Angebote über Beteiligungsmöglichkeiten, die die Kl. auf Grund des abgeschlossenen Maklervertrags an den Steuerbevollmächtigten M. sandte, nicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auf­fassen, denn diese Mitteilungen waren nicht darauf gerichtet, unmittelbar Rechtswirkungen hervorzubringen. Welche recht­lichen Folgerungen im Verhältnis zwischen den Parteien daraus zu ziehen sind, dass Angebote der Kl. über Beteiligungsmög­lichkeiten an Berliner Gesellschaften an M. gelangten, kann, unabhängig von den allgemein für Willenserklärungen gel­tenden Grundsätzen, nur unter Berücksichtigung der zwi­schen den Parteien bestehenden vertraglichen Beziehungen und der Stellung, die M. zwischen ihnen einnahm, beurteilt werden.

Der Steuerbevollmächtigte M. trat, wie das angef. Urt. ergibt, gegenüber der Kl. von vornherein als Berater der Bekl. auf. Dieser ging es darum, Angebote zu erhalten, die ihr die Möglichkeit einer mit einer besonderen Steuervergünstigung verbundenen Geldanlage boten. M. sollte unter den von der Kl. gelieferten Angeboten diejenigen auswählen, die für die Zwecke der Bekl. geeignet erschienen. Das war dem Geschäfts­führer der Kl. bekannt In der Erwartung, dass M. etwas Geeignetes unter ihren Angeboten finden und der Bekl. zum Gebrauch empfehlen werde, nahm die Kl. seine Einschaltung in den Geschäftsgang in Kauf, zumal sie mit der Möglichkeit rechnete, dass M. auch noch andere Interessenten auf die Ange­bote aufmerksam machte und auf diese Art neue Kunden für sie gewann. Eine feste Abrede zwischen den Parteien darüber, dass die Kl. ausschließlich mit M. verkehren sollte, bestand nach den Feststellungen des angef. Urt. nicht, und das BerGer. hat auch keine besonderen Vereinbarungen darüber als erwiesen ange­sehen, dass die Kenntnis des M. von den zugegangenen Ange­boten im Verhältnis zur Kl. der Kenntnis der Bekl. habe gleich­stehen sollen. Einer solchen Vereinbarung bedurfte es jedoch nicht, wenn die Parteien übereingekommen waren, dass für die Bekl. bestimmte Angebote der Kl. zunächst an M. gehen soll­ten, damit dieser für die Empfängerin eine Vorprüfung vor­nahm. Soweit die Kl. sich an diese Vereinbarung hielt und die Angebote dem M. zusandte, geschah das vornehmlich im Inte­resse der Bekl., die den Empfang der an sie gerichteten Ange­bote durch ihren Steuerberater, also eine ihrem eigenen Inte­ressenbereich angehörende Person, so gelten lassen muss, wie wenn die Angebote bei ihr selbst eingegangen wären (§ 157 BGB). Unerheblich ist es bei so gestalteten vertraglichen Bezie­hungen der Parteien, dass M. die Angebote in geeigneten Fällen auch an andere Interessenten weitergeben durfte und demnach für die Kl., wenn sie mit der Einschaltung des M. einverstanden war, daneben auch ein eigenes Interesse im Spiel war. Anders wäre es dann, wenn die Behauptung der Bekl. zu­träfe, die Kl. habe, anders als verabredet, die für sie, die Bekl., bestimmten Angebote ihr selbst zugesandt, während die an M. geschickten Angebote nicht für sie bestimmt gewesen seien; aus den an M. geschickten Angeboten sei meist nicht ersichtlich gewesen, an wen sie weiterzuleiten seien. 5. Ist der Eingang des Angebots über die Möglichkeit einer Beteiligung an der K.-Gesellschaft bei dem Steuerbevollmäch­tigten M. dem Eingang bei der Bekl. selbst gleichzusetzen, so kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Bekl. einige Zeit später einen dem Angebot entsprechenden Beteiligungsvertrag abschloss. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Angebot des Maklers und dem diesem Angebot entsprechenden Vertragsschluss lässt den Schluss zu, dass das Angebot ursäch­lich für den Vertragsschluss war und eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Provision ausgelöst hat. Dem­gegenüber müsste der Auftraggeber, wenn er den Zusammen- hang in Abrede stellt, beweisen, dass   das Objekt bereits bekannt war, als es ihm von dem Makler angeboten wurde. Hätte er diesen Beweis geführt, so träfe den Makler wieder die volle Darlegungs- und Beweislast für sein Vorbringen, dass gleich­wohl sein Angebot mitursächlich für den Vertragsabschluss gewesen sei (ähnlich weitgehend die bisherige Rechtsprechung und das Schrifttum, vgl. RGZ 148, 354, 357; BG, JW 1937, 222; BGH, LM vorstehend Nr. 29; Palandt-Thomas, BGB, 29. Aufl., § 652 Anm. 5; Soerget-Siebert-liformann BGB, 10. Aufl., § 652 Anm. 29; Staudinger-Riedel, BGB, 11. Aufl., § 652 Anm. 38; Schmidt-Scdzer, Betr. 69, 1137; Knieper, NJW 70, 1293, 1296).

Würde also die Bekl. den Nachweis führen, dass sie bereits früher durch den Bankdirektor S. auf die Beteiligungsmög­lichkeit an der K.-Gesellschaft hingewiesen worden sei, was im angefochtenen Urteil unterstellt, aber nicht festgestellt ist, so wäre es Sache der Kl. nachzuweisen, dass sich trotzdem ihr eigener an M. gegebener Hinweis auf den Abschluss des Beteili­gungsvertrags v. 14. 9. 1965 noch mit ausgewirkt hat. Die Kl. müsste dazu zunächst beweisen, dass M. ihr Angebot an die Ge­schäftsleitung der Bekl., die den Beteiligungsvertrag abschloss, weitergeleitet hat. Dieser Beweis ist, wie das angef. Urt. ergibt, bisher nicht erbracht. Durch eine solche Beweisverteilung, die bereits unmittelbar den zwischen dem Makler und seinem Auftraggeber bestehen­den vertraglichen Beziehungen und allgemein geltenden Be­weislastgrundsätzen entnommen werden kann, wird dem In­teresse des Maklers daran .angemessen Rechnung getragen, dass berechtigte Provisionsansprüche nicht durch eine vom Auftraggeber fälschlich behauptete Vorkenntnis hintertrieben werden. 6. Die Kl. hat sich jedoch eine noch günstigere Rechts­stellung verschaffen wollen, indem sie in Nr. 4 ihrer Geschäfts­bedingungen eine Klausel aufgenommen hat, die lautet: "Sind unsere Angebote bereits von anderer Seite unterbreitet wor­den oder werden bereits darüber Verhandlungen geführt, dann ist uns dies schriftlich mitzuteilen, von welcher Seite das Angebot erfolgt ist. Erfolgt eine derartige Mitteilung später als b Tage für Berliner Offertnehmer, für auswärtige Offertnehmer, 10 Tage, so gilt der Nachweis des Objekts als durch uns erfolgt." Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Bekl. von den Geschäftsbedingungen der KI. Kenntnis erhielt und sich grundsätzlich damit einverstanden erklärte, dass diese Bestandteil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Maklervertrags wurden, vermag die Kl. doch aus der Klausel keine weiteren Rechte herzuleiten, als sie ihr ohnehin zustehen.

Vorkenntnisklauseln dieser oder ähnlicher Art finden sich in den Geschäftsbedingungen vieler Makler aus dem ganzen Bun­desgebiet. Durch sie soll der Makler in dem größtmöglichen Umfang gegenüber dem Einwand gesichert werden, der von dem Auftraggeber über das betreffende Objekt abgeschlossene Vertrag beruhe nicht auf dem von dem Makler gegebenen Hin- Weis, und es sollen von vornherein Rechtsstreitigkeiten dar­über ausgeschlossen werden. Da der Anwendungsbereich sol­cher Klauseln über den Bezirk eines OLG hinausgeht, hat das Revisionsgericht ihren Inhalt und ihre Bedeutung selbständig zu ermitteln. Oft ist die Vorkenntnisklausel dahin verstanden worden, durch sie werde für den Fall der nicht fristgerechten Mittei­lung, dass das nachgewiesene Objekt bereits bekannt sei, das Kausalitätserfordernis zwischen Nachweis und Vertragsschluss abbedungen oder fingiert (OLG Karlsruhe, NJW 59, 1638; OLG Düsseldorf, AIZ 63, 61, 62; OLG Gelle, AIZ 64, 94; LG Freiburg, AIZ 64,'203, 204). In manchen Entscheidungen wird angenommen, es werde durch sie eine unwiderlegbare Beweis Vermutung dafür begründet, dass das Objekt dem Auftrag­geber vor dem vom Makler gegebenen Hinweis noch nicht bekannt gewesen sei, woraus sich ohne weiteres die Ursächlich­keit der Nachweistätigkeit des Maklers für den Vertragsabschluss ergeben würde (OLG Koblenz, AIZ 61, 168; OLG. Köln, NJW 68, 2011). Andere Urteile machen zwischen Fiktion und unwiderlegbarer Vermutung keinen Unterschied und stellen allein darauf ab, dass der Auftraggeber die Vorkenntnis und damit die Nichtursächlichkeit nur bei fristgerechter Mitteilung geltend machen dürfe (BGH, NJW 62, 2099 vorstehend Nr. 9; KG, AIZ 1965, 117; LG Köln, Betr. 67, 1259). Allen diesen Auslegungen der Vorkenntnisklausel ist gemeinsam, dass dem Auftraggeber eine Obliegenheit zu Mitteilungen an den Makler auferlegt wird, die er ohne das nicht hätte, und dass für den Fall der Nichterfüllung dieser Obliegenheit im Grunde das zum Typus des Maklervertrages gehörende Merkmal der Ur­sächlichkeit zwischen der Nachweistätigkeit des Maklers und dem vom Auftraggeber vorgenommenen Vertragsschluss ab­bedungen wird. Die Verletzung der Obliegenheit, für deren Erfüllung meist kurze Fristen gesetzt sind, kann danach für den Auftraggeber die Verpflichtung zur Provisionszahlung begründen, obwohl die Tätigkeit des Maklers für ihn wertlos war. In der Rechtsprechung ist versucht worden, allzu unbillige Ergebnisse zu verhindern, indem man die grundsätzlich ange­nommene unwiderlegliche Vermutung dann nicht hat durch­greifen lassen, wenn die Vorkenntnis des Auftraggebers un­streitig war (OLG Köln, NJW 68, 2011, 2012). Das wider­spricht aber dem Begriff der unwiderlegbaren Vermutung. Bis­weilen ist angenommen worden, durch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers enthaltene Vorkenntnisklausel werde für den Fall der nicht fristgerechten Mitteilung der Vorkenntnis eine widerlegbare Vermutung dafür begrün­det, dass das Objekt dem Auftraggeber vor dem Angebot des Maklers noch nicht bekannt gewesen sei (LG Frankfurt, NJW 70, 431; Siegers, NJW 68, 2011, 2012; Kubisch, NJW 69, 53, 54; inieper, NJW 70, 1293, 1297). Wird die Klausel so aufgefasst, so erlangt der Makler durch sie keine günstigere Rechts­stellung, als er sie ohnehin hat. Sie wäre insoweit ohne prak­tische Bedeutung und kann deshalb nicht in dieser Weise ver­standen werden.