Anlagevermittlung - JuraMagazin

2. In Fällen der Anlagevermittlung ist grundsätzlich kein Raum für eine Anwendung der in der Rechtsprechung zur Prospekthaf­tung aufgestellten einschränkenden Verjährungsgrundsätze.

Zum Sachverhalt: Der KI. hat 1976 durch Vermittlung der Bekl. zu 1 eine Kommanditeinlage in Höhe von 140000 DM an der J-KG erworben, die sich später als wertlos erwiesen hat. Dafür will er entschädigt werden. Die Bekl. zu 1, eine GmbH & Co. KG, vermittelt steuerbegünstigte Kapi­talanlagen. Der Bekl. zu 3 ist Gesellschafter der Bekl. zu 1. Er war Ge­schäftsführer ihrer persönlich haftenden GmbH, an deren Kapital er mit 95% beteiligt ist. Der frühere Bekl. zu 2, ein selbständiger Handelsvertre­ter, ist für die Bekl. zu 1 als Außendienstmitarbeiter tätig. Er hatte dem Kl. bereits vor Mai 1976 von der Bekl. zu 1 angebotene Beteiligungen an Abschreibungsobjekten vermittelt.

Wegen Schwierigkeiten bei einer dieser Vermögensanlagen besuchte der frühere Bekl. zu 2 den Kl. auf dessen Bitte am 25. 5. 1976. Im Laufe des Gesprächs bot er dem Kl. eine KG-Beteiligung an dem Großbauvorhaben P in Montreal/Kanada als günstige Kapitalanlage an. Anfang 1974 war unter maßgeblicher Beteiligung des Bekl. zu 3 eine KG (im folgenden: /- KG) gegründet worden, die das Objekt errichten und betreiben wollte. Der Kl. erhielt von dem früheren Bekl. zu 2 den von der I-KG herausgege­benen und von der Bekl. zu 1 mitgestalteten und vertriebenen 12-seitigen Prospekt „Immobilienfonds Canada". Darin heißt es kleingedruckt auf S. 9: „Für die Rechtsbeziehungen der Beteiligten gelten ausschließlich die von ihnen unterschriebenen Verträge. Eine Haftung des Vertriebsbeauf­tragten ist ausgeschlossen."

Der Kl. legte auf die Sicherheit des Objektes großen Wert. Der frühere Bekl. zu 2 wies ihn u. a. darauf hin, dass der Bekl. zu 3 1 Mio. DM an Anteilen gezeichnet habe, also sicher auch geprüft habe, dass es sich um eine sichere Anlage handele. Der Kl. unterzeichnete noch am 25. 5. 1976 eine Beitrittserklärung mit einer Beteiligung von 140000 DM zuzüglich 5% Agio. Am 31. 5. 1976 nahm die /-KG auch namens der Treuhänderin den Beitritt an. Auf die Einlage zahlte der Kl. am 11. 10. 1976 eine erste Rate von 63000 DM (= 40% abzüglich 7000 DM Agio) und am 24. 12. 1976 eine zweite Rate von 28000 DM. Mehr als insgesamt 91000 DM zahlte er nicht. Zwischenzeitlich war das Bauvorhaben in Schwierigkeiten geraten. Davon wurde in einem Zwischenbericht Nr. 5 der I-KG über die Zeit vom 1. 11. 1975 bis 30. 9. 1976 berichtet. Auf der Gesellschafterversammlung vom 29. 6. 1977, an welcher der Kl. im Gegensatz zu der vom 13. 12. 1976 teilgenommen hatte, wurde ein Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesell­schaft verteilt, wonach die Arbeiten wegen Finanzierungsschwierigkeiten eingestellt waren. Die lediglich vorhandene Bauruine steht nicht im Eigen­tum der I-KG. Mit Schreiben vom 25. 8. 1977 focht der Kl. gegenüber der .1-KG seine Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung an. Eine zu diesem Zeitpunkt erstellte Abschichtungsbilanz hätte zu seinen Lasten ei­nen negativen Kapitalanteil ergeben.

Mit der Behauptung, zur Beitrittserklärung durch falsche Prospektanga­ben veranlasst worden zu sein, hat der Kl. von den Bekl. als Gesamtschuld­nern Schadensersatz in Höhe des eingezahlten Betrages von 91000 DM verlangt.

Das LG hat die am 31. 12. 1979 eingereichte Klage abgewiesen. Das OLG hat die Bekl. zu 1 und 3 als Gesamtschuldner Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung des Kl. zur Zahlung von 91000 DM nebst Zinsen verurteilt. Die Klage gegen den früheren Bekl. zu 2 hat es rechtskräftig abgewiesen. Die Revision der Bekl. zu 1 und 3 führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: I. 1. Zum Haftungsgrund hat das BerGer. aus­geführt:

Die Bekl. zu 1 und 3 seien aus Verschulden bei der Anbahnung des Beteiligungsvertrages zum Schadensersatz verpflichtet. Sie hätten im wirt­schaftlichen Eigeninteresse das ihnen vom Kl. entgegengebrachte Vertrau­en für sich in Anspruch genommen, als sie ihm den Prospekt hätten über­reichen lassen. Sie hätten damit kundgetan, hinter den Angaben im Pro­spekt zu stehen, auf dessen Gestaltung sie Einfluss gehabt hätten. Der Pro­spekt habe jedenfalls eine falsche Angabe enthalten. In der Berufungserwi­derungsschrift sei eingeräumt worden, die Bekl. zu 1 habe gewusst, dass nach kanadischem Recht eine Festpreisgarantie ohne immanente Lohngleit­klausel nicht zulässig sei. Der dennoch im Prospekt enthaltene Hinweis „Festpreis- und Fertigstellungsgarantie durch erstklassige Partner" sei für die Beteiligung des Kl. mit ursächlich gewesen, weil er auf die Sicherheit des Objekts grollen Wert gelegt habe. In einem deutschsprachigen Pro­spekt für deutsche Interessenten müsse vom in Deutschland üblichen Be­griff des Festpreises ausgegangen werden. Die Bekl. zu 1 und 3 hätten zumindest grob fahrlässig gehandelt. Wegen ihrer Kenntnis der tatsächli­chen Vereinbarung mit dem kanadischen Generalunternehmer und der Be­sonderheiten des kanadischen Rechts hätten sie ohne weiteres erkennen müssen, dass deutsche Leser den Begriff missverstehen würden.

2. Der hier maßgebliche Sachverhalt rechtfertigt die Anwendung der von der Rechtsprechung zur Haftung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und insbesondere zur Prospekthaftung entwickelten Grundsätze (BGHZ 74, 103 = LM vorstehend Nr. 20 = NJW 1979, 1449; BGHZ 79, 337 = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 69 [L] NJW 1981, 1449).

a) Der KI. wurde auf dem freien Kapitalmarkt durch Vermittlung der Bekl. zu 1 als Kommanditist einer Publikums-KG geworben. De­ren drei Gründungskommanditisten hatten jeweils 1 Mio. DM als Gründungskapital gezeichnet. Schon kraft dieser Position hatte der Bekl. zu 3 besonderen Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft. Zwischen den Gründern wurde das mit dem Vorhaben verbundene Geschäft aufgeteilt: An Planung und Entwurf verdiente der eine, an der Treuhänderstellung für die zu werbenden Kommanditisten der zweite der Gründer, an dem Vertrieb der KG-Anteile schließlich der Bekl. zu 3 als Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter der zur Beschaffung des KG-Kapitals eingesetzten Vertriebsgesellschaft. Auch in dieser letztgenannten Stellung konnte er die Publikums-KG maßgeblich beeinflussen. Das Werbeargument in dem ihm bekannten Prospekt „Kontrolle durch renommierte deutsche Gesellschafter" ziel­te durchaus auch auf ihn. Er ließ dieses Argument zu und nahm auch dadurch neben seiner namentlichen Nennung als Gründungsgesell­schafter besonderes Vertrauen in Anspruch. Darüberhinaus steht fest, dass der bei den Kundenbesuchen von der Geschäftsleitung der Ver­triebsgesellschaft und damit vom Bekl. zu 3 selbst als Handelsvertreter eingesetzte frühere Bekl. zu 2 den KI. auf die maßgebliche Funktion und Beteiligung des Bekl. zu 3 besonders hingewiesen hat.

Demgemäß hat der Bekl. zu 3 zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen Vertrauen für seine Person in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen mit dem Kl. entscheidend beeinflusst, so dass er wie ein Sachwalter für Verschulden bei Vertragsverhandlungen haf­ten muss (BGHZ 79, 337 [340] = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 69 [L] NJW 1981, 1449; BGH, LM § 276 [Fa] BGB Nr. 82 = NJW 1984, 2523).

b)  Diese Erwägungen und dieses Ergebnis gelten auch für die Bekl. zu 1 (BGH, NJW 1981, 2810 = LM § 276 [Ci] BGB Nr. 36 = WM 1981, 1021 [1022] unter II 2). Das BerGer. führt rechtsfehlerfrei aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden nicht der unbekannten Publikums- KG, sondern in erster Linie der Vermittlungsgesellschaft als Vermö­gensanlageberaterin Vertrauen entgegengebracht wird; hier kam hinzu, dass die Bekl. zu 1 im Prospekt und im Beratungsgespräch mit der gewichtigen Beteiligung des Bekl. zu 3, ihres damaligen Geschäftsführers und beherrschenden Gesellschafters, ausdrücklich geworben hat. Damit hat die Bekl. zu 1 einen aus ihrer Person hergeleiteten zusätzli­chen Vertrauenstatbestand geschaffen (BGHZ 74, 103 [109] = LM vorstehend Nr. 20 = NJW 1979, 1449).

c) Darüberhinaus ergibt der festgestellte und unstreitige Sachverhalt sogar, dass die Bekl. zu 1 mit dem Kl. aus Anlass seiner Beteiligung an der I-KG in vertragliche Beziehungen getreten ist. Für die Annahme, dass ein verbindlicher Auskunftsvertrag geschlossen wurde, ist eine Entgeltvereinbarung keine notwendige Voraussetzung (Senat, NJW 1983, 1730 = LM vorstehend Nr. 27 = VersR 1983, 445 [446]). Im vorliegenden Fall war der Kl. bereits früher Kunde der Bekl. zu 1, die als „ Wirtschafts- und Finanzberatungs"-Gesellschaft firmierte. Er hat­te durch ihre Vermittlung zwei Kapitalanlagen erworben. Ihm ging es am 25. 5. 1976 zunächst nicht um eine weitere Kapitalanlage. Vielmehr wollte er zumindest Beratung, wenn nicht sogar weitergehende Lei­stungen von der Bekl. zu 1 in Bezug auf eine der früher durch sie vermittelten Kapitalanlagen, bei der es zu Schwierigkeiten gekommen war. Deshalb hatte er den früheren Bekl. zu 2 zu sich gebeten. Wenn nicht schon in dieser Bitte das Angebot des Kl. zum Abschluss eines Auskunftsvertrages zu sehen ist, dann jedenfalls in dem Erscheinen des für die Bekl. zu 1 handelnden früheren Bekl. zu 2 beim Kl. (vgl. Senat, NJW 1983, 1730 = LM vorstehend Nr. 27 = VersR 1983, 445). An der Annahme eines solchen Angebots kann kein Zweifel bestehen. Dem Kl. kam es hinsichtlich der im Laufe des Gesprächs vom früheren Bekl. zu 2 angebotenen Beteiligung an der I-KG sodann auf zusätzli­che Information durch die Bekl. zu 1 über den Inhalt des Prospektes hinaus auch an. Das wird an seinem Bemühen deutlich, mehr über die Sicherheit des Vorhabens zu erfahren. Demgemäß handelte der frühere Bekl. zu 2 im Rahmen eines stillschweigend zustande gekommenen Auskunftsvertrages, als er dem Kl. bei dem Gespräch anlässlich des Besuchs vom 25. 5. 1976 die 1-Beteiligung als besonders günstig schil­derte.

Daran ändert die im Tatbestand mitgeteilte Klausel nichts. Sie war nicht erkennbar Gegenstand des rechtsgeschäftlich bedeutsamen Ver­haltens des früheren Bekl. zu 2. Für den Kl. war ein dieser Klausel entsprechender, bei der Bekl. zu 1 etwa vorhandener Vorbehalt gegen eine vertragliche Bindung nicht erkennbar. Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn der Kl. auf die erst auf Seite neun des zwölfseitigen Prospekts eher versteckt abgedruckte Klausel zu Beginn der Verhandlungen über die ihm angebotene Beteiligung ausdrücklich hingewiesen worden oder sonst aufmerksam geworden wäre. Dazu ist nichts vorgetragen.

3. Das BerGer. ist auf den umfangreichen Vortrag des Kl. dazu, welche Angaben des Prospektes aus welchen Gründen falsch oder irre­führend waren, nicht näher eingegangen. Es hat sich auf die Feststel­lung beschränkt, die auf Seite 5 des Prospektes herausgestellte „Fest­preis- und Fertigstellungsgarantie durch erstklassige Partner" sei in dieser Form unrichtig gewesen; das sei den Bekl. bekannt gewesen, da in der Berufungserwiderung die Kenntnis davon eingeräumt worden sei, dass nach kanadischem Recht eine Festpreisgarantie ohne imma­nente Lohngleitklausel nicht zulässig sei. Dazu rügt die Revision feh­lerhafte Auslegung des Parteivortrages. Die Darstellung der Beru­fungserwiderung über die gesetzlich vorgeschriebenen Auswirkungen „amtlicher" Lohnveränderungen auf eine Festpreisvereinbarung im kanadischen Recht enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Bekl. zu 1 und der Bekl. zu 3 das schon damals bei dem Beteiligungserwerb des Kl. gewusst hätten.

Das BerGer. hat jedoch das Parteivorbringen der Bekl. richtig ver­standen. Ein Widerspruch zwischen dem im Berufungsurteil festge­stellten Prozessvortrag und der in Bezug genommenen Berufungserwi­derung besteht nicht. Entgegen der Ansicht der Revision gab es für das BerGer. angesichts des Wortlauts der Berufungserwiderung auch kei­nen Anlass, gern. § 139 ZPO anzufragen, ob die Bekl. etwa ihrem Prozessvortrag nicht den maßgeblichen damaligen, sondern den inso­weit bedeutungslosen späteren Wissensstand zugrundelegen wollten. Die Formulierungen in den Schriftsätzen der Bekl. gehen dahin, dass sogar der nach Information und Sicherheit fragende Kl. selbst das damals habe wissen müssen. In der Berufungserwiderung hatten die Bekl. sich zunächst auf ihr dementsprechendes erstinstanzliches Vor­bringen im Schriftsatz vom 3. 6. 1980 (GA 142f.) berufen und weiter ausdrücklich ausgeführt, es habe keinen Anlass gegeben, „eine gesetz­lich vorgeschriebene Lohngleitklausel im Prospekt zu erwähnen", die „Abfassung eines juristischen Kommentars für ausländische Investo­ren" übersteige „Aufgabenstellung und Möglichkeiten eines Ver­triebsunternehmens". Gerade das mit der Objektherstellung im Aus­land verbundene Risiko aber will der Anlageinteressent dadurch klein halten, dass er einen sachkundigen professionellen Anlagevermittler hinzuzieht (vgl. BGH, LM § 276 [Fa.] BGB Nr. 49 = MDR 1978, 733 = WM 1978, 611 [612] unter I 2).

Zutreffend hat das BerGer. die Pflicht des Anlagevermittlers zur fehlerfreien Unterrichtung auch für die schlagwortartige Aufzählung der besonderen Vorteile auf S. 5 des Prospektes angenommen. Es geht nicht darum, ob diese Aufzählung nicht vollständig und detailgenau war, sondern darum, ob sie eine falsche Angabe enthielt. Das ist zu bejahen. Ein auf Sicherheit bedachter Anlageinteressent vermutet ebenso wenig wie ein Durchschnittskunde hinter einer „Festpreisga­rantie" eine Lohngleitklausel. Das gilt hier umso mehr, als im Pro­spekt zwei Seiten später bei der „Mittelverwendung" als offensichtlich genau kalkulierte Baukosten 22526000 can. Dollar aufgeführt werden.

4. Demnach enthalten auch die Ausführungen des BerGer. zur Kau­salität und zum Verschulden keine Rechtsfehler. Da der Kl. nach der Feststellung des BerGer. auf die Sicherheit des Objekts großen Wert legte, hätte er keine Beteiligung erworben, falls er gewusst hätte, dass die Endkosten nicht zu übersehen waren und ihre Finanzierung keineswegs gesichert erschien. Unstreitig hat schließlich auch das Lohnerhö­hungsverlangen des Generalunternehmers in Kanada zum Scheitern des Vorhabens geführt. Da die Bekl. zu 1 und der Bekl. zu 3 von der tatsächlich geltenden Lohngleitklausel wussten, ist die Wertung des BerGer. nicht zu beanstanden, sie hätten mindestens grob fahrlässig gehandelt, als sie nicht für eine Richtigstellung dieser für den Anlageentschluss bedeutsamen falschen Angabe im Prospekt sorgten.

II. An der demgemäß bestehenden Haftung ändert die klein gedruckte Freizeichnungsklausel auf S. 9 des Prospektes nichts. Das hat das BerGer. hinsichtlich der Haftung für Verhandlungsverschulden zutref­fend ausgeführt. Eine formularmäßige Klausel kann die durch konkre­te Umstände begründete Vertrauenshaftung nicht zurücknehmen. Ob das durch eine ausdrückliche und deutliche, gleichzeitig mit der Ver­trauensschaffung ausgesprochene Verwahrungsklärung geschehen kann, die in gleichem Maße gewichtig ist (vgl. für eine Bankauskunft BGH, LM Allg. Geschäftsbedingungen der Banken Ziff. 10 Nr. 4 = NJW 1970, 1737), kann unentschieden bleiben. Eine solche Erklärung ist hier nicht abgegeben worden.

Erst recht kann die Klausel keine Bedeutung als nachträgliche Haf­tungsfreistellung gewinnen. Die Revision meint, bei den Prospektan­gaben handele es sich insoweit um allgemeine Geschäftsbedingungen, die unabhängig von der Kenntnisnahme in das Vertragsverhältnis zwi­schen Anleger und Publikums-KG einbezogen werden. Als solche könnte die Klausel schon bei Ausschluss der Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit keine Geltung beanspruchen (BGH, NJW 1978, 1918 = LM § 54 ADSp Nr. 2 = WM 1978, 303 [304]; Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 109; weitergehend Köndgen, Zur Theorie der Prospekthaftung, S. 55f.). Nach dem Wortlaut der Klausel bezieht sich die Haftungsfreistellung aber sogar auf vorsätzlich falsche Aus­künfte des Anlagevermittlers. Dann ist sie schon wegen des Verstoßes gegen § 276 II BGB insgesamt unwirksam. Für eine geltungserhalten­de Reduktion ist kein Raum (BGHZ 84, 109 [114f.] = LM § 3 AGBG Nr. 3 = NJW 1982, 2309).

III. Das BerGer. hat — anders als in dem von ihm später entschiede­nen Parallelverfahren (Aktenzeichen des erkennenden Senats: IV a ZR 135/83) — die von den Bekl. erhobene Verjährungseinrede nicht durch­greifen lassen. Auch darin ist ihm zu folgen. Es erscheint weder für die Haftung des Bekl. zu 3 noch für die der Bekl. zu 1 gerechtfertigt, von kürzeren Verjährungsfristen auszugehen. Der II. Zivilsenat des BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Verjährung bei der Pro­spekthaftung (BGHZ 83, 222 = LM § 195 BGB Nr. 24 = NJW 1982, 1514) die Weitergeltung der Regelverjährung für Ansprüche wegen Inanspruchnahme von persönlichem Vertrauen ausdrücklich hervor­gehoben (BGHZ 83, 222 = LM § 195 BGB Nr. 24 = NJW 1982, 1514; BGH, LM § 276 [Fa] BGB Nr. 82 = NJW 1984, 2523). Dem schließt der Senat sich an. Um solche Ansprüche geht es hier. Sie verjähren wie Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung erst in 30 Jahren. Die Kritik an dieser Entscheidung (z. B. Köndgen, Zur Theorie der Prospekthaftung, S. 51 und Assmann, WM 1983, 143; vgl. demgegenüber aber auch Liesegang, NJW 1982, 1515) zielt vor allem auf die unzweckmäßige und lückenhafte Verjährungsregelung des Gesetzes selbst, die erst neuerdings umfassend dargestellt worden ist, um die dringende Notwendigkeit der Neureglung durch den Gesetzgeber zu belegen (Peters u. Zimmermann, in: „Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts", hrsg. vom BJM, Bd. I, S. 77ff.; dazu Heinrichs, NJW 1982, 2021 ff.). Ist aber die Verjährungsregelung insgesamt lückenhaft und neuregelungsbedürftig, dann ist deren rich­terliche Korrektur im Einzelfall nur dann zu rechtfertigen, wenn ande­renfalls schlechthin unerträgliche Ergebnisse die Folge wären.

Nun kann man es für unbillig halten, dass ein Anlagevermittler, der Steuerberater ist und als solcher den Anlageinteressenten beraten hat, die Wohltat des § 68 StBerG genießt (Senat, NJW 1982, 1866 = VersR 1982, 753 = WM 1982, 753 [unter III.], insoweit in BGHZ 83, 328 = LM § 421 BGB Nr. 11 nicht abgedr. und NJW 1982, 2256 = LM SteuerberatungsG Nr. 20 = VersR 1982, 850 = WM 1982, 851), wäh­rend der „einfache" Anlagevermittler 30 Jahre lang haften muss. Man kann wie die Revision mit dem Hinweis auf § 426 BGB Änderungen der Verjährungsregelungen fordern wegen vorhandener „wirtschaftli­cher Stellvertretung" oder „Anspruchskonkurrenz" in bezug auf rechtlich verschieden begründete Ansprüche, die aus demselben Le­benssachverhalt geltend gemacht werden. Das erscheint dem Senat aber jedenfalls dann nicht durchschlagend, wenn derjenige, der sich auf Verjährung berufen will, die Möglichkeit hatte, die lange Verjäh­rungsfrist durch Vertrag, selbst in AGB, abzukürzen (§ 225 S. 2 BGB). Dem Anlagvermittler wird eine angemessene Abkürzung durch AGB nicht schlechthin verwehrt werden dürfen, wenn der Rechtsanwalt und der Steuerberater nach dem Gesetz nur drei Jahre lang ohne Rücksicht auf Kenntnis des Mandanten vom Schaden und vom Beratungsfehler haften. Dann aber ist bei einem Vertragsschluss zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler und auch bei Ver­handlungsverschulden, wenn ein Auskunfts- oder sogar Beraterver­trag möglich gewesen wäre, damit grundsätzlich in Fällen der Anlagevermittlung kein Raum für eine Anwendung der in der Rechtspre­chung zur Prospekthaftung aufgestellten einschränkenden Verjäh­rungsgrundsätze...

V. Gleichwohl kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben.

Die Ausführungen des BerGer. zur Schadenshöhe halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Unter Verweisung auf die in BGHZ 74, 103 (113 ff.) = LM vorstehend Nr. 20 = NJW 1979, 1449 aufgestellten Rechtsgrundsätze meint das BerGer., mögliche Steuererspar­nisse des Kl. müssten als Vorteilsausgleichung außer Ansatz bleiben. Da der Kl. bei hinreichender Aufklärung eine andere, ihm ähnliche Steuererspar­nisse ermöglichende Beteiligung gewählt hätte, bei der das Kapital selbst nicht „in diesem Maße" gefährdet gewesen wäre, werde er nur bei Ersatz des eingezahlten Kapitals so gestellt, wie er ohne die Pflichtverletzung stehen würde.

Im vorliegenden Fall sind aber Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Kl. durch seine Beteiligung außergewöhnliche Steuervorteile auf eine solche Weise oder in einer solchen Höhe erlangt hat, dass sie ihm abweichend vom Regelfall billigerweise auf die Entschädigungslei­stung angerechnet werden müssten. Nicht nur dann, wenn nicht mehr änderbare fehlerhafte Steuerfestsetzungen zu unberechtigten Steuervorteilen geführt haben, können außergewöhnliche Steuervorteile ein­treten, wie dem Senat aus anderen Fällen bekannt ist.