Architekt Provisionen - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der Kl. erbrachte in den Jahren 1968 bis 1970 Archi­tektenleistungen für zwei Bauvorhaben der Bekl. 195 und 447. Über dasBauvorhaben 195 schlossen die Parteien im August 1968 einen schriftlichen Einheits-Architektenvertrag unter Einschluss der „Allgemeinen Vertragsbestimmungen". Im Dezember 1968 erhielt der Kl. mündlich den Auftrag für das Bauvorhaben 447, für das ein anderer Architekt bereits die Planung erbracht hatte; der Kl. erstellte hierfür Massen- und Kostenberechnungen und fertigte Ausführungszeichnungen an. Im Mai 1970 kündigte die Bekl. den Architektenvertrag über das Bauvorhaben 447, im August 1970 auch den über das Bauvorhaben 195. Der Kl. hat unter Zugrundelegung der vereinbarten Bauklasse und Bausumme für das Bauvorhaben 447 sein Ho­norar gefordert und — unter Berücksichtigung eines Vorschusses einge­klagt. Die Bekl. ist dem Anspruch entgegengetreten. Sie hat u. a. dem Kl. ein Honorar für nicht erbrachte Leistungen abgesprochen, insbesondere deswegen, weil er sich von der am Bau beteiligten Firma F für das Bauvor­haben 195 eine Vermittlungsprovision habe zahlen lassen. Deswegen sei der Kl. auch zur Rückzahlung eines Teils des erhaltenen Honorars für das Bauvorhaben 195 verpflichtet. Die Bekl. hat mit diesem Anspruch hilfs­weise gegen die Klageforderung aufgerechnet. Das LG hat durch 1. Teil­urteil dem K1 einen Betrag für erbrachte Leistungen zugesprochen und durch 2. Teilurteil seine weitergehende Klage (Vergütung für nicht erbrachte Lei­stungen) abgewiesen. Das KG hat auf die Berufungen beider Parteien dem 1(1. die überwiegende Klageforderung zugesprochen, im übrigen die Klage abgewiesen. Die Revision der Bekl. führt, soweit dem Kl. ein Betrag für nicht erbrachte Leistungen zuerkannt worden ist, zur Aufhebung und Klage­abweisung.

Aus den Gründen: ... II. Das BerGer. geht, da das Bauvorhaben 447 nicht ausgeführt worden ist, in Übereinstimmung mit dem LG aufgrund eines Gutachtens von geschätzten Baukosten aus; die Bekl. habe in ihrer Berufungsbegründung nichts Erhebliches gegen das Sachverständigengutachten vorgebracht. Im Übrigen habe der Kl. nicht nur die Ausführungszeichnungen, sondern auch die Massen- und Kostenberechnungen vollständig erbracht. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. Dass das Honorar hier nach einer Kostenschätzung berechnet worden ist, entspricht mangels einer Kostenanschlagssumme dem § 5 III GOA. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige seiner Schätzung das rechnerische Mittel aus Kostenvoranschlag und der Auftragssumme zugrundegelegt hat.

2. Dem Kl. steht somit für erbrachte Leistungen die nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des BerGer. errechnete Summe abzüglich den gezahlten Vorschuss zu.

III. Das BerGer. spricht dem Kl. für die infolge der Kündigung durch die Bekl. nicht mehr erbrachten Leistungen, unter Abzug von 40% für ersparte Aufwendungen, einen weiteren Betrag zu. Die Bekl. habe den Vertrag wegen eines den Vertragszweck gefährdenden Verhaltens des Kl. weder gekündigt noch kündigen dürfen. Das der Bekl. bei der Kündigung be­kannte Verhalten des Kl. rechtfertige diese nicht. Unstimmigkeiten bei der Durchführung des erst später gekündigten Vertrages zum Bauvorhaben 195 seien für die Beendigung des streitigen Vertragsverhältnisses nicht ursächlich geworden. Treu und Glauben erforderten es auch nicht, den Anspruch des Kl. deshalb zu verneinen, weil er von der am Bau beteiligten Firma F Zahlungen entgegengenommen habe. Wenn der Bauherr davon— wie hier — erst längere Zeit nach der Kündigung erfahre, so könne dies nicht dazu führen, den Architekten über § 12 UWG hinaus mit dem Verlust von Ansprüchen zu bestrafen, die weit höher seien als die erlangten Vorteile. Folge man der Ansicht der Bekl„ so würde der Kl. nicht nur die von der Firma F erhaltenen Beträge herausgeben müssen, sondern auch das streitige Honorar verlieren und erhebliche Teile des erhaltenen Honorars für das Bauvorhaben 195 zurückzuzahlen haben. Für das Bauvorhaben 447 habe er von der Firma F nichts erhalten; die Provision für das Bauvorhaben 195 habe er nicht gefordert, sondern erst im Frühjahr 1970 „entgegengenommen", nachdem der Auftrag an die Firma F bereits im Dezember 1968 erteilt worden sei.

Diese Ausführungen des BerGer. sind nicht frei von Rechtsirrtum.

1. Der Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen ent­fällt, wenn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ein vom Architekten zu vertretender wichtiger Kündigungsgrund gegeben war, mag dieser dem Auftraggeber auch erst später bekannt geworden sein (BGHZ 31, 224 [229] = NJW 1960, 431 = LM § 631 BGB Nr. 13 = MDR 1960, 217 = BB 1960, 113; BGHZ 65, 391 [393/394] = NJW 1976, 518 = LM AVB zum Architektenvertrag Nr. 4 =- MDR 1976, 306 = BB 1976, 160.

2. Die dem Kl. vorgeworfene Annahme von Provisionszahlungen der Firma F für das Bauvorhaben 195, also für Bauleistungen, die ihr unter seiner Mitwirkung von der Bekl. in Auftrag gegeben wurden, stellt ein schwerwiegendes, das Vertrauen des Auftraggebers in die Unabhängigkeit und Redlichkeit des Architekten untergrabendes und daher den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, das die Bekl. zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigte. Sie kann diesen wichtigen Grund nachschieben.

3. Dem steht nicht entgegen, dass der Kl. für das Bauvorhaben 447 eine Provision nicht erhalten hat, weil der Firma F hierfür ein Liefer­auftrag nicht erteilt worden ist. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Parteien nach Feststellung des BerGer. ihre beiden Archi­tektenverträge als zusammengehörig behandelt haben. So wie die Bekl. deshalb die allgemeinen Klauseln des schriftlichen Vertrages 195, etwa das Aufrechnungsverbot, gegen sich gelten lassen muss, so kann auch eine erhebliche Vertragsverletzung beim Bauvorhaben 195 nicht ohne Rückwirkung auf das streitbefangene Vertragsverhältnis bleiben. Ein schwerer Vertrauensbruch bei der Durchführung des Bauvorha­bens 195 untergräbt auch die Vertrauensbasis für das Bauvorhaben 447.

4. Unerheblich ist, dass der Kl. Vermittlungsprovisionen von der Firma F nicht gefordert haben will. Er hat sie jedenfalls „angenom­men". Das genügt. Unerheblich ist weiter, dass er die Provisionen erst im Februar/April 1970 angenommen hat, als der Hauptauftrag für das Bauvorhaben 195 bereits erteilt war. Dem Kl. ist eine Provision für den Fall der Auftragserteilung bereits im März 1969 zugesagt worden. Dies ist auch von dem Kl. eingeräumt worden. Er war also schon lange nicht mehr unbefangen, als es im September 1969 um die Fixie­rung und Erweiterung des Hauptauftrags an die Firma F ging.