Ausgleichungspflicht - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Kl. war bis 1980 verheiratet mit dem Bekl. zu 1, dem Sohne der Bekl. zu 2 und 3. Sie war Eigentümerin eines Reihenhauses, das als Familienheim diente, ihr Ehemann Inhaber eines Gardinen- und Dekorationsgeschäftes, in dem auch sie tätig war. Durch Ehevertrag war Gütertrennung vereinbart worden. Am 30. 6. 1978 nahm der Ehemann bei einer Bank Darlehen in Höhe von insgesamt 200000 DM auf. Die Kl. übernahm für diese Verbindlichkeit einschließlich Überziehung, Zinsen und Kosten die selbstschuldnerische Bürgschaft; seine Eltern verbürgten sich für 75000 DM nebst Zinsen und Kosten bis zum 30. 6. 1983. Die Gläubigerin nahm aus der Bürgschaft die Kl. gerichtlich in Anspruch. Diese verkündete den Bekl. zu 2 und 3 den Streit, wurde rechtskräftig zur Zahlung von 214063,58 DM nebst 9,75% Zinsen aus 152740,28 DM und 12,35% Zinsen aus 61323,30 DM seit dem 1. 1. 1980 verurteilt und befrie­digte die Gläubigerin. Mit der vorliegenden Klage nahm die Kl. die Bekl. zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Zahlung von 75000 DM nebst 12_;35% Zinsen aus 61323,30 DM und 11,75% Zinsen aus 13676,70 DM seit dem 1. 1. 1980, den Bekl. zu 1 auf Zahlung weiter 144288,67 DM nebst Zinsen in Anspruch.

Das LG hat der Klage gegen den Bekl. zu 1 stattgegeben, die Klagen gegen die Bekl. zu 2 und 3 hat es abgewiesen. Mit der Berufung beantragte die Kl. deren Verurteilung zur Zahlung von 50000 DM nebst 12,35% Zinsen seit dem 1. 1. 1980 gesamtschuldnerisch neben dem Bekl. zu 1. Das OLG hat die Berufung der Kl. durch Teilurteil zurückgewiesen. Die Revi­sion, mit der die K1 die Verurteilung der Bekl. zu 2 und 3 (im folgenden: die Bekl.) zur Zahlung von je 25000 DM nebst 12,35% Zinsen aus 20441,10 DM und 9,75% Zinsen auf 4558,90 DM seit dem 1. 1. 1980 ver­langt, hatte Erfolg.

Aus den Gründen: 1. Die Kl. und die Bekl. hatten sich in Höhe von 75000 DM für dieselbe Verbindlichkeit des Bekl. zu 1 verbürgt. Deshalb hafteten sie als Mitbürgen der Gläubigerin insoweit als Ge­samtschuldner (§ 769 BGB). Mit der Befriedigung der Gläubigerin ging deren Forderung gegen den Hauptschuldner auf die Kl. über (§ 774 I 1 BGB). Nach § 774 II BGB haften Mitbürgen einander nur nach § 426 BGB, sind also im Verhältnis zueinander zu gleichen Antei­len verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 I 1 BGB). Dass die Bekl. ihr gegenüber verpflichtet seien, mehr als ihren Pflichtanteil von einem Drittel der Bürgschaft zu tragen, macht die Kl. nicht mehr geltend. Ist sie berechtigt, von ihnen Ausgleichung zu verlangen, kann ihr gegen jeden der Bekl. allenfalls ein Anspruch auf Zahlung von 25000 DM nebst 12,35% Zinsen aus 20441,10 DM (= 61323,30 DM:3) und 9,75% Zinsen aus 4558,90 DM seit dem 1. 1. 1980 zustehen (vgl. BGHZ 6, 3 [25 ff. ] = LM § 278 BGB Nr. 8 [L] = NJW 1952, 1087). Davon geht die KI. in der Revisionsinstanz aus.

2. Das BerGer. verneint eine Ausgleichspflicht der Bekl.: Sie komme unter Mitbürgern nur in Betracht, soweit nicht ein anderes bestimmt sei. Die anderweitige Bestimmung, die derjenige darzulegen und zu beweisen habe, der sich auf sie berufe, bedürfe keiner ausdrücklichen Vereinbarung, sondern könne sich auch als stillschweigende Vereinbarung aus den Um­ständen und der besonderen Gestaltung des zwischen den Gesamtschuld­nern bestehenden Verhältnisses ergeben. Ein Ausgleichsanspruch der Kl. sei hier als stillschweigend abbedungen anzunehmen. Die Unterschiedlich­keit der familiären Beziehungen der Kl. einerseits und der Bekl. anderer­seits zu dem Hauptschuldner möge für sich allein nicht geeignet sein, diese Annahme zu rechtfertigen. Augenfällig sei jedoch das unterschiedliche wirtschaftliche Interesse, das sie an der Darlehensgewährung an den Hauptschuldner genommen hätten. Das Eigeninteresse der Kl. an den Dar­lehen sei unübersehbar, unabhängig davon, ob sie — wie sie behaupte — ausschließlich für das Geschäft ihres Ehemannes oder — wie dieser behaup­tet habe — überwiegend zur Ablösung von Verbindlichkeiten aus der Er­richtung ihres Hauses bestimmt gewesen seien. Das Geschäft habe die alleinige wirtschaftliche Grundlage der Ehegatten dargestellt. Ein Darle­hen, das der Fortführung oder Erweiterung des Betriebes gedient habe, sei deshalb mittelbar auch der KI. zugute gekommen. Durch ein Darlehen, das auf die Ablösung von Verbindlichkeiten aus der Errichtung ihres Hauses gerichtet gewesen sei, wäre sie sogar unmittelbar begünstigt worden. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Bekl. an der Darlehensgewährung an ihren Sohn sei demgegenüber weder dargetan noch ersichtlich. Inwieweit zusätzlich der Umfang der Bürgschaftsverpflichtungen einen Rückschluss auf das unterschiedliche Interesse an der Darlehensgewährung zulasse, könne unter diesen Umständen dahinstehen.

3. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.

a)  Die Kl. hat als Bürgin die Gläubigerin befriedigt. Deshalb kann sie von den Bekl. als ihren Mitbürgen Ausgleichung, im Zweifel nach Kopfteilen, verlangen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Davon geht. das BerGer. zutreffend aus. Richtig ist auch seine Ansicht, dass eine von der Regelung des § 426 I 1 BGB abweichende Bestimmung der Ausgleichung auch stillschweigend getroffen werden (RGZ 117, 1 [4]; RG, JW 1913, 488 Nr. 9; BGHZ 88, 185 = LM vorstehend Nr. 14 = NJW 1983, 2442 = WM 1983, 928) oder sich aus der Natur der Sache (BGH, NJW 1963, 2067 = LM § 426 BGB Nr. 21; LM vorste­hend Nr. 9) ergeben kann. Die Tatsache, dass im konkreten Fall etwas anderes als im Gesetz vorgesehen, zwischen nach § 426 BGB Aus­gleichspflichtigen bestimmt ist, hat nach allgemeinen Beweislastregeln derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (vgl. BGH, WM 1982, 186).

b)  Die Revision rügt jedoch mit Recht als Verletzung von § 286 ZPO, dass das BerGer. seine Ansicht, dass ein Ausgleichungsanspruch der IC1. gegen die Bekl. als stillschweigend abbedungen anzusehen sei, nicht durch Feststellung von Tatsachen für eine solche Willensäuße­rung (vgl. RG, JW 1913, 488 Nr. 9; BGH, LM vorstehend Nr. 9) oder auch nur für einen solchen Willen der Gesamtschuldner begründet hat.

Könnte die Kl., als Bürgin für den Hauptschuldner in Anspruch ge­nommen, nach dem Willen der Gesamtschuldner Ausgleichung von den Mitbürgen nicht verlangen, bedeutet dies, dass sie, falls einer der Mitbürgen für den Hauptschuldner in Anspruch genommen worden wäre, ihm zur vollen Ausgleichung verpflichtet wäre. Für die Annah­me eines solchen Willens finden sich im Berufungsurteil keine tatsäch­lichen Feststellungen. Eine stillschweigende Vereinbarung liegt vor, wenn das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Aus­druck gefunden hat, der Vertragswille sich aber in bestimmten Hand­lungen der Vertragspartner schlüssig äußert. Das ist nur dann der Fall, wenn das Verhalten der Beteiligten eindeutig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen-schließen lässt. Nur mit der Interessenlage der Bür­gen, auf die das BerGer. allein abstellt, lässt sich die Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung nicht rechtfertigen. Das Berufungsur­teil bildet somit keine Grundlage für die Annahme, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein Ausgleichungsan­spruch der Kl. gegen die Beld. ausgeschlossen sein sollte.