Befreienden Schuldübernahme - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Kl. fordert Rückzahlung des Gegenwerts von fünf Schecks, die der Bekl. 1978 von ihr erhalten und eingezogen hat. Der Bekl. meint, er habe die Schecks nicht für sich, sondern in seiner Eigen­schaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer seit 1977 beste­henden KG erhalten. Die an ihn abgetretenen Vergütungsansprüche der KG gegen die Kl. aus den Jahren 1977 und 1978 seien so hoch, dass nach Abzug der Klageforderung noch ein in der Berufungsinstanz dann mit der Widerklage geltend gemachter Mehrbetrag verbleibe. Die Kl. stand mit einer vom Bekl. und Herrn S betriebenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der W-Werbeagentur S und N (im Folgenden: W) in Geschäftsbe­ziehungen, die durch den Agenturvertrag vom 24. 9. 1976 geregelt waren. W gab bei Zeitschriftenverlagen in eigenem Namen Inserate auf, erhielt von diesen Rechnungen unter Abzug einer Provision von im allgemeinen 15%, stellte dann der Kl. den vollen Betrag in Rechnung, den diese — nicht selten mit Scheck — bezahlte. 1977 wurde W unter der bisherigen Bezeich­nung in eine GmbH & Co KG und diese im Juli 1978 in die W-Werbeagen­tur N-GmbH & Co KG umgeändert. Streitig ist, ob die Kommanditgesell­. schaffen das Vertragsverhältnis mit der Kl. übernommen haben, und ob der Bekl. aus seinen Verpflichtungen gegenüber der Kl. entlassen worden ist. Streitig ist weiter, ob diejenige Zeitschrift, deren Inseratkosten die Kl. 1978 mit den fraglichen Schecks über insgesamt 58995 DM begleichen wollte, aus dem Aufgabenbereich der W ausgenommen war. Die Kl. hatte die betreffenden Inserate selbst in Auftrag gegeben, der Verlag die Rech­nungen aber an Werteilt. Als der Verlag Zahlungen nach Abzug der Provi­sion von W nicht annehmen wollte, behielt W die Scheckzahlungen, wäh­rend die Kl. auf erneute Rechnungen des Verlages die Sache mit diesem direkt regelte.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Berufung zurück­gewiesen und die Widerklage abgewiesen. Die Revision hatte weder zur Klage noch zur Widerklage Erfolg.

Aus den Gründen: I. 1. Das BerGer. hat die Rückzahlungspflicht des Bekl. für die an die Stelle der Schecks getretene Einlösungssumme alternativ aus § 812 BGB oder aber aus einem nunmehr beendeten, ursprünglich auf die Weitergabe der Scheckbeträge gerichteten Ge­schäftsbesorgungsverhältnis entnommen. Schuldner dieses Anspruchs sei der Bekl. selbst als Vertragspartei des Agenturvertrages, aus dessen Verpflichtungen die Kl. ihn nicht entlassen habe. Sie habe auch nicht stillschweigend sich mit einer Auswechslung der Vertragspartei ein­verstanden erklärt, so dass die KG nicht an die Stelle der BGB-Gesell­schaft getreten sei. Der Bekl. habe sich zur Unterrichtung der KI. von der Gründung der GmbH und der KG und zu dem Verhalten der Kl. auf eine solche Unterrichtung nicht substantiiert geäußert.

2. Die Zahlungspflicht der Bekl. kann sich allerdings nicht aus § 812 BGB ergeben. Nach den Feststellungen, die das BerGer. dazu getroffen hat, wie und zu welchem Zweck die Schecks dem Bekl. übergeben worden sind, war diese Scheckübergabe nicht rechtsgrundlos. Sie geschah vielmehr — wenn auch ohne besondere Weisungen — im Rahmen und aufgrund des Agenturvertrages vom 24. 9. 1976, nachdem — wie im Vertrag vorgesehen und ständig gehandhabt — entsprechende Rechnungen seitens W der Kl. erteilt worden waren, so dass W die betreffenden Inseratsrechnungen der Zeitschrift unter Abzug der Provision bezahlen konnte. Dass die Kl. die Inserate im Falle der genannten Zeitschrift unstreitig selbst in Auftrag ge- geben hatte, steht dem deshalb nicht entgegen, weil tatsächlich W die Rechnungen vom Verlag und die Kl. entsprechende Rechnungen von W im Rahmen des dies vorsehenden Agenturvertrages zur Bezahlung erhalten hatte.

3. Nicht zu folgen ist der Ansicht der Revision, nach der Gründung der GmbH & Co KG sei gem. § 242 BGB das Einverständnis der Kl. mit der Entlassung ihrer Vertragspartei aus ihren Verpflichtungen des- halb zu unterstellen, weil die Rechtsform ihres Vertragspartners für die Kl. nach den Umständen bedeutungslos gewesen sei. Die Revision erkennt selbst an, dass eine solche Auswechslung nur im Wege der — befreienden — Schuldübernahme gern. §§ 414 oder 415 BGB vorgenommen werden konnte. Die befreiende Schuldübernahme ist ein ungewöhnliches und bedeutsames Rechtsgeschäft. Sie enthält in untrennbarer Verknüpfung die Verpflichtung des übemehmers und die Verfügung über die Forderung des Gläubigers. In aller Regel hat sie eine solche Bedeutung, dass kein Gläubiger ohne weiteres auf seinen bisherigen Schuldner verzichten wird. Dieser Erfahrung trägt das Gesetz Rechnung, indem es anders als z. B. § 362 HGB beim Schweigen eines Kaufmanns das Schweigen des zur Genehmigung ausdrücklich aufge- forderten Gläubigers als Verweigerung der Genehmigung ansieht, § 415 II 2 Halbs. 2 BGB. Demgemäß kann ein auf eine befreiende Schuldübernahme, also die Entlassung des bisherigen Schuldners aus dem Schuldverhältnis gerichteter Wille des Gläubigers nur dann angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss auf die Zustimmung zulassen (BGH, WM 1978, 351 [3521). Eine „milde Beurteilung" (vgl. RGZ 136, 91 [95], zu Urteilen im Zusammenhang mit Aufwertungsfragen) ist wegen der klaren Wertung des Gesetzgebers nicht angezeigt, vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, VersR 1960, 797 [798]).

Hier lassen die Umstände die genannte Deutung nicht zu. Nach § 9 des Agenturvertrages war eine Kündigung nur mit eingeschriebenem Brief möglich, § 10 sah für Änderungen die Einhaltung der Schriftform vor. Das Vertragsverhältnis zwischen der Kl. und W bestand schon mindestens zwei Jahre vor dem Agenturvertrag vom 24. 9. 1976. Die Geschäftsbeziehungen waren umfangreich. Der Bekl. selbst hat auf den beträchtlichen Werbeetat der Kl. — für 1977 über 1,1 Mio. DM — hingewiesen. Wegen der Art der zu erledigenden Aufgaben konnte es der Kl. als Auftraggeberin durchaus auf die Person des Vertragsgegners, auf dessen Fähigkeiten, Verbindungen und Einsatzwillen ankommen. Es mag sein, dass W der Kl. vornehmlich Dienste schuldete. Unabhängig von der Möglichkeit etwaiger Schadensersatzforderungen zeigt jedoch gerade der vorliegende Fall, dass im Verlauf von Geschäftsbeziehungen auch ein eigentlich nur zu Leistungen anderer Art Verpflichteter in nicht ungewöhnlicher Weise doch zum Geldschuldner werden kann. Wenn der Bekl. selbst nach der Änderung der W nicht mehr über einen Geschäftsbetrieb zur Erfüllung seiner Agenturaufgaben aus dem Vertrag verfügte, musste er von sich aus Dritten, z. B. der von ihm gegründeten KG, die notwendigen Aufträge erteilen, falls die Kl. mit seiner Entlassung aus der Verpflichtung nicht einverstanden war. Für die wenigen vom Bekl. vorgelegten Schreiben, die tatsächlich vor Sommer 1978 auf die Gesellschaftsform deutende Zusätze enthielten, steht nicht einmal fest, dass sie den für die Kl. verantwortlich Handelnden zur Kenntnis gekommen sind.