Befreiung von einer Verbindlichkeit - JuraMagazin
Gegenüber dem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann der Schuldner nicht mit einem Zahlungsanspruch aufrechnen, der ihm gegen den Gläubiger zusteht. Er kann aber durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ein wirtschaftlich ähnliches Ergebnis erreichen, wenn die Gegenforderung auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht wie der Befreiungsanspruch.
Zum Sachverhalt: Die KI. verlangen von dem bekl. Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er als von ihnen bevollmächtigter Anwalt in einem Rechtsstreit vor dem AG nicht alle prozessualen Mittel ausgeschöpft hatte, um einen ungerechtfertigten Zahlungsanspruch von ihnen abzuwenden, insbesondere nicht verhindert hatte, dass gegen sie ein zweites Versäumnisurteil erlassen wurde. Sie haben beantragt, den Bekl. zu verurteilen, sie von der noch offenen Restforderung von 5068 DM freizustellen. Der Bekl. hat zunächst hilfsweise, im zweiten Rechtszug in erster Linie, mit Gebührenansprüchen aufgerechnet.
Das LG hat der Klage stattgegeben, das OLG hat sie abgewiesen. Auf die — zugelassene — Revision wurde der Bekl. Zug um Zug gegen Zahlung von 5104 DM seitens der Kl. zur Freistellung verurteilt.
Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat sowohl die Klageforderung als auch die Gebührenforderung des Bekl. für gerechtfertigt gehalten. Hiergegen wenden sich beide Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr. Die Revision der Kl. greift das Berufungsurteil nur insoweit an, als es die Aufrechnung zugelassen hat.
Das BerGer. ist der Auffassung, die Aufrechnung scheitere nicht daran, dass der von den Kl. geltend gemachte Befreiungsanspruch und die Gebührenforderung des Bekl. nicht gleichartig seien. Zumindest in den Fällen, in denen der Gläubiger des Befreiungsanspruches bei Eintritt der Aufrechnungslage zahlungsfähig sei, müsse die Aufrechnung zulässig sein. Diese Voraussetzung hält das BerGer. im Streitfalle für erfüllt.
II. 1. Die Revision wendet sich mit Recht gegen die Zulassung der Aufrechnung. Das BerGer. setzt sich bewusst in Widerspruch zu der bereits auf das RG zurückgehenden ständigen Rechtsprechung verschiedener Zivilsenate des BGH, wonach mit einer auf Zahlung gerichteten Forderung nicht gegen einen Befreiungsanspruch aufgerechnet werden kann, weil beide Ansprüche nicht die von § 387 BGB geforderte Voraussetzung der Gleichartigkeit erfüllen (BGHZ 12, 136 [144] = LM § 32 ADSp Nr. 1 = NJW 1954, 795; BGHZ 25, 1 [6] = LM vorstehend Nr. 25 = NJW 1957, 1514; BGHZ 29, 337 [343] = LM § 506 ZPO Nr. 1 = NJW 1959, 886; BGHZ 47, 157 [166] = LM § 705 BGB Nr. 19 [L] = NJW 1967, 1275; BGH, WM 1971, 855 [857]; vgl. auch RGZ 158, 6 [14]). Der erkennende Senat hat sich in BGHZ 35, 317 (325) = LM § 426 BGB Nr. 17 = NJW 1961, 1966 — ohne dies ausdrücklich hervorzuheben — ebenfalls dieser Rechtsprechung angeschlossen. Er sieht aufgrund der Ausführungen des BerGer. keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal auch die herrschende Meinung im Schrifttum diese Auffassung teilt (vgl. z. B. Weber, in: RGRK, 12. Aufl., § 387 Rdnr. 29; v. Feldmann, in: MünchKomm, § 387 Rdnr. 7).
a) Die Zulässigkeit der Aufrechnung kann nicht damit begründet werden, dass der Befreiungsschuldner in aller Regel zur Erfüllung seiner Verpflichtung auch eine Zahlung in Geld leisten muss, allerdings an den Dritten. Voraussetzung für eine Aufrechnung ist gern. § 387 BGB, dass zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind.
b) Die Zulässigkeit der Aufrechnung lässt sich im Streitfall auch nicht aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen. Das BerGer. weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Befreiungsanspruch gern. § 887 ZPO vollstreckt werden müsste (vgl. Senat, NJW 1958, 497) und der Schuldner eines solchen Anspruches dann, wenn der Gläubiger gern. § 88711 ZPO beantragt, ihn zur Vorauszahlung der Befreiungssumme zu verurteilen, gegen diesen Anspruch aufrechnen kann, die AufrechnungsMöglichkeit damit also in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird. Abgesehen davon, dass es in derartigen Fällen im allgemeinen selten zu einem Vollstreckungsverfahren kommen wird, weil, wie noch auszuführen sein wird (vgl. unten unter 2a), dem Schuldner vielfach ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, dürfen Forderungen nicht aus prozessökonomischen Erwägungen als „gleichartig" bezeichnet werden, denen diese Eigenschaft nicht zukommt (vgl. v. Feldmann, § 387 Fußn. 89).
c) Die Aufrechnung darf auch nicht — wie das BerGer. offenbar meint — unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zugelassen werden. Es mag dahinstehen, ob im Einzelfall eine Aufrechnung dann in Betracht kommen kann, wenn dem Schuldner eines Schuldbefreiungsanspruches kein Zurückbehaltungsrecht gegen diesen Anspruch zusteht (wie z. B. Johannsen, in: LM vorstehend Nr. 25, meint; vgl. dazu auch Weber, in: RGRK, § 387 Rdnr. 29). Derartige Umstände liegen hier jedoch nicht vor.
2. Vielmehr steht dem Bekl. wie das BerGer. in anderem Zusammenhang zutreffend ausführt, ein derartiges Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem von dem Kl. erhobenen Schuldbefreiungsanspruch zu. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass er dieses Recht im Prozess geltend gemacht hat.
a) Die Gebührenansprüche des Bekl. sind, wie das BerGer. unangefochten feststellt, aufgrund der Dauerberatung entstanden, die der Bekl. für die Kl. erbracht hat. Teil dieser Beratung war der Mandatsvertrag, in dessen Rahmen die Schadensersatzpflicht des Bekl. den Kl. gegenüber entstanden ist. § 273 BGB verlangt zwar als Voraussetzung für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, dass der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat. Hierfür genügt aber ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis, wie es hier vorlag.
b) Soweit der Bekl. unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Befreiungsanspruch erklärte Aufrechnung die Abweisung der Klage beantragt hat, kann hierin die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und damit der Antrag erblickt werden, ihn nur zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen (BGHZ 47, 157 [167] = LM § 705 BGB Nr. 19 [L] = NJW 1967, 1275).
III. Im Hinblick darauf, dass das BerGer. aus nicht zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten die vom Bekl. erklärte Aufrechnung hat durchgreifen lassen, muss das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Dies führt jedoch wegen der erfolgreichen Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Bekl. nicht zu einem wesentlichen sachlichen Erfolg der Revision. Der Senat kann, da sich die Revision nicht mehr gegen die Berechtigung der Honoraransprüche wendet, abschließend in der Sache entscheiden. Eine Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, wie sie die Revision erstrebt, kommt jedoch wegen des Zurückhaltungsrechtes nicht in Betracht. Der Bekl. kann vielmehr nur Zug um Zug gegen Zahlung von 5104 DM seitens der Kl. zur Freistellung verurteilt werden.