Bereicherungsausgleich

Anmerkung: Die KI. schlossen mit einer Bauträgergesellschaft „Kaufanwärterverträge" über Eigentumswohnungen ab. Für diese trat der Bekl. als bevollmächtigter Vertreter auf. Er fertigte jeweils 3 'Ver­tragsausfertigungen aus, von denen je 2 die Klausel enthielten: „Die Gesamtkosten ... des Eigentumsappartements betragen als Festpreis DM ... zuzüglich 3% Makler-Courtage der Firma X-GmbH." Eine Ausfertigung erhielten die Kl., die andere behielt der Bekl. Auf der dritten Ausfertigung, die die Bauträgergesellschaft erhielt, fehlte der Courtage-Zusatz. Die in der Klausel angegebene X-GmbH existierte überhaupt nicht. Die von den Kl. bezahlte Courtage vereinnahmte der Bekl. für sich selbst. Die Kl. fochten die Maklervereinbarung wegen arglistiger Täuschung an und verlangten von dem Bekl. die Rückzahlung der Courtage. Das LG gab der Klage statt, das OLG wies sie ab. Die Rev. der KI. hatte Erfolg. 1. Das OLG begründete die Klageabweisung damit, die Leistungspflicht der KI. habe sich allein aus der Courtageklausel in dem mit der Bauträgergesellschaft abgeschlossenen Vertrag ergeben. Es habe sich daher um einen echten berechtigenden Vertrag zugunsten eines Drit­ten —hier also des unter der Bezeichnung X-GmbH auftretenden Bekl. gehandelt. Die KI. hätten sich daher mit ihrem Bereicherungsanspruch nicht an den Bekl. sondern an die Bauträgergesellschaft als Versprechensempfängerin halten müssen. Damit wird nach Auff. des BGH das OLG den Besonderheiten des Falles nicht gerecht. Der VII. ZS hat im Anschluss an von Caemmerer (JZ 1962, 385f.) bereits für den Fall einer unwirksamen Anweisung zum Ausdruck gebracht, dass in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwick­lung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, zu beachten seien (BGHZ 50, 227, 229 = vorstehend Nr. 82). Das muss für alle Leistungen im Hinblick auf Drittbeziehungen gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 40, 272, 272 = Nr.18 zu § 951 BGB; 48, 70, 73 und 50, 227, 229 = vorstehend Nr. 76 und 82) ist unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Die jeweilige Zweckbestimmung richtet sich nach dem Parteiwillen, wobei eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsemp­fängers angezeigt ist. Die Auff. des OLG, dass bei echten Verträgen zugunsten Dritter die Zuwendung des Versprechenden (hier: Kl.) an den Dritten (hier: Bekl.) in ihrer Zweckrichtung immer auf eine Lei­stung des Versprechenden an den Versprechungsempfänger (hier: Bauträgergesellschaft) einerseits (Deckungsverhältnis) und andererseits auf eine Leistung des Versprechensempfängers an den Dritten (Valutaverhältnis) gerichtet sei, weil nur in diesen beiden Rechtsverhältnissen Güterbewegungen stattfänden, ist nach Ansicht des BGH in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Das kann häufig so sein. Es kann aber auch sinnvoll und wirtschaftlich gesehen interessengerecht sein, der Zuwendung eine auf den Dritten unmittelbar bezogene Zweckrichtung zu geben, die sie als eine allein vom Bestand des Deckungsverhältnisses abhängige Leistung an den Dritten im bereicherungsrechtlichen Sinne erscheinen lässt. -