Bezugsberechtigung

Wird die „Bezugsberechtigung" aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter mit vorgesehener Leistung nach dem Tode des Versprechensempfängers  vor dem Erwerb des Rechts wieder aufgehoben, so kann sich aus den Nachwirkungen des angebahnten Rechtsverhältnisses nach Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch  ergeben. Zum Sachverhalt: Die Kl. wollen festgestellt haben, dass sich ihre Auskunftsklage erledigt hat. Durch notariellen Vertrag vom 31. 3. 1976 verkaufte Frau S ein Hausgrundstück zum Preis von 90000 DM an die Bekl. und deren Ehemann. Der Kaufpreis sollte unter bestimmten Voraussetzungen teilweise in Raten an die Verkäuferin und nach deren Tod, soweit dann noch geschuldet, zum Teil an die Kl. gezahlt werden. Diesen Vertrag änderten die Vertragspartner zuletzt notariell am 19. 12. 1977 unter anderem dahin ab, dass der Sohn der Bekl. als Bezugsberechtigter an die Stelle der Kl. trat. Die Bekl. und ihr inzwischen verstorbener Ehemann haben die am 7. 7. 1979 gestorbene Frau S beerbt. Die Kl. erhielten erst nach dem Tode von Frau S durch das Grundbuchamt Kenntnis von dem Grundstückskaufvertrag. Die Änderungen waren ihnen nicht bekannt. Sie forderten die Bekl. unter Bezugnahme auf den Vertrag vom 31. 3. 1976 auf, ihnen Auskunft zu erteilen und den Nachweis darüber zu führen, ob und in welchem Umfang der Kaufpreis von 90000 DM bis zum Todestag der Verkäuferin erbracht worden sei. Die Bekl. ließ antworten, eine Anspruchsgrundlage für den Auskunftsanspruch sei nicht feststellbar. Die Kl. wiesen schriftlich erneut auf den Vertrag vom 31. 3. 1976 hin und kündigten Klage für den Fall an, dass die Auskunft nicht innerhalb einer Nachfrist erteilt werde. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Erst nach Zustellung der Klage, mit der die Kl. Auskunft darüber verlangten, ob und in welchem Umfang die Bekl. ihrer Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nachgekommen sei, legte die Bekl. auch die Vertragsänderung vom 19. 12. 1977 vor. Nach einseitiger Erledigungserklärung der Kl., der die Bekl. widersprach, hat das LG die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das OLG das Urteil des LG aufgehoben und festgestellt, dass die Hauptsache erledigt sei. Die hiergegen gerichtete Revision der Bekl. blieb erfolglos. Aus den Gründen: I. Das BerGer. bejaht auf der Grundlage einer vertraglichen, durch Aufhebung der Bezugsberechtigung der Kl. nicht weggefallenen, Nebenpflicht aus dem Vertrag vom 31. 3. 1976 nach Treu und Glauben einen Auskunftsanspruch der Kl. über die spätere Vertragsänderung. Es hält die Hauptsache für erledigt, weil auch diese Auskunft mit der Klage verlangt und erst im Rechtsstreit von der Bekl. gegeben worden sei. Zu Unrecht meint die Revision, eine Erledigung der Hauptsache sei deshalb nicht eingetreten, weil die Kl. eine Auskunft über den Änderungsvertrag nicht verlangt hätten, die Bekl. die beanspruchte Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungen geleistet worden seien, nicht gegeben habe. Mit dem BerGer. ist der Senat der Auffassung, dass der Klageantrag auch ein Auskunftsverlangen dahin umfaßte, ob der Vertrag vom 31. 3. 1976 hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Kl. bei Bestand geblieben sei. Die von der Bekl. versuchte Unterscheidung ist lebensfremd. Da die Kl. ihr Auskunftsverlangen mit dem Vertrag vom 31. 3. 1976 begründeten, schloss es für jeden redlich Denkenden die Frage nach dem Fortbestand ihrer Bezugsberechtigung mit ein. Hätte die Bekl. darauf ohne Erwähnung der Änderungsverträge nur Auskunft darüber gegeben, ob und welche Zahlungen sie geleistet hatte, wäre dies arglistig gewesen. Die Bekl. musste den Kl. über die Vertragsänderung vom 19. 12. 1977 Auskunft geben. Zwar gibt es keine allgemeine Auskunftspflicht; der Umstand allein, dass eine Person Kenntnis über Tatsachen hat, die für eine andere Person von Bedeutung sein können, zwingt sie nicht zur Auskunftserteilung. Auf der Grundlage besonderer rechtlicher Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art erkennt die Rechtsprechung aber einen aus § 242 BGB folgenden Auskunftsanspruch an, wenn sich aus den Besonderheiten der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen ergibt, dass der Auskunftsbegehrende in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen. Ein solcher Fall liegt hier vor. Das BerGer. wertet den Vertrag vom 31. 3. 1976 als echten Vertrag zugunsten Dritter, aus dem den Kl. mit dem Tode der Erblasserin ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen die Bekl. erwachsen wäre. Diese aus dem Vertragswortlaut gewonnene Auslegung ist möglich. Die Revision zeigt nicht auf, aus welchem Grund sie diese Auslegung beanstandet. Sie rügt zu Unrecht, die Auslegung des BerGer. hätte nur auf der Grundlage weiterer tatsächlicher Feststellungen erfolgen dürfen. Durch diesen Vertrag wurden vorvertragliche Rechtsbeziehungen der Kl. sowohl zur Erblasserin S als auch zur Bekl. eingeleitet, weil er gleichzeitig ein notariell beurkundetes Schenkungsangebot an die Kl. darstellt, das die Bekl. übermitteln sollte. In die Auswirkungen des dadurch angebahnten Rechtsverhältnisses zur Erblasserin ist die Bekl. als deren Erbin eingetreten. Die Erblasserin konnte freilich — entgegen der Auffassung der Revision — ohne Zustimmung der Kl. deren „Bezugsberechtigung" aus dem Vertrag vom 31. 3. 1976, die bis zum Tode von Frau S noch kein Recht der Kl., sondern erst eine Chance war, jederzeit abändern und auch das Schenkungsangebot widerrufen, was mit Vertrag vom 19. 12. 1972 geschah. Auch nach diesem Zeitpunkt entfalteten die einmal angebahnten Rechtsbeziehungen zu den Kl. jedoch rechtliche Nachwirkungen, aus denen sich hier nach Treu und Glauben der Auskunftsanspruch ergibt. Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass ein Vertragsverhältnis auch nach seiner Beendigung bestimmte Nachwirkungen haben kann, insbesondere in Form so genannter „nachvertraglicher" Handlungs- und Unterlassungspflichten. Der Senat hat keine Bedenken, unter den hier vorliegenden Umständen auch aus der Anbahnung von rechtlichen Beziehungen Nachwirkungen anzunehmen, die als rechtliche Sonderbeziehung im Sinn der obigen Ausführungen Grundlage des Auskunftsanspruches sind. Sowohl die Erblasserin als auch die Bekl. bewirkten, dass der Vertrag vom 31. 3. 1976  zu den Grundakten gelangte, wodurch die Kl. von ihm Kenntnis erlangen konnten, sorgten aber nicht dafür„ dass diese auch von dem Abänderungsvertrag  erfuhren. Das brachte es mit sich, dass die Kl. auf der Grundlage des ihnen allein bekannten Ursprungsvertrages nach dem Tode der Erblasserin annehmen durften, ihnen stehe möglicherweise ein Zahlungsanspruch gegen die Bekl. zu. Ober das Bestehen ihres Rechts waren sie aber entschuldbar im Ungewissen. Das konnte die Bekl. aus den entsprechenden anwaltschaftlichen Schreiben der Kl. auch unschwer erkennen. Als Erbin der Versprechungsempfängerin und Beteiligte an allen Vorträgen war sie bei dieser Lage und angesichts der Klagedrohung zur Auskunft über den Bestand des Anspruchs verpflichtet. Mit der verlangten Auskunft hätte sie den Rechtsstreit mühelos verhindern können.