Billigkeit

Die Vertragspartei, welche die Leistung bestimmt hat, muss beweisen, dass ihre. Bestimmung der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Aus den Gründen: Eine Vertragspartei, welche gemäß den §§ 315, 316 BGB ihre Leistung oder die Gegenleistung oder beides zu bestimmen hat und bestimmt, muss, wenn sie aus dieser ihrer Bestimmung Rechte gegen die andere Vertragspartei herleitet, dartun und beweisen, dass ihre Bestimmung der Billigkeit entspricht; denn nur dann ist diese Bestimmung für den anderen Teil verbindlich. (Ebenso Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 315, Rdnr. 16; § 316, Rdnr. 11; BGR. lf, BGB, 11. Aufl., § 315, 5; Erman, BGB, 4. Aufl., § 315 10; Soergel-Siebert, BGB, 10. Aufl., § 315, Rdnr. 14; § 319, Rz. 7 zweifelnd: Palandt, BGB, 28. Aufl., § 315, 4). Das entspricht der allgemeinen Beweislastregel, dass jeder die rechtsbegründenden Tatsachen beweisen muss, aus denen er eine für ihn günstige Rechtsfolge herleitet. Die Billigkeit der von der Kläger getroffenen Bestimmung über die technische Ausführung der zu liefernden Anlage und ihren Preis gehört zu den Tatsachen, aus denen die Kläger ihren Klageanspruch herleitet. Sie trifft daher, angesichts des Bestreitens des Beklagten, dafür in vollem Umfange die Darlegungs- und Beweislast.