Buchmanuskript - JuraMagazin

Leistet ein Dienstverpflichter, der für einfache Schreib- und Hilfsarbeiten bei der Fertigstellung eines Buchmanuskripts einge­stellt und bezahlt worden ist, einen wesentlichen schöpferischen Beitrag an der Erstellung des Buchmanuskripts, so steht ihm hierfür die übliche Vergütung zu. Diese Vergütung kann nach Maßgabe des § 8 IH UrhG berechnet werden.

Zum Sachverhalt: Der Bekl., ein Futtermittelhändler, beabsichtigte, ein für landwirtschaftliche Kreise allgemein verständliches Handbuch über häufig auftretende Krankheiten bei Rindern und Schweinen und deren Behandlung herauszugeben. Die dem Bekl. seit längerer Zeit persönlich be­kannte Kl. erklärte sich bereit, in der Zeit vom 1. 7. 1969 bis Oktober 1969 für den Bekl. tätig zu sein, um das druckreife Manuskript fertigzustellen. Der Bekl. hatte ihr einige Stichworte nebst inhaltlicher Gliederung überge­ben. Streitig ist, ob bereits ein eigenes Manuskript des Bekl. vorhanden war und welche Notizen er der Kl. zur. Verfügung gestellt hat. Ferner ist streitig, ob und welche Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung der Kl. getroffen worden ist. Unstreitig hat die Ende Juni 1969 mit der Arbeit begonnen, sie wohnte auf dem Hof des Bekl. bei freier Unterkunft und Verpflegung und erhielt monatlich brutto 900 DM. Der Bekl. meldete sie für die Zeit von Juli bis Oktober 1969 bei der Krankenkasse und zahlte ihr nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen monatlich etwa 665 DM aus. Im Februar 1970 erschien das Buch im Selbstverlag des Bekl. Als Verfasser ist allein der Bekl. angegeben. Inzwischen ist das Buch in dritter Auflage erschienen. Über die Beteiligung am Reingewinn der Kl. ist es zu keiner Einigung gekommen.

Die Kl. hat die Ansicht vertreten, dass sie Miturheberin i. S. von § 8 UrhG sei. Sie habe diese Rechte nicht auf den Bekl. übertragen. Durch die Veröffentlichung des Buches habe der Bekl. schuldhaft ihre Rechte ver­letzt. Mit der Klage verlangt sie Auskunft und Rechnungslegung. Das LG hat stattgegeben, das OLG die Berufung zurückgewiesen. Auch die Revi­sion des Bekl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen: I. Nach Auffassung des BerGer. hat die Kl. einen Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zur Vorbereitung ihres gegen den Bekl. bestehenden Anspruchs auf Zah­lung von Schadensersatz oder einer angemessenen Beteiligung. Dabei könne offenbleiben, ob der Bekl. Urheber- oder Miturheberrechte der Kl. verletze und daher nach § 97 UrhG der Kl. gegenüber zum Scha­densersatz oder aufgrund Vertrags — in entsprechender Anwendung der §§ 632 II BGB, 22 II Verlagsgesetz — zur Zahlung einer angemesse­nen Vergütung verpflichtet sei; in beiden Fällen benötige die Kl. zur Ermittlung ihrer Ansprüche die geforderte Auskunft und die .Rech­nungslegung über den Gewinn. ,

Das BerGer. ist dabei davon ausgegangen, dass der Kl. an dem vom Bekl. herausgebrachten Werk das Urheberrecht, zumindest Miturheberrecht zustehe. Der Bekl. habe selbst zugestanden, dass die Kl. eigenschöpfe­rische Beiträge zu dem Werk geleistet habe. Unabhängig davon könne aufgrund des Parteivortrags und aufgrund der Beweisaufnahme davon aus­gegangen werden, dass die Kl. bei der Anfertigung des Manuskripts eine eigenschöpferische, mithin urheberrechtsschutzfähige Leistung erbracht habe. Ihre Werknutzungsrechte habe die Kl. jedenfalls bei Übergabe des Werkes nicht auf den Bekl. übertragen; ob bereits vorher eine Rechtsüber­tragung stattgefunden habe, erscheine zweifelhaft. Aber selbst wenn der Bekl. die Werknutzungsrechte zur Herausgabe des Buches erhalten hätte, seien die Klageansprüche gleichwohl, begründet, da der Geld, dann gemäß § 632 II BGB, § 221I Ver1G die übliche Vergütung zu entrichten habe. Der Bekl. habe nicht nachgewiesen, dass die an die IC1. gezahlte Vergütung gleichzeitig eine Abgeltung für die Übertragung sämtlicher Urheberrechte habe sein sollen. Die Klageansprüche sind nach Auffassung des BerGer. nicht verjährt. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung des Bekl. hat das Ber­Ger. für unzulässig angesehen, soweit es um den Auskunftsanspruch geht. Soweit die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen erklärt wor­den ist, hat das BerGer. sie nicht berücksichtigt, weil die Kl. nicht einge­willigt habe; das BerGer. hat die Geltendmachung der auf die Aufrechnung gestützten Einwendung ferner nicht für sachdienlich erachtet, Der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision musste im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben.

II. Das BerGer. konnte in seiner. Entscheidung, in der es zunächst nur um die im Wege der Stufenklage beanspruchte Auskunftserteilung und Rechnungslegung ging, ohne Rechtsverstoß offenlassen, ob die KI. Alleinurheberin des strittigen Werks ist oder ob sie - zusammen mit dem Bekl. - als Miturheberin im Sinn des § 8 I UrhG anzusehen ist. Für die beanspruchte Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Verwertung des Werks ist diese Frage ohne entscheidende Bedeutung; der Bekl. ist als Werkverwerter gegenüber der Kl., sei sie nun Allein- oder Miturheberin, zur Auskunftserteilung und Rech­nungslegung über die Werkverwertung verpflichtet. Erst für den noch in erster Instanz anhängigen Zahlungsanspruch kann es darauf ankom­men, in welchem Umfang die KI. an der Werkschöpfung mitgewirkt hat und in welchem Umfang ihr dementsprechend die Erträgnisse aus der Nutzung des Werks gebühren (§ 8 III UrhG).

III. 1. Das BerGer. hat die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung für begründet erachtet. Es hat offengelas­sen, ob der Bekl. als Verletzer der Miturheberrechte der Kl. nach § 97 UrhG schadensersatzpflichtig oder aufgrund Vertrags (in entsprechender Anwendung, der §§ 632 II BGB, 22 II Ver1G) vergütungspflichtig sei. In beiden Fällen benötige die Kl. zur Ermittlung ihrer Zahlungsansprüche die geforderte Auskunft und die Rechnungslegung über den Gewinn. Dem ist, wenn auch mit anderer Begründung, im Ergebnis beizutreten.

2.   Ob die Bestimmung des § 97 UrhG im Verhältnis zwischen Miturheberin überhaupt keine Anwendung finden kann, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner abschließenden Prüfung. Hier scheidet eine Heranzie­hung des § 97 UrhG schon deshalb aus, weil sich die Kl. nicht gegen die Veröffentlichungs des fraglichen Werks oder gegen die Art seiner Veröf­fentlichung wendet, sondern allein als Miturheberin eine Gewinnbeteili­gung und - zur Vorbereitung dieses Anspruchs - Auskunftserteilung und Rechnungslegung verlangt.

3. Das BerGer. hat im Ergebnis offengelassen, ob die Kl. die ihr auf­grund ihrer schöpferischen Mitwirkung erwachsenen Werknutzungsrechte dem Bekl. übertragen hat. Nach Auffassung des BerGer. hat der Bekl. jedenfalls aufgrund des Vertragsverhältnisses der Parteien für die schöpferi­sche Mitwirkung der Kl. und für die Abgeltung ihres Miturheberrechts die übliche Vergütung zu zahlen; der Bekl. habe nicht nachgewiesen, dass die an die Kl. gezahlte Vergütung gleichzeitig eine Abgeltung für sämtliche Urheberrechte habe sein sollen. Dem ist im Ergebnis beizutreten.

Nach den Feststellungen des BerGer. ist die Kl. von dem Bekl. angestellt worden, um das druckreife Manuskript für das geplante Werk des Bekl. anhand vorhandener Unterlagen (deren Umfang und Inhalt zwischen den Parteien streitig ist) fertigzustellen. Aufgrund die­ses Vertragsverhältnisses, das auf die Fertigstellung des Manuskripts durch die Kl. für eine Veröffentlichung durch den Bekl. gerichtet war, hat das BerGer. die Kl. für verpflichtet angesehen, ein ihr bei der Fertigstellung des Manuskripts erwachsendes Miturheberrecht auf den Bekl. zu übertragen. Dieses Vertragsverhältnis hat das BerGer. als Dienstvertrag i. S. der §§ 611 ff. BGB beurteilt; das ergibt sich im ein­zelnen aus seinen Ausführungen zu den Fragen, ob die Kl. aufgrund ihres Dienstverhältnisses verpflichtet war, die ihr erwachsenen Miturheberrechte auf den Bekl. als ihren Dienstherrn zu übertragen und ob eine solche Rechtsübertragung durch das vereinbarte Gehalt mit abgegolten sei. Wenn das BerGer. gleichwohl für die Übertragung der Werknutzungsrechte die Vergütungsbestimmungen des Werkvertrags und Verlagsvertrags entsprechend herangezogen hat, so beruht das ersichtlich auf seinen Feststellungen, die Kl. sei als Schreibkraft einge­stellt und bezahlt worden, so dass die Kl. mit ihrer über die vereinbar­ten Schreibarbeiten hinausgehenden eigenschöpferischen Mitarbeit an dem Werk eine zusätzliche — und dementsprechend angemessen zu honorierende — Werkleistung erbracht habe. Damit wird jedoch das BerGer. dem einheitlichen Vertragscharakter nicht hinreichend ge­recht. Das Anstellungsverhältnis war von vornherein darauf gerichtet, das druckreife Manuskript für das geplante Werk des Bekl. anhand bereits vorhandener Unterlagen fertigzustellen. Dabei war eine über die Anfertigung der bloßen Reinschrift eines bereits vorhandenen Tex­tes hinausgehende Tätigkeit der Kl. vorausgesetzt. Wenn sich diese im Rahmen des Dienstverhältnisses vorgenommene Arbeitstätigkeit der Kl. im weiteren Verlauf zu einer eigenschöpferischen Mitarbeit an dem strittigen Werk verdichtete, so veränderte sich dadurch das bestehende Dienstverhältnis als solches nicht. Auch die schöpferische Mitarbeit der KI. stellt sich als Dienstleistung im Rahmen des einheitlichen Ver­tragsverhältnisses dar. Für eine Aufspaltung des einheitlichen Ver­tragsverhältnisses in ein auf die Leistung von Schreibarbeiten und son­stigen (einfachen) Hilfsarbeiten gerichtetes Dienstverhältnis und in ein (faktisches) werkvertragsähnliches Verhältnis bezüglich einer schöpfe­rischen Mitarbeit an dem Manuskript besteht kein Anhaltspunkt. Da­mit ist aber auch kein Raum für eine — auch nur entsprechende — Heranziehung der Vorschrift über die Vergütung beim Werkvertrag. Es verbleibt vielmehr bei den Rechtsbeziehungen aus dem einheitli­chen Dienstverhältnis.

4. Das schließt aber nicht aus, dass sich auch in diesem Rahmen die Frage stellt, ob die über den Umfang der vertraglich geschuldeten Dienstleistungspflicht hinausgehende schöpferische Mitarbeit der 1(1. an dem Buchmanuskript durch das vereinbarte Entgelt mit abgegolten worden ist. Im Dienstvertragsrecht ist anerkannt, dass die Bestimmung des -§ 612 BGB (mit der Verpflichtung des Dienstherrn zur Zahlung der üblichen Vergütung) auch dann Anwendung findet, wenn über den Rahmen des Dienstvertrags hinaus auf Veranlassung des Arbeitge­bers oder mit seiner Billigung faktisch höherwertige Dienste geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG, Urt. v. 4. 10. 1972 — NJW 1973, 293 [294]). Das ist aber hier der Fall. Die Kl. war für einfache Schreib- und Hilfsarbeiten bei der Fertigung des Buchmanu­skripts eingestellt worden; tatsächlich hat sie aber darüberhinausge­hend einen wesentlichen schöpferischen Beitrag an der Erstellung des Buchmanuskripts geleistet. Diese schöpferische Mitarbeit an dem Werk und die Übertragung des der Kl. daraus erwachsenden Miturheberrechts auf den Bekl. ist nicht mit der Zahlung des vereinbarten Gehalts (einschließlich Kost und Logis) abgegolten worden. Die gegen diese tatrichterliche Würdigung erhobenen Rügen der Revision greifen nicht durch. Das hat das BerGer. ohne Rechtsverstoß verneint; die Revision kann inso­weit die tatrichterliche Würdigung nicht durch ihre eigene abwei­chende Würdigung ersetzen; ein Anhaltspunkt dafür, dass das BerGer. bei seiner Beurteilung die Höhe der vereinbarten Vergütung nicht in Betracht gezogen hätte, ist nicht erkennbar.