Bürgschaftskette - JuraMagazin

Anmerkung: In diesem Falle kam es zu einer Bürgschaftskette. Die A-. Bank (Gläubigerin) hatte einem Kaufmann (Hauptschuldner) Kredit gege­ben. Hierfür hatte sich eine KG verbürgt (Vorbürgin). Die B-Bank (Nach­bürgin) wiederum hatte sich dafür verbürgt, dass die KG ihrer Bürgschafts­verpflichtung nachkommen werde. Die B-Bank hatte diese ihre Nachbürgschaft nur gegeben, weil sich ihr gegenüber der Kl. (Rückbürge) für alle ihre bankgeschäftlichen Forderungen gegen die KG verbürgt hatte. Der Bekl. seinerseits hatte sich verpflichtet gehabt, den Kl. von allen An­sprüchen, die die B-Bank gegen ihn erheben würde, freizustellen.

Der Hauptschuldner fiel in Konkurs und konnte sein Darlehen nicht zurückzahlen. Für die Vorbürgin wurde das Vergleichsverfahren eröffnet und ein Vergleich mit 40% Quote gerichtlich bestätigt. Die A-Bank bekam diese Quote und verlangte und erhielt von der Nachbürgin nun die restli­chen 60% ihrer Bürgschaftsforderung im Hinblick auf § 82 II 1 Verg10. Diese wiederum holte sich Ersatz für ihre Leistungen beim Rückbürgen, der seinerseits den Bekl. aus dem Freistellungsvertrag in Anspruch nahm Der Bekl. wollte nicht zahlen und meinte, auch der KI. als Rückbürge hätte hier nichts an die Nachbürgin zahlen müssen; denn mit dem Vergleich der Vorbürgin sei die Rückgriffsforderung gegen diese zur unvollkommenen Verbindlichkeit geworden. Das gelte wegen der Akzessorietät auch für die Verbürgung dieser Forderung durch den KI.

Der BGH hat das nicht gelten lassen. Er hat ausgeführt, schon nach dem Wortlaut des Gesetzes sei es zweifelhaft, ob § 82 II 1 Verg10 nur für die Vergleichsgläubiger gelte, wie der Bekl. meint. In § 82 I Verg10 sei näm­lich niedergelegt, dass die Wirkung des Vergleichs für alle Vergleichsgläu­biger gilt, während § 82 11 Verg10 sich allgemein auf die Rechte der Gläu­biger schlechthin beziehe. Mindestens enthalte aber § 82 II Verg10 den allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Gläubigerrechte gegen Mitschuldner und Bürgen eines Vergleichsschuldners durch den mit einem Vergleich verbundenen teilweisen Forderungserlass nicht geschmälert werden sollen. Die Gläubiger sollen Sicherungsrechte für Forderungen gegen den Ver­gleichsschuldner, die sie gegenüber Dritten erworben haben, durch den Vergleich nicht verlieren, auch wenn diesen Dritten ein Rückgriff gegen den Vergleichsschuldner wegen der Wirkung des Vergleichs nicht mehr möglich ist (§§ 33, 82I Verg10). Anderenfalls würden für den Vergleichsschuldner gestellte Bürgschaften einem Gläubiger gerade dann keine Si­cherheit mehr für seine Forderung bieten, wenn infolge einer Insolvenz des Schuldners, die zum Vergleich und nicht zum Konkurs geführt hat, der Bürgschaftsfall eingetreten ist. Der Kl. hatte hier also aus seiner Rückbürg­schaft an die Nachbürgin zahlen müssen und kann nun aufgrund Vertrags von der Beld. Freistellung bzw. Ersatz des Geleisteten verlangen.