Darlehensbetrag zurückzuzahlen - JuraMagazin

Wer in einer dem Gläubiger ausgehändigten Urkunde den Emp­fang eines Darlehens bestätigt und sich verpflichtet, den Darlehensbetrag zurückzuzahlen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Ver­pflichtung nicht entstanden ist.

Zum Sachverhalt: Der Kl. fordert vom Bell. die Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens. Er beruft sich für die Hingabe eines Darle­hens im Sommer 1972 auf eine im Dezember 1972 ausgestellte, vom Bekl. unterschriebene Urkunde v. 8. 7. 1972. In dieser Urkunde bekannte der Bekl., ein Darlehen empfangen zu haben; er verpflichtete sich, an den Kl. in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Der Kl. hat dazu behauptet, der Bekl. habe von ihm im Sommer 1972 das Darlehen dringlich erbeten, weil er als Manager eines Boxers habe tätig werden wollen. Der Bekl. hat behauptet, er habe vom Kl. kein Darlehen erhalten. Die Urkunde v. 8. 7. 1972 sei damals nur zum Schein und unter dem Druck von Drohungen ausgestellt worden. Er habe seine urkundlichen Erklärungen deswegen angefochten. Der Bekl. hat außerdem mit angeblichen Gegenforderungen aufgerechnet. Das LG hat der Klage - unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung - stattgegeben. Auf die Berufung des Bekl. hat das OLG die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl. führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat ausgeführt, die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des vom Bekl. unterschriebenen Darle­hensschuldscheins sei erschüttert; der Kl. sei nicht in der Lage, den Beweis der Hingabe des Darlehens mit anderen Beweismitteln zu füh­ren. Damit hat das BerGer. die rechtliche Bedeutung der urkundlichen Erklärungen des Bekl. und die Beweislast (Feststellungslast) verkannt. Eine Urkunde, in der der Aussteller bekennt, einen bestimmten Betrag für einen bestimmten Zweck empfangen zu haben, braucht für sich allein keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu verkörpern. Viel­mehr kann und wird sie in der Regel eine bloß den Geldempfang bezeugende Wissenserklärung, eine Quittung als bloßes Beweismittel, darstellen, die der Aussteller dem Gläubiger zur Beweissicherung und Beweiserleichterung aushändigt. Der Tatrichter hat in diesem Fall, den das BerGer. offenbar im Auge hat, die innere Beweiskraft der Ur­kunde, ihre Beweisbedeutung für die unter Beweis gestellte Tatsache, frei, d. h. ohne an feste Beweisregeln gebunden zu sein, zu würdigen. Die Urkunde v. 8. 7. 1972 erschöpft sich nicht in der Bedeutung einer Beweisurkunde für die Darlehenshingabe. Denn dieser Darlehensschuldschein enthält eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Bekl. An den Satz: „Hiermit quittiere ich den Empfang . ." schließt sich die Verpflichtungserklärung an: „Ich verpflichte mich, . . . zu­rückzuzahlen und zwar in Monatsraten zu . . ." Diese Willenserklärung ist somit auf die Begründung oder Bestätigung einer darlehensvertrag­lichen Zahlungsverpflichtung, der Pflicht zur Zurückzahlung des Dar­lehensbetrages in bestimmten Raten, gerichtet. Der Kl. nahm die ihm ausgehändigte Urkunde und damit die darin verkörperte Verpflichtungserklärung an (zur Rechtswirkung einer einseitigen Anerken­nungserklärung vgl. BGH, WM 1974, 411). Bei dieser Sach- und Rechtslage spricht nicht bloß eine Erfahrungsregel oder eine aus Erfah­rungssätzen abgeleitete Schlussfolgerung, eine sog. tatsächliche Ver­mutung, für die Darlehenshingabe oder für das Bestehen der tatsächli­chen Voraussetzungen eines Darlehensverhältnisses. Der Darlehensschuldner, der einen Darlehensschuldschein dieser Art ausgestellt und darin den Empfang des Darlehens bekannt hat, trägt vielmehr, wenn er das Gegenteil behauptet, in vollem Umfang die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass weder ein Darlehen nach § 607 I BGB noch ein Vereinbarungsdarlehen nach § 607 II BGB vorliegt. Er muss das Nicht bestehen einer Schuld überhaupt beweisen, auf die der Schuldschein bezogen werden könnte (RGZ 56, 235 [237]; HRR 1931, 585; RG Warn. 1912 Nr. 161; 1913 Nr. 90; 1914 Nr. 155; RGRK, 11. Aufl., § 607 Anni. 43; Staudinger-Riedel, BGB, 11. Aufl., § 607 Rdnr. 34). Dies gilt wegen der Zulässigkeit und Möglichkeit eines Vereinba­rungsdarlehens (§ 607 II BGB) auch dann, wenn die Verpflichtungser­klärung nicht als vom Schuldgrund losgelöstes (abstraktes) Schuldver­sprechen oder Schuldanerkenntnis (§§ 780, 781 BGB) zu werten ist. Bei einem Darlehensschuldschein mit einer die Schuldverpflichtung begründenden oder bestätigenden (anerkennenden) Verpflichtungser­klärung hat der Aussteller der Urkunde, der die darin versprochene Leistung verweigert, somit die Umstände darzutun, die ihn zur Aus­stellung der Urkunde bestimmt haben, und zu beweisen, dass die von ihm übernommene Verpflichtung nicht besteht (RG, HRR 1931, 585). Der Bekl. trägt insbesondere die Beweislast dafür, dass seine Willenser­klärung wegen eines Willensmangels nach §§ 117, 118 BGB nichtig oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam ist.