Darlehensrückzahlung - JuraMagazin

1. Der auf Darlehensrückzahlung Klagende muss neben der Aus­zahlung des verlangten Betrages auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen vom Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund — sei es auch nur im Verhältnis zu einem Dritten — ausschließen.

2. § 530 II ZPO ist nicht anwendbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich mit einer hilfsweise geltend gemachten Aufrech­nung nicht befasst, sondern die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen. hat.

Zum Sachverhalt: Der Kl. macht eine Darlehensforderung geltend, die ihm von seiner Ehefrau abgetreten worden ist. Der Bekl. hatte am 8. 12. 1970 50000 DM und am 9. 8. 1971 100000 DM als Darlehen erhalten. Der KI. hat vorgebracht, Darlehensgeberin sei seine Ehefrau gewesen. Nach Rückzahlung von 30000 DM habe der Bekl. ihr noch 120000 DM — die Klagesumme — geschuldet. Der Bekl. hat behauptet, er habe den Darle­hensvertrag nicht mit der jetzigen Ehefrau des Kl., sondern mit ihrem damaligen Ehemann N geschlossen; in dessen Auftrag habe ihm die Ehe­frau 100000 DM überwiesen. Hilfsweise hat der Bekl. mit Gegenansprü­chen aufgerechnet, die ihm von N abgetreten worden seien.

Aus den Gründen: 1. Das BerGer. hat ausgeführt:

In Höhe von 50000 DM sei die Klage unbegründet, weil dieser Betrag vom Konto des N ausgezahlt worden sei und der Kl. nicht habe beweisen können, dass seine Ehefrau das Darlehen gewährt habe. Auch für den wei­teren Betrag von 100000 DM sei aufgrund der widersprechenden Zeugen­aussagen nicht sicher festzustellen, ob der Bekl. die Darlehensabrede mit der Ehefrau des KI. und/oder mit ihrem damaligen Ehemann N getroffen habe. Da diese Darlehenssumme aber vom Konto der Ehefrau überwiesen worden sei, habe insoweit der Bekl. den Nachteil der Beweislosigkeit zu tragen. Die Geldüberlassung sei nämlich notwendiger Bestandteil des Dar­lehensvertragsabschlusses; deswegen habe die Ehefrau des Kl. die 100000 DM im Zweifel in eigenem Namen als Darlehen gegeben. Die Aufrechnung greife in Höhe von 30000 DM durch; im übrigen entfalle sie gern. § 530 II ZPO.

II. Die Revision des Bekl. führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das BerGer. hat die Beweislast verkannt. Dabei kommt es — entgegen der Auffassung des BerGer. — auf die Frage, ob es sich beim Darlehen nach § 607 BGB um einen Real- oder einen Konsensualvertrag handelt, nicht an (vgl. Senat NJW 1975, 775 = LM § 164 BGB Nr. 37; RGRK, 12. Aufl., Vorb. § 607 Rdnrn. 4ff.). In jedem Fall hat der auf Darlehensrückzahlung Klagende nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und fast einhelliger Meinung im Schrifttum nicht nur die Auszahlung des verlangten Betrages, sondern auch die Eini­gung der Parteien über die Hingabe als Darlehen zu beweisen (Senat, WM 1976, 974; Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast, § 607 BGB Rdnr. 4 m. w. Nachw.).

Etwas anderes gilt hier auch nicht aufgrund der Beweislastregeln im Rahmen des § 164 BGB. Auch wenn die Ehefrau des Kl. die 100000 DM von ihrem eigenen Konto im eigenen Namen überwiesen hat, löst diese Überweisung — ebenso wie eine Barzahlung — als dingli­ches Geschäft allein noch keinen schuldrechtlichen Anspruch aus. Hierfür kommt es, auch wenn man mit dem BerGer. im Darlehen einen Realvertrag sieht, auf die zugrunde liegende schuldrechtliche Abrede an. Insoweit streiten die Parteien aber nicht darüber, ob die Ehefrau des Kl. eine Darlehensabrede in eigenem oder fremdem Na­men geschlossen hat, sondern ob sie die 100000 DM überhaupt auf­grund einer zwischen ihr und dem Bekl. getroffenen Vereinbarung gezahlt hat oder nur um einen Auftrag zu erfüllen, den ihr damaliger Ehemann N ihr erteilt hatte, weil er selbst sich mit dem Bekl. geeinigt hatte und ihm ein Darlehen gewähren wollte. Bei einem solchen Streit gilt die allgemeine Beweislastregel, dass der Kl. die Hingabe als Darle­hen beweisen und einen behaupteten anderen Rechtsgrund — sei es auch nur im Verhältnis zu einem Dritten — ausschließen muss. Ebenso wie es ohne Einfluss auf die Beweislast ist, wenn die Darlehenssumme einem Dritten zufließt (Senat, NJW 1975, 775 = LM § 164 BGB Nr. 37), kommt es nicht darauf an, ob das Geld von einem anderen gezahlt wird. Entscheidend ist allein, zwischen wem die Vertragsver­handlungen und die Einigung über die Zahlung als Darlehen erfolgten. Der Kl. muss daher beweisen, dass seine Ehefrau sich mit dem Bekl. über eine Darlehenshingabe geeinigt und ihm nicht nur im Auftrag ihres damaligen Ehemannes N das Geld überwiesen hat.

Hierüber hat das BerGer. bisher keine eindeutigen Tatsachenfeststellun­gen getroffen. Es hat sich — von seinem Standpunkt aus folgerichtig — nach einer Wiedergabe der einander widersprechenden Zeugenaussagen mit der Feststellung begnügt, dass jedenfalls die Darstellung des Kl. nicht wider­legt und die Behauptung des Bekl. nicht erwiesen seien. Dem angefochte­nen Urteil ist dagegen nicht mit hinreichender Klarheit die endgültige Feststellung zu entnehmen, dass die Darstellung des Kl. auch nicht bewie­sen, eine eindeutige Tatsachenfeststellung insoweit also nicht möglich sei. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das BerGer. — eventuell nach Wie­derholung und Ergänzung der vorn LG durchgeführten Beweisaufnahme— noch zu positiven Feststellungen über die Behauptungen des Kl. kommt. Die Sache ist daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das BerGer: zurückzuverweisen.

III. Falls das BerGer. zur Bejahung eines Darlehensvertrages zwi­schen der Ehefrau des Kl. und dem Bekl. kommt, wird es erneut über die vom Bekl. hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung mit angeb­lich von N abgetretenen Gegenansprüchen zu befinden haben. Im an­gefochtenen Urteil hat das BerGer. dazu ausgeführt:

Zwar habe der Bekl. bereits im ersten Rechtszug die Aufrechnung er­klärt und die von der Ehefrau des Kl. angeblich im Herbst 1974 ausgestellte Schuldurkunde vorgelegt; erst im Berufungsrechtszuge aber habe er die zur Aufrechnung gestellte Forderung genügend substantiiert. Die Aufrech­nung sei daher gern. § 530 II ZPO zu behandeln und als nicht sachdienlich nicht zuzulassen.

Diese Begründung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Zu Unrecht be­ruft das BerGer. sich auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. 7. 1975, MDR 1975, 1008 = LM § 529 ZPO Nr. 32. Ob an der dort vertretenen Auslegung des — dem jetzigen § 530 II ZPO entsprechen­den — § 529 V ZPO a. F. trotz der Kritik im Schrifttum (Anm. E. Schneider, MDR 1975, 1008, und bei Zöller-Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 530 Anm. 6; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 530 Anm. 2 B; Wieczorek-Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 530 Anm. C) in vollem Umfange festzuhalten ist, kann dahingestellt blei­ben. Im Gegensatz zum damals entschiedenen Fall, in dem der Klage in erster Instanz stattgegeben, also über die Hilfsaufrechnung des Bekl. entschieden worden war, hatte das LG hier den Klageanspruch von vornherein schon aus anderen Gründen verneint und sich daher mit der Hilfsaufrechnung gar nicht befasst. In diesem Fall jedenfalls ist § 530 II ZPO nicht anwendbar (Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 530 Rdnr. 15; E. Schneider, MDR 1975, 981). Einem Bekl., der in erster Instanz bereits mit dem Bestreiten der Klageforderung durchgedrungen ist, soll nicht daraus, dass er eine nur vorsorglich geltend gemachte Hilfsaufrechnung noch nicht substantiierter begründet hatte, der Nachteil erwachsen, dass er zur erneuten Geltendmachung der Aufrechnung in der Berufungsinstanz der Zulassung nach § 530 II ZPO bedarf.