Deckungsmittel

Deckungsmittel - Einnahmen des Staatshaushalts unter dem Aspekt ihrer Verwendungsmöglichkeit für die Finanzierung der Ausgaben (auch als Deckungsquellen bezeichnet). Es ist zu unter­scheiden zw. allg. und spezielle Deckungsmittel. Allg. Deckungsmittel sind diejenigen Haushaltseinnahmen, die ohne Zweck­bindung für die Finanzierung aller Haushaltsaus­gaben verwendet werden dürfen. Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung sind heut in den meisten Staaten die wichtigsten Haushaltseinnah­men allg. Deckungsmittel, da ein Einsatz der einzelnen Ein­nahmearten für bestimmte Ausgaben die Haus­haltsplanung und -durchführung sehr erschweren würde und das in der Regel auch wirtschafts- bzw. finanzpolitisch nicht notwendig ist. Spezielle Deckungsmittel sind dagegen die Einnahmen, für die eine solche Bindung an bestimmte Ausgaben ausdrücklich festgelegt ist (in der z. B, für die Sozial­versicherungsbeiträge).