Dienstvertrag - JuraMagazin

Anmerkung: Die Parteien haben einen Dienstvertrag geschlossen, in dem der Kl. sich verpflichtete, als Geschäftsberater dem Bekl. gegen ein Honorar von 60 000 DM im Jahre 1960 je Monat für eine Woche zur Verfügung zu stehen („Beratungsauftrag") und auch nach Ablauf des einjährigen Auftrags für weitere 3 Jahre keine andere Strumpffabrik zu beraten. Nach Schwierigkeiten unter den Parteien focht der Bekl. den Vertrag unter dem 1. 2. 1960 wegen Irrtums an. Der Kl. hatte bis dahin Besprechungen in zwei Werken des Beklagten geführt und in seinem .Auftrag mit einem Dritten verhandelt.

Mit der Klage hat der Kl. Zahlung von 15 000 DM als vereinbartes Honorar für das erste Quartal 1960 gefordert. Das OLG hat der Klage in Höhe von 6 000 DM stattgegeben. Die Rev. des Kl. führte zur teil­weisen Aufhebung und Zurückverweisung.

Das BerGer. hat die Anfechtung des mündlich abgeschlossenen Dienstvertrags für unwirksam angesehen, die Anfechtung aber in eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB umgedeutet und sie für wirksam erachtet. Dem ist der BGH nicht gefolgt:

Zwar hat er mit dem BerGer. in der vereinbarten Tätigkeit des Kl. Dienste höherer Art gesehen, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Er ist dem BerGer. aber darin nicht gefolgt, dass der Dienstverpflichtete (Kl.) nicht in einem dauernden Dienstver­hältnis mit festen Bezügen stand.

Diese negative Voraussetzung liegt nur dann vor, wenn beide Merk­male zusammen gegeben sind (RGZ 80, 29; 146, 116), was das BerGer. durchaus gesehen hat. Nach seiner Auffassung waren feste Bezüge ver­einbart, der Kl. stand aber nicht in einem dauernden Dienstverhältnis. Nur damit befasst sich das Urteil des BGH, das diese Frage anders be­urteilt.

Wann ein Dienstverhältnis als „dauernd" anzusehen ist, hat das Gesetz 'nicht bestimmt Diese Frage beurteilt sich im Einzelfall nach der Verkehrsanschauung und dem Sprachgebrauch. Trotz der damit weithin dem tatrichterlichen Ermessen überlassenen Beurteilung hat das RevGer. hier eingegriffen.

1. Zweifel könnte man schon deshalb haben, weil der Kl. seine Arbeitskraft in dem Vertragszeitraum von einem Jahr nur für insge­samt 12 Wochen zur Verfügung zu stellen hatte. Schon dieser Ge­sichtspunkt („verhältnismäßig kurze Zeit") stand nach Auffassung des BerGer. der Annahme eines auf Dauer angelegten Verhältnisses ent­gegen. Dem ist der BGH nicht gefolgt. § 627 BGB fordert — anders als § 617 BGB — nicht, dass das (dauernde) Dienstverhältnis die Erwerbs­tätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in An­spruch nimmt. Meist wird sogar das Gegenteil der Fall sein, soweit es sich um höhere, besonderes Vertrauen voraussetzende Dienste handelt, die in § 627 BGB angesprochen sind.

Ebenso wenig fordere ein Dauerverhältnis 1. S. des § 627 BGB, wie das BerGer. gemeint hat, eine gewisse soziale oder wirtschaftliche Ab­hängigkeit des Dienstverpflichteten von dem Dienstberechtigten, ein Umstand, der allerdings beim Kl. fehlte. Braucht das Schwergewicht der Erwerbstätigkeit nicht innerhalb des Dienstverhältnisses zu liegen, entfällt auch die wirtschaftliche Abhängigkeit als wesentliches oder sogar notwendiges Element. Ein Blick auf die Art der in Rede stehen­den Dienste zeigt im Übrigen, dass eine soziale Unterstellung häufig nicht vorliegt (Vertrauensarzt, Wirtschaftsprüfer). Vielmehr ist es ge­rade die unabhängige Stellung des Dienstverpflichteten nach § 627 BGB, die ein soweit gehendes Kündigungsrecht des Dienstberechtigten vertretbar und tragbar erscheinen lässt.

3. Nun könnte die von vornherein begrenzte Zeit eines Jahres einer Wertung als „dauernd" entgegenstehen. Auch das lässt der BGH nicht gelten.

Das Urteil weist zunächst darauf hin, es sei kein Kennzeichen oder gar Erfordernis eines „dauernden" Dienstverhältnisses, dass es auf unbestimmte Zeit eingegangen ist. Ein Dauerverhältnis liegt zunächst und auch gerade dann vor, wenn der Vertrag auf eine bestimmte längere Zeit abgeschlossen ist (Staudinger- Mohnen, BGB, 11. Aufl., § 627, 5). Der BGH weist darauf hin, dass bei Inkrafttreten des BGB in vielen Berufen der Abschluss für jeweils ein Jahr üblich war (vgl. das KG in seiner Entscheidung v. 15. 6. 1904 = OLG 9, 290, das einige von ihnen als Beispiele für dauernde Dienstverhältnisse anführt).

Als ausschlaggebend sieht der BGH aber schließlich — und hier liegt das Entscheidende — nicht so sehr die Zeit als vielmehr die Art der übernommenen Aufgabe an:

Die zeitliche Begrenzung eines Dienstverhältnisses wird für eine nur vorübergehende Begründung sprechen, wenn sie sich aus der Art der übertragenen Aufgabe ergibt, wobei als Beispiele angeführt werden Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, Aushilfe bei besonderem Arbeitsanfall, Mitwirkung bei einer einmaligen Veranstaltung. Auf der ande­ren Seite weist nach den Ausführungen des Urteils eine Verpflichtung für ständige oder langfristige Aufgaben auf ein dauerndes Dienstver­hältnis hin.

Diese Voraussetzungen bejaht der BGH in diesem Sachverhalt. Hierbei stellt auf er folgendes ab:

Die Parteien waren sich einig, dass sich die beratende Tätigkeit nicht mit dem Ablauf des vorgesehenen ersten Jahres erledigt haben werde; daher gingen beide von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer 'Verlängerung des Dienstverhältnisses aus. So wünschte der Bekl. als­bald die verbindliche Erstreckung auf zwei Jahre, wobei er sich aus­drücklich zu den „Dauerkunden" des Kl. zählte. All dem entnimmt das Urt., dass die Parteien übereinstimmend in dem ersten Jahr nur den vorab festgelegten Abschnitt einer möglicherweise länger werdenden Beziehung sahen (vgl. auch RGZ 146, 116). Für ein solches Verständ­nis sprach auch die Konkurrenzklausel.