Domizilbank - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Kl. (Volksbank) fordert von der Bekl. (Sparkasse) 52500 DM, die sie für die angebliche Ausführung eines Auftrags der Beld. aufgewendet habe. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Kundin der Bekl., die Firma P, hatte am 22. 5. 1975 zwei Wechsel über 22500 DM und 30000 DM an eigene Order ausgestellt und blanko indossiert. Die H-GmbH, Kundin der Kl. akzeptierte die Wechsel. Die Ausstellerin gab die am 2. und 5. 8. 1975 fälligen, bei der Kl. zahlbaren Akzepte an die Firma C in Holland. Diese beauftragte die A-Bank mit dem Einzug. Die Wechsel gelangten im Inkassowege über die Genossenschaftliche Zentralbank und die Südwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank in Frankfurt mit Schreiben vom 16. und 23. 7. 1975 an die Kl. Am 31. 7. 1975 beauftragte die Wechselausstellerin die Beld., beide Wechsel bei Kl. „zu- rückzurufen". Die Bekl. beauftragte ihrerseits fernmündlich die der Kl. nächstgelegene Bezirkssparkasse L., den „Rückruf' weiterzuleiten. Dies geschah fernmündlich und mit Schreiben der Bezirkssparkasse vom 31. 1975, in dem es unter anderem heißt: „Wechselrückruf über 22500; 30000 DM ... nachgenannten Wechsel bitten wir an Stadtsparkasse H. (Bekl.) zurückzureichen." Die KI., welche die Wechsel zunächst nicht auf- finden konnte, gab sie — nach ihrer Behauptung am 6. 8. 1975, nach Darstellung der Bekl. erst Ende August — im umgekehrten Inkassoweg zurück, ohne sie zur Zahlung vorgelegt zu haben und ohne Wechselprotest. Die Ausstellerin ließ am 21. 8. 1975 über die Bekl. und die Bezirkssparkasse L. den „Wechselrückruf" stornieren und verweigerte am 3. 9. 1975 gegen- über der Firma C die Einlösung unter Hinweis auf den versäumten Wechselprotest. Die A-Bank verlangte daraufhin von den am Einzugsverfahren beteiligten Banken Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Inkassoauftrages in Höhe der Wechselsummen. Mit diesem Betrag wurde das Konto der Kl. bei der Südwestdeutschen Genossenschafts-Zentralbank am 23. 10. 1975 belastet. Inzwischen war ein Konkurseröffnungsantrag der H-GmbH vom 10. 9. 1975 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse am 9. 10. 1975 abgelehnt worden. Die Kl. meint, die Ausführung des „Rückruf"-Auftrags der Bekl. habe zwangsläufig die Verletzung des Inkassoauftrages zur Folge gehabt. Deshalb stelle die von ihr erbrachte Schadensersatzleistung eine Aufwendung zugunsten der Bekl. dar, die diese ersetzen müsse.

Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG' hat ihr stattgegeben. Die Revision der Bekl. hatte Erfolg.

Aus den Gründen: Entgegen der Ansicht des BerGer. hat die Kl. den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt.

Das BerGer. erwägt, die Kl. habe den „Rückruf '-Auftrag der Bekl. dadurch erfüllt, dass sie die Wechsel nicht zur Zahlung vorgelegt habe und sie nicht habe protestieren lassen. Ob sie die Wechsel auf dem richtigen Wege an die Beld. zurückgesandt habe, spiele für die Erfüllung des Auftrages keine Rolle. Es handle sich dabei nur um eine Nebenpflicht, deren Verletzung allenfalls Schadensersatzansprüche auslösen, nicht aber die Ausführung des Auftrags in Frage stellen könne. Diese Auffassung wird der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung eines Bankauftrages, wie er hier vorliegt, nicht gerecht.

1. Der Auftrag, die Wechsel an die Bekl. herauszugeben, war kein Wechselrückruf S. des Abkommens über die Rückgabe nicht eingelöster und zurückgerufener Wechsel (Wechselrückgabeabkommen; abgedr. bei Baumbach-Hefermehl, Wechsel- und ScheckG, 12. Aufl., S. 585 ff.), der einen Widerruf des Inkassoauftrags durch den Wechselberechtigten darstellt. Im Gegensatz dazu bedeutete der „Rückruf der Bekl. den Auftrag an die Kl., die Wechsel für Rechnung der Bekl. zu bezahlen und sie dieser ohne Protest zu beschaffen. Die Bekl. stand, wie sich für die Kl. aus den Wechseln ergab, nicht im Wechselverband. Sie konnte also nicht der zum Widerruf des Inkassoauftrags Berechtigte sein. Sie war auch nicht als Kreditinstitut am Wechselinkasso beteiligt, wie ebenfalls aus dem Wechsel ersichtlich war. Deshalb konnte es sich bei dem „Rückruf auch nicht um die Weiterleitung eines Rückrufs nach dem Wechselrückgabeabkommen auf dem Inkassowege handeln. Damit ergab sich aus dem Auftrag in Verbindung mit den Wechseln, dass die Bekl. keinerlei Rechte an diesen hatte und sie nur „herausverlangen" konnte, wenn sie sie erwarb. Da aus dem Auftrag nicht ersichtlich war, dass die Bekl. ihrerseits von der Wechselausstellerin beauftragt war, konnte er nur den Inhalt haben, die Kl. solle die Wech­sel für Rechnung der Bekl. einlösen und alsdann ihr überlassen. Die Kl. hätte also die beiden Wechsel im Auftrag des Bekl. bezahlen müssen. Der ihr erteilte Auftrag stand somit — entgegen der Ansicht des Ber­Ger. — nicht in Widerspruch zum Inkassoauftrag. Dieser sollte viel­mehr gerade erfüllt werden; dann erübrigte sich nämlich die Vorlage zur Zahlung an die Akzeptantin und auch die Protesterhebung im Falle der Nichtzahlung. Es sollten die Wechselforderungen der Wechselbe­rechtigten auf Kosten der Bekl. befriedigt, ein Wechselprotest vermie­den und dafür der Bekl. die Wechsel verschafft werden. Dass die Kl. den Auftrag in diesem Sinne verstehen konnte, ergibt sich auch aus der unstreitigen Tatsache, dass die Parteien schon zitVör mehrere „Wech­selrückrufe" dieser Art erfolgreich abgewickelt haben.