Eigenschaft der Kaufsache

Der Käufer kennt einen Mangel im Recht auch dann, wenn er beim Abschluss des Kaufvertrages mit einem auslän­dischen Hersteller weiß, dass er durch den Vertrieb der einge­führten Ware gegen ein in Deutschland angemeldetes und be­kanntgemachtes, aber noch nicht erteiltes Patent verstößt, selbst wenn Käufer und Verkäufer geglaubt haben, das Patent werde nicht erteilt oder vernichtet werden. Die Kl. (ein italienisches Unternehmen) stellt Rollädenstäbe aus Kunststoff her und vertreibt sie unter der Bezeichnung „Kosmopla­stick". Das Herstellungsverfahren ist für die KI. mit Wirkung v. 3. 12. 1963 durch das italienische Patent Nr. X geschützt. Die Bekl., die Rolläden ursprünglich aus Holz herstellte, ging später zur Kunststoffproduktion über und vertrieb außer kompletten Rollä­den auch Rollädenstäbe aus Kunststoff an andere Rollädenhersteller. Zunächst auf Grund eines Vertrages mit der italienischen Firma T. v. 5. 8. 1964 hatte die Bekl. für die Bundesrepublik den Alleinvertrieb der von der Kl. hergestellten, für sie in Italien geschützten Kunststoffstäbe übernommen. Schon bald war es jedoch zu Meinungsverschieden­heiten gekommen, so dass nach der letzten Lieferung v. 25. 4. 1965 die Firma T. ihre Ansprüche gegen die Bekl. im Verfahren LG Heil­bronn 1 KfH 0 178/67 einklagte; das dort ergangene Urt. v. 4. 2. 1970 wurde auf Grund eines in der BerInstanz geschlossenen Vergleiches schließlich rechtskräftig. Durch Vertrag v. 1. 12. 1965, also schon bald nach Abbruch der Ge­schäftsbeziehungen zu T., hatte die Bekl. unmittelbar gegenüber der KI. den Alleinvertrieb der für die Kl. in Italien geschützten Rolladenstäbe übernommen. In der Folgezeit ließ die Bekl. allerdings auch Profile, die nach ihrem eigenen deutschen Gebrauchsmuster kon­struiert waren, bei der KI. herstellen und vertrieb diese in zunehmen­dem Maße. Der Vertrag v. 1. 12. 1965 sah eine Laufzeit bis Ende 1970 vor, jedoch endeten infolge von Meinungsverschiedenheiten schon im Jahre 1968 die Geschäftsbeziehungen der Parteien. Mit der Klage hat die KI. Zahlungsansprüche aus den Geschäfts­beziehungen gegenüber der Bekl. geltend gemacht. Die Bekl. hat Mangelhaftigkeit der letzten Lieferungen behauptet und ferner gel­tend gemacht, die von der Kl. gelieferten Stäbe verletzten die in der Bundesrepublik bestehenden Schutzrechte der Firmen D. und R.-KG; für die sich hieraus ergebenden Schäden habe die Kl. nach dem Ver­trag v. 1. 12. 1965 einzustehen. Das LG hat der Kl. zuerkannt: 7932,28 DM nebst Zinsen und 149,10 DM Belastungsspesen sowie weitere 34 791,33 DM nebst Zinsen. Auf die Ber. beider Parteien hat das OLG unter Abweisung der Klage im übrigen der KI. weitere 10 765,43 DM nebst Zinsen zugesprochen. Die erst in der Berinstanz erhobene Widerklage, die auf Zahlung von 139 854,59 DM sowie auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung der Kl. gegenüber der Bekl. hinsichtlich etwaiger Ansprüche der Fir­men D. und R.-KG gerichtet ist, hat das BerGer. in vollem Umfang abgewiesen. Die Rev. der Bekl. hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: A. Zur Widerklage. Die Rev. ist der Auff., die Kl. habe für die der Bekl. entstandenen „Patentschwierigkeiten" einzu­stehen. Darunter versteht sie zweierlei: Zum einen das Fehlen eines eigenen wirksamen patentrechtlichen Schutzes der Kl. in der Bundes­republik für die von ihr gelieferten Stäbe sowie zum anderen die Unbenutzbarkeit dieser Stäbe für die Verarbeitung und den Weitervertrieb in der Bundesrepublik infolge entgegenstehender gewerblicher Schutz­rechte Dritter, nämlich der Firmen D. sowie R.-KG. Beide Einwände sind in der rechtlichen Beurteilung zu trennen, denn der erstgenannte RevAngriff betrifft die Frage des Kaufgegenstandes und hierzu etwa gemachter Zusicherungen (§ 463 BGB), der letztgenannte RevAngriff dagegen die kaufrechtliche Gewährleistung, nämlich die Frage, ob die Kl. einer etwaigen Verpflichtung, den Kaufgegenstand frei von Rech­ten Dritter zu verschaffen (§ 434 BGB), genügt hat.

1. Die Rev. behauptet, die Kl. habe der Bekl. zugesichert, die von ihr hergestellten Kunststoffstäbe seien „patentiert". Diese im Vertrag der Parteien v. 1. 12. 1965 verwendete For­mulierung will die Rev. dahin verstanden wissen, die KL habe dort zugesichert, die von ihr hergestellten Stäbe genössen in der Bundesrepublik patentrechtlichen Schutz, und zwar auch bei etwaigem Vorhandensein von Schutzrechten dritter Per­sonen wegen dann vorhandener Vorrangigkeit der Rechte der KI. Es kann dahinstehen, ob diese erstmals in der RevBegründungsschrift substantiiert vertretene und deshalb im BerUrt. nicht beschiedene Auslegung des Vertrages v. 1. 12. 1965 neues Parteivorbringen enthält und deshalb gemäß § 561 ZPO im- berücksichtigt zu bleiben hat. In den Vorinstanzen war der Urkunde v. 1. 12. 1965 rechtliche Bedeutung jedenfalls nur insoweit beigemessen worden, als die Frage zur Klärung stand, ob die Kl. für den ungestörten Vertrieb der von ihr hergestell­ten und eingeführten Stäbe in der Bundesrepublik, mithin für das Nichtbestehen von Rechten Dritter einzustehen habe. Die von der Rev. jetzt erstmals vertretene Vertragsauslegung, die entscheidend auf den Gebrauch des Wortes „patentiert" abgestellt ist, widerspricht jedenfalls allgemeinen Auslegungs­grundsätzen, wie sie für Verträge der hier in Rede stehenden Art gelten: Bezeichnet ein ausländischer Verkäufer gegenüber seinem deutschen Abnehmer seine Ware ganz allgemein und ohne erläuternden Zusatz als „patentiert", so kann letzterer hieraus nicht mehr entnehmen, als dass der Verkäufer das Be­stehen eines Patentes für seine Ware oder deren Herstellung in seinem eigenen (ausländischen) Heimatstaat behauptet und dass er das Bestehen eines solchen — für den Vertrieb der Ware in der Bundesrepublik rechtlich ganz unerheblichen — Schutz­rechtes gerade deswegen hervorkehrt, um seine Ware als tech­nisch hervorragend und als der Verleihung eines gewerblichen Schutzrechtes an sich fähig in ganz allgemeiner Form seinem Abnehmer anzupreisen (vgl. RGZ 163, 1, 7). Dass der Bekl., wie die Rev. in der Sache vorbringt, das Territorialitätsprin­zip, welches die Patentrechtsordnung sämtlicher Kulturstaaten beherrscht, unbekannt gewesen wäre, so dass die Bekl. die Ver­wendung des Wortes „patentiert" im Vertrag v. 1. 12. 1965 als Hinweis auf das Bestehen eines patentrechtlichen Schutzes auch in der Bundesrepublik verstanden hätte, ist nicht darge­tan. Hiergegen spricht eindeutig, dass die Bekl. sich überhaupt nicht darum kümmerte, was denn eigentlich der Gegenstand des patentrechtlichen Schutzes war: ob etwa die Vorrichtung Rolladenstab in der besonderen konstruktiven Gestaltung, oder das Verfahren zu deren Herstellung, oder gar die Verwendung eines besonderen zur Herstellung benutzten Stoffes. Wer als Kaufmann Waren kauft, die vom Verkäufer als „paten­tiert" bezeichnet werden, und wer solche Anpreisung als Zu­sicherung einer Eigenschaft i. S. des § 463 BGB verstanden wissen will, um gegebenenfalls gegen seinen Verkäufer Gewähleistungsansprüche herzuleiten, legt schon im Interesse einer richtigen Kenntnis der ihm eingeräumten Monopolstellung und auch im Interesse einer wirksamen Abwehr etwaiger Verlet­zungshandlungen von dritter Seite äußersten Wert darauf, die Art, den Umfang, die Dauer usw. des ihm für das Kaufobjekt angeblichen „zugesicherten" patentrechtlichen Schutzes ge­nauestens zu erkunden. Dass aber die Bekl. in dieser Richtung sich irgendwie bemüht hätte, ist nicht behauptet; nach dem gesamten Akteninhalt ging es ihr darum, die Kunststoffstäbe möglichst preiswert und frei von Sachmängeln zu erhalten. Hiervon abgesehen, könnte ein etwaiges Missverstehen des im Vertrag v. 1. 12. 1965 gebrauchten Wortes "patentiert", wie es die Rev. jetzt für die Bekl. behauptet, nicht zur Folge haben, dass eine solche lebensunwirkliche Auslegung nunmehr auch für die KI. verbindlich wäre, dass mithin das verwendete Wort „patentiert" als echte Zusicherung verstanden werden müsste und nicht als bloße Anpreisung der eigenen Ware unter Hinweis auf das im Heimatland bestehende Schutzrecht. Nur diese letztgenannte Auslegung ist möglich, denn nur sie wird den Grundsätzen gerecht, wie sie unter Kaufleuten bei Importgeschäften der hier in Rede stehenden Art gelten.

2. Auch der Angriff der Rev., die Kl. habe die der Bell. gelieferten Kunststoffstäbe nicht frei von Rechten Dritter ver­schafft (§ 434 BGB), kann keinen Erfolg haben. Zwar kann das Patent eines Dritten, das der Benutzung des gekauften Gegen­standes entgegensteht, ein „Recht" i. S. des § 434 BGB sein, für dessen Nichtbestehen bzw. umgehende Beseitigung der Verkäufer grundsätzlich einzustehen. hat (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 32. Aufl., § 434 Anm 2b sowie RGZ 163, 1, 8, wo der besonders liegende Fall der Generallizenzierung eines Geheimverfahrens behandelt wird, dessen Benutzung ein Patent ent­gegensteht). Gleiches wie für das erteilte Patent gilt insoweit für die bekanntgemachte Patentanmeldung, da ihr der Schutz des § 30 Abs. 1 PatG zukommt. Die Vorläufigkeit des dort gewährten Schutzes und der rückwirkende Fortfall des Schut­zes bei Nichterteilung des Patentes hindern nicht, dass der Schutz aus einer bekanntgemachten Anmeldung ebenso wie der Schutz, den das erteilte Patent gewährt, von jedermann zu beachten ist; demgemäß steht zumal im Verletzungsprozess die bekanntgemachte Anmeldung dem erteilten Patent rang­lich völlig gleich (vgl. Benkard, PatG, 5. Aufl., § 30 Rdnr. 12 und die dort mitgeteilte umfangreiche Rechtsprechung und Literatur). a) Rechte aus § 434 BGB stehen der Bekl. jedoch nicht zu, weil sie bei Abschluss des Vertrages v. 1. 12. 1965 wusste, dass eine bekanntgemachte, somit nach § 30 Abs. 1 PatG geschützte Anmeldung der Firma D. bestand. Soweit dies für die Bald. von Nachteil war, hatte die Kl. den Mangel im Recht, d. h. die von der Firma D. ausgehende Gefahr, bei einem Weiter­verkauf der Stäbe gegen die Bekl. als Verletzerin des Schutz­rechtes vorzugehen, nicht zu vertreten (§ 439 Abs. 1 BGB).

Unstreitig hatte die Firma D. bereits mit Schreiben v. 5. 5. 1965 — also fast 7 Monate vor Abschluss des Vertrages der Par­teien v. 1. 12. 1965 — darauf hingewiesen, dass die von der Bekl. in der Bundesrepublik vertriebenen Rolladenstäbe die Rechte aus ihrer eigenen in Deutschland bekanntgemachten Patent­anmeldung verletzten. Dieses Schutzrecht von D. war am 18. 10. 1956 unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität v. 3. 2. 1956 angemeldet und schon am 14. 3. 1963 — mithin mehrere Jahre vor dem Vertragsabschluss der Parteien v. 1. 12. 1965 und selbst noch vor dem Vertrag, den die Bekl. zuvor mit T. am 5. 8. 1964 abgeschlossen hatte — in einer deutschen Auslegeschrift bekanntgemacht worden. Es genoss von diesem Zeitpunkt an den vorläufigen Schutz nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PatG. Das bei solcher Sachlage D. gegen die Bekl. vorgehen konnte und auch vorgehen werde und dass D. bei sachlicher Berech­tigung ihrer Verwarnung dabei auch Erfolg haben musste, bedarf keiner weiteren Darlegung. Der RevEinwand, die Par­teien hätten damit gerechnet, dass die Anmeldung von D. nicht zur Erteilung eines Patentes führen und dass der vor­läufige Schutz nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PatG rückwirkend wie­der fortfallen werde, hatte, wie übrigens das im Rechtsstreit D. ./. Bekl. ergangene Urt. erweist, schon für die Frage der Haftung der Bekl. gegenüber der Firma D. angesichts der sehr strengen Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die Sorgfaltspflicht des Schutzrechtsbenutzers nach Erhalt einer Verwarnung stellt, keinen Erfolg. Der Einwand kann aber hier, wo es um die Rechtsbeziehungen des Schutzrechtsbenutzers (Bekl.) gegenüber seinem Lieferanten (KI.) geht, als rechtlich unerheblich auf sich beruhen. Von Bedeutung sind nämlich allein die Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander, und insoweit ist entscheidend, dass eine Gewährleistungspflicht der Kl. nach §.434 BGB durch den Vertrag v. 1. 12. 1965 nicht begründet wurde, weil die Bekl. im Zeitpunkt des Vertragsab­schlusses den hinsichtlich des Kaufgegenstandes jetzt bean­standeten Mangel im Recht (nämlich die bekanntgemachte Patentanmeldung der Firma D.) kannte. b) Nun glaubt allerdings die Bekl., ungeachtet ihrer eigenen Haftung gegenüber D. — oder besser: gerade wegen dieser ihrer Haftung gegenüber D. — Ausgleichsansprüche gegen die Kl. nach § 840 BGB zu haben, da auch die Kl. die für die Firma D. geschützte Patentanmeldung verletzt habe. Dieser Einwand ist unbegründet. Entsprechend dem das Patentrecht beherrschenden Territoritätsprinzip ist der Schutz, den das erteilte Patent und die bekanntgemachte Patentanmeldung gewährt, grundsätzlich auf solche Verletzungen begrenzt, die im Inland begangen werden. Diese Voraussetzung ist in der Regel allerdings auch dann erfüllt, wenn im Ausland hergestellte, durch ein deutsches Patent (bzw. durch eine bekanntgemachte deutsche Patent­anmeldung) geschützte Gegenstände in das Inland geliefert werden (vgl. hierzu die bei Benkard, aaO § 6 Rdnr. 10 und 11 zusammengestellte umfangreiche Judikatur und Literatur). Das BerGer. hat auch richtig erkannt, dass die Entfaltung der geschäftlichen Tätigkeit vorwiegend im Ausland eine von der Kl. durch Import begangene Verletzung des D. — Schutz­rechtes nicht ausschließt. Das gleiche gilt, soweit die RevErwiderung unter Hinweis auf den hier zwischen den Parteien ver­einbarten ausländischen Erfüllungsort eine von der Klägerin begangene Verletzung des D.-Plastik-Schutzrechtes in Abrede stellen möchte.

Zweifelhaft könnte jedoch schön sein, ob bei der KI. auch die sub­jektiven Voraussetzungen für eine Haftung aus einer von ihr begange­nen Verletzung des D.-Schutzrechtes gegeben sind, denn immerhin wurde nur die Bekl. und nicht die Kl. von D. verwarnt. Dieser Frage der Verantwortlichkeit der Kl. für eine etwa von ihr selbst begangene Verletzung des D.-Schutzrechtes würde für den mit der Widerklage geltend gemachte Ausgleichsanspruch Bedeutung dann zukommen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander als „nebenein­ander verantwortliche" Verletzer des D.-Schutzrechtes sich nach der Grundregel des § 840 BGB bestimmen würden. Gerade dies aber ist, wie das angef. Urt. überzeugend ausführt, hier nicht der Fill. Entscheidend ist, wie das BerGer. richtig erkannt hat, die besondere Art der hier getroffenen vertraglichen Regelung. Wiede­rum wird bedeutsam, dass die Kenntnis der Bekl. von der Schutzrechtsanmeldung der Firma D. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Kl. nach dem Gesetz (§ 439 Abs. 1 BGB) zur Folge hatte, dass eine Verpflichtung der Kl. nach § 434 BGB, der Bekl. die verkauften Kunststoffstäbe frei von Rechten Dritter zu verschaffen, nicht ent­stand. Hat aber die Bekl. trotz ihrer Kenntnis von der geschützten Patentanmeldung der Firma D. Rückgriffsansprüche dieser halb gegen­über der Kl. im Vertrag v. 1. 12. 1965 sich nicht ausdrücklich einräu­men lassen, sondern statt dessen — möglicherweise in Erwartung einer späteren Versagung der Patenterteilung und des rückwirkenden Fort- . falls des für die Anmeldung gewährten Schutzes — die mit dem Rechts­mangel der D.-Anmeldung „belasteten" Kunststoffstäbe als vertrags­gemäße Leistung hingenommen, so hat sie damit nicht nur in eine Übernahme der von der Firma D. ausgehenden Risiken eingewilligt, sondern auch in einen völligen und endgültigen Verbleib dieser Risiken bei ihr selber und nur bei ihr allein; von anderer Seite aus betrachtet: Sie hat eingewilligt in eine gänzliche und endgültige — freilich nur intern zwischen den Parteien wirksame — Freistellung der Kl. von Risiken, welche für die eine oder die andere Partei möglicherweise dann bestanden, wenn die importierten und weiterverarbeiteten Kunststoffstäbe eine Verletzung des D.-Schutzrechtes darstellen soll­ten. Die gegenteilige, von der Rev. vertretene Auff., die Hinnahme der mit einem Rechtsmangel behafteten Kaufgegenstände als einer ver­tragsgemäßen Leistung habe gleichwohl jedenfalls interne Ausgleichs­ansprüche gegen die Kl. im Falle der Inanspruchnahme der Bekl. aus Patentverletzung unberührt gelassen, würde bedeuten, dass die Bekl. bei Abschluss ihres Vertrages mit der KI. dieser gegenüber arglistig hätte handeln dürfen, indem sie — entgegen der im Vertrag erklärten Hinnahme der mit dem Rechtsmangel behafteten Gegenstände als einer vertragsmäßigen Leistung — im Endergebnis schließlich doch die Folgen einer etwaigen eigenen Inanspruchnahme aus der Schutzrechtsanmeldung D. ganz oder teilweise wirtschaftlich auf die Kl. hätte abwälzen dürfen. Dies kann schon um deswillen nicht Rechtens sein, weil die KI. nur daran interessiert war, die von ihr hergestellten Kunststoffstäbe günstig zu verkaufen, auf die Weiterverarbeitung und den Vertrieb der Kaufgegenstände aber keinen Einfluss hatte. Zutreffend führt das angef. Urt. aus, der Inhaber der Bekl. habe schon bei Vertragsabschluss voraussehen können, dass, falls überhaupt eine der Parteien von der Firma D. künftig in Anspruch genommen werde, dies die Bed. und nicht die El. sein werde. Dem ist zuzustimmen: Die die fertige Rolläden herstellte, stand dem umworbenen inlän­dischen Kundenkreis näher und war somit für die Firma D. der ge­fährlichere Wettbewerber, verglichen mit der KI., die nur ein Halb­fabrikat (die Stäbe) lieferte.