Einbau einer Klimaanlage - JuraMagazin

Aus den Gründen: I. Das BerGer. führt aus, es handele sich um einen Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache, da die Klimaanlage auf die speziellen Bedürfnisse der Druckerei des Kl. Zugeschnitten und entsprechend zusammengebaut worden sei. Das Werk sei im August 1965 abgenommen worden. Für den KI kämen nur Schadensersatzansprüche aus den §§ 635, 651 BGB in Betracht; der vom Kl geltend gemachte Mangel sei Werkmangel Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche sei daher nach § 638 BGB zu beurteilen. Arglistiges Verschweigen durch den Bekl. habe sich nicht feststellen lassen. Die einjährige Verjährungsfrist — „bei Arbeiten an einem Grundstück" — sei bei Einreichung der Klage am 8. 7. 1979 bereits verstrichen gewesen, die fünf jährige Frist — „bei Bauwerken" — dagegen noch nicht.

Diese Aueführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen, werden von der ReV. auch nicht angegriffen.          '

II. Das BerGer. ist der Auffassung, es handele sieh hier um Arbeiten „an einem' Grundstück" und nicht „bei Bauwerken". Letztere müssten für die Erneuerung und den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sein. Dabei sei in erster Linie auf das Gebäude als solches und nicht so sehr auf dessen Zweckbestimmung, also etwa den in ihm ablaufenden Fabrikationsbetrieb, abzustellen. Zwar seien hier diel zur Klimaanlage gehörenden Teile mit dem Gebäude eng verbunden Und hätten es auch für die Dauer bleiben sollen. Die Monteure der Belt/. hätten jedoch keine Eingriffe in die Substanz des Bauwerks Vorzuneh­men gehabt. Die notwendigen Maurerarbeiten und die Anbringen der Luftkanäle, der Luftgitter und der Ventilatoren sei vielmehr vom KI. in eigener Verantwortung besorgt worden. Möge auch die Klimatisierung der Druckereiräume von Anfang an geplant gewesen sein, so seien diese doch zunächst ohne eine solche Anlage errichtet und gewerblich genutzt worden. Aus alledem folge, dass hier die einjährige Verjährungsfrist maßgebend sei.

Die Rev. hält dem entgegen, die Klimaanlage sei in allen Teilen gemäß einer Planung des Vertreters R. der Bekl. eingebaut worden; so dass es nicht darauf ankommen könne, ob einzelne Arbeiten verein­barungsgemäß vom KI. verrichtet worden seien. Der Werkmangel beruhe gerade auf der fehlerhaften Planung. Die mit dem Gebäude fest verbundene Anlage sei für dessen Bestand und 'Erneuerung von wesentlicher Bedeutung. Es könne hier nichts anderes geiten als bei einer Heizungsanlage.

Die Rev. hat Erfolg.

1. Unter Arbeiten „bei Bauwerken" i. S. des § 638 Abs. 1 BGB sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die einge­bauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGHZ 53, 43, 45 vorstehend Nr. 13; BGH, Urt. v. 8. 1. 1970 — VII ZR 35/68 = WM 70, 287. = vorstehend Nr. 14; Urt. v. 8. 3. 1973 — VII ZR 43/71). Welche Instandsetzungs- oder Änderungsar­beiten an einem bestehenden Gebäude als „bei Bauwerken" geleistet anzusehen sind, kann nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden (BGHZ 19, 319, 325 = vorstehend Nr. 1; BGH, WM 70, 287 = vorstehend Nr. 14; BauR 71, 128; Urt. v. 8. 3. 1973 — VII ZR' 43/71).

2. Zu Recht weist die Rev. darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob alle für den Einbau der Klimaanlage in die Werkräume des Kl. erforderlichen Arbeiten von den Monteuren der Bekl. ausgeführt worden sind. Denn es steht nicht die Güte der vom Kl. in eigener Verantwortung besorgten Arbeiten im Streit, sondern die Haftung der Bekl. für die Untauglichkeit der gesamten, von ihrem Vertreter R. entworfenen und von ihr gelieferten Anlage zu dem vertraglich vorausgesetzten Ge­brauch (vgl. BGH, NJW 68, 1087 Nr. 3 vorstehend Nr. 10).

3, Nach den Feststellungen des BerGer. sind die zur Klima­anlage gehörenden Teile mit dem Gebäude eng und auf Dauer verbunden. Aus der Niederschrift des LG über die Augenscheinseinnahme, auf welche das BerGer. verweist, ergibt sich, dass die Maschinenanlage sich in einer raumhohen, etwa auf der Trennlinie zwischen zwei Räumen aufgestellten Stahlblech­zelle befindet und an Kaltwasser-, Heizungs- und Elektrolei­tungen fest angeschlossen ist. Auf dem Dach der Betriebs­räume zwischen zwei „Sheds" ist in einer an der Dachkonstruk­tion verankerten Wanne ein Rückkühlturm aufgestellt, der ebenfalls mit Rohren und Kabeln an die Maschinenanlage^, an­geschlossen ist. Durch die Räume führen kastenartige Luft­kanäle an der Decke entlang, die im Mauerwerk verankert sind. In die Fenster der Südfront des Gebäudes sind vier Ventilatoren eingebaut. Neben der Anbringung der Luftkanäle, Luftgitter und Ventilatoren waren auch Maurerarbeiten, also Eingriffe in die Substanz des Gebäudes erforderlich. Die Klimaanlage ist demnach mit dem Gebäude fest verbunden. Dass ihre Rohre hier nicht wie Heizungsrohre in das Mauer­werk verlegt sind, ändert nichts an ihrer festen und dauerhaf­ten Verbindung mit dem Gebäude.

4. Die Klimaanlage ist auch für das Gebäude von wesent­licher Bedeutung. Dabei kann dessen Zweckbestimmung als Druckerei nicht, wie das BerGer. irrig meint, außer Betracht bleiben. Das Gebäuderist von vornherein als Druckereibetriebsgebäude errichtet worden. Auch seine Klimatisierung war von Anfang an geplant. Die Klimaanlage ist dann auch — aller­dings erst später — als für den Druckereibetrieb notwendig ein­gebaut worden. Insofern liegt der Fall ähnlich wie beim nach­träglichen Einbau oder Umbau einer Zentralheizung in einem Wohnhaus (vgl. Urt. des Senats v. 8. 3. 1973 — VII ZR 43/71).