Einzugsermächtigung - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. seine Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren zum Nach­teil der Kl., einer Volksbank, missbräuchlich ausgeübt hat. Der Bekl. ist Landproduktengroßhändler. Er stand mit der Firma F, einer Eier-Groß­handlung, in Geschäftsverbindung. F bezog von der E in großem Umfan­ge Eier. Die E verlangte für ihre Lieferungen sofortige Bezahlung, wäh­rend F seinen Abnehmern Zahlungsziele von 4 bis 6 Wochen gewähren musste. Da F den dadurch entstandenen Finanzierungsbedarf nicht selbst decken konnte, gewährte ihm der Bekl. einen Kredit von 500000 DM. Dieser wurde aufgrund einer Vereinbarung zwischen F, dem Bekl. und der E ab Oktober 1978 auf folgende Weise abgewickelt: F erhielt die Eier unmittelbar von der E. Diese stellte die Rechnungen auf den Bekl. aus und zog die Rechnungsbeträge aufgrund einer Einzugsermächtigung des Bekl. im Lastschriftverfahren von diesem ein. Die Lastschriften mit dem Ver­merk „Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen liegt dem Zahlungsempfänger vor" übergab sie der Kl. zum Einzug. Diese schrieb die Last­schriftbeträge dem Konto der E „Eingang vorbehalten" gut. Die E konnte alsbald nach Gutschrift darüber verfügen. Die Kl. zog die Lastschriften von der Hausbank des Bekl., der Kreissparkasse Mein. Der Bekl. stellte für F, der die Eierlieferungen innerhalb von 60 Tagen bezahlen musste, neue Rechnungen mit einem bis zu 2,5% erhöhten Preis aus und zog diese mit Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren von F ein. Am 14./15. 3. 1981, einem Wochenende, entdeckte der Bekl., dass ein Großteil der ihm zugesandten Rechnungen „Luftrechnungen" waren, denen keine Eierliefe­rungen zugrundelagen. Die Ausstellung dieser Rechnungen hatte F mit der E hinter dem Rücken des Bekl. vereinbart. Der Bekl. erhob am 16. 3. 1981 bei seiner Sparkasse Widerspruch gegen die Belastungen seines Kontos mit 45 Lastschriften aus den letzten 6 Wochen im Gesamtbetrage von 1575368,25 DM. Dabei handelte es sich um Lastschriften, denen „Luftrechnungen" zugrundelagen. Am 19. 3. 1981 widersprach der Bekl. der Belastung seines Kontos mit dem Betrag von weiteren 4 Rechnungen vom 9. bis 13. 3. 1981 in Höhe von 171045,96 DM, nachdem er erfahren hatte, dass die letzten, vom Konto F abgebuchten Beträge mangels Deckung nicht mehr hereingeholt werden konnten. Hinsichtlich dieser Rechnungen streiten die Parteien, ob ihnen Eierlieferungen zugrundelagen oder ob es sich ebenfalls um „Luftrechnungen" gehandelt hat. Die Kl. musste der Hausbank des Bekl., der Sparkasse M, den Gesamtbetrag aus den 49 Lastschriften wieder vergüten. Weitere 5 Lastschriften im Betrage von 168385,32 DM hat die Kreissparkasse M unbezahlt zurückgegeben, weil der Bekl. sie angewiesen hatte, keine Lastschriften mehr aufzunehmen. Der Betrag der widerrufenen und nicht eingelösten Lastschriften beläuft sich einschließlich Unkosten in Höhe von 70 DM auf 1914869,53 DM. Da die Kl. von der E bislang nur 294490,27 DM zurückerlangen konnte, beziffert sie ihren Schaden auf 1620379,26 DM, den sie vom Beld. ersetzt verlangt, weil die E nicht mehr zahlungsfähig sei.

Das LG hat der Klage hinsichtlich des Betrags von 3 Rechnungen vom 9. und 11. 3. 1981 in Höhe von 127606,10 DM stattgegeben, das OLG hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Revision der Kl. blieb erfolglos.

Aus den Gründen: I. Die Lastschriften, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, beruhten auf der Einzugsermächtigung, die der Bekl. der E erteilt hatte. Nach Abschnitt III Nr. 1 des Abkommens der Spitzenverbände des Kreditgewerbes für das Lastschriftverfahren (Lastschriftabkommen), das hier in der bis 30. 6. 1982 geltenden Fassung vom 1. 1. 1964 anzuwenden ist (vgl. ZIP 1982, 750), durfte die Sparkasse M als Zahlstelle (Schuldnerbank) die Lastschriften an die Kl. als erste Inkassostelle (Gläubigerbank) zurückgeben und deren Wiedervergütung verlangen, nachdem der Bekl. den Belastungen innerhalb von 6 Wochen widersprochen hatte. Dementsprechend hat die KI. einen Betrag in Höhe der Summe aller Lastschriften zuzüglich Unkosten von 70 DM für die Rücklastschriften an die Schuldnerbank zurückgewährt. Da das BerGer. zu der bestrittenen Behauptung der Kl. keine Feststellungen getroffen hat, in Höhe des Klagebetrages sei es ihr nicht möglich gewesen, Rückgriff gegen die E zu nehmen und diese sei auch nicht mehr zahlungsfähig, ist in der Revisionsinstanz zugunsten der Kl. zu unterstellen, dass sie in diesem Umfange geschädigt worden ist

III. Als Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch der IG. kommt § 826 BGB in Betracht.

Das BerGer. hat die Frage offengelassen, ob der Bekl. durch den Widerspruch gegen die Lastschriften die KI. vorsätzlich geschädigt hat. Deshalb ist für die Revisionsinstanz zugunsten der Kl. zu unterstellen, der Bekl. habe bei Ausübung des Widerspruchs gewusst oder mindestens in Kauf genommen, die KI. werde dadurch Schaden erleiden.

Die Haftung des Bekl. hängt daher davon ab, ob es unter den Voraussetzungen des vorliegenden Falles sittenwidrig war, von dem Widerspruch zu Lasten der Kl. Gebrauch zu machen.

1. Nach dem mangels gegenteiliger Feststellungen des BerGer. in der Revisionsinstanz maßgeblichen Sachverhalt haben den vier Rech­nungen vom 9., 11. und 13. 3. 1981 über insgesamt 171045,96 DM und den entsprechenden Lastschriften, deren Belastung der Bekl. am 19. 3. 1981 widersprochen hat, Eierlieferungen der E an F zugrundege­legen. Der Bekl. schuldete also diese Beträge der E.

Alle übrigen Lastschriften, denen der Bekl. widersprochen hat, ba­sierten auf „Luftrechnungen". Insoweit bestanden keine Forderungen der E gegen den Bekl.; folglich waren sie von der Einzugsermächti­gung, die der Bekl. der E erteilt hatte, nicht gedeckt. Die Frage, ob ein Schuldner, der der Belastung seines Kontos mit Lastschriftbeträgen widerspricht, seine Widerspruchsmöglichkeit missbräuchlich ausnutzt und dadurch in sittenwidriger Weise das Insolvenzrisiko des Gläubi­gers der Gläubigerbank zuschiebt, hängt nach der Rechtsprechung des Senats vom Zweck ab, den der Widerspruch im Einzugsermächti­gungsverfahren zu erfüllen hat (vgl. BGHZ 74, 300 = LM § 675 BGB Nr. 68 [L] = NJW 1979, 1652; Senat, WM 1979, 830, und 1979, 831): Der Inhaber eines Kontos, der von seiner Bank wegen einer Lastschrift belastet worden ist, soll sich vor einem Missbrauch des Verfahrens durch den Auftraggeber schützen können. Da die Belastung eines Kontos schon erreicht werden kann, wenn nur auf dem von der Gläu­bigerbank der Schuldnerbank übersandten Einzugspapier der Vermerk enthalten ist „Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen liegt dem Zahlungsempfänger vor", ist das Einzugsermächtigungsverfah­ren in hohem Maße missbrauchsanfällig (vgl. Hauß, ZGesVersW 1981, 747). Deswegen muss der in der Lastschrift als „Zahlungspflichtiger" Bezeichnete in jedem Falle in der Lage sein, die Einziehung zu verhin­dern, wenn er entweder überhaupt keine Ermächtigung erteilt oder den Gläubiger zwar generell ermächtigt hat, aber den im Einzelfalle zum Einzug gegebenen Lastschriftbetrag nicht schuldet. In diesem Fall ist der „Zahlungspflichtige" nicht nur gegenüber der Schuldnerbank berechtigt, der Lastschrift zu widersprechen, weil diese den Last­schriftbetrag ohne seine Weisung abgebucht hat, sondern auch gegen­über dem Zahlungsempfänger (im Valutaverhältnis), der keinen An­spruch auf den Lastschriftbetrag hat. Der Widerspruch gegen unbe­rechtigte Lastschriften ist daher grundsätzlich nicht missbräuchlich. Wenn dabei die Gläubigerbank Schaden erleidet, weil sie den Zah­lungsempfänger über die gutgeschriebenen Lastschriftbeträge vor Ein­gang der Deckung hat verfügen lassen und sie nicht mehr zurückholen kann, verwirklicht sich hier das Risiko, in dessen Kenntnis das Kredit­gewerbe das Einzugsermächtigungsverfahren eingerichtet hat. Entge­gen der Ansicht der Revision spielt es deshalb beim Widerspruch ge­gen unberechtigte Lastschriften keine Rolle, ob der Widersprechende die Zahlungen, wenn er sie überwiesen hätte, durch einen Widerruf der Überweisungen nicht mehr hätte rückgängig machen können.

Der Widerspruch des Bekl. gegen die Belastung seines Kontos mit den von seiner Einzugsermächtigung nicht gedeckten Lastschriften ist daher nicht missbräuchlich. Ein Missbrauch könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Bekl. die Machenschaften von F und der E schon früher erkannt und mit Rücksicht auf die Widerspruchsmöglichkeit geduldet hätte. Dies war aber nicht der Fall. Die Kl. hat in der Berufungsinstanz nicht mehr behauptet, der Bekl. habe bereits vor Mitte März 1981 Kenntnis von den „Luftrechnungen" gehabt.