Entscheidungsstufe

Gebot ebenenspezifischer Planung und Entscheidung -  Die Entscheidungen auf jeder Ebene sind ebenenspezifisch, d. h. mit den jeder Entscheidungsstufe eigenen Mitteln und Verfahren entsprechend den jeweils dafür maßgebenden Anforderungen zu treffen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Umfang, den Inhalt, die Aussagekraft und den Konkretisierungsgrad der jeweiligen Entscheidung. Die Mehrstufigkeit der Entscheidungsfindung setzt nämlich ihrem Wesen nach voraus, dass bestimmte Fragen jeweils nur auf der für sie sachadäquaten Ebene beurteilt und entschieden werden; es dürfen daher weder Elemente einer vorgelagerten Stufe erneut geprüft noch Prüfgegenstände nachfolgender Verfahren „hochgezont" werden. Die Entscheidung auf einer vorgelagerten Ebene muss Raum für weitere Konkretisierungen auf nachfolgenden Ebenen lassen. Entscheidungen, die sich nicht auf der ihnen zugewiesenen Funktionsebene halten, sondern auf eine nachgeordnete Planungs- oder auf die Vollzugsebene „durchschlagen", sind nicht systemgerecht und damit unzulässig. Hieraus ergibt sich, dass auf der nachfolgenden Ebene im Regelfall ein Entscheidungsspielraum zur „Feinsteuerung" verbleiben muss. Das Gebot ebenenspezifischer Planung und Entscheidung gilt insbesondere für den Flächennutzungsplan im Verhältnis zum Bebauungsplan. Der für dieses Verhältnis maßgebende Rechtsbegriff „Entwickeln" „kennzeichnet das Maß an Bindung des aufzustellenden Bebauungsplans an den Flächennutzungsplan. Inhalt und Umfang dieser Bindung lassen sich nur unter Beachtung der — teilweise unterschiedlichen — Funktionen bestimmen, die einerseits dem Flächennutzungsplan und andererseits dem Bebauungsplan zukommen, nämlich danach, was jeder der beiden Pläne nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes an planerischen Festlegungen enthalten soll und was in keiner der beiden Planstufen zu Lasten der anderen überschritten werden darf". Der Begriff „Entwickeln" umschreibt somit auch das Maß an gestalterischer Freiheit, das der Bebauungsplanung verbleiben muss. Hieraus ergeben sich im Rückschluss Beschränkungen für den Inhalt und Umfang der Darstellungen im Flächen-nutzungsplan. Auch der Bebauungsplan ist im Verhältnis zur Vollzugsebene dem Gebot ebenenspezifischer Planung unterworfen. Bebauungsplan ist vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Funktion, seinen Inhalt und seinen räumlichen Wirkungsgrad begrenzt konzipiert worden. Im Gegensatz zur fachgesetzlichen Planfeststellung trifft er keine abschließende Entscheidung, sondern schafft nur einen Rahmen für die rechtliche Beurteilung einzelner Vorhaben im Genehmigungsverfahren  oder anderen Vollzugsmaßnahmen. Zwischen ihm und der fachgesetzlichen Planfeststellung bestehen insoweit grundlegende Unterschiede. Der Bebauungsplan überlässt dem Vollzug dagegen eine unbestimmte Vielzahl von zukünftigen Entscheidungen über raumbedeutsame Nutzungen im Plangebiet, die zeitlich, örtlich und sachlich voneinander unabhängig sind. Auf der anderen Seite muss die Planung auf der übergeordneten Ebene trotz ihres Rahmencharakters räumlich oder inhaltlich so bestimmt sein, dass sie ihre rahmensetzende Funktion erfüllen kann. Aus ihr muss unmissverständlich hervorgehen, für welche Planungen und Entscheidungen auf nachgelagerter Ebene sie Bedeutung haben sollen und welchen Rahmen sie räumlich und fachlich setzen. Darstellungen eines Flächennutzungsplans müssen z. B. so konkret sein, dass sie einen bestimmten Rahmen setzen, innerhalb dessen nach einer Detailprüfung im Bebauungsplanverfahren durch „Entwickeln" Verfeinerungen ihr Teilbereiche vorgenommen werden können. Alternativdarstellungen sind hierfür ungeeignet. Rechtswirkungen des Bebauungsplans, Verhältnis zum Planvollzug. Normcharakter des Bebauungsplans, Abgrenzung zu nichtverbindlichen Planungen - Nach §8 Abs. 1 Satz 1 enthält der Bebauungsplan die „rechtsverbindlichen" Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Das Gesetz grenzt damit den Bebauungsplan von Plänen ohne direkte Außenwirkung ab, insbesondere - von den Plänen und Programmen der Landes- und Regionalplanung; diese Pläne und Programme wirken nur behördenintern; - vom Flächennutzungsplan; der Flächennutzungsplan hat nach §1 Abs. 2 lediglich „vorbereitenden" Charakter. Er bindet lediglich die planende Gemeinde hinsichtlich der nachfolgenden Bebauungspläne, bei Samtgemeinden in Niedersachsen auch die Mitgliedsgemeinden, sowie die öffentlichen Planungsträger nach Maßgabe des § 7. Für den Bürger hat der Flächennutzungsplan als „öffentlicher Belang" i. S. von § 35 Abs. 3 dagegen nur mittelbare Bedeutung; - vom städtebaulichen Rahmenplan; dieser Plan entfaltet ebenfalls nur mittelbare Wirkungen. Er ist als Konkretisierung der „Ziele und Zwecke der Sanierung" für Entscheidungen nach § 145 von Bedeutung; - von rechtlich unverbindlichen Planungen. Von den „raumrelevanten" Gesamtplanungen besitzt allein der Bebauungsplan verbindliche Außenwirkung insbesondere im Verhältnis der Gemeinde zum Bürger. Begrifflich bringt dies das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass es den Inhalt des Bebauungsplans als „Festsetzungen" bezeichnet, den Inhalt des Flächennutzungsplans dagegen nur als „Darstellungen". Dass der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist, folgt an sich bereits aus seinem Charakter als Rechtsnorm. Allerdings kann der Geltungsanspruch auch bei Rechtsnormen unterschiedlich weit ausgerichtet sein und sich z.B. auf verwaltungsinterne Regelungen beschränken. Insofern bedarf es auch bei Rechtsnormen einer konkretisierenden Festlegung der Reichweite des Geltungsanspruchs. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber für den Bebauungsplan in §8 Abs. 1 Satz 1 getroffen. Der in § 8 Abs. 1 Satz 1 allgemein festgelegte Geltungsanspruch des Bebauungsplans wird in §8 Abs. 1 Satz 2 sowie in anderen Vorschriften des BauGB im Hinblick auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen des Vollzuges näher ausgestaltet und spezialisiert. Dabei ist auch festgelegt, in welchen Fällen der Geltungsanspruch des Bebauungsplans eingeschränkt oder durchbrochen ist. Für §8  Abs.! Satz 1 „rechtsverbindliche" Bebauungspläne -  Rechtsverbindlich i. S. von §8 Abs. 1 Satz 1 ist der nach §10 als Satzung beschlossene und gemäß § 12 bekannt gemachte Bebauungsplan. In ihm ist das Ergebnis der Planung festgelegt. Die Planung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung, die ihrem Wesen nach ein auf Dauer angelegter dynamischer Prozess ist, wird, indem sie Rechtswirksamkeit erlangt, für den betreffenden räumlichen Bereich in einem bestimmten Stadium gleichsam „eingefroren" und rechtlich fixiert. Die planerische Tätigkeit kann insoweit erst durch ein neues Planverfahren  wieder in Gang gesetzt werden. Dies schließt jedoch ein planerisches Weiterdenken auf der Ebene des Flächennutzungsplans oder auf „informeller" Ebene nicht aus. Der noch nicht in Kraft gesetzte Bebauungsplan entfaltet bereits als Entwurf unter bestimmten Bedingungen Vorwirkungen, z.B. nach §33 für die Zulassung von Vorhaben oder als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach §§14 ff. Rechtsverbindliche Wirkungen besitzen sowohl der qualifizierte Bebauungsplan i S von § 30 Abs. 1 als auch der einfache Bebauungsplan i S von §30 Abs.2. Dies galt für den einfachen Bebauungsplan auch schon vor der Klarstellung im Gesetz. Der qualifizierte Bebauungsplan schließt die Anwendung der Ø34 und 35 generell aus; der einfache modifiziert dagegen nur die in §§34 und 35 getroffenen Regelungen. Rechtsverbindlich i. S. von §8 Abs. 1 Satz 1 sind auch Bebauungspläne, übergeleitet worden sind. Diese Pläne gelten auch nach Erlass des BauGB weiter, obwohl das BauGB keine dem vergleichbare Ãœberleitung enthält. Dies trifft jedoch nicht für solche Pläne nach altem Recht zu, die bereits vor dem 29.6. 1961 außer Kraft getreten waren  oder die durch Landesrecht außer Kraft gesetzt worden sind. Zu übergeleiteten Bebauungsplänen. Ein Bebauungsplan ist wirksam und damit rechtsverbindlich, wenn er 31 verfahrensrechtlich und inhaltlich fehlerfrei ist. Ist ein Plan fehlerhaft, so kommt es darauf an, ob dieser Fehler unbeachtlich ist. Ein nichtiger Bebauungsplan ist dagegen unwirksam. Er erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. Allerdings ruft er einen Rechtsschein hervor, der nur in einem bestimmten Verfahren beseitigt werden kann.