Eröffnung des Konkurses

Zum Sachverhalt: Am 3. 8. 1976 verbürgte sich der Bekl. selbstschuldnerisch gegenüber der Kl., einer Sparkasse, zugunsten der Firma H (Hauptschuldnerin) bis zum Höchstbetrag von 200000 DM. Nr. 1 der Bürgschaftsurkunde lautet: „Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller be­stehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Forderungen der Sparkasse gegen den Hauptschuldner ... an Hauptsumme, Zinsen und Kosten aus ihrer Geschäftsverbindung (insbesondere aus laufender Rech­nung, Krediten und Darlehen jeder Art und Wechseln) sowie aus Wech­seln, die von Dritten hereingegeben werden, Abtretungen oder gesetzli­chem Forderungsübergang übernommen." Die Kl. gewährte der Hauptschuldnerin hierauf am 29. 9. 1976 einen Kredit von 200000 DM. Über das Vermögen der Hauptschuldnerin wurde am 7. 1. 1977 das Konkursverfah­ren eröffnet. Zu dieser Zeit standen 184000 DM von der Kreditsumme offen. Am 26. 1. 1977 schloss die Kl. zur Verstärkung ihrer Sicherheiten mit einem anderen Kreditnehmer, der Firma A, einen Vertrag, nach dem ihr zur Sicherheit alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Firma A gegen ihre Kunden abgetreten werden. Unter den global abgetre­tenen Forderungen befand sich auch eine solche der Firma A gegen die Hauptschuldnerin aus einer Rechnung vom 20. 11. 1976. Hieraus macht die Kl. neben der Restkreditsumme von 184000 DM einen Teilbetrag von 16000 DM gegen den Bekl. als Bürgen geltend. Der Bekl. hat nach Wider­spruch gegen den Zahlungsbefehl über 200000 DM in der mündlichen Verhandlung einen Teilbetrag von 184000 DM sofort anerkannt. Das LG hat den Bekl. entsprechend seinem Anerkenntnis verurteilt, im übrigen die Klage abgewiesen und der Kl. die gesamten Kosten des Rechts­streits auferlegt. Das OLG hat die auf Verurteilung des Bekl. zur Zahlung der weiteren 16000 DM gerichtete Berufung der Kl. zurückgewiesen und die Kostenentscheidung des LG geändert. Die Revision der 1C1. hatte kei­nen Erfolg. Die Anschlussrevision des Bekl. führte zur Kostenbelastung der IC1. für alle drei Instanzen und damit auch zur vollen Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Aus den Gründen: I. 1. Das BerGer. hält die streitige Forderung von 16 000 aus zwei Gründen nicht für durch die Bürgschaft des Bekl. gesichert. a)   Zwar sei eine Bürgschaftsübernahme für alle Forderungen, die gegen den Hauptschuldner aus dessen bankmäßiger Geschäftsverbindung entste­hen könnten, wirksam. Hier aber sei zusätzlich die Bürgschaftsverpflich­tung des Bekl. u. a. auch auf schlechthin alle Forderungen der Kl. gegen die Hauptschuldnerin aus Abtretungen erstreckt worden, auch wenn solche Forderungen nicht im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung zwischen der 1(1. und der Hauptschuldnerin entstanden seien. Eine solche formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft weite diese zu sehr aus und mache die Hauptschuld zu unbestimmt. Deshalb hafte der Bekl. hierfür nicht als Bürge. b)   Außerdem habe der Bekl. der Hauptschuldnerin mit seiner Bürg­schaft lediglich eine Kreditbasis für ihre Geschäftstätigkeit schaffen wollen. Daraus sei zu folgern, dass seine Bürgschaftsverpflichtung nur Forderungen gegen die Hauptschuldnerin habe decken sollen, die die Kl. vor Konkurser­öffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin erworben habe. Minde­stens sei die Geschäftsgrundlage der Bürgschaftsverpflichtung des Bekl. mit der Konkurseröffnung weggefallen, so dass später von der 1(1. erwor­bene Forderungen gegen die Hauptschuldnerin nicht mehr von der Bürg­schaft gedeckt würden.

2. a) Dass eine Bürgschaft für alle Ansprüche einer Bank gegen den Hauptschuldner, die sich aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung ergeben können, wirksam ist und dass damit die von der Bürgschaft umfassten künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Haupt­schuldner hinreichend umschrieben sind, ist in der Rechtssprechung anerkannt (BGHZ 25, 318 [321] = LM § 765 BGB Nr. 2 = NJW 1957, 1873; Senat, WM 1974, 1129 [1130] = LM § 765 BGB Nr. 20). Ob die Ausweitung einer Bürgschaftsverpflichtung auf alle Forderun­gen gegen den Hauptschuldner, die der Bank auf andere Weise als im Rahmen ihrer Geschäftsverbindung zu diesem abgetreten werden, zu­lässig ist, braucht entgegen der Meinung des BerGer. hier nicht ent­schieden zu werden. Zutreffend ist es allerdings, wenn das BerGer. ausführt, die hier streitige, durch Abtretung an die Kl. gelangte Forderung gegen die Hauptschuldnerin sei nicht im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin, sondern zu ei­nem anderen Unternehmen, nämlich zur Firma A, von der Kl. erwor­ben worden. b) Von der Bürgschaft des Bekl. war unbestritten der Schuldsaldo gedeckt, der zur Zeit der Konkurseröffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin zugunsten der Kl. bestand. Insoweit hat der Bekl. auch die Forderung der Kl. anerkannt. Die Kl. konnte aber nun nicht nach Konkurseröffnung weitere Forderungen gegen die Hauptschuld­nerin von Dritten sich abtreten lassen und damit ihre durch die Bürg­schaft begründete freie Sicherheit ausfüllen (vgl. Senat, WM 1969, 1276 [1277] = LM vorstehend Nr. 7; WM 1977, 812 [814] = LM vorstehend Nr. 9). Nichts anderes nämlich tat sie, wenn sie sich nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin von an­deren Kunden als Sicherheit für an diese Kunden ausgereichte Kredite deren Forderungen gegen die Hauptschuldnerin abtreten ließ und sie sodann gegen den Bekl. als Bürgen geltend machte (vgl. dazu auch für die Frage der Anfechtbarkeit solcher Handlungen im Konkurs BGHZ 59, 230 [234] = LM § 30 KO Nr. 28 =- NJW 1972, 2084; Senat, NJW 1975, 122 = LM § 15 KO Nr. 4 = WM 1974, 1218; = WM 1975, 947 [948]). Die Geschäftsverbindung der KI. zur Hauptschuldnerin war mit der Konkurseröffnung em. § 23 KO erloschen (BGHZ 63, 87 [92] = LM § 23 KO Nr. 3 = NJW 1974, 2285). Selbst wenn man davon ausgeht, da die Bürgschaft sich über die aus der Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin ergebenden Forderungen hinaus auch auf alle ihr von Dritten abgetretenen, gegen die Hauptschuldnerin gerichteten Forderungen erstreckte, so kann doch nicht angenommen werden, dass davon auch Forderungen erfasst sein sollten, die die Kl. erst nach Kon­kurseröffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin erwarb. Das ergibt sich schon aus dem Zweck der Bürgschaft des Bekl., den Kredit der Hauptschuldnerin zu sichern. Dieser hatte aber mit der Konkurser­öffnung über das Vermögen der Hauptschuldnerin sein Ende gefunden. Das BerGer. hat demnach recht, wenn es annimmt, dass der Bürgschaft des Bekl. gegenüber der Kl. die stillschweigend getroffene Vereinbarung zugrunde lag, dass die Kl. für alle ihre Forderungen gegen die Hauptschuldnerin gesichert sein sollte, dass sie aber nicht Forderungen Dritter gegen die Hauptschuldnerin nach Konkurseröff­nung über deren Vermögen durch Abtretung erwerben und der Siche­rung durch die Bürgschaft unterstellen konnte, die ohne ein solches Vorgehen der Bürgschaft nicht unterfallen wären; denn hierin liegt eine Erweiterung des Bürgenrisikos, das — ohne ausdrückliche Verein­barung — nicht als gewollt angesehen werden kann. Damit erweist sich das Berufungsurteil, soweit es dem Begehren der Kl. nicht entspro­chen hat, als zutreffend.

II. Die Anschlussrevision des Bekl. ist begründet. 1. Das BerGer. meint, der Bekl. habe der Kl. Anlass zur Klageerhebung gegeben. Dies sei nämlich nicht allein aus seinem Verhalten bis zur Klage­erhebung zu beurteilen, sondern auch danach, wie er sich nach Klageerhe­bung verhalten habe. Hier sei über ein Jahr nach Erlass des Teilanerkenntnisurteils die Klageforderung insoweit immer noch nicht vom Bekl. bezahlt. Das zeige, dass die Kl. sich mit Recht einen Titel gegen den Bekl. verschafft habe. Letzteres könne daher kostenmäßig nicht zu ihren Lasten gehen. 2. Die Anschlussrevision meint, die KI. habe hier ohne Vorwarnung einen Zahlungsbefehl an dem Tage beantragt, an dem sie den Bekl. als Bürgen zur Zahlung aufgefordert habe. Der Bekl. habe einen Teil der anerkannten Klageforderung auch nach den Feststellungen des BerGer. im Laufe des Verfahrens beglichen. Es sei nicht festgestellt, dass der Bekl. nicht imstande oder ernstlich nicht willens gewesen sei, Zahlungen auf die aner­kannte Schuld zu leisten. 3. a) Nach § 93 ZPO fallen dem Kl. die Prozesskosten zur Last, wenn der Bekl. nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat. Veranlassung zur Erhebung einer Klage — auch die Zustellung eines Mahnbescheids (früher Zahlungsbefehls — § 696 II ZPO a. F.) bewirkt nach eingelegtem Widerspruch die Rechts­hängigkeit einer Sache (§ 696 III ZPO) — gibt man durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozes­ses rechtfertigt (RGZ 118. 261 [264]; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 37. Aufl., § 93 Anm. 3; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 93 Rdnr. 12). Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Bekl. Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor dem Prozess ankommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1970, 432; ebenso NJW 1967, 162; OLG Zweibrücken, MDR 1971, 591 [592]; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 93 Anm. B. II a 1; v. Gamm, NJW 1961, 1048), zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten des Bekl. nach Klageerhebung herangezogen werden kann (KG, NJW 1957, 796; OLG München, NJW 1968, 556). Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, auch allein aus dem Verhalten eines Bekl. während des Prozesses könne rückschauend ein Anlass zur Klageerhebung bejaht werden, auch wenn ein solcher bei Erhebung der Klage noch nicht vorgelegen habe, ein Klageanlass könne also „nachwachsen" (OLG München, NJW 1966, 1417 = MDR 1966, 682; NJW 1969, 1815; OLG Hamburg, MDR 1971, 591; KG, JurBüro 1972, 65; OLG Köln, WRP 1977, 357 [358]; OLG Frankfurt, OLGRspr. 25, 72; Schneider, Büro 1969, 208; Baumbach-Lauterbach, § 93 Anm. 5 „Geldforderungen"; Stein-Jonas, § 93 Rdnr. 12; Thomas-Putzo, ZPO, 9. Aufl., § 93 Anm. 3 a; Deubner, NJW 1967, 787; Rosenberg-Schwab, ZPR, 12. Aufl., S. 439f.), weil § 93 ZPO nicht den Zweck verfolgt, den leistungsunfähigen oder leistungsunwilligen Bekl. vor der Auferlegung der Prozesskosten zu schützen (Stein-Jonas, § 93 Rdnr. 12; Deubner, NJW 1967, 787), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Es erscheint ausgeschlossen, dass ein Anlass zur Klageerhe­bung später „nachwächst" (OLG München, NJW 1966, 1417; Deubner, NJW 1967, 787). Denn ein Anlass „zur Erhebung der Klage" muss in diesem Zeitpunkt vorhanden sein und kann nicht später rückwirkend eintreten. Insgesamt läuft diese in Rechtsprechung und Literatur ver­tretene Meinung darauf hinaus, für die Anwendung von § 93 ZPO zugunsten eines Bekl. nicht nur das Anerkenntnis genügen zu lassen, sondern auch die Erfüllung des Klageanspruchs mindestens nach kur­zer Frist zu fordern, obwohl eine solche Verknüpfung beider Vor­gänge überwiegend in Rechtsprechung und Literatur abgelehnt wird und im Gesetz keine Stütze findet.