Falschlieferung - JuraMagazin

Zum Sachverhalt: Der Kl. installierte im Jahre 1978 in seinem Wohn­haus eine mit einer Wärmepumpe betriebene Fußbodenwarmwasserhei­zung. Die W-GmbH lieferte die Wärmepumpe und baute sie ein. Die für die Anlage benötigten Heizrohre bestellte für den Kl. der Zeuge L unter Hinweis auf den Verwendungszweck beim Bekl. Dieser bezog die aus Polyäthylen-Hart (= PEH) bestehenden Rohre, die den Aufdruck „Agatherm 20 x 2,0 PEH ND 10 H 77" tragen, von der Herstellerfirma H und lieferte sie am 20. 3. 1978 unmittelbar an den Kl. aus, welcher sie selbst verlegte. Nach Inbetriebnahme der Heizung im Herbst 1978 traten Un­dichtigkeiten an den Rohren auf. Der Kl. rügte dies gegenüber dem Bekl. mit Schreiben vom 18. 10. 1978. Am 28. 11. 1978 beantragte er die Einlei­tung eines Beweissicherungsverfahrens gegen die W und den Bekl. Im Rahmen dieses Verfahrens erstattete der Sachverständige R am 19. 3. 1979 ein Gutachten, nach dessen Ergebnis das verwendete Rohrmaterial für eine Fußbodenheizungsanlage ungeeignet ist. Mit der am 27. 7. 1979 einge­reichten und am 3. 9. 1979 zugestellten Klage hat der Kl. den Bekl. in Höhe von 51000 DM auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch ge­nommen. Er hat geltend gemacht, der Bekl. habe falsche Rohre geliefert. Sie seien lediglich für die Verwendung als „Kaltwasserrohre", nicht aber als „Warmwasserrohre" tauglich. Der Bekl. hat sich auf Verjährung beru­fen und eine Falsch- oder Schlechtlieferung bestritten.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat sie dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision der Bekl. führte zur Wiederherstel­lung des landgerichtlichen Urteils.

Aus den Gründen: ... II. ... Entgegen der Auffassung des Ber­Ger. greift die vom Bekl. erhobene, auf § 477 BGB gestützte Verjäh­rungseinrede durch, so dass die Klage abzuweisen ist.

1. Das BerGer. meint, die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB gelte hier nicht, weil der Schadensersatzanspruch des Kl. sich nicht auf die Liefe­rung einer mangelhaften, sondern auf die Lieferung einer anderen als der bestellten Sache gründe. Der Bekl. habe keine „Warmwasserrohre" und damit eine andere als die bestellte Sorte geliefert. Die gelieferten Rohre seien nämlich für den vorgesehenen Zweck — den Einbau in eine Warm­wasser-Fußbodenheizung — ungeeignet gewesen. Die vom Bekl. gelieferten Rohre hätten daher nur als „Kaltwasserrohre" Verwendung finden können. „Kaltwasserrohre" seien aber keine schlechten „Warmwasserroh­re", sondern eine andere Sorte, so dass nicht die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB, sondern die dreißigjährige des § 195 BGB gelte.

2. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Das BerGer. geht zwar zutreffend davon aus, dass ein Schadenser­satzanspruch, der aus der Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache abgeleitet wird, nicht der Verjährungsvorschrift des § 477 BGB unterfällt (vgl. Senat, LM § 276 [K] BGB Nr. 3 = JZ 1967, 321 m. w. Nachw.). Es hat auch darin recht, dass eine Falschlieferung vorliegt, wenn die gelieferte Ware einer anderen als der geschuldeten Gattung entstammt.

b) Seine weitere Annahme, die geschuldeten und die gelieferten Rohre gehörten verschiedenen Gattungen („Warmwasserrohre"/ „Kaltwasserrohre") an, hält jedoch einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Dabei kann offen bleiben, ob es — was das BerGer. nicht geklärt hat und die Revision in Zweifel zieht — nach der insoweit maßgeblichen Verkehrsauffassung der betreffenden Handelsbranche überhaupt eine gattungsmäßi­ge Unterscheidung zwischen Rohren gibt, die der Zuleitung von warmem oder kaltem Waser dienen sollen, oder ob durch den jeweiligen Verwen­dungszweck lediglich bestimmt wird, mit welchen besonderen Eigenschaf­ten die aus einer vorgegebenen Gattung zu leistenden Rohre ausgestattet sein sollen (vgl. zu dieser Abgrenzung Senat, NJW 1975, 2011 = WM 1975, 562 [563]). Letzteren falls läge — beim Fehlen dieser Eigenschaften — keine Falsch-, sondern eine Schlechtlieferung vor.

Ungeachtet dieser Frage hat das BerGer. zu Unrecht eine Falschlie­ferung angenommen.

aa) Schon die Begründung, mit der es seine Auffassung zu rechtfer­tigen versucht, ist unzutreffend. Zwar kann die Leistung einer anderen als der geschuldeten Gattungssache u. U. dann bejaht werden, wenn die gelieferte, Sache generell für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet ist. Genügt sie dem vertraglich vorausgesetzten Verwen­dungszweck aber allein deshalb nicht, weil sie mit Fehlern behaftet ist, so liegt der typische Fall eines Sachmangels i. S. des § 459 I BGB vor. Von einer Falschlieferung kann dann keine Rede sein.

Dies hat das BerGer. verkannt. Es hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen angenommen, dass die Verwendung eines normalen PEH-Rohres für eine Fußbodenheizung zwar problematisch sei, die grund­sätzliche Ungeeignetheit hierfür aber nicht festgestellt. Diese hat es ersicht­lich lediglich deshalb bejaht, weil die Rohre nach den Ausführungen des Sachverständigen im Vergleich zu „normalen" PEH-Rohren ungünstige Abweichungen, nämlich Material- bzw. Herstellungsfehler aufwiesen. Dies rechtfertigt es indessen auch in Verbindung mit dem Umstand, dass solche Sachmängel die Rohre möglicherweise nur noch für die Zuleitung von Kaltwasser verwendungsfähig machten, nicht, die gelieferten Rohre einer anderen als der geschuldeten Gattung zuzuordnen.

bb) Hiervon abgesehen scheidet eine Falschlieferung aber schon des­halb aus, weil — was das BerGer. offensichtlich übersehen hat — die geschuldeten und die gelieferten Rohre übereinstimmen. Eine Falschlieferung kommt nur in Betracht, wenn die erbrachte Leistung gegen­ständlich von der geschuldeten abweicht. Was geschuldet ist, richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Vertrages. Ist der gelieferte mit dem festgelegten Leistungsgegenstand identisch, dann kann von einer Falschlieferung auch dann keine Rede sein, wenn er seiner Art nach oder infolge von Sachmängeln für den vorgesehenen Verwendungs­zweck ungeeignet ist.

Vorliegend sind indessen unstreitig genau die Rohre geliefert worden, die der Bekl. nach dem mit dem Kl. geschlossenen Kaufvertrag schuldete. Der Bekl. hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wiederholt vor­getragen, dass er — was im übrigen auch der Zeuge L sinngemäß bestätigt hat — die Rohre geliefert habe, die bei ihm durch den Zeugen L bestellt worden seien. Der Kl. hat dieses Vorbringen nicht bestritten, sondern sich immer wieder nur darauf berufen, dass die gelieferten Rohre für die Ver­wendung in einer Warnwasserheizung ungeeignet seien, und daraus — wie das BerGer. — den Schluss gezogen, es seien andere als die bestellten „Warmwasserrohre" geliefert worden.