Formmangel

Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl. ist erfolglos geblieben mit Ausnahme einer Beschränkung der Zinszahlungsver­pflichtung auf die Zeit ab 31. 7. 1970. Gegenstand der Revision des Bekl. ist lediglich die Zinsfrage. Der Bekl. erstrebt mit der Revision Abweisung der Klage insoweit, als er verurteilt worden ist, (irgendwelche) Zinsen für den Zeitraum vor dem 20. 2. 1975 zu entrichten sowie Zinsen in Höhe von mehr als 4% für die Zeit ab 20. 2. 1975 zu bezahlen. Die Revision des Bekl. hat Erfolg. Aus den Gründen: I. 1. Anspruchsgrundlage für den der KI. als Hauptforderung zugesprochenen Betrag ist nach Auffassung des Ber­Ger. der zwischen den Parteien geschlossene privatschriftliche Ver­gleich von 1970, da hierin die maßgebende Rückabwicklungsvereinba­rung zu erblicken sei. Die aus § 313 S. 1 BGB folgende ursprüngliche Formnichtigkeit dieses Vergleichs sei nach § 313 S. 2 BGB geheilt worden. Diese Heilung sei am 31. 3. 1971 mit der Eintragung des Bekl. als (Allein-)Eigentümer des Gaststätten-Grundstücks eingetre­ten, spätestens aber am 20. 2. 1975 mit der Umschreibung auch des (Allein-)Eigentums an dem „vergessenen" Camping-Grundstück auf den Bekl. Hiervon ausgehend führt das BerGer. zu den von der IC1. verlangten Zinsen folgendes aus: Durch die Heilung der Formnichtigkeit habe der Vergleich zwar keine rückwirkende Gültigkeit erlangt, gleichwohl sei für die Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien in entsprechen­der Anwendung des § 141 II BGB von dem Zeitpunkt des Vergleichsab­schlusses auszugehen. Denn es spreche in einem Fall der Heilung nach § 313 S. 2 BGB eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Parteien im Zweifel einander das gewähren wollten, was sie bei Abschluss des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (BGHZ 32, 12 = NJW 1960, 525 = LM § 11 EbbauVO Nr. 3 = MDR 1960, 295 = BB 1960, 345; RGZ 115, 12). Die erste Rate des Rückzahlungskaufpreises sei daher mit der Eintra­gung der Auflassungsvormerkung am 7. 7. 1970 fällig geworden. Diese Zahlungsverpflichtung habe unabhängig davon bestanden, dass die Auflas­sung des „vergessenen" Eigentumsanteils an dem zweiten Grundstück erst am 7. 11. 1974 erfolgt sei. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des Ver­gleichs habe die Zahlung schon im Zuge der Rückübertragung des Gast­stätten-Grundstücks verlangt werden können. Mit der Zahlung dieses Be­trages habe sich der Bekl. spätestens auf Grund eines als Mahnung anzuse­henden Schreibens v. 29.7. 1970 seit dem 31. 7. 1970 in Verzug befunden. Hinsichtlich des Restbetrages sei von einer Fälligkeit ab 1. 1. 1971 auszuge­hen, nachdem der Notar am 14. 12. 1970 die Parteien vom Eingang der für die Umschreibung erforderlichen Unterlagen unterrichtet habe. Eine be­sondere Mahnung zur Begründung des Verzugs sei insoweit wegen der Verweigerung jeglicher Zahlung durch den Bekl. nicht erforderlich gewe­sen. Für die zweite Vergleichsrate könne daher die Kl. jedenfalls ab 1. 1. 1971 Verzugszinsen verlangen. Die Höhe des Verzugsschadens habe sie durch Bankbestätigung belegt. 2. a) Der Ausgangspunkt des BerGer., dass der privatschriftliche Vergleich von 1970 die maßgebende Rückabwicklungsvereinbarung zwischen den Parteien darstellt und dass diese Vereinbarung zwar ur­sprünglich wegen Formmangels nichtig war, später aber nach § 313 S. 2 BGB durch Auflassung und Eintragung geheilt wurde, wird von der Revision nicht angegriffen; ein Rechtsirrtum ist insoweit auch nicht ersichtlich. Zu Recht rügt jedoch die Revision die Auffassung des BerGer., eine solche Heilung könne rückwirkend einen Verzug des Schuldners mit der Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschaden herbeiführen. Wie auch das BerGer. nicht verkennt, wirkt im Fall des § 313 BGB die Heilung des Formmangels nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück; vielmehr „wird" der Vertrag mit Auflas­sung und Eintragung in des Grundbuch wirksam (BGHZ 54, 56 [63] NJW 1970, 1541 = LM vorstehend Nr. 47a = MDR 1970, 749 = JZ 1970, 782 = BB 1970, 1028). Freilich spricht, wie der erkennende Senat in Fortführung der Rechtsprechung des RG und in Übereinstim­mung mit weitverbreiteter Auffassung in der Literatur schon wieder­holt ausgeführt hat, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Ver­tragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Vertrags bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluss des Vertrags einander zu gewähren beab­sichtigten (BGHZ 32, 11 =- NJW 1960, 525 = LM § 11 ErbbauVO Nr. 3 = MDR 1960, 295 = BB 1960, 345 und BGHZ 54, 56 [63, 64] = NJW 1970, 1541 = LM vorstehend Nr. 47a = MDR 1970, 749 = JZ 1970, 782 = BB 1970, 1028 m. Nachw.). Dies ändert aber nichts daran, dass Ansprüche aus dem Vertrag erst im Zeitpunkt der Heilung entstehen und daher nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt Verzug eintreten kann. Verzug ist ein selbständiger Anspruchsgrund, und der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden gehört nicht zu den verein­barten Leistungen, die die Parteien bei Vertragsabschluss einander zu gewähren beabsichtigten. Gerechtfertigt ist auf Grund der von den Parteien eines nichtigen Grundstücksveräußerungsvertrages erklärten Auflassung nur eine auf die Gewährung der Vertragsleistungen selbst (also auch etwa vertraglich vereinbarter Zinsen, vgl. Staudinger-Kaduk, BGB, 10./11. Aufl., § 313 Rdnr. 135) gerichtete Vermutung; auf einen Verzugseintritt vor wirksamer Entstehung der Forderung aber kann der Vertragswille vernünftigerweise nicht gerichtet sein, und ein der­artiger Wille kann daher nicht vermutet werden. Damit entfällt die Grundlage für die Ansicht des BerGer., der Bekl. habe sich mit der ersten Rate schon seit dem 31. 7. 1970 in Verzug befunden, da zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich beider Grundstücke die Umschreibung noch ausstand und die Heilung des Vergleichs von 1970 daher noch nicht eingetreten sein konnte.