Formularvertrag

Das in dem Formularvertrag für beide Seiten vorgesehene Recht zur ordentlichen Kündigung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (Abgrenzung zu BGH, LM vorstehend Nr. 52 = WM 1978, 756 und BGH, LM § 467 BGB Nr. 6 = WM 1980, 1010).

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. dem Kl. 21 300 DM zurückzahlen muss. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bekl. wollte seinen 1977 erstmals zugelassenen sogenannten Jahreswa­gen, den er als Mitarbeiter eines Automobilherstellers erworben hatte, im Jahre 1978 veräußern. Er wandte sich deswegen an den Kl., der mit Ge­brauchtwagen handelt und laufend inserierte: „Kaufe ... (Automarke) alle Modelle ab Bj. 72 bar." Die Parteien schlossen einen als „Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufs" bezeichneten Formularvertrag vom 21. 8. 1978, aufgrund dessen es der Kl. übernahm, den Pkw im Na­men und für Rechnung des Bekl. zu verkaufen. Für den Verkauf wurde gemäß Nr. III 1 des Vertrags eine untere Preisgrenze vom 21 300 DM (ohne Umsatzsteuer) vereinbart und in Nr. IV geregelt, dass der Vermittler als Provision "einen etwaigen Mehrerlös ganz" erhalte. Nach Nr. IV 1 wurde der Vertrag für die Dauer von sechs Monaten geschlossen und im übrigen bestimmt, dass er „vorfristig von beiden Teilen mit einer Frist von einer Woche, frühestens jedoch nach einem Monat gekündigt werden" könne. Der Kl. bezahlte bei Übernahme des Kraftfahrzeugs 21 300 DM an den Bekl.; dieser quittierte den Betrag „als Sicherheitsleistung (Kaution) für Pkw ...". Als das Fahrzeug am 2. 9. 1978 zu einem anderen Kraftfahrzeughändler überführt wurde, den der KI. seinerseits mit der Veräußerung beauftragt hatte, gewann der Fahrer den Eindruck, dass mit dem Motor etwas nicht in Ordnung sei. Die Untersuchung durch einen Sachverständi­gen ergab, dass der Zylinderkopf beschädigt war. Das Fahrzeug wurde daraufhin zum Kl. zurückgebracht. Dieser kündigte mit Schreiben vom 28. 9. 1978 den von den Parteien abgeschlossen Vertrag. Er verlangt Zah­lung von 21 300 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Bekl. ist der Klage vor allem mit der Begründung entge­gengetreten, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen hätten, an den der Kl. gebunden sei. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die — zugelassene — Revision des Bekl. blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: 1. Das BerGer. nimmt eine Pflicht des Bekl. zur Rückzahlung an, weil der Kl. den Vermittlungsauftrag wirksam aus wichtigem Grund gekündigt habe und damit der Rechtsgrund für die Zahlung weggefallen sei. Den wichtigen Grund sieht es in der Mangel­haftigkeit des Fahrzeugs; diese habe entweder schon im Zeitpunkt der Übergabe bestanden oder sei — bei späterem Eintritt — jedenfalls nicht vom Kl. verschuldet worden. Das lässt im Ergebnis keinen Rechtsfeh­ler erkennen. II. 1. Die Auslegung des Formularvertrags zwischen den Parteien kann vom RevGer. in vollem Umfang nachgeprüft werden, denn es handelt sich um ein Typengeschäft des täglichen Lebens, das in dieser Form seit Jahren sehr häufig abgeschlossen wird. Das BerGer. hat die für einen Vermittlungsauftrag und gegen einen Kaufvertrag sprechenden Gründe klar aufgezeigt. Ginge es nur nach dem Wortlaut, so könnte ohnehin das Vorliegen eines Vermittlungsauftrags nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Hiergegen spricht auch nicht, dass die Provi­sion in dem über die vereinbarte Preisuntergrenze hinausgehenden Erlös bestehen sollte. Auf diese Weise wird zwar das wirtschaftliche Eigeninteresse des Vermittlers an einem möglichst hohen Verkaufser­lös stärker in den Vordergrund gerückt als bei einer in Prozenten des Erlöses anfallenden Provision; diese Regelung hält sich aber noch im Rahmen einer auf Vermittlung des Verkaufs gerichteten Geschäftsbe­sorgung. Mithin könnte ein Kauf nur bei Auslegung entgegen dem Wortlaut des Vertrages vom 21. 8. 1978 angenommen werden. Hier­für fehlt es an der tatsächlichen Grundlage, die auch nicht darin gese­hen werden könnte, dass der Bekl. aufgrund des Inserats („Kaufe bar") ursprünglich erwartet hat, der KI. werde selbst das Fahrzeug kaufen. Denn das BerGer. stellt ohne Rechtsverstoß fest, dass die Par­teien zur Vermeidung eines umsatzsteuerpflichtigen Vorgangs einen Vermittlungsvertrag gewählt und diesen auch gewollt haben (vgl. da­zu allgemein Oehler, JZ 1979, 793f.).

Was die Revision hiergegen vorbringt, greift nicht durch. Sie stellt selber nicht in Frage, dass der Vertrag dem Willen der Parteien entsprochen hat; daher kommt auch ein Scheingeschäft nicht in Betracht. Nach ihrer Mei­nung hat das BerGer. jedoch übersehen, dass der Vertrag keine Regelungen über die Rückgabe des Fahrzeugs an den Bekl. enthält. Hieraus müsse jedenfalls unter Heranziehung von § 5 AGB-Gesetz der Schluss gezogen werden, die Parteien hätten in Wirklichkeit einen Kaufvertrag abschließen wollen; dann widerspreche jedoch die Rückgabemöglichkeit den wesentli­chen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung für den Kaufvertrag (§ 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz). Dem kann schon im Ansatzpunkt nicht gefolgt werden. § 5 AGB- Gesetz zwingt nicht dazu — um Zweifel über den Charakter des Ver­trags auszuschließen —, die formularmäßige Vereinbarung umfassend zu gestalten und insbesondere auch Regelungen für den Fall der Rückabwicklung aufzunehmen. Die gilt um so mehr, wenn — wie hier nach § 675 i. V. mit §§ 667, 670 BGB — für die Abwicklung des Ver­tragsverhältnisses klare dispositive Vorschriften bestehen. 2. a) Der Kl. war zur ordentlichen Kündigung des Vermittlungsauf­trags berechtigt. Denn anders als in dem Fall, der dem Urteil des erkennenden Senats vom 5. 4. 1978 (NJW 1978, 1482 = LM vorste­hend Nr. 52 = WM 1978, 756) zugrunde gelegen hat, fehlt hier der Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf. Dieser Zusammenhang ließ es seinerzeit geboten erscheinen, abweichend von dem Ver­tragsformular im Wege der Auslegung anzunehmen, dass die Parteien die Übernahme des Kaufpreisrisikos durch den Vermittler sowie des­sen Verzicht auf einseitige Beendigung des Vertrags — es sei denn aus wichtigem Grund — vereinbart hätten. Diese Rechtsprechung, an der der Senat festhält (NJW 1980, 2190 = WM 1980, 1010), ist jedoch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig. Sie stellt ent­scheidend auf das Interesse des Neuwagenkäufers ab, mit der Bezah­lung des nicht zur Verrechnung vorgesehenen Teils des Kaufpreises und der Hingabe des Altwagens seine Verpflichtungen aus dem Neuwagenkauf endgültig erfüllt zu haben. Erschöpfte sich hingegen — wie hier — die Vertragsbeziehung in dem Auftrag zum Verkauf des Ge­brauchtwagens, entsprach es aus den schon zu II 1 dargelegten Gründen dem beiderseitigen Interesse, die Einschaltung des Autohändlers so zu gestalten, dass er nicht Käufer des Fahrzeugs war. Das Interesse des Kl., vom Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an auch die Ge­fahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung nicht mehr tragen zu müssen, wie das bei einem Kaufvertrag der Fall wäre, und den vom Kl. empfangenen Betrag endgültig behalten zu können, darf zwar nicht gering veranschlagt werden. Es wäre jedoch unrealistisch anzunehmen, dass er bereit war, für diese nicht einmal besonders dringend erscheinende Sicherung seiner Position eine Erlösminderung in Höhe der Umsatzsteuer auf den Kaufpreis hinzuneh­men, die anfällt, wenn der Vermittlungsauftrag wegen Vereinbarung eines Festpreises und der Verlagerung des Absatzrisikos auf den Händ­ler steuerlich nicht anerkannt wird (vgl. zur steuerlichen Handhabung BdF-Erlaß v. 19. 3. 1968, UStR 1968, 138; Klauser, UStR 1980, 111).