Geologischen Baugrundgutachten - JuraMagazin

2. Zum Beginn dieser Verjährung.

Anmerkung: Immer wieder macht es Schwierigkeiten zu bestimmen, welche Schäden bei Werkmängeln nach den §§ 635, 638 BGB zu beurteilen sind (vgl. die Zusammenstellung von Schlenger ZfBR 1978, 6). Hier ging es um Ansprüche gegen einen Geologen, der mit Bodenuntersuchungen für die Gründungsarbeiten an einer Turnhalle beauftragt war. Durch Män­gel in dem von ihm erstatteten Gutachten kam es zu Senkungen des Hallenfußbodens. § 638 BGB war für die Verjährung anzuwenden, d. h. es galt die dort für Mängel bei Arbeiten am Bauwerk vorgesehene 5-Jahresfrist, wenn die Senkungen in engem Zusammenhang mit dem Mangel des Werks des Geologen standen. Das hat der BGH bejaht.

Er hatte das schon früher angenommen für Bauwerksschäden infolge von Fehlern des Werks eines lediglich mit der Bauplanung beauftragten Architekten (BGHZ 37, 341 [344] = LM vorstehend Nr. 4), eines Stati­kers (BGHZ 48, 257 [261 f.] = LM vorstehend Nr. 9; BGHZ 58, 85 [92] = LM § 635 BGB Nr. 27) oder eines Vermessungsingenieurs (BGHZ 58, 225 [228f.] = LM § 635 BGB Nr. 28). Die beruflichen Leistungen dieser Personen sind wesentliche Bestandteile der Gesamtbauleistung und bezie­hen sich unmittelbar auf die Herstellung des Bauwerks selbst. Als geistige Beiträge, zur Bauerrichtung bestimmen sie maßgeblich die Bauausführung. Fehler dieser geistigen Leistungen realisieren sich deshalb notwendig im Bauwerk selbst.

Nicht anders sind Schäden an einem Gebäude zu beurteilen, die auf Fehlern eines geologischen Baugrundgutachtens beruhen. Auch die Lei­stungen des Geologen sind dazu bestimmt, ihre Verkörperung im Bau­werk selbst zu finden. Gerade dadurch unterscheiden sie sich wesentlich von Rechtsgutachten oder Expertisen über den Bodenwert (vgl. BGH NJW 1965, 106 [107] = LM RAnwO v. 21.2. 1936 Nr. 1; BGHZ 67, 1 [9] = LM vorstehend Nr. 30). Diese sind weder bestimmt noch geeignet, im Bauwerk selbst verwirklicht zu werden.

Es war daher vorn BGH nur folgerichtig, die Leistungen des Geologen wie die Leistungen des bauplanenden Architekten, des Statikers und des Vermessungsingenieurs zu behandeln. Wie bei diesen beginnt die Verjäh­rung der Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme des von ihnen ge­schuldeten Werks, nicht des Bauwerks (vgl. u. a. BGHZ 37, 341 [345, 346] = LM vorstehend Nr. 4; BGHZ 48, 257 [262, 263] = LM vorstehend Nr. 9; BGHZ 58, 225 [230] = LM § 635 BGB Nr. 28; BGH, NJW 1974, 95). Hier lag die Abnahme des von dem Geologen erstatteten Bodengut­achtens in der ungekürzten Zahlung der von ihm für seine Leistung ver­langten Vergütung.