Grundschuldgläubiger - JuraMagazin

Anmerkung: Das Urteil behandelt einen sicherlich nicht selten vor- kommenden Fall. Der Kl. hatte ein Hotel gekauft. Unter Anrechnung auf den Kaufpreis war die Übernahme einer zugunsten der beklagten Bank bestellten voll valutierten Grundschuld vereinbart. Im Kaufvertrag hatte der Kl. zugleich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrags nebst Zinsen an die Beld. übernommen. An diese bezahlte er in der Folgezeit auch die laufenden Zinsen. Es gelang ihm aber nicht, von ihr die Genehmigung der Schuldübernahme zu erlangen. Darauf erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von der Bekl. die Rückzahlung der an sie bezahlten Zinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung. LG und OLG haben der Klage stattgegeben. Der BGH hat sie abgewiesen.

Ein Bereicherungsanspruch des Kl. gegen die Bekl. kam nur in Betracht, wenn sich die Zahlungen des Kl. in dem hier gegebenen sogenannten Dreiecksverhältnis als seine eigene Leistung an die Bekl. darstellte und der dafür maßgebende Rechtsgrund weggefallen war. Daran fehlte es.

a) Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist unter einer Leistung im Sinn des § 812 I BGB eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGHZ 40, 272 [277] = LM § 951 BGB Nr. 18; BGHZ 58, 184 [188] = LM § 812 BGB Nr. 98 m. w. Nachw.; BGH, NJW 1974, 1132 = LM § 812 BGB Nr. 106; BGH, WM 1978, 1053). Die jeweilige Zweckbestimmung richtet sich, wenn die Zweckvor­stellungen des Zuwendenden und des Zuwendungsempfängers auseinan­dergehen nicht nach dem inneren Willen des Zuwendenden. Maßgebend ist vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Be­trachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH aaO.). Wer es übernimmt, eine fremde Schuld zu tilgen, leistet in der Regel an den Schuldner, wenn er absprachegemäß dessen Gläubiger befrie­digt und damit die Schuld tilgt. Will er der Zuwendung, mit der er diese Tilgung bewirkt, eine andere, darüber hinausgehende Zweckrichtung ge­ben, so muss er das unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Das ist hier nicht geschehen.

Für die beklagte Bank war nicht erkennbar, dass der Kl. die Zinsen für die Grundschuldsumme etwa nur mit der Zweckbestimmung, d. h. unter der Voraussetzung, zahlen wollte, die Bekl. werde die mit dem Verkäufer vereinbarte Schuldübernahme genehmigen und der Kl. werde an dem Grundstückskauf festhalten. Aus der Sicht der Bekl. erfüllte der Kl. viel­mehr ausschließlich die fortbestehende Verpflichtung des Verkäufers ihr gegenüber. Das ergab sich für sie schon aus der gesetzlichen Regelung des § 415 III BGB, von der sie zumindest ausgehen durfte. Danach ist, solange der Gläubiger die Genehmigung der Schuldübernahme nicht erteilt oder wenn er sie verweigert hat, im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das be­deutet, dass er, wenn er dieser Pflicht nachkommt, die zunächst fortbeste­hende Schuld des Schuldners tilgt, also für diesen leistet. Ohnehin wird bei ordnungsgemäßer Erfüllung einer Schuld der Empfänger in der Regel an­nehmen, sein Schuldner leiste an ihn mittels eines Dritten (BGH, NJW 1974, 1132 [1133] = LM § 812 BGB Nr. 106).

b) Dass sich der Kl. in dem Kaufvertrag nicht nur dem Verkäufer zur Zahlung der Grundschuldzinsen an die Bekl., sondern auch dieser gegen­über als Gesamtschuldner mit dem Verkäufer verpflichtet hat, macht kei­nen Unterschied. Mit dieser von vornherein nur bis zur Genehmigung der Schuldübernahme geltenden Regelung haben die Partner des Kaufvertrags lediglich für die Schwebezeit statt der bloßen Erfüllungsübernahme, wie sie § 415 III BGB vorsieht, den zeitweiligen Schuldbeitritt des KI. verein­bart, und zwar durch berechtigenden Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 I BGB. Das ist zwar durchaus möglich, ändert aber nichts daran, dass der Kl. den bereicherungsrechtlichen Ausgleich für seine Zinszahlungen nicht bei der Bekl., sondern bei dem Verkäufer suchen muss.

Er hat allerdings mit der Zahlung auch seine eigene, aus dem Schuldbei­tritt folgende Verpflichtung gegenüber der Bekl. erfüllt. Das allein berech­tigt ihn nach Wegfall des Schuldbeitritts aber nicht zur Rückforderung. Bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 61, 289 [292] = LM § 812 BGB Nr. 102; BGHZ 66, 362 [364] = LM § 812 BGB Nr. 121; BGHZ 66, 372 [374] = LM § 812 BGB Nr. 120; BGHZ 67, 75 [77] = LM § 812 BGB Nr. 122). Es sind vielmehr stets in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten (BGHZ 50, 227 [229] = LM § 812 BGB Nr. 82). Das gilt für alle Leistungen im Hinblick auf Drittbeziehungen, auch solche aus berechtigenden Verträgen zugunsten Dritter (BGHZ 58, 184 [187] = LM § 812 BGB Nr. 98).