Grundstück ein Einfamilienhaus

Zum Sachverhalt: Mit notariellem Vertrag vom 6. 7. 1976 verkaufte die Kl. an die Beld. ein Grundstück. Zugleich verpflichtete sich die Ver­käuferin, auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Wegen der Lage- und Baupläne sowie der Ausführungszeichnungen und der Baube­schreibung nahmen die Parteien im notariellen Vertrag auf eine andere Niederschrift des beurkundenden Notars Bezug. Da die Bekl. mit der Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 25000 DM in Rückstand gerie­ten und auch mehrmalige Zahlungsaufforderungen ohne Erfolg blieben, erklärte die Kl. unter dem 11. 12. 1978 den Rücktritt vom Vertrag. Am 18. 12. 1978 unterzeichneten die Parteien dann eine privatschriftliche Ver­einbarung, in der es u. a. heißt: „Die Verkäuferin (Kl.) ist wegen erhebli­chen Zahlungsverzuges vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Erwerber (Bekl.) und die Verkäuferin sind ein verständlich der Auffassung, dass der Vertragsrücktritt zu Recht erfolgte. Die Erwerber erkennen den Rücktritt an. An Kosten für den Rücktritt fallen zu Lasten der Erwerber an: 96000 DM ... Dieser Betrag ist zahlungsfällig und wird von den Erwer­bern anerkannt und bis zum Tilgungsende an die Verkäuferin bezahlt ... Die Abrechnung vom 18. 12. 1978 wird von den Erwerbern ausdrücklich anerkannt." Die Kl. verlangt im Urkundenprozess von den Bekl. Zahlung des in der Vereinbarung vom 18. 12. 1978 anerkannten Betrages von 96000 DM.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Bekl. hat das OLG die Klage in vollem Umfang als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. Die Revision der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückver­weisung. Aus den Gründen: I. Das BerGer. hat die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen, weil die Kl. nicht alle zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Tatsachen, soweit sie zwischen den Parteien streitig seien, durch Urkunden belegt habe. Die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien vom 18. 12. 1978 sei als Grundlage für den Zahlungsanspruch nicht geeignet, da sie gern. § 779 BGB unwirksam sei. Diese Vereinbarung stelle einen Vergleich dar, bei dem der von den Parteien als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt, nämlich die Wirksamkeit des Vertrages vom 6. 7. 1976, nicht der Wirklichkeit entsprochen habe und die Ungewissheit über die Rechtsfolgen, die durch den Vergleich hätten besiegt werden sollen, nicht eingetreten wäre, wenn die Parteien dies gewusst hätten. Der Vertrag vom 6. 7. 1976, hinsichtlich dessen die KI. den Rücktritt er­klärt habe, sei im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wegen Mangels der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§§ 313, 125 BGB) nichtig ge­wesen. Damit sei der Vergleich unwirksam. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Vertrag vom 6. 7. 1976 inzwischen aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vor­schriften vom 20. 2. 1980 (BGBl I, 157 — BeurkÄndG) nicht mehr wegen Formmangels nichtig sei. Für die Wirksamkeit des Vergleiches sei allein auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses abzustellen. II. Die Revision der Kl. ist begründet. Die Vereinbarung vom 18. 12. 1978 ist nicht nach § 7791 BGB unwirksam. Nach dieser Vor­schrift ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklich­keit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Es kann für die Entschei­dung des Senats offen bleiben, ob die Absprache vom 18. 12. 1978 ein Vergleich ist und ob die nach den Feststellungen des BerGer. von den Parteien angenommene Wirksamkeit des Vertrages vom 6. 7. 1976 als feststehend zugrunde gelegter „Sachverhalt" i. S. des § 779 BGB anzu­sehen ist, denn dieser „Sachverhalt" hätte jedenfalls der Wirklichkeit im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses entsprochen. Der Vertrag vom 6. 7. 1976 war entgegen der Auffassung des BerGer. am 18. 12. 1978 nicht wegen Formmangels nichtig. Das BerGer. hat zwar zu­nächst zutreffend ausgeführt, dass der Vertrag vom 6. 7. 1976 nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Beurkundungs-Änderungsgesetzes nicht den Formerfordernissen des § 813 BGB entsprach, weil hin­sichtlich der Verpflichtung zur Errichtung des Wohnhauses die Bezug­nahme auf Lage- und Baupläne, Ausführungszeichnungen und Baube­schreibung in einer anderen, nicht beigefügten notariellen Urkunde den Beurkundungsanforderungen des § 9 I 2 BeurkG nicht genügte. Nunmehr richtet sich aber die rechtliche Beurteilung der Formgültig­keit des Vertrages vom 6. 7. 1976 nach dem Beurkundungs-Ände­rungsgesetz vom 20. 2. 1980. Ist in der Niederschrift eines vor Inkraft­treten dieses Gesetzes (27. 2. 1980) notariell beurkundeten Rechtsge­schäfts auf eine öffentliche Urkunde verwiesen worden, so ist gern. § 1 des Gesetzes das Rechtsgeschäft nicht deshalb nichtig, weil diese Ur­kunde der Niederschrift nicht nach § 9 I 2 BeurkG beigefügt oder nicht nach § 13 BeurkG verlesen worden ist. Ein solcher Sachverhalt ist — wie auch das BerGer. nicht verkannt hat — hier gegeben, so dass der Vertrag vom 6. 7. 1976 nicht formnichtig ist. Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 21. 3. 1980 (NJW 1980, 1631) ausgeführt hat, sind die von § 1 BeurkÄndG erfassten Verträge nicht lediglich mit Wirkung für die Zukunft „geheilt" worden, sondern von Anfang an als „ nicht nichtig", d. h. also von Anfang an wirksam anzusehen. Die hiergegen von der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf im Beschluss vom 28. 5. 1980 (NJW 1980, 1800) erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Senat im Urteil vorn 19. 9. 1980 (NJW 1981, 228 = LM Beurk­ÄndG Nr. 2) nicht geteilt. Aufgrund der echten Rückwirkung des Beurkundungs-Änderungsgesetzes war der Vertrag vom 6. 7. 1976 im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 18. 12. 1978 daher nicht wegen Formmangels unwirksam. Damit entspricht die vom BerGer. festgestellte Annahme der Parteien über die Wirksamkeit des Vertrages vom 6. 7. 1976 der Wirklichkeit.

Die vom BerGer. vertretene Auffassung, das Beurkundungs-Änderungsgesetz bestimme nicht, dass Vereinbarungen der vorliegenden Art so behandelt werden müssten, als hätten sie schon im Zeitpunkt ihres Abschlusses die von den Parteien zu Unrecht als feststehend angesehene Grundlage gehabt, und deshalb werde die nach § 779 BGB begründete Unwirksamkeit des Vergleiches durch die beurkundungs­rechtlichen Vorschriften nicht beseitigt, teilt der Senat nicht. Die Rückwirkung des § 1 BeurkÄndG hat in seinem Anwendungsbereich dazu geführt, dass hinsichtlich des Vertrages vom 6. 7. 1976 die Folgen des § 125 S. 1 BGB nicht eingetreten sind. Wenn der Kaufvertrag aber als von Anfang an wirksam anzusehen ist, so kann nichts anderes für die Rechtsgeschäfte gelten, deren Wirksamkeit wiederum vom Be­stand des Kaufvertrages, wie im Falle des § 779 BGB, abhängig sind. Einer ausdrücklichen Regelung in diesem Sinne bedurfte es daher nicht. Eine zusätzliche Regelung musste nur für die Rechtsgeschäfte getroffen werden, die mit Rücksicht auf eine vermeintliche Formnich­tigkeit eines anderen Vertrages geschlossen worden sind; denn die in § 1 BeurkÄndG bestimmte Formgültigkeit von Anfang an würde sich nicht ohne weiteres auf den Bestand eines derartigen Rechtsgeschäftes unmittelbar auswirken. Diese ergänzende Regelung ist in § 2 Beurk­ÄndG getroffen worden. Ihr kann daher nicht entnommen werden, dass sonstige Verträge von der Regelung in § 1 BeurkÄndG unberührt bleiben.