Haftung eines Wirtschaftsprüfers - JuraMagazin

Die kl. Bank macht den bekl. Wirtschaftsprüfer für Schaden haft­bar, den sie durch den Zusammenbruch der Handelsfirma S. und I. (künftig: Firma), erlitten hat. Der Bekl. war von der Firma schon seit dem Jahre 1958 beauftragt, aufgrund der von ihr geführten Bücher die Jahresabschlüsse zu fertigen; dabei ließ er die Abschlussarbeiten im Wesentlichen durch seinen damaligen Angestellten Dr. Sch. durch­führen. Die Abschlüsse enthielten neben Bilanz und Erfolgsrechnung jeweils Hauptabschlussübersichten, Vorabschlussbuchungen, Salden- listen und Aufstellung der Warenbestände. Außer den vollständigen Jahresabschlüssen überließ der Bekl. der Firma wunschgemäß gegen Berechnung jeweils mehrere Ausfertigungen, die nur die Bilanz und Erfolgsrechnung* enthielten und versah sie mit folgendem Vermerk:

„Es wird hiermit bestätigt, dass der Jahresabschluss . . . aus den ordnungsgemäß geführten Büchern der Firma richtig entwickelt ist."

Der Vermerk wurde von dem Bekl. unterschrieben und zunächst mit dem einfachen Rundstempel, ab 1962 mit dem Wirtschaftsprüfersiegel versehen. Die bestätigten Ausfertigungen waren, wie der Bekl. wusste, für Banken bestimmt Die Firma arbeitete im Laufe der Jahre mit ins­gesamt 17 Kreditinstituten zusammen.

Die Kl., die der Firma Kredit gewährte, begnügte sich immer damit, dass ihr die Firma auf die Bitte, die wirtschaftlichen Verhältnisse offen- zulegen (§ 18 KWG), eine solche bestätigte Ausfertigung der Jahresbilanz mit Erfolgsrechnung vorlegte. Die zum 31. 12. 1964 ging am 24. 9. 1965 bei der KI. ein. Im November 1965 stellte die Firma ihre Zahlungen ein.

Die Kl. behauptet, die vom Bekl. gefertigten Bilanzen seien seit 1958 falsch und die Bücher der Firma unrichtig geführt gewesen. Die Bilan­zen hätten ein beträchtliches Eigenkapital ausgewiesen und insgesamt solide Verhältnisse vorgetäuscht. Der Bekl. habe mit seinem Testat den Anschein einer Prüfung erweckt, die er auch tatsächlich, jedoch in un­zureichendem Umfange, vorgenommen habe. Im Vertrauen auf die testierten Bilanzen habe die Kl. Kredite gewährt, mit denen sie später ausgefallen sei.

Als Teilbetrag ihres angeblichen Schadens verlangt die KI. 120000 DM nebst Zinsen.

Das LG hat die Klage dem Grund nach für gerechtfertigt er­klärt, wobei es die Frage eines Mitverschuldens der Kl. dein Betragsverfahren überlassen hat. Das BerGer. hat die Klage abgewiesen. Die Rev. der Kl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen: A. Das BerGer. verneint eine Haftung des Bekl. aus unerlaubter Handlung.

I. Einen Schuldvorwurf gegen den Bekl. hinsichtlich der Auswahl und Beaufsichtigung des Dr. Sch. schließt das BerGer. aus. Dabei geht es davon aus, dass eine sachgemäße Auswahl angesichts der staatlich geprüften Qualifikation dieses inzwischen selbst als Wirtschaftsprüfer zugelassenen damaligen Mitarbeiters zu vermuten sei. Wegen der Ein­fachheit der Aufgabe, die auch von einem Steuerbevollmächtigten habe bewältigt werden können, hält es hier auch eine besondere Beaufsich­tigung nicht für erforderlich.

Diese Auff. lässt keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Kl. sel­ber hatte in den früheren Rechtszügen ihren Anspruch nicht auf § 831 BGB gestützt, auch die Revision hat insoweit nichts erinnert. Damit kann sich die Prüfung auf die Frage beschrän­ken, ob ein sonstiger eigener Verstoß des Bekl. gegen deliktische Vorschriften zu bejahen ist, insbesondere ob er auf Grund eige­ner oder von ihm pflichtwidrig versäumter Feststellung oder nach Berichten des Dr. Sch. von einem Testat dieser Art ab­sehen musste.

II. Ohne Rechtsirrtum hat das BerGer. eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB verneint.

1.  In der Vorschrift des § 18 KWG, nach welcher Banken bei größeren Krediten gehalten sind, sich die wirtschaftlichen Ver­hältnisse des Kreditnehmers offenlegen zu lassen oder Ab­schlüsse einzusehen, erblickt das BerGer. mit Recht kein Schutzgesetz, auf dessen Verletzung der gegenwärtige An­spruch gestützt werden könnte. Es erscheint schon fraglich, ob diese Vorschrift unmittelbar dem Schutze der Bank dient, der die Verpflichtung auferlegt wird, und nicht nur dem Schutze der Einleger und sonstiger Dritter, die durch ihren Zusammen­bruch gefährdet werden könnten (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift des § 13 KWG v. 25. 9. 1939 das Senatsurteil v. 3. 2. 1970 - VI ZR 245/67 = WM 70, 633, 636). Jedenfalls aber rich­tet sich das Gebot des § 18 KWG nicht gegen den Bekl.

2.  Die Rev. rügt auch zu Unrecht, dass das BerGer. § 48 der Wirtschaftsprüferordnung nicht als Schutzgesetz in Betracht gezogen hat. Davon konnte es schon deshalb absehen, weil nicht ersichtlich ist, dass die möglicherweise fehlerhafte Verwendung des Wirtschaftsprüfer-Siegels bei den späteren Testaten für den Schaden der Kl. ursächlich geworden ist; dass durch die Ver­wendung des Siegels kein unrichtiger Eindruck über den Prü­fungsumfang entstehen konnte.

III. Auch eine Haftung des Bekl. nach § 826 BGB vermag das BerGer. nicht zu bejahen.

1. Das BerGer. führt ans:

Der Vermerk bestätige nach seinem Wortlaut nur die formelle Rich­tigkeit der Buchführung und der daraus entwickelten Jahresabschlüsse, nämlich dass die Buchführung den handels- und steuerrechtlichen Form­vorschriften entsprochen habe, dass auf ihr jederzeit ein Abschluss habe aufgebaut werden können und dass für jede im Abschluss verwendete Zahl ein einwandfreier Beleg vorhanden gewesen sei. Testate der hier in Frage stehenden Art seien auch jedenfalls damals noch in maßgeb­lichen Kreisen dahin ausgelegt worden, dass nur die formale Ordnungs­mäßigkeit der Bücher und die richtige Übernahme der Schlusszahlen aus den Büchern bestätigt werde, wenn man auch das Problem des Bestätigungsvermerk außerhalb der aktienrechtlichen Pflichtprüfung erörtert und in Fachkreisen die Vorbeugung gegenüber Missdeutungen in bezug auf den Umfang der Prüfung gefordert habe. Auch der Bekl. hat nach Feststellung des BerGer. seine Aufgabe in diesem einge­schränkten Sinn verstanden.

Allerdings, so fährt das BerGer. fort, habe es trotzdem zu den Auf- ,gaben des Bekl. gehört, ebenso wie ein mit der Erstellung von Bilan­zen beauftragter Steuerbevollmächtigter Stichproben vorzunehmen, ob zu den gebuchten Vorfällen Belege vorhanden und diese steuerlich in Ordnung seien, allenfalls hierbei auftretende Schwierigkeiten zu be­seitigen. Nun seien die testierten Ausfertigungen, wie der Bekl. gewusst habe, als Unterlage für die Kreditprüfung durch die Banken der Firma bestimmt gewesen. Für diese Prüfung schreibe § 18 Satz 1 KWG die Einsicht eines testierten Abschlusses zwar nicht vor, so dass eine vom Kreditnehmer selbst aufgestellte Bilanz genüge, doch sei das Testat eines Wirtschaftsprüfers, Buchprüfers oder Steuerberater S damals auch in einem Schreiben des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen v. 11. 3. 1964 empfohlen worden. Den bestätigten Abschlüssen werde ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Das sei auch dem Bekl. bewusst gewesen und er habe deshalb, obwohl ihn keine positive materielle PrüfungspfIicht getroffen habe, bei etwaigen Zweifeln an der materiellen Richtigkeit das Testat verweigern müssen, um sich nicht dem Vorwurf leichtfertigen und gewissenlosen Handelns auszusetzen.

Die Feststellung des BerGer. dass dem Bekl. keine sogenannte materielle Prüfung des Unternehmens etwa im Sinne einer aktienrechtlichen Pflichtprüfung — eine Prüfung des erst von Bekl. zu fertigenden Abschlusses stand ohnehin nicht in Frage - aufgetragen war, und dass sein Testat auch nicht den Anschein einer solchen erwecken konnte, ist rechtlich nicht zu beanstan­den. Sie wird schon durch das mögliche, aber auch zutreffende sprachliche Verständnis des Vermerks getragen. Umstände, die ein Abgehen vom deutlichen Wortsinn rechtfertigen könnten, macht auch die Rev. nicht geltend. Darauf, ob der Bekl. durch das Beidrücken seines Siegels verbindlichen Standesrichtlinien zuwiderhandelte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

2. Von diesem rechtlich nicht zu beanstandenden Verständ­nis des Vermerks ausgehend verneint das BerGer. eine Haf­tung des Bekl. nach § 826 BGB.

a) Das BerGer. hält nicht für erwiesen, dass die Abschlüsse bis 1961. einschließlich unrichtig waren. Zur Richtigkeit der Abschlüsse für 1962 und 1963 trifft es keine Feststellung, so dass für den RevRechtszug von ihrer Unrichtigkeit auszugehen ist. Bezüglich des Abschlusses für 1984 stellt es allerdings fest, dass er in erheblichem Umfange materiell unzu­treffend war.

aa) Dass dem Bekl. die für 1962 und 1963 zu unterstellenden Unrich­tigkeiten bewusst waren oder dass er auch nur ernsthafte Bedenken in dieser Richtung hatte, vermag das BerGer. nicht festzustellen, wie es im einzelnen ausführt. Daher kann das BerGer. sich auch nicht davon überzeugen, dass, der Bekl. mit einer Schädigung der Empfänger der Testate rechnete.

Das greift die Rev. im Ergebnis ohne Erfolg an (es folgen da­zu Ausführungen zum Einzelfall).

bb) Vergebens rügt die Rev. weiterhin, dass das BerGer, sich von der objektiven Unrichtigkeit der Abschlüsse bis 1961 einschließlich nicht hat überzeugen können. Auch hier sind ihre Bedenken zwar an sich berechtigt; denn vieles spricht, dafür, dass auch damals schon nicht eingezahlte Beteiligungen fingier­ten Aktiven gegenüberstanden. Darauf kommt es aber nicht an, weil auch insoweit die entscheidende Erwägung des BerGer. durchgreift. Wenn schon nicht feststeht, dass Dr. Sch, gegen­über der Richtigkeit der Abschlüsse für 1962 und 1963 selbst Bedenken hatte und solche deshalb dem Bekl. mitteilte, dann lässt sich auch eine Kenntnis des Bekl. jedenfalls von solchen Mängeln der früheren Abschlüsse nicht feststellen, welche sich späterhin noch auswirkten und damit für den Schaden der Kl. ursächlich werden konnten.

cc) Bei alledem wäre der Bekl. allerdings dann nicht ohne weiteres entlastet, wenn er sich etwa um die Abschlüsse, die er als öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer verantwortete, über­haupt nicht gekümmert hätte. Das BerGer. musste aber nach dem Beweisergebnis nicht bezweifeln, dass der Bekl. hier we­nigstens in dem eingeschränkten Umfang, den die festgestellte Einfachheit der Aufgabe erlaubte, nämlich im Rahmen einer Schlussbesprechung und Erörterung einzelner Punkte mit dem Sachbearbeiter Dr. Sch. auch selbst tätig geworden ist. Auch die Rev. hat insoweit nichts erinnert.

Damit ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich das BerGer. hinsichtlich der Testate für die Abschlüsse bis einschließlich 31. 12. 1963 nicht zu überzeugen vermag, dass der Bekl. sich gewissenlos über erkannte Bedenken hinwegge­setzt oder auf eine unerlässliche eigene Prüfung bewusst ver­zichtet und dabei eine Schädigung der Kl. wenigstens in Kauf genommen hat.

b) Soweit es sich um den Abschluss zum 31. 12. 1964 handelt, vermag sich das BerGer. nicht davon zu überzeugen, dass die Kl. Kredite versagt oder zurückgezogen hätte, wenn ihr dieser Abschluss nicht vorgelegt worden wäre. Angesichts der mehr­fachen Betrugs- und Konkursvergehen, die dem Alleininhaber der Firma nachgewiesen sind, hält es für wahrscheinlicher, dass er die Kl. dann mit Erfolg über die Vorlage der Bilanz vertrö­stet und sie zu weiteren Krediten veranlasst hätte, da er bei der Kl. großes Vertrauen genossen habe. Jedenfalls sei das Ge­genteil nicht festzustellen.

Diese Feststellung ist dem Angriff der Rev. im Wesentlichen entzogen. Der Auff. der Rev., dass die Beweislast für die Un­schädlichkeit ihres Verhaltens grundsätzlich bei dem Bekl. liege, kann nicht gefolgt werden. Dass immerhin der erste An­schein für eine mindestens mitwirkende Ursächlichkeit des Testats sprechen mag (vgl. etwa BGHZ 3, 261, 267 Nr. 1 zu § 823 [C] BGB; Urt. v. 13. 7. 1956 — VI ZR 132/55 Nr. 4 zu § 826 [bb] BGB — BB 56, 865, 866; Urt. v. 1. 12. 1964 — II ZR 58/64 = BB 65, 184), brauchte das BerGer. nicht in Be­tracht zu ziehen, denn es hält die Nichtursächlichkeit sogar für überwiegend wahrscheinlich, so dass ein etwaiger Anschein wi­derlegt wäre.

Diese Beurteilung erscheint jedenfalls deshalb möglich, weil sich die Kl. entgegen aller kaufmännischen Vorsicht jahrelang mit der Vorlage der bloßen Bilanzen und Erfolgsrechnungen begnügt hatte, ohne auch nur auf der Beifügung des erläutern­den Berichts zu bestehen, aus dem allein sich allenfalls An­haltspunkte für eine verlässlichere Beurteilung der wirtschaft­lichen Lage der Firma ergeben konnten . . . .

Damit hat das angef. Urt. auch insoweit Bestand.

B. Das BerGer. verneint ferner eine Haftung des Bekl. nach vertraglichen Grundsätzen. Auch insoweit hat seine Entschei­dung im Ergebnis Bestand.

I. Zutreffend misst das angef. Urt. dem Vertrag zwischen dem Bekl. und der Firma keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin (als einer der Banken, der, wie der Bekl. wusste, die testierten Abschlüsse vorgelegt wurden) bei. Das BerGer. hebt mit Recht hervor, dass zwischen der Firma und der Kl. nicht die insbe­sondere durch eine Fürsorgepflicht gekennzeichneten Bezie­hungen bestanden haben, welche die Rechtsprechung des BGH zur Voraussetzung für diese besondere Deutung des Vertragsinhalts macht. Zudem verbietet sich die Annahme einer solchen Schutzwirkung auch mit Rücksicht auf die erkennbare Gegen­läufigkeit der Interessen, die in bezug auf die Darstellung der Kreditwürdigkeit zwischen dem Auftraggeber (Kreditsuchen den) einerseits und der Bank andererseits besteht. Der von der Rev. hervorgehobene Grundsatz, dass der Bekl. von einer red­lichen Auftragserteilung durch die Firma ausgehen durfte und musste, vermag nichts daran zu ändern, dass bei der gegebenen Sachlage zu einem erweiternden Verständnis des Vertragsin­halts kein Anlass besteht (vgl. auch BGH Urt. v. 13. 7. 1956 — VI ZR 132/55 = Nr. 4 zu § 826 [Gb] BGB = BB 56, 866; Urt. v. 29. 4. 1960 — VI ZR 67/59 = VersR 60, 926; OLG Schleswig, VersR 61, 1148; Faber BB 57, 494, 495; Glöckner, Die zivil­rechtliche Haftung des Wirtschaftsprüfers, 1967, S. 49f., 79).

II. 1. Das BerGer. verneint weiterhin eine Haftung aus einem Auskunftsvertrag zwischen dem Bekl. und der Kl.

Es stellt fest, der Bekl. habe gewusst, dass die von ihm an­gefertigten und testierten Bilanzen Banken mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 18 KWG vorgelegt und von diesen zur Grundlage wesentlicher Kreditentschlüsse gemacht, werden sollten. Damit, so bemerkt es, seien die in der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Voraussetzungen für das Zustandekom­men eines stillschweigenden Auskunftsvertrags mit dem unmit­telbaren Empfänger der Auskunft an sich gegeben. Es hält aber für wesentlich, dass die Parteien nie irgendwelche Berührungs­punkte hinsichtlich der Bilanzen der Firma hatten. Der Bekl. habe lediglich die Bilanzen jeweils der Firma in Kenntnis ihrer weiteren Verwendung überlassen und dabei gewusst, dass diese im Laufe der Jahre mit insgesamt 17 Banken, darunter auch der Kl., zusammengearbeitet habe.

Unter diesen Umständen, so meint das BerGer., komme eine Haftung des Bekl. gegenüber der Kl. nur in Betracht, wenn die Auskunft für jeden, insbesondere für jeden Kreditgeber, be­stimmt gewesen sei. Das BerGer. vermag sich aber nicht davon zu überzeugen4 dass der Bekl. seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, aus den zahlreichen seit 1959 der Firma über­lassenen testierten Bilanzen jedem möglichen späteren Emp­fänger, darunter 17 Banken, für die Richtigkeit des Erklärten einzustehen.

2. Diesen Ausführungen ist im Grundsatz zuzustimmen.

a) Zutreffend geht das BerGer. davon aus, dass ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB sich aus den Umständen eine vertragliche Haftung für den Inhalt einer Auskunft auch dann ergeben kann, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung nicht ge­troffen ist. Das hat — in Anlehnung an die teilweise noch weiter­gehende Rechtsprechung des RG — schon das Urt. des BGH v. 29. 10. 1952 (B61-/Z 7, 371, 374 f. vorstehend Nr. 1 = NJW 53, 60) ausgesprochen (vgl. weiterhin die Urteile v. 5. 7. 1962 — VII ZR 199/60 BB 62, 113; v. 7. 1. 1965 — VII ZR 28/63 = WM 65, 287; v. 12. 7. 1966 — VI ZR 1/65 = WM 66, 918 = VersR 66, l 037; v. 14. 11. 1968 — VII ZR 51/67 = WM 69, 36; v. 16. 1. 1969 — II ZR 76/66 -= WM 69, 560; v. 1. 12. 1970 — VI ZR ll 8/69 = WM 71, 206, 206 u. a. m.). In allen die­sen Fällen wurde indessen das Zustandekommen eines solchen stillschweigenden Vertrags nur bei unmittelbarer Fühlungnah­me zwischen Geber und Empfänger der Auskunft angenommen oder wenigstens in Betracht gezogen (anders OLG München, BB 56,    866; dagegen OLG Schleswig, VersR 61, 1148; Faber, BB 57,  494; Neflin, BB 75, 494; offenbar zustimmend Glöckner, aa0 1957, 496 S. 79).

Darüber hinaus hat der BGH indessen auch eine wenigstens vertragsähnliche Haftung für den Inhalt einer Bescheinigung für möglich gehalten, wenn der Aussteller zum Ausdruck bringt dass er jedem, „den es angeht", für die Richtigkeit haften will (BGHZ 12, 105, 109 = Nr. 6 zu § 242 [E] BGB = NJW 54, 793; vgl. auch Urt. v. 12. 7. 1966 = aaO), eine Voraussetzung bei deren Feststellung allerdings nach der Lebenserfahrung große Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH Urt. v. 6. 7. 1970 — II ZR 85/68 = Nr. 4 zu AGB der Banken Ziff. 10 NJW 70, 1737).

Der erkennende Senat teilt die Ansicht des BerGer., dass im vorliegenden Fall ein — wenn auch stillschweigend geschlosse­ner — Vertrag nicht anzunehmen ist. Die Bejahung wäre mit dein Sinngehalt des § 676 BGB nicht ohne weiteres zu verein­baren und brächte auch die Gefahr von unübersehbaren, aus der interessenmäßigen Wertung nicht mehr zu rechtfertigen­den Haftungsrisiken mit sich. Das BerGer. stellt ohne Rechts­irrtum fest, dass es hier zu einer unmittelbaren als echter Vertragsschluss deutbaren Übereinstimmung der Parteien nicht gekommen ist. Dass der Kreis der als Empfänger der testierten Abschlüsse in Frage stehenden Kreditinstitute immerhin ver­hältnismäßig klein und übersehbar, und übrigens die Kl. dem Bekl. aus der Buchhaltung der Firma als eine der kreditgeben­den Banken offensichtlich bekannt war, berechtigte die Kl. noch nicht, das ihr von der Firma zugegangene Testat als An­gebot für den Abschluss eines Auskunftsvertrags zu verstehen, auf Grund dessen der Bekl. ihr und anderen etwaigen Empfän­gern ebenso wie seinem Auftraggeber, der Firma, für volle Taug­lichkeit seiner Leistung hätte einstehen müssen, obwohl er von solchen dritten Personen keinerlei Entgelt erhielt, das ihm un­ter anderen die Versicherung gegen das auf diese Weise in schwer übersehbarer Weise erhöhte Haftungsrisiko hätte er­leichtern können. Auch aus einem wenigstens vertragsähnlichen Verhältnis hier solche Folgen herzuleiten, verbietet sich aus den selben Erwägungen. Der Kl. hätte es, wenn sie auf die ihr ge­genüber rechtsverbindliche Stellungnahme des Bekl. entschei­denden Wert legte, freigestanden, von ihm unmittelbar eine Auskunft anzufordern und geeignete Schlüsse zu ziehen, falls der Bekl. die ergänzende Auskunft oder die Firma die Zustim­mung dazu etwa verweigert hätte. Bei Erteilung der Auskunft hätte die Kl. dagegen u. a. — ebenso wie das bei Nachfrage eines anderen Kreditinstituts der Fall war — die wichtige und zu wei­terer Nachforschung veranlassende Tatsache der (angeblichen) stillen Beteiligungen erfahren können.