Haftung des Gebrauchtwagenhändlers

Zum Sachverhalt: Die Kl. kauften am 28. 6. 1977 von der Bekl. einen gebrauchten Pkw zum Gesamtpreis von 52 000 DM. Sie bezahlten den Kaufpreis sofort und erhielten das Fahrzeug ausgehändigt. Vertragsgrund­lage war die schriftliche „Gebrauchtfahrzeug-Bestellung" der Kl. vom 28. 6. 1977 auf einem Formular der Bekl. In dem im übrigen vorgedruck­ten Formulartext war als Tag der Erstzulassung der 10. 10. 1976 und in der Spalte „km-Leistung lt. Angabe des Vorbesitzers" vermerkt: ca. 10000 krn. Nach dem weiteren Formulartext wurde das Fahrzeug gekauft „wie besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Haftung für Rechts- und Sach­mängel". Maschinenschriftlich war der Vordruck in der Spalte „Bemer­kungen" durch die Worte ergänzt: „... Nur kleine Blechschäden". Die vereinbarten und auf der Rückseite des Formulars abgedruckten „Bedin­gungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge" enthalten unter VI Klauseln, die jede Gewährleistung für Sachmängel sowie Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz ausschließen. Den verkauften Pkw hatte die Bekl. zuvor durch Kaufvertrag vom 26. 4. 1977 von der Firma I zum Preise von 50477,25 DM erworben. In diesem Kaufvertrag war in englischer Sprache darauf hingewiesen, dass einige Lackierungs- und kleinere Karosseriearbeiten am Wagen ausgeführt seien. Mit der Behaup­tung, der Pkw habe entgegen einer ausdrücklichen Zusage des Verkäufers der Bekl. einen schweren Unfall mit Schäden an der Front- und Heckpartei gehabt, haben die Kl. Klage erhoben, darin Wandelung des Kaufvertrages geltend gemacht und Zahlung von 49000 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Pkw gefordert. Dabei haben sie sich auf ein von ihnen eingeholtes Sachverständigengutachten gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den Gründen: I. 1. Der BerGer. versagt den Kl. einen Rück­zahlungsanspruch und lässt dabei dahingestellt, wann die behaupteten Unfallschäden an dem verkauften Pkw entstanden sind. Für die Revi­sionsinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die in dem Privatgut­achten des Sachverständigen beschriebenen Reparaturstellen als Anzeichen für eine früheren Unfall bereits vorhanden waren, als der Pkw den Kl. übergeben wurde.

3. Auch die weitere Annahme des BerGer., dass die sechsmonatige Ver­jährungszeit für nicht arglistig verschwiegene Fehler und zugesicherte Ei­genschaften des verkauften Pkw (§ 4771 BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen gewesen sei, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und wird von der Revision nicht angegriffen. II. Das BerGer. führt weiter aus, der Bekl. könne arglistiges Ver­schweigen eines Mangels oder arglistiges Vorspiegeln einer Eigen­schaft nicht vorgeworfen werden, so dass weder der Gewährleistungsausschluss nach § 476 BGB unwirksam noch die Verjährung nach § 447 I BGB nicht eingetreten sei. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht. 1. Positive Kenntnis eines über die äußerlich sichtbaren Reparaturstellen als Unfallspuren hinausgehenden Schadens hatten die für die Bekl. handelnden Personen unstreitig nicht. Sie konnten also, wie das BerGer. mit Recht annimmt, auch keine mit solcher Kenntnis zu be­gründende Offenbarungspflicht (Senat, NJW 1981, 928 [unter II 3a] m. w. Nachw.) verletzen. 2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich die sichtbaren Reparaturstellen an der Karosserie und am Lack so eindeutig als handgreifliche Anhaltspunkte für eine erheblichen Unfall darstellten, dass sich daraus eine Pflicht der Bekl. zur Untersuchung des Fahrzeugs oder zu einem die Kl. informierenden Hinweis auf die Verdachtsmomente ergab, für deren schuldhafte Verletzung der Gebrauchtwagenverkäufer ebenfalls einzustehen hat (Senat NJW 1981, 928 [unter II 3b aa] m. w. Nachw.). Die Bekl. kann sich nach der hier zu unterstellenden Sachlage (vgl. o. zu I 1) schon deshalb nicht auf den Haftungsausschluss berufen, weil sie mit der schriftlichen Klausel „nur kleine Blechschäden" ohne tatsäch­liche Grundlage („ins Blaue hinein") ein unrichtige Erklärung abgege­ben hat. a) Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Arglist i. S. von § 476 BGB schon dann anzunehmen ist, wenn der Verkäufer ohne tatsächliche Grundlage unrichtige Angaben über Män­gelfreiheit oder über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs macht, die geeignet sind, den Kaufentschluss des Käufers mit zu beeinflussen (BGHZ 63, 382 [388] = LM § 276 [Fa] BGB Nr. 42 = NJW 1975, 642, unter Hinweis auf zwei unveröffentlichte, zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ergangener Senatsurteile vom 2. 2. 1966 und vom 10. 7. 1968— VIII ZR 284/63 und 167/66; ferner Senat, NJW 1977, 1055£ [unter II 2c und III la ee] = LM §276 [F b] BGB Nr. 11 = WM 1977, 584; BGHZ 74, 383 [391 £ unter cc] = NJW 1979, 1886).

b) aa) Wenn der von den Kl. gekaufte Pkw einen Unfall gehabt hatte, bei dem u. a. die vordere Quertraverse hatte ausgewechselt und die vorderen Radkästen hatten ausgerichtet werden müssen und bei dem auch an der Heckpartie nicht ganz unerhebliche Reparaturen aus­geführt waren, war die in den Vertrag aufgenommene Erklärung „nur kleine Blechschäden" objektiv unrichtig. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob mit dieser Erklärung eine Eigenschaft i. S. von § 45911 BGB zugesichert wurde (keine früheren Schäden außer den Blechschä­den) oder ob die Tatsache des früheren Unfallschadens als wertmin­dernder Fehler i. S. von § 459 I BGB aufzufassen ist. Die Haftungser­weiterung nach § 476 BGB gilt für beides. bb) Für ihre unrichtige Erklärung hatte die Bekl. keine hinreichende tatsächliche Grundlage. Die noch dazu ganz allgemein gehaltenen Er­klärungen des Voreigentümers waren angesichts der -sichtbaren Hin­weise auf Karosserieschäden vor allem an beiden vorderen Kotflügeln kein verlässlicher Anhaltspunkt dafür, dass weitere Reparaturen nicht ausgeführt waren. Das Interesse jedes Verkäufers an einem möglichst hohen Kaufpreis ist besonders für einen Fahrzeughändler wie die Bekl. so offensichtlich, dass sie die nur pauschalen Angaben des Voreigentü­mers („ The information herin contained are subject to our own know­ledge paint repair was carried out, some minor body work too") nicht ungeprüft zum Gegenstand einer eigenen Zusicherung oder Erklärung über Mangelfreiheit machen durfte. Anders hätte es möglicherweise sein können, wenn die Erklärung ausdrücklich als auf Angaben des Voreigentümers beruhend formuliert wäre. Ohne diesen Hinweis aber musste die Kl. annehmen, die Bekl. selbst mit ihrer Facherfahrung und Werkstattaussrüstung stehe hinter der in das Formular aufgenomme­nen Erklärung. Unerheblich ist, dass die Kl. nach der Aussage des Zeugen M nicht ausdrücklich nach früheren Unfällen „gefragt" ha­ben. Abgesehen davon, dass die von dem Zeugen bekundete „Feststel­lung" der Zweitkl., das Fahrzeug habe einen Unfall gehabt, sinngemäß die entsprechende Frage mitumfaßt, war durch die „Feststellung" das Interesse der Käufer deutlich geworden, für den endgültigen Kaufentschluss und die Preisvereinbarung etwas über frühere Unfälle zu erfah­ren. Die danach abgegebene Erklärung „nur kleine Blechschäden" war unter diesen Umständen arglistig.