Haftungseinheit

Dagegen ist in diesem Fall ein Bereicherungsanspruch des er­sten gegen den zweiten Nebentäter grundsätzlich möglich. Zum Sachverhalt: Die zehnjährige B wurde durch den Pkw des beim Kl.-haftpflichtversicherten S angefahren und erheblich verletzt. Das Kind war in Begleitung der Bekl., seiner Großmutter nach Einbruch der Dun­kelheit und bei regnerischem Wetter spazieren gegangen. Beide hatten nach Überschreiten eines Grünstreifens die Fahrbahn der Straße betreten und bereits deren erste Hälfte überquert, als die Bekl. angesichts des auf der zweiten Fahrbahnhälfte von rechts herankommenden Kraftwagens des S wieder zurücktrat, während das Kind weiterlief, so dass es von dem Kraft­wagen erfasst wurde. In einem Vorprozess wurden auf Klage des Kindes S und der jetzige Kl. auf der Grundlage eines 20%igen Mitverschuldens des Kindes zu Schadensersatz verurteilt. Bei der Abwägung ließ das Gericht das Verhalten der jetzigen Bekl. ausdrücklich außer Betracht, weil dieses dem Kind im Rahmen der Deliktshaftung nicht nach § 2541 BGB ange­rechnet werden dürfe (BGHZ 1, 248 = LM § 254 [Ea] BGB Nr. 1 = NJW 1951, 477). Mit der gegenwärtigen Klage begehrt der Kl., gestützt auf § 426 BGB, von der Bekl. hälftige Erstattung seiner bisherigen Leistungen aufgrund des früheren Urteils und Feststellung, dass ihm die Bekl. in dem­selben Umfang auch künftige Leistungen an die - inzwischen allerdings ohne ersichtlichen Zusammenhang mit dem Unfall verstorbene - Verletzte zu erstatten habe. Das BerGer. hat die Klage, der das LG teilweise stattgegeben hatte, ganz abgewiesen. Die - zugelassene - Revision führte zur Aufhebung und Zu­rückverweisung. Aus den Gründen: I. Das BerGer. verneint eine Ausgleichungspflicht der Bekl. gegenüber dem Versicherungsnehmer des Kl. Es kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem geschädigten Kind und der Bekl. eine „Haftungseinheit" oder besser Zurechnungseinheit be­standen habe. Denn die Verursachungsbeiträge beider seien vor dem eigentlichen Unfallgeschehen in dem gefährlichen Umstand ver­schmolzen, dass das Kind trotz dem herannahenden Kraftwagen die Straße überschritten habe. Damit sei der Bekl. nur vorzuwerfen, dass sie durch Vernachlässigung ihrer Obhuts- und Sorgfaltspflicht denje­nigen Umstand (mit) verursacht habe, für den auch das Kind einstehen müsse. Hinsichtlich dieses Tatbeitrags seien daher die Bekl. und das Kind „wie eine einzige Person" zu behandeln. Der Versuch des Rich­ters im Vorprozess, diesen Verursachungsbeitrag (gegenüber dem Versicherungsnehmer, der einen anderen Verursachungsbeitrag zu vertre­ten hat) wieder aufzulösen, sei nicht richtig gewesen. Falls indessen der Kl. damals durch eine unrichtige Entscheidung mit einer zu hohen Haftungsquote belastet worden sei, könne er hinsichtlich des Mehrbe­trags von der Belcl. keinen Ausgleich nach § 426 BGB fordern, da es gegenüber der Verletzten an einer Schuldverpflichtung gefehlt habe. Aus § 840 BGB folge nichts anderes. Denn soweit der Geschädigte im Rahmen einer "Haftungseinheit" für seinen Schaden mitverantwort­lich sei, fehle es für eine gesamtschuldnerische Haftung an der Identität des Leistungsinhaltes.

II. Diese Ausführungen des BerGer. geben jedenfalls in ihren tragen­den Erwägungen keinen Anlass zu rechtlicher Beanstandung. Sie befin­den sich im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, wie sie zuletzt in dem Senatsurt. v. 18. 9. 1973 (BGHZ 61, 213 = NJW 1973, 2022 m. w. Nachw.) zum Ausdruck gekommen ist (vgl. RGRK, 12. Aufl., § 426 Rdnrn. 18 ff.). 1.     Nach dieser Rechtsprechung, an der auch gegenüber der jüngsten, kaum näher begründeten Kritik von Eibner festzuhalten ist, kamen im Streitfall als Gegenstand der primären Verursachungsabwägung in Frage einerseits das unachtsam gesteuerte und daher nicht rechtzeitig abgebremste Fahrzeug des S und andererseits das verkehrswidrig die Fahrbahn oder doch deren zweite Hälfte trotz dem herannahenden Fahrzeug betretende Kind. In dem letzteren Verursachungsbeitrag, den S gegenüber dem verletzten Kind zu vertreten hatte, war schon vor dem eigentlichen Unfallgeschehen ein — nach dem feststehenden Sachverhalt naheliegendes — Verschulden der jetzigen Bekl. durch Verletzung ihrer Obhutspflicht aufgegangen. Daher konnten Ansprüche des verletzten Kindes gegen die Bekl. allen­falls im Rahmen einer zweistufigen Abwägung hinsichtlich dieses Ver­ursachungsbeitrags zum Tragen kommen, an der S indes nicht mehr zu beteiligen war. Dabei machte es, wie das Senatsurt. (BGHZ 61, 213 (218) = NJW 1973, 2022 = LM § 254 [F] BGB) klargestellt, grund­sätzlich keinen Unterschied, ob ein Schädiger mit einem zweiten, oder aber mit dem Geschädigten selbst in einer Haftungseinheit bzw., wie man hier besser sagen sollte, Zurechnungseinheit zusammengeschlos­sen ist (so schon Senat, NJW 1966, 1262 = LM vorstehend Nr. 25a; s. dazu auch NJW 1966, 1810). 2.     Auch die Revision zweifelt diese Grundsätze an sich nicht an. Wenn sie glaubt, dass im Streitfall aus tatsächlichen Gründen nicht von einer Zurechnungseinheit auszugehen sei, dann kann ihr aus den be­reits dargelegten Erwägungen nicht gefolgt werden. Auch im übrigen erweisen sich die Rügen der Revision nicht als stichhaltig: a) Allerdings trifft es zu, dass das Urteil im Vorprozess die Mitver­antwortung der jetzigen Bekl. ausdrücklich ausgeklammert hat, weil es glaubte, den Verursachungsbeitrag des verletzten Kindes auch so bemessen zu können. Das hat indessen das BerGer. nicht verkannt; es bezeichnet diese Ausführungen des früheren Urteils ausdrücklich als unrichtig. Diese Unrichtigkeit kann sich aber, wenn überhaupt, im Ergebnis nur dahin ausgewirkt haben, dass der Verletzten damals mehr zugesprochen worden ist, als angesichts des von ihr selbst zu vertreten­den Verursachungsbeitrags, in den derjenige der jetzigen Bekl. einge­gangen war, gerechtfertigt sein konnte. Das berührt die Bekl. nicht, weil sich die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess nicht auf sie er­streckt (vgl. RGRK, § 426 Rdnr. 9); auch die Revision erkennt dies an. Der Kl. — damals Bekl. — hätte eine Verbindlichkeit der damaligen Entscheidung, die seiner allerdings nur im Ergebnis richtigen Einlas­sung widersprach, nur durch eine Streitverkündung an die jetzige Bekl. sicherstellen können, die aber unterblieben ist.

b) Zuzugeben ist der Revision, dass das Urteil im Vorprozess hier auch insoweit keine Rechtskraft wirkt, als dem verletzten Kind immerhin 20% des Schadens wegen seines eigenen Mitverschuldens angelastet worden sind. Diese Mitverschuldungsquote bewegte sich aber bei einem zehnjähri­gen Großstadtkind, das achtlos in die Fahrbahn eines Kraftwagens lief, offensichtlich mindestens an der Untergrenze des noch Vertretbaren. Da­her hatte das BerGer. keinen Anlass zu näheren Ausführungen darüber, dass die objektiv angemessene Haftungsquote des jetzigen Kl. mindestens nicht höher sein konnte als die, die ihm das frühere Urteil auferlegt hat. 3. Nach allem verbleibt es dabei, dass der Kl., soweit er im Vorprozess zu Recht verurteilt worden ist, keine Leistung erbracht hat, hin­sichtlich derer er von der Bekl. gern. § 426 BGB Ausgleichung verlan­gen kann, und dass, soweit ihm zu Unrecht eine höhere Zahlungs­pflicht auferlegt worden sein sollte, dies die jetzige Bekl. mangels Rechtskrafterstreckung jedenfalls in dieser Hinsicht nicht berührt. III. Das angefochtene Urteil kann indessen derzeit nicht bestätigt werden, weil es nicht prüft, ob dem Kl. gegen die Bekl. ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) zusteht. 1. Sollte das Urteil im Vorprozess, was naheliegt, den Kl. zu einer höheren Zahlung an die Verletzte verurteilt haben, als angesichts des Umstandes berechtigt war, dass sich die Verletzte außer dem eigenen Verschulden richtigerweise auch den Verursachungsbeitrag der jetzi­gen Bekl. hätte anrechnen lassen müssen, dann wurde durch die ent­sprechende Zahlung des Kl. die Bekl. insoweit der Verletzten gegen­über von ihrer Haftung aus § 823 I BGB befreit. Denn die Verletzte hatte dann jedenfalls keinen Schaden mehr gehabt, den sie der Bekl. gegenüber hätte geltend machen können. Zum gleichen Ergebnis könnte die Anwendung der Vorschriften der §§ 267, 362 BGB führen. Die Zahlung des Kl. hatte zwar gegenüber der Verletzten ihre Recht­fertigung jedenfalls in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Vorprozesses. Das hindert indessen nicht, dass die Entlastung der von der Rechtskraft jener Entscheidung nicht berührten Bekl. ohne Rechts­grund gegenüber dem Kl. erfolgt ist. Der für einen Bereicherungsan­spruch notwendige innere Zusammenhang zwischen Gewinn und Verlust, für den sich freilich eine generelle Typisierung verbietet (BGH, NJW 1977, 38 = LM § 607 BGB Nr. 20 = JZ 1976, 479 [481] m. w. Nachw.), ergibt sich im vorliegenden Fall jedenfalls schon aus der rechtlich allerdings verfehlten, aber offenbar die Entscheidung mitmotivierenden Vorstellung des Urteils im Vorprozess, dass der Bekl., da ja das Bestehen einer Zurechnungseinheit nicht erkannt wurde, gegebenenfalls ein Ausgleichsanspruch gegen die jetzige Bekl. zuste­hen könne. Im Allgemeinen gehen zwar die Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich als Spezialbestimmungen anderen An­spruchsgrundlagen vor (vgl. BGHZ 61, 351 [356] = LM § 839 [K] BGB Nr. 33 = NJW 1974, 360; RGRK, § 426 Rdnr. 2). Soweit es indessen, wie hier, schon an den Voraussetzungen für eine Ausglei­chung nach § 426 BGB fehlt, ist bei Zuvielzahlung des einen Schädi­gers ein Bereicherungsanspruch gegen den anderen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Senat, NJW 1964, 1898 [1899] = LM § 17 StVG Nr. 18). Die Vorschrift des § 814 BGB dürfte hier einem Anspruch aus § 812 BGB jedenfalls schon deshalb nicht entgegenstehen, weil der jetzige Kl. unwiderlegt der Rechtsmeinung des Urteils im Vorprozess vertraut hat und ihm nur eine positive Kenntnis der wirklichen Rechts­lage hätte schaden können (Erman-H. P. Westermann, BGB, 6. Aufl., § 814 Rdnr. 7 m. Nachw.).