Handelsverkehr - JuraMagazin

Hat der Verkäufer einer beweglichen Sache durch seine Allge­meinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Handelsverkehr die Gewährleistungsansprüche des Käufers auf ein Nachbesserungs­recht beschränkt, so ist eine formularmäßige Bestimmung, die dem Käufer bei Unmöglichkeit der Nachbesserung nur ein Recht auf Minderung einräumt und seine Befugnis, sich vom Vertrag zu lö­sen, ausschließt oder einschränkt, unwirksam.

(1) Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich aus­zubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten — ohne Rück­sicht auf Betriebsdauer — vom Tage des Gefahrübergangs gerechnet, nach­weisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes ... unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde ...

(4) Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstrei­chen lässt, ohne den Mangel zu beheben, so kann der Besteller das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über das Ausmaß der Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch Wandlung verlangen. Die Wandlung kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird."

Die Maschinen wurden in der Zeit zwischen dem 21. 11. 1974 und dem 22. 3. 1976 an die Bekl. ausgeliefert. Diese baute sie ihrerseits in Aggregate ein, die für den Antrieb von Maschinen zur Zigarettenherstellung be­stimmt waren. Die Bekl. bezahlte die Rechnungen bis auf die vom 22. 3. 1976 über die an diesem Tage gelieferten letzten vier Maschinen. Im vorlie­genden Rechtsstreit nahm die KI. die Bekl. auf Zahlung dieser Rechnung zuzüglich Reparaturkosten in Höhe von 16000 DM in Anspruch. Im Hin­blick auf den in den Allgemeinen Lieferbedingungen der Kl. enthaltenen Ausschluß von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsbefugnissen wurde die Bekl. durch Teilurteil des LG vom 26. 10. 1976 antragsgemäß verur­teilt. Mit ihrer, der Kl. am 15. 10. 1976 zugestellten auf Zahlung von 112000 DM bezifferten Widerklage nimmt die Bekl. die KI. auf Schadens­ersatz, hilfsweise auf Wandelung in Anspruch, und zwar mit der Begrün­dung, die Maschinen hätten hinsichtlich ihrer Leistung bei weitem nicht den Angaben in der Auftragsbestätigung entsprochen und seien bei nur geringfügiger Belastung heißgelaufen, so dass sie — die Bekl. — wiederholt auf ihre Kosten Reparaturen bei ihren Abnehmern habe vornehmen und schließlich sämtliche Maschinen habe ausbauen und durch andere ersetzen müssen. Die Kl. hat Mängel in den Lieferungen bestritten und sich im übrigen auf verspätete Rüge, Verjährung und Ausschluss ihrer Haftung durch ihre Allgemeinen Lieferbedingungen berufen.

Das LG Hat der Widerklage in Höhe von 32000 DM entsprochen, die weitergehende Widerklage dagegen wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Bekl. hatte keinen Erfolg, die Anschlussberufung der Kl. führte zur Abweisung der Widerklage in vollem Umfang. Die Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dieser Ausschluss erfasse auch etwaige, sich aus dem Fehlen zugesicher­ter Eigenschaften ergebende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfül­lung, weil eine über die bloße Fehlerhaftigkeit hinausgehende generelle Untauglichkeit der Maschinen für den vorbestimmten Zweck nicht festge­stellt werden könne. Auch ein arglistiges Verschweigen der etwaigen Män­gel habe die Bekl. nicht dargetan. Zudem fehle es an einer Eigenschaftszu­sicherung; die zum Vertragsinhalt gemachten technischen Daten stellten lediglich Typenbezeichnungen bzw. Beschaffenheitsangaben der verkauf­ten Maschinen dar, enthielten dagegen keine Zusicherung dahingehend, dass es beim Betrieb nicht zu übermäßigen Erhitzungen kommen werde. Unter dem Gesichtspunkt der Wandelung schließlich könne die Bekl. des­wegen keine Rückzahlung des Kaufpreises und keinen Ersatz der Neben­kosten verlangen, weil sie nicht einmal den Versuch gemacht habe, sich mit der Kl. über das Ausmaß der Minderung zu einigen.

II. Diese Ausführungen des BerGer. halten nicht in allen Punkten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Allerdings kommt das BerGer. — im Gegensatz zum LG — rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, dass die Kl. hinsichtlich der verkauften Maschinen keine Eigenschaft i. S. des § 54911 BGB — als Vorausset­zung für einen aus § 463 BGB herzuleitenden Schadensersatzanspruch — zugesichert hat.

a) Eine Eigenschaftszusicherung liegt nach ständiger Rechtspre­chung des Senats nur dann vor, wenn der Verkäufer — aus der Sicht des Käufers — die Gewähr für das Vorhandensein dieser Eigenschaft über­nimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen einzustehen, wenn diese Eigenschaft fehlt, insbesondere ohne Ver­schulden und ohne Rücksicht auf die Voraussehbarkeit den Schaden — bei entsprechender Zielrichtung der Zusicherung gegebenenfalls auch den Mangelfolgeschaden (BGHZ 50, 200 = LM § 463 BGB Nr. 14 = NJW 1968, 1622) — zu ersetzen (BGHZ 59, 158 [160] = LM vorste­hend Nr. 30 = NJW 1972, 1706; seither st. Rspr.; vgl. zuletzt Senat, NJW 1981, 222 = LM § 463 BGB Nr. 38 = WM 1980, 1388 m. w. Nachw.). Die bloße Bezugnahme im Vertrag auf von der Indu­strie aufgestellte Normen rechtfertigt dabei, sofern nicht besondere Umstände hinzukommen, grundsätzlich nicht die Annahme, der Ver­käufer wolle für die Einhaltung dieser Normen auch ohne Verschulden — im Sinne einer Garantenhaftung — einstehen (vgl. dazu BGHZ 59, 303 [308] = LM Verwaltungsrecht — Allgemeines (Autonome Satzung) Nr. 5 = NJW 1972, 2300; Senat, NJW 1968, 2238 = LM § 276 [Hb] BGB Nr. 13 = WM 1968, 1249; BGH, WM 1974, 1204; NJW 1975, 16 39 = WM 1975, 895; NJW 1980, 1950 = WM 1980, 1035, insoweit in BGHZ 77, 215, nicht abgedruckt). 'An dieser Recht­sprechung, die sich vorwiegend an der Bezugnahme auf DIN-Normen entwickelt hat, aber darüber hinaus ganz allgemein für die von der Industrie aufgestellten Normen (vgl. etwa VDE-Bestimmungen) gel­ten muss, hält der Senat fest. Dafür ist entscheidend die Erwägung maßgebend, dass andernfalls wesentliche Bereiche der herstellenden Industrie, die bei der Beschreibung ihrer Produkte notwendig auf Normen und technische Angaben Bezug nehmen müssen, allein durch diese Bezugnahme schlechthin eine garantieähnliche und formularmä­ßig nicht abdingbare Haftung übernehmen würden.

c) Den vorstehenden Ausführungen steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des Senats in der Angabe bestimmter technischer Daten auf dem Verkaufsschild eines Gebrauchtwagenhändlers (Hubraum, PS- Zahl) eine Zusicherung des Vorhandenseins dieser Eigenschaften lie­gen kann (vgl. dazu Senat, NJW 1981, 1267). Diese Rechtsprechung trägt den Besonderheiten des Gebrauchtwagenhandels Rechnung, bei dem der Käufer — zumeist Laie und zur Überprüfung der Angaben des Gebrauchtwagenhändlers, von denen er sich typischerweise mit zum Kauf bestimmen lässt, vor Vertragsabschluss gar nicht in der Lage — dem Händler als Verkäufer oder Vermittler insoweit besonderes Ver­trauen entgegenbringt. In diesem Bereich erscheint es aus der Sicht des Kaufinteressenten gerechtfertigt und sachgerecht, den auf den Ver­kaufsschildern enthaltenen Angaben des Händlers über technische Da­ten eine Bereitschaft zur „Garantieübernahme" beizumessen und da­mit von einer Eigenschaftszusicherung auszugehen. Eine Verallgemei­nerung für den kaufmännischen Handelsverkehr schlechthin — insbesondere, wenn es sich, wie hier, um einen Kaufvertrag zwischen bran­chenkundigen Fachleuten handelt — ist dagegen nicht angängig.

e) Lag aber keine Eigenschaftszusicherung vor, so ist der formularmäßige Ausschluss der — im Gewährleistungsrecht ohnehin nur auf Ersatz des mittelbaren Schadens gerichteten (vgl. dazu Senat, NJW 1980, 1950) — Verpflichtung zur Schadensersatzleistung aus positiver Vertragsverletzung rechtswirksam. Das entspricht jedenfalls für den Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten gefestigter Rechtsprechung (vgl. dazu für die insoweit entsprechende Rechtslage beim Werkvertrag BGH, NJW 1963, 1148 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 16; BGH, NJW 1974, 272 = LM § 635 BGB Nr. 35 = WM 1974, 219 [unter II 3, 4]). Unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzleistung ist daher das Widerklagebegehren nicht begründet.

2. Dagegen sind die Ausführungen des BerGer. insoweit von Rechtsfehlern beeinflusst, als dieses auch unter dem Gesichtspunkt der Wandlung (§ 462 i. V. mit §§ 465ff. BGB) einen Zahlungsanspruch der Bekl. verneint hat.

a) Zwar kann der Verkäufer einer neu hergestellten beweglichen Sache grundsätzlich die Gewährleistung formularmäßig auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränken (arg. § 476a BGB; § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz). Diese Beschränkung ist jedoch un­wirksam, wenn Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung — etwa wegen eines Konstruktions- oder nicht behebbaren Fabrikationsfehlers — un­möglich sind. Dann stehen dem Käufer gegenüber dem Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, insbesondere das Recht auf Wandelung, zu. Diese Rechtsauffassung, die seit der Entscheidung BGHZ 22, 90 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 1 = NJW 1957, 17, ständiger Rechtsprechung entspricht, für den nichtkaufmännischen Handelsverkehr nunmehr in § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz ihren gesetzli­chen Niederschlag gefunden hat und sich für den Handelsverkehr un­ter Kaufleuten aus § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz ergibt, findet ihre Recht­fertigung darin, dass niemand als Käufer durch formularmäßige Bedin­gungen gezwungen werden kann, gegen seinen Willen eine an dem Vertragszweck gemessen für ihn so nicht brauchbare Sache zu behal­ten. Ihm muss für den Fall der Unmöglichkeit einer Nachbesserung und Ersatzlieferung die Befugnis bleiben, sich vom Vertrag zu lösen; andernfalls würde er in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise rechtlos gestellt (vgl. dazu BGH, BB 1980, 13 m. w. Nachw.; Eberstein, Schriften des BB 50, S. 70 f., ebenfalls m. w. Nachw.). Auf eine bloße Befugnis zur Minderung, die ein Festhalten am Vertrag und ein Behalten der Sache voraussetzt, braucht sich der Käufer nicht ver­weisen lassen (Graf v. Westphalen, in: Löwe-Graf v. Westphalen-Trink­ner, AGB-Gesetz, § 11 Nr. 10b Rdnr. 22, Schmidt=Salzer, AGB, 2. Aufl., S. 207f.; Palandt-Heinrichs, BGB, 40. Aufl., AGB-Gesetz Anm 10h; a. A. Staudinger-Schlosser, BGB, 12. Aufl., § 11 Nr. 10 AGB-Gesetz, Rdnr. 56; offenbar auch Hensen, in: Ulmer-Brandner-Hen­sen, AGB-Gesetz, § 11 Nr. 10 Rdnr. 56).