Handwerkerleistungen fürs Haus

Zum Sachverhalt: Die Parteien lebten seit April 1979 in einem zuvor von der Bekl. erworbenen, aber noch renovierungsbedürftigen Haus wie Eheleute zusammen, bis der KI. Ende 1979 auszog. Er verlangt die Erstat­tung von Aufwendungen, die er unstreitig in Höhe von 1400 DM für Heizöl und in Höhe von 4860,09 DM zur Begleichung von Handwerker- und Baustoffrechnungen aufgewandt hat. Er stützt seinen Anspruch in erster Linie darauf, dass die Parteien bei einer Begegnung am 20. 5. 1980 die von ihm beglichenen Rechnungen in zwei gleichlautenden Aufstellungen erfasst haben, von denen jeder eine unterschrieb und dem anderen aushän­digte. Hilfsweise macht er geltend, er habe die Rechnungen nur bezahlt, weil er von einem dauerhaften Zusammenleben der Parteien ausgegangen sei. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das BerGer. hat ihr in Höhe von 350 DM (= 1/4 der Heizölkosten) stattgegeben. Die — zugelassene — Revi­sion des KI. hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: 1. Die Revision. Sie wendet sich erfolglos dage­gen, dass das BerGer. der von der Bekl. unterschriebenen Rechnungsaufstellung vom 20. 5. 1980 kein Schuldanerkenntnis entnommen hat. Dieses hat der Beweisaufnahme entnommen, die Bekl. habe die Auf­stellung angefertigt, um die Belege festzuhalten, die sie für ihre Steuererklärung vom Kl. ausgehändigt erhalten sollte; für eine Erklärung rechtsgeschäftlichen Inhalts, dem Kl. Ersatz leisten zu wollen, lägen dagegen nicht genügend Anhaltspunkte vor. An diese tatrichterliche Würdigung, die keinen Verfahrens- oder sonstigen Rechtsfehler er­kennen lässt, ist das RevGer. gebunden.

2. Dem BerGer. ist weiter darin zu folgen, dass der KI. auch aus sonstigen Rechtsgründen keine Ersatzansprüche geltend machen kann. Soweit es dabei um restliche Heizöl-, Handwerker- und Materialrech­nungen geht, die der Kl. bereits während des Zusammenlebens mit der Bekl. bezahlt hat, handelt es sich zwar teilweise um Aufwendungen für das Hausgrundstück der Bekl. Diese haben aber nach den Feststel­lungen des BerGer. im engen, unmittelbaren Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft gestanden und, wie dem Parteivortrag weiter zu entnehmen ist, gerade dazu gedient, das Haus für das gemeinsame Zusammenleben erst wohnlich zu machen. Es ist daher auch hier von dem eine eheähnliche Gemeinschaft beherrschenden Grundsatz auszu­gehen, dass Leistungen, die der eine oder andere Partner in diesem Zusammenhang erbringt, nicht gegeneinander abgerechnet werden sollen, es sei denn, man hätte miteinander etwas anderes vereinbart (BGHZ 77, 55 [59] = LM § 426 BGB Nr. 51 [L] = NJW 1980, 1520); eine anderweitige Vereinbarung hat aber der Kl. für die Zeit des Zu­sammenlebens nicht behauptet und, wie ausgeführt, für die spätere Zeit nicht bewiesen. Nichts anderes kann gelten, soweit der Kl. Rechnungen zwar erst nach der Trennung bezahlt, die zugrunde liegenden Aufträge an Hand­werker und Lieferanten aber während der Dauer der Partnerschaft, teilweise schon in der Anfangszeit, erteilt hat. Für die Frage, ob in so­weit etwas auszugleichen ist, kommt es grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung, sondern auf den der Auftragsvergabe an. Denn mit der Auftragsvergabe im eigenen Namen übernimmt der jeweilige Partner, der sich dem Auftragnehmer allein verpflichtet, die Aufwendung als seinen Beitrag für das Zusammenleben; hieran ändert sich auch nichts, wenn sich die Bezahlung verzögert und die Gemein­schaft sich unvorhergesehen wieder auflöst. Ebenso wenig, wie der Kl. vor Auflösung der Partnerschaft rechtlich verlangen konnte (und woll­te), dass sich die Bekl. an der Bezahlung beteilige, kann er das nach­träglich. Insbesondere wird die freiwillige Übernahme eines Geschäfts als eigenes weder ganz noch teilweise nachträglich zu einer Geschäfts­führung ohne Auftrag für die andere Partei, nur weil sich die Partner trennen. Aus der Entscheidung des BGH vom 23. 2. 1981 (NJW 1981, 1502 = LM vorstehend Nr. 32) hat das BerGer. zu Recht nichts ande­res hergeleitet. Dort war zwar der früheren Partnerin einer eheähnli­chen Gemeinschaft ein Anspruch gegen ihren einstigen Partner zuge­sprochen worden, sie für die Zeit nach Auflösung der Gemeinschaft von einer Kreditabzahlungsverpflichtung zu befreien, die sie während des Zusammenlebens übernommen hatte. Das hatte aber seinen Grund darin, dass sie die Kreditverpflichtung im Auftrage ihres Partners oder in Geschäftsführung ohne Auftrag für diesen eingegangen war; deshalb konnte sie zwar für die während der Dauer der Partnerschaft von ihr geleisteten Raten, deren Bezahlung in diesem Zeitraum noch im bei­derseitigen Interesse gelegen hatte, nichts von ihrem Partner zurück­fordern; wohl aber war, was danach noch an das Kreditinstitut an Raten zu leisten war, allein Sache des anderen. Im vorliegenden Falle kommt dagegen ein Anspruch des Kl. aus § 670 oder §§ 677, 683, 670 BGB nicht in Frage, denn der Kl. hat kein Geschäft für die Bekl. geführt, sondern war eigene Geschäfte als Beitrag zum Zusammenle­ben eingegangen, ohne damals Ersatz verlangen zu wollen (vgl. auch § 685 BGB). Im übrigen wäre es ohne Bedeutung, wenn das Grund­stück der Bekl. durch die Handwerkerleistungen eine messbare, über das Ende der Gemeinschaft hinaus wirkende Wertsteigerung erfahren haben sollte. Vielmehr greift der Grundsatz, dass im Interesse des Zu­sammenlebens geleistete Beiträge nicht abzurechnen sind, jedenfalls bei den hier in Betracht kommenden Verhältnissen und Größenord­nungen ebenfalls ein, ohne dass es darauf ankommt, dass die Partner — wie der Kl. von sich behauptet — mit einer längeren Dauer des Zusam­menlebens gerechnet haben. Denn wer mit einer Partnerschaft eine rechtliche Dauerbindung gerade nicht eingehen will, übernimmt da­mit auch das Risiko, dass er wirtschaftliche Leistungen erbringt, die er dann nicht selbst mit voll ausnutzen und dennoch nicht ersetzt verlan­gen kann.