Hauptlieferung - JuraMagazin

Bestellt ein Kaufmann eine Ware auf Grund einer Probe­lieferung, die ihm zur uneingeschränkten Prüfung der Brauch­barkeit zugesandt ist, ohne erkennbare Mängel zu beanstanden, so gilt die der Probe entsprechende Hauptlieferung als geneh­migt.

Aus den Gründen: Wenn der Bekl. auf die Übersendung der Proberolle hin die Bestellung aufgab, so durfte das BerGer. darin die Erklärung finden, er sei mit der Beschaffenheit des angefertigten Bodenbelags einverstanden. Das BerGer. führt mit Recht aus, dass der Ausfall des angeforderten Musters für den Bekl., gerade weil er auf Blasenfreiheit Wert gelegt hätte, von entscheidender Wichtigkeit hätte sein müssen. Es geht deshalb ohne Rechtsirrtum davon aus, dass die Kl. annehmen durfte, der Bekl. werde die übersandte Rolle auf ihre Beschaf­fenheit prüfen und, wenn er mit der Beschaffenheit nicht ein­verstanden sei, sie beanstanden. Dass die Blasenbildung auf den ersten Blick erkennbar gewesen ist, hat der Bekl. selbst vorgetragen. Das BerGer. ist deshalb mit Recht der Auffas­sung, dass die Kl. die rügelose Bestellung als Einverständnis mit ihrem Angebot habe ansehen dürfen, das sich auf eine der Beschaffenheit der Probelieferung entsprechende Ware bezog. Indem der Bekl. auf Grund der Probelieferung bestellte, ohne die erkennbaren Blasen zu rügen, billigte er die Beschaffenheit der Hauptlieferung von entsprechender Güte. Das ist zwar in § 494 BGB nicht ausdrücklich ausgesprochen, folgt aber aus dem Wesen eines Kaufs nach Probe in Verb. mit den Grund­sätzen der §§ 460 BGB, 377 HGB (vgl. BGB RGRK, 10. Aufl. § 494 Anm. 3; HGB RG RK, 2. Aufl., Vorbem. vor § 373 Anm. 55 a; Staudinger, 11. Aufl. § 494 Rand-Nr. 8; vgl. auch RGZ 95, 45).