Klagevorbringen - JuraMagazin

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minder­werts verlangt.

Aus den Gründen: I. Das BerGer. ist davon ausgegangen, dass dem Bekl. eine vertragliche Haftungsbeschränkung nicht zugute komme, er mithin zur Gewährleistung gem. § 459 BGB verpflichtet sei. Ein Fehler i. S. des § 459 BGB liege also nur vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem Zustand abweiche, den die Vertrags­parteien bei Abschluss des Kaufvertrages gemeinsam vorausgesetzt ha­ben und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herab­setze oder beseitige. Vertraglich vorausgesetzt hätten die Parteien nach der Behauptung des Kl. einen Gebrauchtwagen mit ausgebesserten leichten Vorschaden, nach Behauptung des Bekl. einen Gebrauchtwa­gen mit repariertem schwerem Vorschaden. Nach der Behauptung des Bekl. habe also ein Fehler nicht vorgelegen. Diese Behauptung habe der KI. nicht widerlegt. Die Beweisaufnahme habe keine hinreichende Klarheit über die vor Vertragsschluss erfolgte mündliche Erörterung des Unfallschadens erbracht.

2. Im vorliegenden Falle ist unstreitig, dass der Kl. einen gebrauch­ten Pkw gekauft hat, der nach einem Unfall vom Bekl. repariert wor­den ist. Unstreitig ist ferner, dass das Fahrzeug einwandfrei repariert wurde. Das Vorhandensein technischer Mängel behauptet der Kl. selbst nicht. Sind die Unfallschäden aber einwandfrei repariert worden und weist das Fahrzeug keine technischen Mängel auf, so ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, welcher Art der Unfall, an dem das Fahr­zeug beteiligt war, gewesen ist. Dahinstehen kann insbesondere, ob ein „Totalschaden" vorgelegen hat, denn das bedeutete lediglich, dass die sachgemäße Behebung des Unfallschadens aus dem Blickwinkel der versicherungsrechtlichen Schadensabwicklung wirtschaftlich nicht sinnvoll erschien, nicht aber, dass die Schadensbehebung technisch nicht möglich gewesen wäre. Als Mangel kommt danach allein der merkantile Minderwert des Fahrzeugs in Betracht. Ihn macht der Kl. geltend. Insofern ist sein Vorbringen aber nicht schlüssig. Der mer­kantile Minderwert des Fahrzeugs beruht darauf, dass der Kl. bei einem Wiederverkauf daraufhinweisen müsste, dass der Wagen einen Unfall hatte. Das beeinträchtigt den erzielbaren Weiterverkaufserlös auch dann, wenn, wie hier, der Schaden einwandfrei behoben worden ist . und das Fahrzeug keine technischen Mängel aufweist. Allein die Tatsa­che der Unfallbeteiligung haftet dem Fahrzeug als — merkantiler — Minderwert an. Dass der Wagen einen Unfall hatte, wusste der Kl., als er den Pkw kaufte. Die Unfallbeteiligung haben die Vertragsparteien mithin als einen vertragsgemäßen Zustand vorausgesetzt. Der Kl. hat damit bei Vertragsschluss in Kauf genommen, im Wiederverkaufsfalle auf die Unfallbeteiligung hinweisen zu müssen. Auf die Art des Un­falls käme es nur dann an, wenn der dem Kl. nach seiner Darstellung mitgeteilte Unfallschaden zu einem geringeren merkantilen Minder­wert geführt hätte, als der tatsächlich vorliegende sogenannte „Total­schaden". Davon kann aber bei einem Unfall, der immerhin zur Folge hatte, dass ein — eingeschweißter — Kotflügel nicht mehr reparabel war, sondern ausgewechselt werden musste, nicht die Rede sein.

3. Der Kl. hat danach nicht dargetan, dass der Pkw von dem ver­traglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Das Minderungsbegehren ist mithin nicht schlüssig. Die Klage war schon aus diesem Grunde abzuweisen, ohne dass es auf die Frage der Beweisfälligkeit ankommt.