Konditionsgeschäft

Bei einem Einbruchdiebstahl am 29. 4. 1971 wurden aus dem Geschäft des Bekl. u. a. auch Anzüge, die dieser von der KI. erhalten hatte, entwendet. Für diese Stücke verlangt die Kl. im vorliegenden Verfahren als Kaufpreis einen — der Höhe nach unstreitigen — Betrag. Sie wirft dem Bekl. zwar kein Verschulden vor, ist aber der Ansicht, dass im Rahmen der über jedes Stück abgeschlossenen Kaufverträge mit der Übergabe die Preisgefahr auf den Bekl. übergegangen sei. Der Bekl. hält sich zur Zahlung deswegen nicht für verpflichtet, weil er die Anzüge lediglich in Kommission übernommen habe und der — ohnehin nicht übliche — Abschluss einer Diebstahlversicherung nicht von ihm verlangt worden sei. Das LG hat der Klage entsprochen. Das BerGer. hat sie abgewiesen. Die zugelassene Revision der KI. hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: I. Das BerGer. folgt der Ansicht der Kl" dass es sich vorliegend nicht um Kommissionsgeschäfte, sondern um Kaufverträge ge­handelt habe. Diese Kaufverträge seien jedoch - und zwar als sog. Kondi­tionsgeschäfte, wie sie im Sortimentbuchhandel üblich und auch sonst nicht ungebräuchlich seien-unter der aufschiebenden Bedingung der Weiterver­äußerung durch den Bekl. abgeschlossen worden. Da während des Schwe­bens der Bedingung der Kl. die Vertragserfüllung-nämlich die Eigentumsverschaffung - unmöglich geworden sei, ohne dass eine der Parteien dies zu vertreten habe, könne die Kl. gem. § 323 BGB den Kaufpreis nicht beanspruchen. Die Vorschrift des § 446 BGB und damit ein bereits an die,

Besitzverschaffung geknüpfter Übergang der Preisgefahr auf den Bekl. finde auf derartige aufschiebend bedingt abgeschlossene Kaufverträge keine Anwendung, zumal die Übergabe nicht in erster Linie der Erfüllung des jeweils noch in der Schwebe befindlichen Kaufvertrages zwischen den Partei­en gedient habe, sondern erfolgt sei, um den Verkauf der Waren durch den Bekl. überhaupt zu ermöglichen. II. Diese Ausführungen des BerGer. halten - jedenfalls im Ergebnis - den Angriffen der Revision stand. 1.   Soweit das BerGer. davon ausgeht, die Parteien hätten nicht einen Kommissionsvertrag (§§ 383 ff. HGB), sondern jeweils Kaufverträge über die einzelnen Anzüge abgeschlossen, handelt es sich um eine dem Tatrichter vorbehaltene Auslegung von Individualverträgen, die im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar ist. Die Auslegung ist rechtlich möglich, im übrigen aber auch naheliegend. Zwar haben die Parteien - beide Kaufleute - nach den Feststellungen des BerGer. am 2. 9. 1970 ihr Vertragsverhältnis selbst als „Kommission" bezeichnet. Andererseits spricht aber schon die Vereinbarung fester Preise - wenn auch nicht zwingend (RGZ 110, 119; BGH, Urt. v. 30.4. 1962 - II ZR 80/61 = WM 1962, 812) - für das Vorliegen von Kaufverträgen (Schle­gelberger, HGB, 4. Aufl., § 383 Anm. 24). Entscheidend ist jedoch, dass im vorliegenden Fall das Fehlen jeder Weisungsbefugnis gegenüber dem Bell. - und zwar insbesondere hinsichtlich der Preisgestaltung - die Annahme eines Kommissionsverhältnisses i. S. der §§ 383 ff. HGB aus­schließt (BGHZ 75, 79ff. = Nr. 1 zu § 818 III BGB = NJW 1951, 270 m. w. Nachw.). Im Revisionsverfahren haben beide Parteien gegen die Würdigung ihrer Vertragsbeziehungen nach kaufrechtlichen Gesichtspunkten auch keine Einwendungen mehr erhoben. Im Übrigen kommt es, wie noch auszuführen ist, letztlich auf die Frage, ob die Kl. Ansprüche gegen den Bekl. als Verkäuferin geltend machen kann, jeden­falls für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend an. 2. Das BerGer. sieht in den einzelnen Kaufverträgen sogenannte „Konditionsgeschäfte" und damit zunächst nur bedingt abgeschlossene Verträge, wie sie nicht nur im Sortimentbuchhandel, sondern auch sonst im Handelsverkehr üblich seien. Dabei geht es in Übereinstim­mung mit dem Schrifttum und teilweise auch der Rechtsprechung davon aus, dass die Verträge aufschiebend bedingt abgeschlossen seien (§ 158 I BGB; vgl. dazu Schmidt-Rimpler, in: Ehrenbergs Hdb. des ges. HandelsR V, 1. Abt., S. 532 ff.; Riezler, ebda, 2. Abt., S. 101 ff.; Stau­dinger-Ostler, BGB, 11. Aufl., § 433 Anm. 88; Schlegelberger, § 383 Anm. 69; Mezger, in: RGRK, 12. Aufl., Vorb. § 433 Anm. 62; OLG Hamburg, Betr 1960, 1388). Auch diese Ansicht lässt im Ergebnis einen Rechtsfehler nicht erkennen.

a) Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug in erster Linie um die Frage, ob es sich insoweit um aufschiebend oder auflösend bedingte Verträge gehandelt habe. Aus ihrer Auffassung, die Kaufverträge seien durch die Rückgabe der Ware seitens des Bekl. auflösend bedingt gewe­sen, will die Revision den Schluss herleiten, dass mit dem endgültigen Wegfall der Rückgabemöglichkeit die Kl. nunmehr ihre Kaufpreisan­sprüche als unbedingte geltend machen könne. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass sich, sofern eine aus­drückliche Bestimmung fehlt, nur durch Auslegung der beiderseitigen Willenserklärungen und Heranziehung der Interessenlage beurteilen lässt, ob im Einzelfall eine aufschiebende (§ 158 I BGB) oder auflösende Bedingung (§ 158 II BGB) gewollt ist. Diese Würdigung ist grundsätz­lich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsrechtszug nur be­schränkt nachprüfbar. Zu beachten ist dabei, dass die sog. „Konditionsverträge" nicht nur nach der jeweiligen Branche (Sortimentbuchhandel, Teppichhandel, Textilhandel pp.) unterschiedlich ausgestaltet sein kön­nen, sondern dass es auch entscheidend darauf ankommt, welche Ausge­staltung die Vertragspartner im Einzelfall ihren Vertragsbegehungen gegeben haben. b) Das hat auch das BerGer. nicht verkannt. Dabei kommt nach der gegebenen Sachlage lediglich in Betracht, ob die Kaufverträge als durch den Weiterverkauf der Ware seitens des Bekl. aufschiebend oder durch die Rückgabe an die Kl. auflösend bedingt anzusehen sind. Die sonst bei Konditionsverträgen vergleichbarer Art bestehende dritte Möglichkeit — nämlich ein Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die Ware bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zurückgibt (vgl. Mezger, in: RGRK, Vorb. § 433 Anm. 62) — scheidet hier deswegen aus, weil sich die Vereinbarung einer derartigen, hinrei­chend klar bestimmten Frist nicht feststellen lässt. c) Es kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen, ob in derartigen Zweifelsfällen allgemein eine Vermutung für die Vereinbarung einer lediglich aufschiebenden Bedingung — und zwar wegen der damit ver­bundenen geringeren Bindungswirkung — spricht (vgl. dazu Staudin­ger-Coing, § 158 Anm. 3; Soergel-Knapp, BGB, 10. Aufl" § 158 Anm. 2; Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 158 Anm. 2). Jedenfalls legt in einem Fall wie dem vorliegenden die dem § 495 I 2 BGB vergleichbare Interessen­lage die Annahme einer lediglich aufschiebenden Bedingung nahe (vgl. dazu auch Staudinger-Ostler, § 433 Anm. 88). Wie bei einem Kauf auf Probe der Käufer die Billigung des gekauften Gegenstandes nach seinem Belieben erklären kann, so stand es auch hier dem Bekl. völlig frei, die Anzüge nach seinem Belieben und ohne Angabe von Gründen zurück­zugeben. Jedenfalls in einem derartigen Fall entspricht die Annahme eines lediglich aufschiebend bedingten Vertragsabschlusses mit seiner für den Käufer geringeren Bindung dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien. d) Soweit die Revision ihre gegenteilige Auffassung darauf stützt, der Beld. habe hier — anders als in den üblichen Fällen der Konditionsge­schäfte im Buchhandel— grundsätzlich alle übernommenen Stücke kau­fen und sich nur die Möglichkeit offenhalten wollen, einzelne unver­käufliche Stücke zurückzugeben, findet diese Ansicht in dem Sachver­halt keine Stütze. Wie aus dem vom BerGer. in Bezug benommenen Lieferscheinbuch ersichtlich ist, überstieg die Zahl der (blau ausgestri­chenen) zurückgegebenen Stücke die der verkauften, rot gekennzeich­neten Waren um ein Vielfaches. Dabei bestehen entgegen der Ansicht der Revision keine Bedenken, aus der Art, wie die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien tatsächlich abgewickelt worden sind, Rück­schlüsse darauf zu ziehen, von welchen Vorstellungen sie bei Vertragsabschluss ausgegangen sind. Das von der Revision im übrigen zur Stützung ihrer Ansicht angezogene Urteil des OLG Karlsruhe (Betr 1971, 1410 = BB 1971, 1123) betrifft insoweit einen anderen Sachver­halt, als dort die Rückgabe der zur Auswahl erhaltenen Teppiche bis zu einem bestimmten, vertraglich vereinbarten Zeitpunkt als auflösende Bedingung angesehen ist, eine zeitliche Bindung also, die hier gerade nicht vorliegt.

3. Hatte somit der Bekl. die Anzüge nur unter der aufschiebenden Bedingung der Weiterveräußerung gekauft, so entfiel, nachdem die Waren bei dem Bekl. gestohlen waren und damit im Hinblick auf die erfolglos gebliebenen strafrechtlichen Ermittlungen die Bedingung endgültig ausgefallen war, mit dem Kaufvertrag auch der hier im Streit befindliche Kaufpreisanspruch der Kl. (vgl. dazu Staudinger-Ostler, § 446 Anm. 22; Enneccerus-Lehmann SchuldR, 15. Aufl., § 103 III 1; Larenz, SchuldR II, 10. Aufl., S. 77ff.). Für eine Heranziehung des § 446 BGB — und das hat das BerGer. verkannt — ist damit schon deswegen kein Raum, weil der Übergang der Preisgefahr mit der Übergabe auf den Käufer einen wirksam zustande gekommenen Kauf­vertrag und einen ursprünglich rechtswirksamen Kaufpreisanspruch des Verkäufers voraussetzt. Aus dem gleichen Grunde geht auch der Hinweis des BerGer. auf § 159 BGB fehl. Eine vertraglich vereinbarte Rückbeziehung der an den Bedingungseintritt geknüpften Rechtsfolgen auf einen .früheren Zeit­punkt — hier der Übergang der Preisgefahr auf den Zeitpunkt der jeweiligen Übergabe an den Bekl. — käme überhaupt nur dann in Be­tracht, wenn die Bedingung tatsächlich eingetreten wäre, was hier endgültig nicht der Fall ist. Das schließt allerdings nicht aus, dass die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) in einem solchen Fall hätten vereinbaren können, der Käufer solle trotz Ausfalls der Bedingung zur Bezahlung der ihm übergebenen Kaufsachen verpflichtet bleiben, auch wenn die Sachen ihm ohne sein Verschulden entzogen würden (vgl. dazu Soergel-Ballerstedt, § 446 Anm. 8; auch Mezger, in: RGRK § 446 Anm. 4). Dazu fehlt es jedoch im vorliegenden Fall ebenso an Anhaltspunkten wie für die an sich gegebenen Möglichkeiten, in derartigen Fällen auflö­send bedingte Kaufverträge abzuschließen. Soweit schließlich die Revision meint, der Kl. habe immerhin auf­grund eines ihm zustehenden Anwartschaftsrechts den Besitz an der Sache erlangt und sie in seinen Gefahrenbereich übernommen, verkennt sie, dass mit dem endgültigen Ausfall der Bedingung dieses Anwart­schaftsrecht gegenstandslos geworden war.