Kündigung eines Vorstandsmitglieds - JuraMagazin

1. Bei der Genossenschaft beginnt die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB für die Kündigung eines Vorstandsmitglieds grund­sätzlich erst, wenn die Generalversammlung Kenntnis von den Kündigungstatsachen erhält.

2. Die Genossenschaft muss sich jedoch so behandeln lassen, als ob die Generalversammlung bereits informiert wäre, sofern der Auf­sichtsrat diese nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst jene Kenntnis erlangt hat.

3. Der Aufsichtsrat verzögert die Einberufung der Generalver­sammlung regelmäßig nicht unangemessen, wenn er zunächst den Versuch macht, eine einvernehmliche Trennung der Genossenschaft von dem zu kündigenden Vorstandsmitglied zu erreichen.

Zum Sachverhalt: Der Kl. war seit 1. 7. 1976 Mitglied des Vorstands der bekl. Genossenschaft und mit der Alleingeschäftsführung des Unter­nehmens betraut. In seinem mit der Bekl. geschlossenen Dienstvertrag war vereinbart, dass er bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Oktober 1997) angestellt werde und die Bekl. das Dienstverhältnis nur kündigen könne, wenn ein wichtiger, in der Person des Kl. liegender und auf seinem Ver­schulden beruhender Grund vorliege. Die Bekl. treibt Handel im landwirt­schaftlichen Bereich. Ihre Mitglieder sind sogenannte Primärgenossen­schaften, für die sie Einkaufs- und Handelszentrale ist. Seit dem Jahre 1976 sank die Ertragslage der Bekl. Die Bilanz für das Jahr 1980 konnte nur durch Auflösung von Reserven ausgeglichen werden. Für das Jahr 1981 drohte ein Verlust. Im Laufe des Jahres 1981 wurde deshalb von der Bekl. eine Unternehmensberaterfirma mit einer Analyse und einer Konzeption zur Organisation, Effizienzerhöhung und Gemeinkostensenkung des Un­ternehmens beauftragt. Das am 3. 2. 1982 fertiggestellte Gutachten der Beraterfirma kam zu dem Ergebnis, dass für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der Bekl. insbesondere auch Mängel in der Unternehmens­führung ursächlich waren. Bereits vorher hatten zwei Geschäftsführer von Primärgenossenschaften in einem Schreiben an die ehrenamtlichen Mitglie­der des Vorstands und des Aufsichtsrats der Bekl. gebeten, die Bekl. möge sich von dem Kl. trennen, da etwa 70% aller Geschäftsführer des Einzugs­bereichs der Bekl. dem Kl. das Vertrauen entzogen hätten. Mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 23. 2. 1982 wurde dem Kl. mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat am 22. 2. 1982 beschlossen habe, den Kl. vorläufig seines Amtes als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zu entheben und seinen Dienstvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Am 19. 3. 1982 fand eine vom Aufsichtsrat einberufene außerordentliche Generalver­sammlung der Bekl. statt, in der der Beschluss gefasst wurde, die Bestellung des Kl. zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu widerrufen und das Dienstverhältnis des Kl. fristlos zu kündigen. Das Ergebnis der General­versammlung wurde dem Kl. durch ein am 20. 3. 1982 zugegangenes Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Formulierung mitgeteilt, dass die Generalversammlung beschlossen habe, die Bestellung des Kl. zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu widerrufen und dass sie gleichzei­tig der gegenüber dem Kl. ausgesprochenen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Aufsichtsrat zugestimmt habe. Mit den in die Revisionsinstanz gelangten Klageanträgen begehrt der Kl. die Weiterzah­lung seiner Bezüge und die Feststellung, dass sein Angestelltenverhältnis mit der Bekl. fortdauere und nicht durch die fristlose Kündigungen der Bekl. vom 23. 2. 1982 und 19. 3. 1982 beendet worden sei.

Das LG hat den Klaganträgen teilweise, as OLG in vollem Umfang stattgegeben. Die Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Aus den Gründen: Das Berufungsurteil kann nur insoweit beste­hen bleiben, als es festgestellt hat, dass das Dienstverhältnis des Kl. nicht durch die fristlose Kündigung vom 23. 2. 1982 beendet worden ist. Die vom Aufsichtsrat der Bekl. beschlossene, dem Kl. mit Schrei­ben vom 23. 2. 1982 mitgeteilte Kündigungserklärung war unwirk­sam, weil die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft nach § 40 GenG ausschließlich der Generalversammlung zusteht (BGHZ 32, 114 [122] = LM § 171 ZPO Nr. 1 = NJW 1960, 1006; BGHZ 60, 333 [335] = LM § 40 GenG Nr. 3 = NJW 1973, 1122; Senat, WM 1984, 532 [533]). Im übrigen ist die Revision begründet.

Der Senat führt zunächst aus, dass das BerGer. bei der Zumutbarkeitsprü­fung nach § 6261 BGB wesentliche Umstände, die sich zugunsten der Bekl. auswirken können, außer acht gelassen hat.

2. Das Berufungsurteil kann auch nicht aus anderen Gründen beste­hen bleiben. Nach dem festgestellten Sachverhalt stehen der Wirksam­keit der in der Generalversammlung beschlossenen außerordentlichen Kündigung keine formellen Hindernisse entgegen.

a) Der Kl. macht geltend, dass er vor der beabsichtigten Kündigung nicht ausreichend zu den Kündigungsgründen gehört worden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies im Hinblick auf die Verhandlungen des Aufsichtsrats der Bekl. mit dem Kl., die dem Kündigungsbeschluss vorausgegangen sind, zutrifft. Die Anhörung des Kündigungsgegners ist zur Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich (Senat, NJW 1960, 1861 = WM 1960, 859; Palandt-Putzo, BGB, 43. Aufl., § 626 Anm. 2f. m. w. Nachw.).

b) Der Wirksamkeit der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass der in der Generalversammlung gefasste Kündigungsbeschluss nicht mit schriftlich niedergelegten Kündigungsgründen versehen worden ist. Die Entscheidung der Generalversammlung erstreckt sich zwar nicht nur darauf, ob überhaupt gekündigt werden soll, sondern auch darauf, welche Gründe hierfür heranzuziehen sind (BGHZ 60, 333 [336] = LM § 40 GenG Nr. 3 = NJW 1973, 1122). Bei der Nachprü­fung, ob die Kündigung gerechtfertigt war, können nur diejenigen Gründe berücksichtigt werden, die für den Kündigungsbeschluss der Generalversammlung maßgebend waren. Eine Formvorschrift, dass diese Gründe schriftlich niedergelegt werden müssen, besteht jedoch nicht (vgl. § 47 GenG). Der Gekündigte kann lediglich verlangen, dass ihm der Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird (§ 626 II 2 BGB). Selbst eine Verletzung dieser Pflicht würde jedoch die Kündigung nicht unwirksam machen, sondern könnte allenfalls Schadensersatzansprüche auslösen (vgl. zu allem Fleck, WM 1981, Sonderbeil. 3 S. 12).

Der Kündigungsbeschluss der Generalversammlung ist dem Kl. ord­nungsgemäß mitgeteilt worden. Die Formulierung, dass die Generalver­sammlung der von dem Aufsichtsrat ausgesprochenen Kündigung zuge­stimmt habe, enthält die Aussage, dass die Generalversammlung die fristlo­se Kündigung beschlossen hat.

c) Auch gegen die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 II 1 BGB bestehen — jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des BerGer. — keine durchgreifenden Bedenken. Aller­dings kann die Einhaltung der Frist nicht, wie es das BerGer. getan hat, allein daraus entnommen werden, dass die Generalversammlung als das für die Kündigung zuständige Organ der Bekl. erst im Ver­sammlungstermin vom 19. 3. 1982 von dem Kündigungssachverhalt informiert worden ist. Da § 626 II 2 BGB den Fristbeginn an die Kenntnis des Kündigungsberechtigten von dem Kündigungssachver­halt knüpft, kommt es zwar bei einer juristischen Person auf die Kenntnis des zur Entscheidung über die Kündigung befugten Organs an (so für die GmbH Senat, NJW 1980, 2411 = LM § 38 GmbHG Nr. 7). Wenn die Generalversammlung einer Genossenschaft über die Kündigung zu beschließen hat, ist danach deren Kenntnis maßgebend (BAG, Betr 1978, 353 = WM 1978, 766; Lang-Weidmüller, GenG, 31. Aufl., § 40 Rdnr. 12; Meyer-Meulenbergh-Beuthin, GenG, 12. Aufl., § 24 Rdnr. 21). Jedoch kommt auch bereits der Kenntnis des Auf­sichtsrats von dem Kündigungssachverhalt Bedeutung zu. Der Auf­sichtsrat hat die Pflicht, den Vorstand zu überwachen und eine Gene­ralversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossen­schaft erforderlich ist (§ 38 GenG). Wenn er von einem Sachverhalt Kenntnis erlangt, der die fristlose Kündigung des Anstellungsverhält­nisses eines Vorstandsmitglieds rechtfertigt, muss er die Generalver­sammlung einberufen und informieren. Kommt er dieser Verpflich­tung nicht in angemessen kurzer Zeit nach, muss sich dies die Genos­senschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenhalten lassen. Das Ziel der Ausschlussfrist, nach Bekanntwer­den des Kündigungssachverhalts rasch Klarheit darüber zu schaffen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden, und ein „Aufsparen" des Kündigungsgrundes auszuschließen (BAGE 23, 475 [478f.] = NJW 1972, 463), darf durch die Aufteilung der Aufgaben und Befugnisse zwischen den Organen der Genossenschaft nicht unterlaufen werden.

Dies kann freilich nicht dazu führen, dass die Kenntnis des Aufsichts­rats von dem Kündigungssachverhalt mit derjenigen der Generalver­sammlung gleichgesetzt wird und unmittelbar den Lauf der Ausschlussfrist auslöst. Die Ausschlussfrist muss der Generalversammlung als dem zur Kündigung befugten Organ in vollem Umfang als Überle­gungsfrist erhalten bleiben und darf nicht vorweg ganz oder teilweise durch die Zeit aufgezehrt werden, die die Einberufung der Generalver­sammlung erfordert (vgl. § 46 1 GenG). Ein Untätigbleiben des Auf­sichtsrats in Kenntnis des Kündigungssachverhalts kann der Genossen­schaft nur in der Weise zugerechnet werden, dass für den Beginn der Ausschlussfrist auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in dem die General­versammlung informiert worden wäre, wenn der Aufsichtsrat seiner Einberufungspflicht nachgekommen wäre. Dabei darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden. Es kann insbesondere nicht von dem Zeit­punkt ausgegangen werden, in dem die Generalversammlung Kennt­nis erlangt hätte, wenn der Aufsichtsrat mit größtmöglicher Beschleu­nigung tätig geworden wäre (vgl. dazu Densch-Kahlo, BB 1983, 811; Hachenburg-Mertens, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rdnr. 60; Wiesner, BB 1981, 1540). Der Aufsichtsrat muss jedoch mit der ihm billigerweise zuzumutenden Beschleunigung vorgehen und die Generalversamm­lung in angemessen kurzer Zeit einberufen. Bei unangemessenen Ver­zögerungen muss sich die Genossenschaft so behandeln lassen, als wäre die Generalversammlung zeitgerecht geladen und informiert worden.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich jedoch aufgrund der bisherigen tatrichterlichen Würdigung nicht, dass die Ausschlussfrist versäumt worden ist. Das BerGer. hat die Frage, wann der Aufsichtsrat Kennt­nis von dem Kündigungssachverhalt erlangte, nicht geprüft, weil es von seinem Rechtsstandpunkt aus nicht darauf ankam. Da die gegen den Kl. erhobenen Vorwürfe auf dem Gutachten der Unternehmensberaterfirma beruhten, muss die Kenntnis des Aufsichtsrats allerdings angenommen werden, wenn er das Gutachten erhalten und genügend Zeit gehabt hat, es zu prüfen. Der Aufsichtsrat hat am 10. 2. 1982 den Beschluss gefasst, sich von dem Kl. zu trennen, nachdem das Gutachten am 3. 2. 1982 fertiggestellt und nach der Behauptung der Bekl. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats am 5. 2. 1982 zugegangen war. Ange­sichts der komplexen Vorwürfe, die gegen den Kl. erhoben wurden, und des Umfangs des Gutachtens war den Aufsichtsratsmitgliedern eine Zeitspanne von mehreren Tagen zur Prüfung des Gutachtens oh­ne weiteres zuzubilligen. Dass der Aufsichtsrat in der Folgezeit nicht sofort die Generalversammlung einberufen, sondern — wie sich aus dem Vorbringen der Parteien ergibt — zunächst mit dem Kl. über eine einvernehmliche Trennung verhandelt hat, begründet ebenfalls keine unangemessene Verzögerung der Sachbehandlung. Einen solchen Einigungsversuch konnte der Aufsichtsrat für angebracht halten. Wie der Zeitbedarf für Vergleichsverhandlungen auch sonst im Dienstver­trags- und Arbeitsrecht im Rahmen des § 626 II BGB zu berücksichti­gen sein mag: Der Versuch einer Handelsgesellschaft oder Genossen­schaft, sich von einem Vorstandsmitglied möglichst einvernehmlich und ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit zu lösen, liegt fast immer im Unternehmensinteresse; in der Regel ist das aber auch dem Vorstands­mitglied dienlich, das mit einem Kompromiss vermeiden kann, dass die Kündigung und ihre Gründe nach außen hin bekannt werden und dadurch seine weiteren Berufschancen sinken. Allerdings müsste auch bei einem vergleichsweisen Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Generalversammlung das letzte Wort haben (BGHZ 79, 38 = NJW 1981, 757); der Aufsichtsrat ist aber das geeignete Organ, den Boden dafür vorzubereiten. Kein sachlicher Anlass ist allerdings dafür ersicht­lich, dass der Aufsichtsrat, nachdem er sich am 22. 2. 1982 zur vorläufi­gen Amtsenthebung des Kl. sowie zur Kündigung des Dienstverhält­nisses entschlossen und beides dem Kl. mitgeteilt hatte, die General­versammlung nicht sofort, sondern erst mit Schreiben vom 8. 3. 1982 einberufen hat. In diesem Stadium bestand jedoch für den Kl. auf­grund des Schreibens des Aufsichtsrats vom 23. 2. 1982 bereits Klar­heit darüber, dass er mit seiner Abberufung und der ordentlichen Kün­digung rechnen musste. Soweit bislang ersichtlich, hat der Aufsichts­rat, möglicherweise aber auch der Kl., zunächst irrtümlich angenom­men, dass die Kündigung ohne Anrufung der Generalversammlung ausgesprochen werden konnte. Die geringfügige Verzögerung der Einberufung der Generalversammlung war jedenfalls nicht geeignet, in dem Kl. nochmals Ungewissheit hierüber entstehen zu lassen oder gar ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses zu erwecken. Unter diesen Umständen kann die von der vorläufigen Amtsenthebung des Kl. bis zur Einberufung der Generalversammlung verstrichene Zeit noch nicht als über Gebühr lange und für den Kl. nicht mehr tragbar angesehen werden.