Kunsthandel - JuraMagazin

Anmerkung: In diesem Urteil nimmt der VIII. Zivilsenat des BGH zu der für den Kunsthandel bedeutsamen Frage Stellung, unter welchen Vorausset­zungen ein Auktionator durch Allgemeine Versteigerungsbedingungen seine Haftung für die Echtheit eines kommissionsweise versteigerten Kunstwerkes ausschließen kann.

I. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte die ld. Kunsthandlung in ihrem Auktionskatalog ein von Jawlensky gemaltes Bild kommissionsweise zum Kauf angeboten. Dabei war in der Katalogbeschreibung u. a. auf die vorliegende Expertise eines namhaften Kenners des Werkes von Jawlensky Bezug genommen, der die Echtheit des -allerdings nicht signierten-Bildes aus eigener Kenntnis bestätigt hatte. Nach den dem Auktionskatalog voran­gestellten Versteigerungsbedingungen war jede Haftung für die Echtheit der versteigerten Gegenstände ausgeschlossen. Nachdem die bekl. Käufer - ebenfalls Kunsthändler - das Bild für ca 30000 DM ersteigert hatten, verweigerten sie die Zahlung mit der Begründung, sie hätten nachträglich erfahren, dass es sich um die losgetrennte Rückseite eines Gemäldes von Jawlensky handele und das Bild schon nach der, Art der Ausführung nicht von diesem stammen könne. Die Kl. hatte sich - unbeschadet des Umstan­des, dass das Bild echt sei - auf den Haftungsausschluss berufen.

II. 1. Der BGH stellt zunächst im Ausgangspunkt klar, dass es sich bei der Lieferung des Bildes an die Bekl. nicht - wie die Revision meint und wovon auch Mezger (WM 1975, 884) unter entsprechender Heranziehung der §§ 377, 378 HGB ausgeht - um die Lieferung eines aliuds gehandelt habe; vielmehr stelle die „Echtheit" des Kunstgegenstandes lediglich eine Eigen­schaft i. S. des § 459 BGB dar, deren Fehlen als Sachmangel zwar u. U. Gewährleistungsansprüche auslösen könne, die mit der Übergabe verbun­dene Erfüllung jedoch nicht in Frage stelle. Damit folgt der BGH der für einen Spezieskauf seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum vertrete­nen Ansicht (RGZ 114, 239; 115, 286; 135, 339; Saergel-Siebert, BGB § 459 Anm. 19; RGRK, § 459 Anm. 19; Staudinger-Ostler, BGB, § 459 Anm. 42, 56), die die Schwierigkeiten einer sachgerechten Abgrenzung zwischen aliud-Lieferung einerseits und Schlechterfüllung andererseits vermeidet und mit der einheitlichen Bewertung nach den Grundsätzen der Sachmängelhaf­tung (§§ 459 ff. BGB) an dem vom Gesetzgeber auch für derartige Fälle getroffenen, zugleich dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung tragenden Interessenausgleich zwischen Verkäufer und Käufer festhält.

2. Es liegt in derartigen Fällen, in denen die Angaben des Künstlers und der Herkunft des Kunstwerkes sich ausdrücklich auf eine dazu angefertigte Expertise stützen, allerdings nahe, in diesen Angaben zumindest die still­schweigende Zusicherung einer Eigenschaft i. S. des § 459 II BGB zu sehen (RGZ 114, 239). Hier war jedoch in den Versteigerungsbedingungen aus­drücklich klargestellt, dass die Katalogbeschreibungen keine Zusicherung enthielten, der Auktionator insoweit also keine besondere Gewähr überneh­men wollte. Grundsätzlich erscheint es zwar nicht unbedenklich, wenn ein Verkäufer in seinem Vertragsangebot nach Wortlaut und Sinnzusammen­hang den Eindruck einer Eigenschaftszusicherung erweckt, in seinen Allge­meinen Geschäftsbedingungen aber zugleich erklärt, er übernehme für das Vorliegen dieser Eigenschaften keine Gewähr. Diese Frage konnte der BGH jedoch dahingestellt sein lassen, weil im Kunsthandel — insbesondere soweit es sich um Kommissionsgut handelt — der Ausschluss einer Zusicherung (§ 459 II BGB) üblich ist, die an derartigen Auktionen typischerweise betei­ligten Käuferschichten also von einer derartigen Klausel nicht überrascht sein können.

3. Darüber hinaus fragt es sich jedoch, ob der Auktionator die Gewährlei­stung hinsichtlich der Echtheit des Kunstgegenstandes formularmäßig völ­lig ausschließen kann. Diese Befugnis hat der BGH im Grundsatz bejaht. Fehl geht allerdings der — offenbar an die Rechtsprechung zum Gewährleistungsausschluss im Gebrauchtwagenhandel anknüpfende — Hinweis in den Versteigerungsbedingungen, die angebotenen Sachen seien „gebraucht". Entscheidend ist vielmehr, dass der Auktionator hinsichtlich der Echtheit und der Herkunft des zur Versteigerung gelangten Kommissionsgutes weit­gehend auf die Information Dritter angewiesen und angesichts des häufigen Eigentumswechsels bei Kunstgegenständen vielfach gar nicht in der Zage ist, durch zumutbare eigene Nachforschungen Sicherheit über die Echtheit des Werkes zu erlangen. Es muss ihm daher gestattet sein, dieses Risiko auch formularmäßig auf den Käufer abzuwälzen. Damit schränkt der BGH nicht etwa, wie v. Hoyningen-Huene (NJW 1975, 962) meint, seine dem Verbrau­cherschutz gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienende bishe­rige Rechtsprechung ein. Die Entscheidung trägt vielmehr lediglich dem Umstand Rechnung, dass es sich beim Kunsthandel um einen besonderen Markt mit erheblichen Risiken handelt, der in erster Linie Sachkennern oder zumindest fachkundig beratenen Käufern vorbehalten bleiben sollte, die sich dieser Risiken bewusst sind, — Gesichtspunkte, hinter denen die allgemeinen Grundsätze des Verbraucherschutzes zurücktreten müssen.

4. Allerdings ist auch unter diesem Blickwinkel der Gewährleistungsausschluss nicht uneingeschränkt zulässig. Dass der Ausschluss der Wandlungs­befugnis in den Fällen, in denen der Auktionator die ihm obliegenden Nachforschungspflicht grob fahrlässig verletzt, unangemessen und damit unwirksam ist, stellt der BGH ausdrücklich klar. Die weitere Frage, ob Entsprechendes auch für die nur leicht fahrlässige Verletzung der Sorgfalts­pflicht gilt, konnte im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil es für ein Verschulden des Auktionators an hinreichenden Anhaltspunkten fehlte. Letzteres gilt auch für die Frage, ob ein Gewährleistungsausschluss nur dann dem gebotenen sachgerechten Interessenausgleich Rechnung trägt, wenn der Auktionator dem Käufer zumindest die ihm gegen den Ersteller der Expertise oder den Kommittenten zustehenden Schadensersatzansprüche abtritt. Die, wenn auch mehr beiläufigen Ausführungen des Senats lassen jedoch erkennen, dass er eine Abtretung etwaiger derartiger Ansprüche für notwendig hält, weil andernfalls die Käufer zu Lasten des insoweit nicht schutzwürdigen Kommittenten bzw. Gutachters rechtlos gestellt wür­den.