Langfristigen Darlehensvertrag - JuraMagazin

1. Wenn in einem langfristigen Darlehensvertrag mit einer Spar­kasse ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart ist, kann die Sparkasse grundsätzlich auch dann durch Änderungskündigung den Zinsfuß einer unvorhergesehenen allgemeinen Steigerung des Zinsniveaus über 8% hinaus anpassen, wenn ihr das Recht eingeräumt war, die Zinsen durch einseitige Erklärung auf 8% zu erhöhen.

2. Kündigt die Sparkasse ein verbürgtes Darlehen ohne das Ein­vernehmen der Wohnungsbauförderungsanstalt, so berührt dies die Wirksamkeit der Kündigung nicht.

Zum Sachverhalt: Die kI. Eheleute übernahmen im Jahr 1968 bei dem Erwerb eines Reiheneigenheims in Anrechnung auf den Kaufpreis zwei Darlehenshypotheken der bekl. Sparkasse „zu den Bedingungen, wie sie sich aus der Schuldurkunde bzw. dem Darlehensvertrag von 1964 er­geben".

In den insoweit gleichlautenden Schuldurkunden heißt es in Art. I Abs. 1: „Das Darlehen ist vom heutigen Tage an mit 6,5 vom Hundert fürs Jahr ... zu verzinsen ..." und in Abs. 2: „Falls die Gläubigerin den Zins­satz bei Hergabe von Darlehen gegen Verpfändung von Grundstücken all­gemein erhöhen sollte, ist Schuldner mit einem erhöhten Zinssatz bis zu 8 vom Hundert fürs Jahr einverstanden." Und in Art. II:. „Das Darlehen ist drei Monate nach einer beiden Teilen nur zu einem Quartalschluss freiste­henden Kündigung zurückzuzahlen." In dem Kaufvertrag bestätigen die KI. die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Übernahme von Bürg­schaften zur Förderung des Wohnungsbaues sowie der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden" erhalten zu haben und erkannten diese als für sie verbindlich an. Die Bekl. und die Wohnungsbauförde­rungsanstalt des Landes, die letztere als Bürgin für eines der Darlehen, stimmten der Schuldübernahme zu. Nachdem die Bekl. zunächst den Zins­satz auf 8% erhöht hatte, kündigte sie mit gleichlautenden Schreiben v. 22. 6. 1973 beide Darlehen zum 30. 9. 1973 und bot zugleich an, sie den Kl. mit einem Zinssatz von 9,25% zu belassen. Die Wohnungsbauförderungs­anstalt stimmte der Kündigung zu.

Die Kl. haben beantragt, die Rechtsunwirksamkeit der beiden Kündigungen festzustellen. Das LG hat abgewiesen, das OLG die Berufung der KI. zurückgewiesen. Auch ihre Revision ist erfolglos.

Aus den Gründen: 1. Bei dem Erwerb des Grundstücks haben die K.1. auch die Verpflichtungen aus, den, beiden von der Bekl. gewährten Darlehen durch Vertrag mit der bisherigen Schuldnerin, der Klein­wohnungsbau-GmbH übernommen (§§ 415, 416 BGB). Ob den Kl. vor 'oder bei dem Abschluss des Grundstückkaufvertrages der Inhalt der Darlehensverträge hätte bekanntgegeben und erläutert werden müssen, ist im Verhältnis der Parteien zueinander ohne rechtliche Be­deutung, weil die unstreitig bei dem Grundstückverkauf nicht hinzu­gezogene Bekl. dazu nicht verpflichtet war. Ferner können die Kl. nach § 417 II BGB als Übernehmer der Darlehensverbindlichkeiten der Bekl. als der Darlehensgläubigerin keine Einwendungen entgegenset­zen, die auf ihren rechtlichen Beziehungen zur Kleinwohnungsbau- GmbH als der ursprünglichen Schuldnerin beruhen.

2. Nach der Auffassung des BerGer. konnten die Darlehenszinsen sowohl durch einseitige Erklärung der Bekl. nach Art. I Abs. 2 der Darlehensbedingungen als auch mit Hilfe einer auf Art. II dieser Be­dingungen gestützten Änderungskündigung erhöht werden. Die Revi­sion will demgegenüber das in Art. II bestimmte Kündigungsrecht auf Fälle begrenzen, in denen ein Vertragsteil den Vertragszweck durch sein Verhalten gefährde, weil die Wohnungen für förderungsbedürf­tige und -würdige Personen bestimmt gewesen seien. Dieser Angriff bleibt erfolglos.

3. Die in den Darlehensverträgen getroffenen Abreden über eine Erhöhung des Zinsfußes (Art. I Abs. 2) und eine ordentliche Kündi­gung (Art. II) sind im Revisionsrechtszug voll nachprüfbar. Sie unter­liegen derselben Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil die für diese entwickelten Kriterien (vgl. die Zusam­menstellung bei Matten, WM 1974, 762 und neuestens BGH, WM 1977, 287) auf sie zutreffen. Nach den Feststellungen des BerGer. ent­halten die Darlehensverträge von der Bekl. vorformulierte Vertragsbe­dingungen. Die Bekl. und die Kleinwohnungsbau-GmbH, die ur­sprünglichen Vertragspartner, haben die beiden hier vornehmlich be­deutsamen Klauseln unverändert gelassen und damit nicht individuell ausgehandelt. Ob und in welchem Umfang die Darlehensverträge im übrigen das für AGB typische Gepräge aufweisen, braucht nicht erör­tert zu werden. Auch einem Individualvertrag nahestehende Formularverträge, die deshalb nicht insgesamt AGB gleichzustellen sind, kön­nen Einzelabreden enthalten, die bei der Auslegung und Inhaltskon­trolle wie AGB zu behandeln sind. Das gilt auch für notariell, beurkun­dete Verträge (BGHZ 62, 251 [253] = NJW 1974, 1135 = LM Allg. Gesch.Bedingungen Nr. 55 = MDR 1974, 652 = JZ 1974, 613 = BB 1974, 623; BGH, WM 1975, 26 und 409, 410). Der Anwendungsbe­reich der Darlehensverträge geht über den Bezirk eines OLG hinaus, so dass auch diese Voraussetzung einer Revisibilität nach § 549 ZPO erfüllt ist (BGH, LM § 549 ZPO Nr. 15; BGHZ 62, 251 [254] = NJW 1974, 1135 = LM Allg. Gesch.Beciingungen Nr. 55 = MDR 1974, 652 = JZ 1974, 613 = BB 1974, 623). Die Bekl. hat die Verträge mit den beiden hier wesentlichen Abreden mit der Kleinwohnungsbau- GmbH abgeschlossen, die ihren Sitz in einem anderen oberlandesge­richtlichen Bezirk hat.

4. Durch die Wahl eines Zinsrahmens von höchstens 8% hat die Bekl. zwar zu erkennen, gegeben, dass sie bei Abfassung der Darlehens­verträge gemeint hat, diese Spanne werde genügen, um die Zinshöhe ausreichend regulieren zu können. Damit hat die Bekl. aber auf die Forderung höherer Zinsen nicht allgemein verzichtet. Das kann weder dem Wortlaut noch dem Sinn dieser Abreden entnommen werden. Das in Art. II der Darlehensbedingungenlegründete ordentliche Kün­digungsrecht soll es beiden Vertragsteilen ermöglichen, sich auch dann vom Vertrag zu lösen, wenn einer der in Art. m genannten Tatbe­stände einer fristlosen Kündigung nicht eingetreten ist. Es ist daher sachlich nicht beschränkt worden, abgesehen von der hier unwesentli­chen Kündigungsfrist. Ob die Bekl. langfristig ausgebliebenes Geld allgemein ohne besonderen Anlass mit einer auf Art. II gestützten Kün­digung kurzfristig zurückfordern könnte, mag zweifelhaft sein. Das ist der Revision zuzugeben. Darum geht es aber bei den Kündigungen v. 22. 6. 1973 nicht. Die Bekl. hat sie rund neun Jahre nach Vertragsschluss ausgesprochen und mit einer außergewöhnlichen, von ihr nicht vorhersehbaren Entwicklung des Zinsgefüges begründet Nach § 609 I BGB ist ein Darlehen allerdings in der Regel nur kündbar, wenn für die Rückzahlung eine Zeit nicht bestimmt ist. Hier haben die Vertrags­teile eine Zeitbestimmung in Gestalt der in Art. I Abs. 4 der Darle­hensbedingungen enthaltenen Tilgungsabrede getroffen. Es hängt aber von dem Willen der Vertragspartner ab, ob eine Tilgungsabrede eine Zeit für die Rückzahlung bestimmen und damit eine Kündigung aus­schließen oder ob sie nur das Mindestmaß der Tilgung festlegen soll (Senatsurt., WM 1970, 402 m.w. Nachw.). Die  Einräumung eines Kündigungsrechts war daher mittler Tilgungsabrede vereinbar, wie das BerGer. im Ergebnis rechtsbedenkenfrei ausgeführt hat.

5. Entgegen der Meinung der Revision lässt die in Art. I Abs:2 der Darlehensbedingungen getroffene Regelung eine auf Art. II der Darle­hensbedingungen gestützte Kündigung zu, mit der eine Anhebung des Zinsfußes über den Zinsrahmen von 8% hinaus angestrebt wird, wie es hier der Fall ist.

a) Ein allgemeines Recht zur Kündigung ist auch bei langfristigen Darlehensverträgen jedenfalls dann unbedenklich, wenn es wie in Art. II der Darlehensbedingungen beiden Vertragsteilen in gleichem Um­fang gewährt wird. Entgegen der Meinung der Kl. kann ein solches Kündigungsrecht auch für eine wirtschaftlich schwache Partei prak­tisch von Wert sein. Auch eine solche Partei kann das Kündigungsrecht etwa mit Hilfe eines Arbeitgebers oder von Verwandten oder durch Bausparmittel ausnutzen, um ein Darlehen vorzeitig zurückzu­zahlen oder es in ein geringer verzinsliches Darlehen umzuschulden

b) Eine Sparkasse überwälzt ihr Geschäftsrisiko jedenfalls dann nicht in unzulässiger. Weise auf ihren Schuldner, wenn sie wegen einer un­günstigen, nicht vorhersehbaren Entwicklung des Passivgeschäftes, insbesondere der Höhe der von ihr selbst zu zahlenden Einlagezinsen, eine höhere Verzinsung der von ihr langfristig ausgeliehenen Gelder verlangt als bei Vertragsschluss veranschlagt. Sparkassen dienen der kreditwirtschaftlichen Versorgung vornehmlich des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise (vgl. § 3 Sparkas­senG NRW). Sie sollen vor allem den Sparsinn und die Vermögensbil­dung fördern. Diese Aufgaben können sie nur erfüllen, wenn sie die Einlagen ihrer Kunden angemessen verzinsen. Deshalb können sie sich von der allgemeinen Entwicklung des Zinsgefüges nicht ausschließen. In einer Hochzinsphase kann es daher zur Erfüllung der ihnen gestell­ten Aufgaben geboten sein, über den ursprünglich als ausreichend an­gesehenen Zinsrahmen hinauszugehen. Sparkassen müssen daher, selbst wenn sie bereit sind, im Übrigen von der Ausübung eines or­dentlichen Kündigungsrechts abzusehen, jedenfalls die Höhe der Dar­lehenszinsen mit Hilfe des, ordentlichen Kündigungsrechts regulieren können (vgl. Perdelwitz-Fabricius-Kleiner, Das preuß. SparkassenR, 2. Aufl., S. 313, 317). Dementsprechend weist § 18 II SparkVO NRW die Sparkassen an, bei langfristigen Darlehen regelmäßig ein ordentli­ches Kündigungsrecht zu vereinbaren, das auf den Fall der Zinsregulie­rung beschränkt werden kann.

c) Allerdings müssen Sparkassen bei der Ausübung des Kündi­gungsrechts wie jeder Darlehensgläubiger auf die ihnen bekannten, erkennbaren oder aus der eingegangenen rechtsgeschäftlichen Bezie­hung zu schließenden Interessen ihrer Schuldner hinlänglich Rücksicht nehmen (OLG Hamburg, MDR 1965, 294; Staudinger-Weber, BGB, 11. Aufl., § 242 A 268ff.). Daher können gerade die Schuldner eines langfristigen Darlehens erwarten, dass die Sparkassen ein ihnen einge­räumtes ordentliches Kündigungsrecht nicht ohne ernstlichen Anlass ausüben. Ein solcher Anlass liegt vor, wenn die Sparkasse für langfri­stig gewährte Darlehen einen Zinssatz eingeräumt hat, der — infolge der unvorhergesehenen Entwicklung des Kapitalmarktes — eine wirt­schaftliche Refinanzierung nicht mehr gestattet. Dann muss auch der wirtschaftlich schwache Schuldner grundsätzlich eine Kündigung hin­nehmen. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann es einer Spar­kasse schon deshalb nicht allgemein verwehren, im Interesse wirt­schaftlich schwacher Schuldner von einer angemessenen Verzinsung langfristig ausgeliehener Gelder abzusehen, weil eine solche Maß­nahme nicht nur die Interessen der Sparkasse als Gläubigerin, sondern auch die ihrer Kunden gefährden würde, die sich weitgehend aus An­gehörigen des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Be­völkerungskreise zusammensetzen.

d) Genügt den Bedürfnissen der Sparkasse aber bereits eine Anpas­sung der Darlehensbedingungen, insbesondere der Höhe der Zinsen, so gebietet ihr die schon erwähnte Pflicht zur gegenseitigen Rücksicht­nahme, ihren Schuldnern Gelegenheit zu geben, sich mit dieser Anpas­sung einverstanden zu erklären. In einer solchen Lage wahren Ände­rungskündigungen, d. h. Kündigungen, die nur bestehenbleiben sol­len, wenn der Schuldner die gleichzeitig angebotene Vertragsänderung ablehnt (vgl. Ernst Schmidt, MW 1971, 684 [685]; Palandt-Putzo, BGB, 36. Aufl., Vorb. 2 a ll § 620, jeweils m. w. Nachw.), wie sie die Bekl. ausgesprochen hat, die Interessen beider Vertragsteile angemessen. Kündigungen sind zwar bedingungsfeindlich. Änderungskündigun­gen sind aber trotzdem rechtlich unbedenklich, weil der Eintritt ihrer Wirkung allein in der Hand ihres Empfängers liegt, für diesen also durch die Verbindung von Kündigung und Angebot, den Vertrag mit anderen Bedingungen fortzusetzen, keine untragbare Ungewissheit über die Fortdauer des Vertrages entstehen kann. Änderungskündi­gungen sind daher im Sparkassenwesen seit langem als zur Zinsregu­lierung rechtlich geeignete Mittel anerkannt (vgl. die Nachw. bei Perdelwitz-Fabricius-Kleiner, Das preuß. SparkassenR, 2. Aufl. S. 317 und Heinevetter, SparkG NRW, Anm. 2 zu § 18 SparkVO).

e) Allerdings muss eine hiernach grundsätzlich zulässige Beteiligung des Schuldners an der Tragung des mit der Zinsentwicklung verbun­denen Risikos dazu führen, dass dieser seinerseits als Ausgleich eine angemessene Verringerung der Darlehenszinsen verlangen kann, wenn und soweit das allgemeine Zinsniveau unter den vertraglich vorgese­henen Zinsrahmen, hier von ursprünglich 8%, sinkt. Die Bekl. hat auch zu erkennen gegeben, dass der Zinssatz wieder gesenkt werden wird, sobald die Zinssätze für Spareinlagen zurückgenommen werden, also nach dem Ende der Hochzinsphase.

6. Das BerGer. hat einen ernstlichen und von der Bekl. nicht zu vertretenden Anlass für die Kündigungen in einer gewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Entwicklung des Wirtschafts- und Währungsge­füges seit dem Vertragsschluss im Jahre 1964 erblickt und gemeint, die von der Bekl. deshalb angestrebte Zinsanhebung sei für die Kl. ange­sichts der auch ihnen zugute gekommenen allgemeinen Steigerung der Einkommen zumutbar. Entgegen der Meinung der Revision sind ge­gen diese Auffassung aus Rechtsgründen Bedenken nicht zu erheben.

a) Das BerGer. hat festgestellt, dass die Bekl. im Jahre 1973 an die Anleger doppelt so hohe Zinsen wie in den Jahren 1964 (Vertragsschluss) und 1968 (Schuldübernahme der Kl.) hat zahlen müssen. Die Revision meint, das BerGer. habe dabei verkannt, dass die Bekl. eine solche Entwicklung nicht hinreichend dargelegt habe. Sie führt aus: Der als Orientierung für den Spareckzins dienende Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sei von 5% im Jahre 1966 zunächst bis auf 3% gesunken, habe dann etwas geschwankt und erst im Jahre 1973 begon­nen zu steigen. Diese Einwendungen erschüttern die Feststellungen des BerGer. nicht. Sie bestätigen vielmehr die von ihm zugrunde gelegte, sehr beträchtliche Steigerung der Zinsen im Jahre 1973. Nach den Statistischen Jahrbüchern für die Bundesrepublik für die Jahre 1972 bis 1974 stieg der Diskontsatz von 3% im Februar 1972 auf 7% am 1. 6. 1973, d. h. er hat sich in dieser Zeitspanne mehr als verdoppelt. Eine solche Entwicklung musste sich, wie die Revision nicht verkennt, nach der Zinsfreigabeverordnung v. 21. 3. 1967 (BGBl I, 352) auch auf die Bildung der von den Kreditinstituten für Einlagen zu zahlenden Zinsen, die Habenzinsen, auswirken, was wiederum nicht ohne Ein­fluß auf die Höhe der den Kreditinstituten zu zahlenden Zinsen, die Sollzinsen, bleiben konnte.

b) Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass die Zinsentwicklung seit dem Vertragsschluss für die Beld. nicht nur von Nachteil gewesen ist. Ein Sinken der Habenzinsen brachte selbstverständlich erhöhte Einnahmen, wenn die Sollzinsen gleich hoch blieben. Daraus folgt aber nicht, dass im Jahre 1973 für die Bekl. kein ernstlicher Anlass bestand, einen höheren Zinssatz als 8% anzustreben, die Änderungs­kündigungen also entgegen der Meinung des BerGer. rechtsmiß­brauchlich waren. Ei steht fest, dass die Beld. im Jahre 1973 die Haben­zinsen für Spareinlagen und ähnliche Einlageforderungen zum 1, 1„ zum 1. 6. und zum 1. 7. erhöhen musste, zuletzt bis auf 10% für Spar­kassenobligationen, die als .Refinanzierungsquelle für Ausleihungen mit festen Zinsen dienen (Heinevettei, SparkG NRW § 16 SparkVO NRW Anm. 3). Dass ähnliches in den Vorjahren notwendig geworden war, hat das BerGer. nicht festgestellt. Die Revision erinnert dazu nichts. Die Lage im Jahre '1973 kann danach nicht mit der in den vorangegangenen Jähren verglichen werden. Dann aber fehlt der An­nahme, die Bekl. habe nicht willkürlich, sondern auf Grund eines  ernstlichen Anlasses gekündigt, die notwendige tatsächli­che Grundlage nicht. Die Frage, ob die Bekl. die teilweise für Sie günstige Entwicklung der Zinsen nach dem Vertragsschluss bei dem Umfang der Zinsänderung hätte berücksichtigen müssen, stellt sich nicht, weil die Bekl. unstreitig nicht den höchsten Satz der Habenzin­sen von, 10% mit einem Zuschlag ,für ihre Unkosten, sondern einen wesentlich darunter liegenden Zinsfuß von 9,25% verlangt hat, Sie hat damit auch die Interessen insbesondere ihrer wirtschaftlich schwachen Schuldner mitberücksichtigt, die naturgemäß erwarten, dass die Zinssteigerung auf das wirklich Notwendige begrenzt wird.

c) Nach der Auffassung der Revision widerspricht die Annahme des BerGer.,. Sparkassen, seien darauf angewiesen, ihre langfristigen Aus­leihungen durch Hereinnahme kurzfristig verzinslicher Mittel zu fi­nanzieren, für die die _•jeweils maßgeblichen Konditionen bewilligt werden müssten, jeder Lebenserfahrung. Der Revision ist einzuräu­men, dass die Ausführungen des BerGer. möglicherweise etwas zu weit gehen. Der Bestand des angefochtenen Urteils wird dadurch je- doch nicht in Frage gestellt. Denn auch dann, wenn mit der Revision davon ausgegangen wird, dass ein Kreditinstitut in der Regel bestrebt sein  wird, langfristige Ausleihungen möglichst durch entsprechend langfristig aufgenommene Gelder zu finanzieren, bleibt der Ausgangspunkt des Berber. richtig, dass Sparkassen darauf angewiesen sind, auch für ihre langfristig ausgeliehenen Gelder möglichst Zinsen in ei­ner Höhe zu erhalten, die dem jeweiligen allgemeinen Zinsniveau und damit etwa ihren Aufwendungen entsprechen, d. h. der jeweilige Ha­benszins wirkt sich, 4ueli auf die Höhe der Sollzinsen für langfristige Kredite aus, allerdings in der Regel nicht sogleich und meistens auch nicht in vollem Umfang, weil die Kreditinstitute auch im Interesse , ihrer Kunden bestrebt sind, die Konditionen gerade für langfristige Gelder nicht allzu oft und in zu hohem Maße zu ändern.

e) Ob eine an sich berechtigte Zinsanhebung für bestimmte Schuldner aus ganz besonderen Gründen zeitweilig oder ständig unzumutbar sein kann, braucht nicht erörtert zu werden. Nach den von der Revision inso­weit nicht angegriffenen Feststellungen des BerGer. haben die KI. an der allgemeinen Steigerung der Einkommen seit dem Erwerb des Grundstücks teilgenommen. Auch steht fest, dass dieser Zuwachs prozentual größer war als die von der Bekl. erstrebte Zinsanhebung.

7. Die Bedenken der Revision gegen eine Zulässigkeit der Ände­rungskündigungen wegen einer ihnen fehlenden Zustimmung der Wohnungsbauförderungsanstalt greifen ebenfalls nicht durch.

a) Das erste Darlehen war unstreitig landesverbürgt. Insoweit steht fest, dass die Wohnungsbauförderungsanstalt als Bürgin der Schuld­übernahme und der Kündigung zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Kündigung hat sie allerdings erst während des Rechtsstreits erteilt. Entgegen der Meinung der Revision bleibt die Wirksamkeit der Kün­digung davon unberührt. Die Bekl. durfte nach Abschn. II Nr. 8 II der auch für die Kl. verbindlichen „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues." (MB1. NW 1961, Nr. 140, S. 1895) das Darlehen nur im Einver­nehmen mit der Wohnungsbauförderungsanstalt kündigen. Hierin kann die Vereinbarung liegen, dass die Zustimmung eine Bedingung des Rechtsgeschäfts, und zwar bei einer Gestaltung wie hier, eine auf­schiebende Bedingung bilden soll, § 158 BGB (RGRK, 12. Aufl., § 182 Rdnr. 3). Das BerGer. hat jedoch die genannte Klausel dahin ausgelegt, dass damit nicht die Wirksamkeit einer Kündigung von der Zustimmung abhängig gemacht worden sei, weil nämlich das Zustim­mungserfordernis nicht die Interessen der Darlehensnehmer, sondern ausschließlich die der Wohnungsbauförderungsanstalt habe schützen sollen. Diese Auslegung ist trotz der Bedenken der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach Abschn. I Nr. 2 II lit. b der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Übernahme von Bürg­schaften zur Förderung des Wohnungsbaues ..." kann die Wohnungsbauförderungsanstalt aus der Bürgschaft nur in Anspruch genommen werden, wenn der Darlehensgeber „seine in Abschn. II festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt", es sei denn, der Verstoß hat nicht zur Inanspruchnahme des Bürgen geführt. Die Wohnungsbauförderungs­anstalt stellt auf diese Weise sicher, dass sich Kündigungen des Darle­hensgebers, denen sie nicht zugestimmt hat, nicht zu ihrem Nachteil auswirken können. Damit entspricht diese Abrede dem allgemeinen Sinn dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. In ihnen sucht die Wohnungsbauförderungsanstalt dar von ihr übernommene Risiko zu begrenzen, und zwar sowohl gegenüber dem Darlehensgeber als auch gegenüber dem Darlehensnehmer. Demgegenüber ist es für die Wirk­samkeit der Kündigung ohne Bedeutung, ob die Wohnungsbauförde­rungsanstalt ganz allgemein bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gehalten ist, in angemessener Weise auch die Belange der wohnungs­suchenden Bevölkerung zu berücksichtigen.