Lieferanten und Globalzession - JuraMagazin

Der kl. Baustoffhändler hatte an einen Bauunternehmer unter ver­längertem Eigentumsvorbehalt („... geht die Forderung ... entspre­chend dem Wert unserer Lieferung auf uns über .. .") Baustoffe gelie­fert. Der Bauunternehmer verbaute die Baustoffe für seine Bauherren. Er hatte der bekl. Bank eine Globalzession gegeben, durch die er „als Sicherheit für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche seine sämt­lichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen seine Abnehmer" an die Bank abtrat. Der Bauunter­nehmer fiel in Konkurs. Die Bank zog aufgrund der Globalzession seine Restforderungen gegen die Bauherren ein. Der Händler verlangt die eingezogenen Beträge von der Bank heraus, weil sie aufgrund seines verlängerten Eigentumsvorbehalts ihm zustünden.

In dem Rechtsstreit, der durch fünf Instanzen gegangen ist, traten die für den Interessenkonflikt zwischen Warengläubiger und Bank typischen Probleme zutage. In dem ersten Urt. (VIII ZR 94/66^-v. 24. 4. 1968 = Nr.14 zu § 138 (Cb] BBG) hat der Senat über die Gültigkeit der Vorbehaltsklausel für hinreichend bestimmt und deshalb für rechts­wirksam, die Globalzession dagegen für sittenwidrig und deshalb für nichtig (§ 138 BGB) erklärt. Insoweit wird auf das frühere Urt. aaO verwiesen.

Im zweiten Durchgang hatte das I3erGer. erneut die Klage abgewie­sen, zum Teil deshalb, weil die Forderungen des Bauunternehmers gegen die Bauherren (die öffentliche Hand) nach den Bauverträgen nur mit Zustimmung der Bauherren abgetreten werden konnten, und man­gels dieser Zustimmung deshalb die Forderungen nicht aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf den Kl. übergehen konnten (a), zum anderen Teil deshalb, weil die bekl. Bank im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Globalzession dem Bauunternehmer weiteren, verlorenen Kredit gegeben habe und deshalb nicht mehr bereichert sei (§ 818 Abs. 3 BGB) (b). Der BGH hat die Teilabweisung zu a gebilligt, zu b dagegen der Klage stattgegeben.

a) Der BGH (VII. Zivilsenat) hat schon in BGHZ 51, 113 = Nr. 15 zu § 138 (Cb) BGB mit ausführlicher Begründung entschieden, dass die Abrede in einem Bauvertrag, durch die die Abtretung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der hier erkennende VIII. Zivil­senat hat sich dem uneingeschränkt angeschlossen, und zwar auch für den hier gegebenen Fall, dass es sich bei den Bauherren um die öffent­liche Hand handelt, deren Formularverträge regelmäßig ein solches Abtretungsverbot enthalten. Der Senat bestätigt ferner den schon in BGHZ 40, 156, 159 f -- Nr. 9 zu § 399 BGB aufgestellten Grundsatz, dass ein solches im Bauvertrag vereinbartes Abtretungsverbot die ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommene Abtretung nicht nur unter den Vertragsparteien — also zwischen Bauunternehmer und Bau­herrn—, sondern absolut unwirksam mache, so dass auch die Bekl. sich gegenüber dem Kl. darauf berufen könne, dass dieser nicht aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalt die streitigen Forderungen erworben habe. Zusätzlich stellte sich hier noch das von der Rev. aufgeworfene Problem, ob diesem Einwand der Bekl. nicht der Einwand des Rechts­mißbrauchs entgegenstand, weil die Bauherren, hätte nicht die Bekl. aufgrund ihrer — nichtigen — Globalzession von ihnen die Beträge ge­fordert, möglicherweise sich zu einer Zahlung an den Kl. bereit gefunden hätten. Der BGH hat einen Rechtsmißbrauch auf seiten der bekl. Bank verneint: