Mustervertrag
Mustervertrag — verbindliche, in die Form eines Vertrages gefasste Festlegung über Rechte und Pflichten von Partnern bestimmter Vertragsverhältnisse. Der Mustervertrag dient der einheitlichen Durchsetzung gesellschaftlicher Erfordernisse bei der Gestaltung des Inhalts der Verträge, die auf seiner Grundlage geschlossen werden. Er erhält als Anlage zu einer Anordnung (Normativakt), Koordinierungsvereinbarung oder in anderer Weise Verbindlichkeit. Besonderheiten des einzelnen Vertragsverhältnisses können durch Konkretisierung und Ergänzung der Festlegungen des Mustervertrags im jeweiligen Vertrag berücksichtigt werden. Ist der Mustervertrag Bestandteil eines Normativaktes, so sind Vertragsabreden, die gegen ihn verstoßen, nichtig und werden durch seine Regelungen ersetzt; ist er kein Normativakt, so sind die Vertragsabreden von weisungsgebundenen Partnern durch Vertragsänderung mit dem Mustervertrag in Übereinstimmung zu bringen oder der Vertrag ist aufzuheben.